Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 23 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, mit denen unter Anwendung des §7 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71/1954 idF Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, (im folgenden: EEG) erlassene, aus dem Zeitraum 1. August 1995 bis 15. November 1996 datierte Bescheide des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten angefochten wurden. Mit diesen Bescheiden wurden Pauschalvergütungen zur Abge... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEisenbahnenteignungsG §7 Abs3 idF StrukturanpassungsG 1995EisenbahnenteignungsG §44BStG 1971 §20AVG §74
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Benachteiligung des in einem Enteignungsverfahren obsiegenden Enteignungsgegners gegenüber dem Enteigneten beim Ersatz der Verfahrenskosten; keine sachliche Rechtfertigung auch der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 25. Juni 1992 schenkten und übergaben die - 1909 geborene - Beschwerdeführerin und ihr Mann jeweils ihren Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 4285 KG Ottakring an ihre Schwiegertochter. Am 28. Juli 1992 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Pflege in einem Pflegeheim der Stadt Wien. Am gleichen Tag wurde sie in einem Pflegeheim der Stadt Wien untergebracht. 1.2.1. Mit einem auf §57 Abs1 AVG gestützten... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr SozialhilfeG §26
Leitsatz: Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch rückwirkende Anwendung einer erst später in Kraft getretenen Fassung einer Gesetzesbestimmung betreffend Ersatz von Pflegekosten (Sozialhilfe); Verletzung des Vertrauens der Rechtsunterworfenen auf die im Zeitpunkt des Abschluss... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu h... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 29. und 30. November 1995 fand die Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen statt. Dabei entfielen von den 3.215 gültig abgegebenen Stimmen (247 wurden als ungültig gewertet) auf die Wählergruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs ........... 1.375 Stimmen (3 Mandate; gewählte Bewerber: H V, J E, K Z) Gewerk... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 29. und 30. November 1995 fand die Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen statt. Dabei entfielen von den 3.215 gültig abgegebenen Stimmen (247 wurden als ungültig gewertet) auf die Wählergruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs ........... 1.375 Stimmen   (3 Mandate; gewählte Bewerber: H V, J E, K Z) Gewe... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung des Zentralausschusses betreffend Dienstfreistellungen von Mitgliedern einer bestimmten Wählergruppe
Rechtssatz: Wenn die belang... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3RAO §9RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes infolge Einwendung der Verjährung zur Abwehr einer übernommenen Verpflichtung und wegen beleidigender Schreibweise ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der (im Devolutionsweg zuständig gewordene) Gemeindevorstand der Gemeinde Ischgl wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Hotels auf dem Grundstück 233/1 der KG Ischgl gemäß §31 Abs3 der Tiroler BauO wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan ab. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung die Vorstellung der Beschwerdeführer mit der
Begründung: ab, daß der beabsichtigte Neubau eines... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir RaumOG 1972 §9GefahrenzonenpläneV §5, §6ForstG 1975 §6, §11
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Freilandwidmung eines im Gefährdungsbereich einer Lawine gelegenen Grundstücks; keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen des Tir RaumOG 1972
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Palais Fanto Verwaltungsgesellschaft m.b.H, welche Miteigentümerin der Liegenschaft in 1040 Wien, Argentinierstraße 42, EZ 35, KG Wieden, ist. Mit ihrem Anteil an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Die übrigen Miteigentümer sind eine weitere Gesellschaft m.b.H als Mehrheitseigentümerin sowie andere Miteigentümer, mit deren Anteilen an der Liege... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck. Am 25. November 1996 kündigte die Tiroler Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 20. März 1974 abgeschlossenen Einzelvertrag mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 auf. Dem dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gab die Landesschiedskommission für Tirol am 19. Februar 1997 keine Folge. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die Bundesschiedskommission, in... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). In dieser Beschwerde wurde beantragt, festzustellen: "1. Der österreichische Rundfunk hat das Rundfunkgesetz in seinem §2 Abs1 verletzt, und zwar insbesondere dadurch, daß in... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. Da der Bundesminister den Antrag nicht erledig... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Juli 1997 gab der Landeshauptmann von Wien dem Einspruch des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. Oktober 1996 betreffend die Rückforderung von Beiträgen teilweise statt. Die Berufungsbehörde stellte fest, daß die Wiener Gebietskrankenkasse gemäß §69 Abs1 ASVG verpflichtet sei, an den Beschwerdeführer für bestimmte Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Jänner 19... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgemeinesRundfunkG §2RundfunkG §27AVG §7AVG §37AVG §45 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen an die Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines Filmausschnittes in der Sendung "Treffpunkt Kultur" samt Be... mehr lesen...

Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art132BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen BekenntnisgemeinschaftenAnerkennungsG §2VfGG §20 Abs2VwGG §42 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch behauptete schwerwiegende Verfahrensmängel bei Abweisung des Antrags der "Zeugen Jehovas" auf Anerkennu... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §69 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht aufgrund verfassungswidriger Gesetzesauslegung durch Unterlassung des Abspruchs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen anläßlich der Rückforderung zu Unrecht vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge
Rechtssatz: Wie der V... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren zum Teil Verluste (die zu B2195/97, B2254/97 und B2255/97 beschwerdeführenden Gesellschaften), zum Teil Gewinne in der Höhe von rund S 30.000,-- bis 40.000,-- (die zu B2207/97 und B2256/97 beschwerdeführenden Gesellschaften). Sie erwarten für die nächsten Jahre durchwegs Verluste oder bloß geringfügige Gewinne. Mit den im Instanzenzug ergangenen B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist eine Volksschule in E. In der Zeit vom 1. September 1995 bis zum 1. Jänner 1997 war sie mit der provisorischen Leitung dieser Schule betraut. Sie bewarb sich neben drei anderen Lehrerinnen und Lehrern um die in der Grazer Zeitung vom 10. November 1995, Stück 45, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschul... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Himberg vom 25. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen und ist gemäß §1 Abs2 KStG 1988 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zwischen ihr als Organträger und der Ersten Allgemeinen Versicherungs AG besteht ein Gewinnabführungs- und Verlustausschließungsvertrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Gesellschaft gemäß §24 Abs4 des Körperscha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B722/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer stellte, nachdem er seinen Arbeitsplatz verloren hatte, am 30. Oktober 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 15. November 1995 gemäß §7 Abs1 Z1 iVm §12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG),... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren kein steuerpflichtiges Einkommen und erwarten auch für die nächsten Jahre keine Gewinne. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden den Gesellschaften gemäß §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401, (künftig: KStG) idF des ArtI Z1 des Bundesgesetz... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6AlVG §36aAlVG §36bAlVG §12
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelungen des AlVG betreffend ein zwingendes Anknüpfen an frühere Einkommen- bzw Umsatzsteuerbescheide bei Beurteilung der Überschreitung der einem Arbeitslosenbezug nicht ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKStG 1988 §24 Abs4KStG 1988 §26a Abs7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer vom Mindestgrund- bzw -stammkapital bei der gebotenen Durchschnittsbetrachtung sowie unter Gesichtspunkten der Verwaltungsökonomie; keine Verfassungswidrigkeit der überproportionalen Ertragsbesteuerung bestimm... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Nö BauO §62 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge Nichtberücksichtigun... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ernennung eines Mitbewerbers zum Volksschulleiter infolge grob mangelhafter Bescheidbegründung; keine nähere
Begründung: für die Ernennung der im Besetzungsvorschlag des Bezirksschulrates zweitgereihten mitbeteiligten Partei
Rechtssatz: Die bel... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Z A94/97) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G330/97 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle §13 Abs4 und 6 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. 59/1995, als verfassungswidrig aufheben. In seinem Antrag schildert der Verwaltungsgerichtshof den dem Anlaßfall (Z96/06/0060) zugrundeliegenden Sachverhalt wie folgt: "Mit dem am 1. September 1995 eingelangten Ansuchen (suc... mehr lesen...