Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt GrEStG 1987 §3 Abs1 Z3WohnungseigentumsG 1975 §8 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 10. Februar 1996 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß die Wortfolge "..., die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte" in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 verfassungswidrig war. 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als B... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 GSPVG §82 GSVG §143 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 23 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, mit denen unter Anwendung des §7 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71/1954 idF Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, (im folgenden: EEG) erlassene, aus dem Zeitraum 1. August 1995 bis 15. November 1996 datierte Bescheide des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten angefochten wurden. Mit diesen Bescheiden wurden Pauschalvergütungen zur A... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEisenbahnenteignungsG §7 Abs3 idF StrukturanpassungsG 1995EisenbahnenteignungsG §44 BStG 1971 §20 AVG §74 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 25. Juni 1992 schenkten und übergaben die - 1909 geborene - Beschwerdeführerin und ihr Mann jeweils ihren Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 4285 KG Ottakring an ihre Schwiegertochter. Am 28. Juli 1992 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Pflege in einem Pflegeheim der Stadt Wien. Am gleichen Tag wurde sie in einem Pflegeheim der Stadt Wien untergebracht. 1.2.1. Mit einem auf §57 Abs1 AVG gestütz... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 Wr SozialhilfeG §26 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 29. und 30. November 1995 fand die Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen statt. Dabei entfielen von den 3.215 gültig abgegebenen Stimmen (247 wurden als ungültig gewertet) auf die Wählergruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs ........... 1.375 Stimmen (3 Mandate; gewählte Bewerber: H V, J E, K Z) Gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 29. und 30. November 1995 fand die Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen statt. Dabei entfielen von den 3.215 gültig abgegebenen Stimmen (247 wurden als ungültig gewertet) auf die Wählergruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs ........... 1.375 Stimmen (3 Mandate; gewählte Bewerber: H V, J E, K Z) Ge... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §25 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3 RAO §9 RAO §10 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (im Devolutionsweg zuständig gewordene) Gemeindevorstand der Gemeinde Ischgl wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Hotels auf dem Grundstück 233/1 der KG Ischgl gemäß §31 Abs3 der Tiroler BauO wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan ab. römisch eins. 1. Der (im Devolutionsweg zuständig gewordene) Gemeindevorstand der Gemeinde Ischgl wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Baubewilli... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Willkür B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir RaumOG 1972 §9GefahrenzonenpläneV §5, §6ForstG 1975 §6, §11 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Palais Fanto Verwaltungsgesellschaft m.b.H, welche Miteigentümerin der Liegenschaft in 1040 Wien, Argentinierstraße 42, EZ 35, KG Wieden, ist. Mit ihrem Anteil an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Die übrigen Miteigentümer sind eine weitere Gesellschaft m.b.H als Mehrheitseigentümerin sowie andere Miteigentümer, mit deren Anteilen an der Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck. Am 25. November 1996 kündigte die Tiroler Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 20. März 1974 abgeschlossenen Einzelvertrag mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 auf. Dem dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gab die Landesschiedskommission für Tirol am 19. Februar 1997 keine Folge. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die Bundesschiedskommission, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). In dieser Beschwerde wurde beantragt, festzustellen: römisch eins.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. römisch eins.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederhol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Juli 1997 gab der Landeshauptmann von Wien dem Einspruch des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. Oktober 1996 betreffend die Rückforderung von Beiträgen teilweise statt. Die Berufungsbehörde stellte fest, daß die Wiener Gebietskrankenkasse gemäß §69 Abs1 ASVG verpflichtet sei, an den Beschwerdeführer für bestimmte Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Jänner ... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art132 BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen BekenntnisgemeinschaftenAnerkennungsG §2 VfGG §20 Abs2 VwGG §42 Abs4 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt ASVG §69 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / AllgemeinesRundfunkG §2RundfunkG §27 AVG §7 AVG §37 AVG §45 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren kein steuerpflichtiges Einkommen und erwarten auch für die nächsten Jahre keine Gewinne. römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren kein steuerpflichtiges Einkommen und erwarten auch für die nächsten Jahre keine Gewinne. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren zum Teil Verluste (die zu B2195/97, B2254/97 und B2255/97 beschwerdeführenden Gesellschaften), zum Teil Gewinne in der Höhe von rund römisch eins. 1. a) Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren zum Teil Verluste (die zu B2195/97, B2254/97 und B2255/97 beschwerdeführenden Gesellschaften), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist eine Volksschule in E. In der Zeit vom 1. September 1995 bis zum 1. Jänner 1997 war sie mit der provisorischen Leitung dieser Schule betraut. Sie bewarb sich neben drei anderen Lehrerinnen und Lehrern um die in der Grazer Zeitung vom 10. November 1995, Stück 45, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volkssc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Himberg vom 25. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. römisch eins.1. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen und ist gemäß §1 Abs2 KStG 1988 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zwischen ihr als Organträger und der Ersten Allgemeinen Versicherungs AG besteht ein Gewinnabführungs- und Verlustausschließungsvertrag. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen und ist gemäß §1 Abs2 KStG 1988 unbeschränkt körperschaftsteuerpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B722/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B722/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer stellte, nachdem er seinen Arbeitsplatz verloren hatte, am 30. Oktober 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. D... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall KStG 1988 §24 Abs4 KStG 1988 §26a Abs7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall StGG Art5 Nö BauO §62 Abs2 ABGB §364 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
