Entscheidungsgründe: I.1. a) Aufgrund einer auf Grundlage des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995, im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung (kundgemacht im Supplement zum Amtsblatt der EG vom 18.1.1996 und im Amtsblatt der Stadt Wien vom 25.1.1996) bewarb sich u.a. die beschwerdeführende Gesellschaft um den Zuschlag zur Lieferung bestimmter Schulmöbel. Der Zuschlag wurde anderen Bietern erteilt, was im Supplement zum Amtsblatt der EG vom 30.3.1996 kundgema... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr LandesvergabeG §96, §97 ff, §99
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Nachprüfung einer Zuschlagserteilung für die Lieferung von
Schulmöbeln und Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung; Willkür durch leichfertige Vorbereitung und
Fällung der Entscheidung und durch Widersprüchlich... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §34 Abs7EStG 1988 §57 Abs2 Z3
Leitsatz: Aufhebung weiterer Fassungen von Bestimmungen des EStG 1988
betreffend die Familienbesteuerung unter Hinweis auf das
Vorerkenntnis G168/96 ua
Rechtssatz: §34 Abs7 Z2 und §57 Abs2 Z3 litb des EStG 1988 idF FamilienbesteuerungsG 1992, BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer als Geschenknehmer hat am 16.10.1995 mit einem Dritten einen Schenkungsvertrag betreffend einen 1/315tel Anteil an einer näher bezeichneten Agrargemeinschaft abgeschlossen. Dem Ansuchen um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Schenkungsvertrages wurde von der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden kurz: Grundverkehrskommission) keine Folge gegeben (Bescheid vom 30.1.1996, Zl. 15.198/2/1995-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 24. Juni 1996 meldete die Beschwerdeführerin einen kurz davor auf einer ihrer Wiesen eingetretenen Wildschaden brieflich bei der Jagdgesellschaft Annaberg I; diese ist Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Annaberg I, in dessen Bereich die erwähnten Wiesen liegen. Mangels Einigung meldete die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. August 1996 ihren Anspruch auf Ersatz des Wildschadens bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld an. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt, mit dem der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung II) die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle auf den Grundstücken Nr. 45 und 850, KG Ehrenthal, unter Einhaltung von Auflagen erteilt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs jeweils einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge jeweils mit Bescheid vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, die B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9Flächenwidmungsplan der Stadt Klagenfurt vom 31.03.92Krnt GemeindeplanungsG 1982 §6 Z1Krnt BauO 1992 §21 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Errichtung von
Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle weg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Krnt GVG 1994 §9Krnt GVG 1994 §14 Abs2 litm
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Schenkungsvertrages; vertretbare Verneinung der Landwirteeigenschaft
des vorgesehenen Rechtserwerbers; kein bloßes Abstellen des
Gesetzgebers auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B7/95 ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit dem die von einem Lohnsteuerpflichtigen in seinem Antrag auf Jahresausgleich betreffend das Kalenderjahr 1993 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltsleistungen für seine drei studierenden Kinder (und auch für seine Ehefrau) nicht anerkannt wurden. b) Weiters ist beim V... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4 Z3EStG 1988 §34 Abs7EStG 1988 §57 Abs2 Z3
Leitsatz: Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des
EStG 1988 wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz;
Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater
Lebensgestaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen auszusprechen, daß der zweite Satz des §7 Abs1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. 324/1977, in der Stammfassung verfassungswidrig war. Die antragstellenden Gerichte legen dar, daß sie über Rechtsmittel gegen Urteile zu entscheiden haben, die Klagen auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisen oder solches zusprechen, und zwar unter anderem für Ansprüche, die der Masseverwalter in ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / TribunalIESG §7 Abs1KO §60ASGG §65, §66
Leitsatz: Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Bestimmung des
IESG über die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ohne weitere
Prüfung bei bereits erfolgter Feststellung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Militärkommando Tirol, das Militärkommando Oberösterreich und das Militärkommando Niederösterreich erließen an die Beschwerdeführer jeweils einen Einberufungsbefehl, Zlen. T/74/09/04/12, O/76/14/04/47 und N/76/11/03/15. Mit diesen Erledigungen wurden die Beschwerdeführer gemäß §35 des Wehrgesetzes, BGBl. 305/1990 idF vor der Novelle 788/1996 - WG, zur Ableistung des (restlichen) Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen und verpflichtet, sich am 12. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs einen Antrag gemäß §72 Abs4 Tierärztegesetz auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß §14b Abs1 Z3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Fachtierarzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung als Fachtierarzt) für Kleintiere. Die Fachtierarzt-Prüfungskommission für Kleintiere wies die Anträge mit Bescheiden vom 27. April 1996 ab und führte in der
Begründung: aus, sie habe festge... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK 7. ZP Art4 Abs1EMRK Art4 Abs3 litbEMRK Art9ZivildienstG §2 Abs1AVG §37 ffStV St Germain 1919 Art63 Abs2VfGG §88WehrG 1990 §35WehrG 1990 §36a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einberufungsbefehle an Angehörige der "Zeugen Jehovas"; keine
Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58 Abs2AVG §60TierärzteG §72 Abs4TierärzteG §14d Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung von Anträgen auf
Befreiung von bestimmten Voraussetzungen für den Erwerb eines
Facharzttitels für Kleintiere mangels
Begründung: für die
Nichtanerkennung als fachkundiger Spezialist
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark ist zur Zahl UVS 30.14-128/95 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung anhängig, mit dem über den zum Tatzeitpunkt 15 1/2jährigen Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrrades in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§5 Abs1 iVm. 99 Abs1 lita StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,- sA verhängt wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §20StGB §41StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des außerordentlichen
Strafmilderungsrechtes nach dem VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 - zB Lenken eines
Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - infolge
Unsachlichkeit der dadur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist u.a. Eigentümer eines Schotter- und Betonwerks, einer Abfallbeseitigungsanlange, eines Gasthofes sowie eines geschlossenen Hofes in Tirol; er beschäftigt insgesamt mehr als 200 Arbeitnehmer. Er erwarb mit "Tausch- bzw. Kaufvertrag vom 10.2./22.12.1993" 2,7130 ha Grund aus einer Liegenschaft in Vomp. Diesem Rechtserwerb erteilte die Grundverkehrsbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 20. November 1995 die grundverkehrsbehördliche Zusti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §25Tir GVG 1996 §40 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des
Liegenschaftsverkehrs durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der verfassungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Oktober 1995 anhängig, mit dem einem österreichischen Staatsbürger die unter Hinweis auf §6 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer zu B3649/95 bezieht als Witwer nach einer am 27. Februar 1990 verstorbenen Landesbeamtin (Landeslehrerin) seit 1. März 1990 einen monatlichen Witwerversorgungsgenuß und eine Nebengebührenzulage. 1.2. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 24. April 1995 wurde festgestellt, daß - auf Grund einer gemäß §62a Abs2 Pensionsgesetz (PG) 1965 durchgeführten Neubemessung - dieser Witwerversorgungsgenuß vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §6 Abs2 Z4 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984, LGBl. 6/1985, unter Vorschreibung von Auflagen die naturschutzbehördliche Genehmigung, durch die Errichtung einer Wohnhausanlage in Wien 23., Maurer Lange-Gasse/Kaserngasse (Areal um das sogenannte Körnerschlössel) "in den Lebensraum auf diesem Areal vorkommender voll geschützter Tierarten (Grasfr... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §1EWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §6 Abs1GewO 1994 §373c
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung der EWR-NachsichtsV betreffend
Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für
Staatsangehörige von EWR-Mitgliedstaaten bei Absolvierung einer
einschlägigen f... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Wr NaturschutzG 1984 §6 Abs2Wr NaturschutzG 1984 §40 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Verlängerung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Eingriff in
den Lebensraum geschützter Tiere aufgrund der verfassungswidrigen
neuerlichen Prüfun... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNebengebührenzulagenG §18bPG 1965 §62a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Neubemessung des
Witwerversorgungsgenusses hinsichtlich vor dem 01.01.95 erworbener
Ansprüche im PG 1965 in der Fassung des Pensionsreform-G 1993; keine
unsachliche Differenzierung durch die sozialpolitisch motivierte
Unterscheidung zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für zwei von ihr mit der E B.V. Niederlande in den Jahren 1994 und 1995/96 abgeschlossene und in ihre Bücher aufgenommene Darlehensverträge über 150 Mio und 280 Mio Schilling aufgrund des §33 TP8 Abs4 GebührenG (idF des Steuerreformgesetzes 1993) Gebühren in Höhe von 1,200.000 und 2,240.000 Schilling vorgeschrieben. Die dagegen erhobenen Beschwerden an den Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §33 TP8 Abs4EG-Vertrag Art67
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Neuregelung der Vergebührung von Darlehen
eines Darlehensgebers mit Sitz im Ausland durch die Steuerreform
1993; Unbedenklichkeit sowohl der Erfassung bestimmter Fallgruppen
mit Inlandsbezug aufgrund deren typischerweise vorhandenen
Möglichkeiten der Gebührenver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer des zu B2740/96 protokollierten Anlaßverfahrens ist praktischer Arzt in Wien. Am 21. Juli 1993 kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag vom 1. Juni 1978 betreffend Vorsorgeuntersuchungen zum 30. September 1993. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch, der im dritten Rechtsgang (die im ersten und zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheide der Landesschiedskommission wurden jeweils von der Bunde... mehr lesen...
