Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art140 Abs6 AlVG §36a AlVG §36b AlVG §12 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt LDG 1984 §26 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Z A94/97) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G330/97 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle §13 Abs4 und 6 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. 59/1995, als verfassungswidrig aufheben. römisch eins. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Z A94/97) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G330/97 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStmk BauG §13 Abs4, Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) anhängig, mit dem ein Antrag auf Feststellung, daß der Zuschlag in einem bestimmten Vergabeverfahren rechtswidrigerweise nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, zurückgewiesen wurde. In diesem Verfahren ging es um die Vergabe näher bestimmter Leistungen für ein Innkraftwerk durch die Tiroler Wasserkraftwerke AG ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Allg B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeRichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3394/95 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3394/95 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer in diesem Verfahren ist Eig... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungTeilbebauungsplan der Gemeinde Wolfsberg vom 29.11.94. Zl. 6 - St 172/3/94Krnt GemeindeplanungsG 1982 §24 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: Das Ausländerbeschäftigun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z11 B-VG Art12 Abs1 Z6 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / Allg StGG Art5 EMRK Art6 Abs2 AuslBG §2 Abs4 AVG §8 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §24 Abs1 der OÖ Bauordnung 1994 LGBl. 66 bedarf neben dem Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden (Z1) einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung) unter anderem auch römisch eins. Nach §24 Abs1 der OÖ Bauordnung 1994 Landesgesetzblatt 66 bedarf neben dem Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden (Z1) einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung) unter anderem auch "2. die Errichtung sonstiger Bauten über oder unter der Erde, die geeignet sind, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. "N. Österreichische Bürgerinitiative Die Neutralen, welche das Neutralitätsvolksbegehren durchgeführt und zum Erfolg gebracht haben" (im folgenden: NÖB), eine politische Partei nach dem Parteiengesetz, wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgend... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDirektwahlakt vom 20.09.76. 76/787 / EGKS. EWG. EuratomParteienG 1975 §1RundfunkG §2RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §27EG-Vertrag Art6EG-Vertrag Art138 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art15 Abs5Oö BauO 1994 §26ZPO EG Art37 ABGB §340 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der P F Verwaltungsgesellschaft mbH, welche Miteigentümerin der Liegenschaft in ... Wien, ..., ist. Mit ihrem Anteil an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Die übrigen Miteigentümer sind eine weitere Gesellschaft mbH als Mehrheitseigentümerin sowie andere Miteigentümer, mit deren Anteilen an der Liegenschaft das Wohnungseigentum an bestimmten W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaft in 1040 Wien, Argentinierstraße 42, EZ 35, KG Wieden. Mit seinem Anteil an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Die übrigen Miteigentümer sind eine Gesellschaft mbH als Mehrheitseigentümerin sowie weitere Miteigentümer, mit deren Anteilen an der Liegenschaft das Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen verbunden ist. Die Mehrheitseigentümerin der Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 23. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie - Zentrallei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. M H wandte sich gegen die Ausstrahlung der Spielfilme "Stille Tage in Clichy" (am 11. April 1994) und "Henry und June" (am 13. April 1994) im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF)-Fernsehen mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG) an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK). In dieser - wie die RFK feststellte - von mehr als 500 weiteren Inhabern einer Rundfunk- (Fernsehrundfunk-) Hauptbewilligung unterstüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt mit dem Ordinationssitz in Kalwang/Steiermark. Am 14. Juli 1994 kündigte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die mit ihm eingegangenen Einzelvertragsverhältnisse zum 30. September 1994 auf. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Landesschiedskommission für das Land Steiermark vom 11. April 1996 abgewiesen. Dagegen wurde vom Beschwerdeführer Berufung an die Bundesschiedskommi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 22. Oktober 1996 wurde festgestellt, daß der Beamte "aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 23. Oktober 1996 wurde festgestellt, daß der Beamte "aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art13 StGG Art17a EMRK Art10 RundfunkG §2a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 BDG 1979 §38 BDG 1979 §40 AVG §66 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, mit welchen den beschwerdeführenden Gesellschaften unter Anwendung des §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988 (im folgenden: KStG) idF des ArtI des Bundesgesetzes BGBl. I 70/1997 (im folgenden: KStG idF 1997) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1997 und die Folgejahre vorge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz KStG 1988 §24 Abs4 KStG 1988 §26a Abs7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft in 1040 Wien, Argentinierstraße 42, EZ 35, KG Wieden. Mit ihrem Anteil an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Die übrigen Miteigentümer sind eine Gesellschaft mbH als Mehrheitseigentümerin sowie weitere Miteigentümer, mit deren Anteilen an der Liegenschaft das Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen verbunden ist. Die Mehrheitseigentümerin der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 25.3.1996 stellt das Oberlandesgericht Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 B-VG den Antrag "auszusprechen, daß §1 und §4 a Abs1, 4 1. Satz und 5 BHG, BGBl 1982/359 idgF BGBl 1994/22, verfassungswidrig sind." Im Vorlageschreiben wird ausgeführt, der Senat 8 des Oberlandesgerichtes Wien als Gericht II. Instanz übermittle "seinen Beschluß vom 25.3.1996 in 5-facher Ausfertigung samt Akten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, Cgs 103/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1976 ernannte der Bundesminister für Unterricht und Kunst den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §§4 und 5 Abs1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. 22/1947, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1976 zum "Provisorischen Direktor" (lebende Subvention) der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Innsbruck im Dienstzweig Nr. 11, lita, Verwendungsgruppe L-1, der Lehrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Mit Bescheid vom 12. April 1994, Z EnRo-100.106/69-1994/Ach/Sch, erteilte die Oberösterreichische Landesregierung der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG), unter Berufung auf die §§1 bis 3, 7 bis 9 und 22 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970, LGBl. für Oberösterreich 1/1971 - OÖ StWG, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer 110 kV-Fre... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWohnungseigentumsG 1975 §1Wr BauO 1930 §129 ABGB §825 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
