RS Vfgh 1996/3/14 B1154/95

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Erteilung einer Zwischenbewilligung gemäß §20 LuftFG unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Gebühr gemäß §1 und §3 Abs1 iVm Abschnitt II TP22 litc Austro Control-GebührenV.

Es widerspricht nicht dem Kostendeckungsprinzip, wenn der Verordnungsgeber die Gesamtkosten, die der Austro Control GmbH bei der Erbringung ihrer Leistungen entstehen, den einzelnen Leistungstypen nach sachlichen Gesichtspunkten zuordnet (siehe auch B 2113/94 ua und B2511/94, E v 14.03.96). Der Verordnungsgeber hat dabei freilich einen gewissen Spielraum: Er darf bei der Zurechnung der Gemeinkosten auf die einzelnen Kostenträger sowohl auf die Höhe der mit der Einzelleistung verbundenen direkten Kosten als auch auf andere Umstände (wie etwa die Nutzenäquivalenz) abstellen, soweit sich hiefür eine sachliche Rechtfertigung findet.

Angesichts dessen und der vom Bundesminister in der Gegenschrift dargelegten Umstände hat der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die angewendete Tarifpost 22 der Austro Control-GebührenV.