Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien anhängig, mit dem dem Beschwerdeführer "die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne" für die Zeit vom September 1994 bis einschließlich Jänner 1995 vorgeschrieben wurde. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof zunächst Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKommunalsteuerG 1993 §1KommunalsteuerG 1993 §8 Z1BundesbahnG 1992 §3EG-Vertrag Art92Richtlinie des Rates vom 29.07.91. 91/440 / EWG, zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der vorliegenden Klage begehren "Die Freiheitlichen" als klagende Partei vom Bund als der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 30,351.593,17 S s.A. als Wahlwerbungskosten-Beitrag nach §2a ParteienG im Hinblick auf die Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995. II. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis G 401, 402/96 vom 14. März 1997, auf dessen
Entscheidungsgründe: hingewiesen wird, dargelegt und näher begründet hat, ist ein derartig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Alpen Straßen Aktiengesellschaft als Straßenhalterin der Brenner-Autobahn abgewiesen wurde. Diesem Zivilprozeß liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der zum Befahren der Brenner-Autobahn aufgrund einer gelösten Jahresmautkarte berechtigt war, konnte beim Befahren der genannten Autobahn einem auf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201, das in seinem Art34 eine Novelle zum ASVG enthält, hat der Gesetzgeber mit Wirksamkeit 1. Juli 1996 zwei neue Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG einbezogen, nämlich Personen, "die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber ... verpflichten, ohne Dienstnehmer ... zu sein", und Personen, "die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. April 1996 wurde der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes (Bürgermeister) der Gemeinde Reichenau im Mühlkreis für verlustig erklärt. Dieser Bescheid, der sich auf §30 Abs3 litd und Abs4 sowie §31 iVm §23 Abs2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91, in der Fassung LGBl. 5/1992, (im folgenden O.ö. GemO 1990) stützt, wurde im wesentlichen wie folgt begründet: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden §§2 bis (einschließlich) 4 Abs2 des ParteienG, BGBl. 404/1975, in der durch die Novellen BGBl. 133/1987, 666/1989 und 238/1991 herbeigeführten Fassung haben folgenden Wortlaut: "§2. (1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden. (2) Die Höhe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidParteienG 1975 §1ParteienG 1975 §2a
Leitsatz: Aufhebung der Achtwochen-Frist für die Antragstellung auf Zuerkennung
eines Wahlwerbungskosten-Beitrags im ParteienG 1975 wegen Verstoß
gegen die allgemeinen Grundsätze des ParteienG 1975 und den
Gleichheitssatz; Zulässigkeit des Anlaßbeschw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungASVG §4 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7ASVG §5, §5aASVG §70aVfGG §62 Abs1 zweiter SatzHGB §228 Abs3EStG 1988 §109a
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung des Abgeordnete... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBG betr Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften §15ABGB §1319a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Ausweitung des Haftungsprivilegs des
Wegehalters nach dem ABGB auf Mautstraßen nach dem BG betr Maßnahmen
im Bereich der Bundesstraßengesellschaften; sachlich nicht
gerechtfertigte Differenzierung innerhalb der Gruppe der
Mautstraßene... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 liteStGG Art3Oö GemeindeO 1990 §23 Abs2Oö GemeindeO 1990 §30 Abs3 litd und Abs4Oö GemeindeO 1990 §31
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der bescheidmäßigen Verlustigerklärung
des Mandats als Mitglied des Gemeindevorstandes (Bürgermeister);
rechtzeitige Beschlußfassung über den eingebrachten Mißtrauensantrag;
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 1994, Z BauR-011335/1-1994 Gr/Lan, wurde den Vorstellungen der Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Steyr vom 14. September 1994, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit maximal 30 Wohnungseinheiten, einer Tiefgarage für 34 PKW sowie eines Hauskanalanschlusses auf dem Grundstück N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer von Grundstücken im Nahebereich des sogenannten "Brennhoflehens" in Kuchl, zu dem ua. die Grundstücke Nr. 86/6, 86/10, 86/12 und 86/13, KG Kellau, gehören. Auf allen diesen Grundstücken waren Bauführungen geplant; folgende baubehördliche Bewilligungsverfahren waren anhängig: auf GP 86/6 Bauwerber G F Handelsgesellschaft mbH - Errichtung eines Büro-Lagergebäudes auf GP 86/10 Bauwerber J und M S - Errichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer von Grundstücken im Nahebereich des sogenannten "Brennhoflehens" in Kuchl, zu dem ua. die Grundstücke Nr. 86/6, 86/14, 86/13 und 86/10, KG Kellau, gehören. Am 3. Februar 1993 beantragte die T-I S Gesellschaft für Betriebsansiedlung, Wirtschaft und Technologie Gesellschaft m.b.H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Klein-LKW-Garage auf GP 86/14, KG Kellau, im Gemeindegebiet von Kuchl. Mit Eingabe ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö BauO §46 Abs1
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage samt Tiefgarage (Anlaßfall zu V72/96, E v 25.02.97: keine Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes Nr 56 - Stelzhamerstraße der Stadtgemeinde Steyr vom 17.12.91). Die "Ni... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsFlächenwidmungsplan der Gemeinde Kuchl vom 06.09.84 "Brennhoflehen"Sbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 litaABGB §1311ABGB §364a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Regelung der Parteistellung der Nachbarn im Sbg
BaupolizeiG zu Art6 EMRK und zum Gleichheitssatz; Begrenzung auch
der zivilrechtlichen Schadenersa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat per 31. Dezember 1990 Aktien der ... AG im Nominale von ATS 344,240.000,-- zu einem Kurs von 135 % erworben. Am 29. Oktober 1991 wurden diese Aktien zu einem Kurs von 146,2 % wiederum an die seinerzeitige Verkäuferin rückverkauft. Daraus lukrierte die Beschwerdeführerin einen Veräußerungsgewinn von ATS 37,857.794,--. Der Erwerb der Aktien durch die Beschwerdeführerin wurde durch eine mit 9,75 % zu verzinsende Kaufpreisstundu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1988 §12
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht wegen
denkunmöglicher Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von
Körperschaftsteuer durch Nichtberücksichtigung der Aufwendungen zur
(Fremd)Finanzierung eines Beteiligungserwerbes bei Besteuerung des
Veräußerungserlöses dieser Beteiligung; Annahme eines unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 12. April 1996 suchte die R-ges.mbH als Bauwerberin um die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch und zum Umbau eines bestehenden Einkaufszentrums in Innsbruck an. Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck gemäß §31 Abs10 der Tiroler Bauordnung die Baubewilligung für den "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums" unter Vorschreibung von insgesamt 25 Auflagen. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid erhob die Grundeigentümerin, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer - ein in Israel wohnhafter österreichischer Staatsbürger - stellte am 28. Februar 1995 beim Landeshauptmann von Wien gemäß §14c des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. 183/1947 idF 307/1964, (OFG) den Antrag auf Pauschalentschädigung von 6.000 S wegen Schulunterbrechung. Der Landeshauptmann stellte in der Folge einen Opferausweis aus und anerkannte die Anspruchsberechtigung gemäß §1 Abs2 litf und Abs4 OFG mit Bescheid vom 30. Juni 1995. Der... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOpferfürsorgeG §14c
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Festlegung einer Mindestdauer von
dreieinhalb Jahren als Anspruchsvoraussetzung für eine Entschädigung
nach dem OpferfürsorgeG wegen Unterbrechung der
Schul(Berufs)Ausbildung; Verletzung im Gleichheitsrecht durch
Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädig... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Tir BauO §27ABGB §354ABGB §523
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch und Umbau eines
bestehenden Einkaufszentrums ohne Zustimmung des Grundeigentümers;
kein Eingriff einer Baubewilligung in das Eigentumsrecht des
Grundeigentümers; Baurecht und Raumordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Aus Anlaß mehrerer beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden, die sich gegen Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Graz bzw. der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen gemäß §6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden als "Stmk BauO" bezeichnet) stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die folgenden Anträge: a) aus Anlaß der beim... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStmk BauO 1968 §6a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Stmk BauO-Novelle 1988
normierten Festlegung der "Erteilung der Baubewilligung" als neuen
Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung zur Leistung eines
Aufschließungsbeitrages; Anrechnung der vor Inkrafttreten der Novelle
zu entrichtenden Aufschließungsbeiträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 1995, Z R/1-V-94157/03, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses den mitbeteiligten Parteien erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Winklarn vom 24. Oktober 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde erachten sich die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 9. März 1994 stellte der "Weltverband der Masseure" beim Landeshauptmann von Kärnten den Antrag auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung zur Durchführung von Kursen zur Ausbildung von Heilbademeistern und Heilmasseuren. 1.2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 3. Mai 1995 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß gemäß §45 Abs4 des Bundesgesetzes übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgNö ROG 1976 §14 Abs2 Z2Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z5Nö BauO §62 Abs2GewO 1973 §79 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Baubewilligung für
ein Einfamilienhaus im Bauland-Agrargebiet; ausdrückliche gesetzliche
Zulassung bestimmter... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrankenpflegefachdienstG §45
Leitsatz: Willkürliche Versagung der Bewilligung zur Ausbildung von
Heilbademeistern und Heilmasseuren durch krasse Verkennung der
Rechtslage infolge Annahme einer Bedarfsprüfung als
Entscheidungskriterium; keine Festlegung von Entscheidungskriterien
für die Bewilligung solcher Kurse im Krankenpflegefachdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin war die frühere Ehefrau eines am 18. Juni 1995 verstorbenen Arztes. Die Ehe ist mit am 14. Mai 1985 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien geschieden worden. Mit vor dem Bezirksgericht Donaustadt im Jahre 1991 geschlossenem Vergleich hatte sich der Arzt verpflichtet, seiner geschiedenen Gattin ab dem 1. Februar 1991 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 20.000,-- zu bezahlen. Diese Verpflichtung bestand... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeitragsO der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich §11 Abs3Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich §34 Abs1 litcÄrzteG §57 Abs1ÄrzteG §68 Abs1ÄrzteG §82
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung
bei Abweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Witwenpensi... mehr lesen...
