Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (Die Freiheitlichen) wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF) im Zusammenhang mit der Absetzung von Funktionären der Salzburger Freiheitlichen im April 1998. Es wurde beantragt, bescheidmäßig festzust... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen
Partei Österreichs gegen eine Fernsehsendung über die Absetzung der
Funktionäre der Salzburger Freiheitlichen; Gelegenheit zur Äußerung
für Generalsekretär und geschäftsführende Parteiobfrau; keine
Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit einem am 20. August 1997 beim Gemeindeamt der Gemeinde Z eingebrachten Einspruch gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 5. Oktober 1997 begehrte der Beschwerdeführer seine Aufnahme in dieses Verzeichnis. 1.1.2. Die Gemeindewahlbehörde Z gab diesem Einspruch mit Bescheid vom 26. August 1997 nicht statt. 1.2. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde Eis... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs6Bgld GdWO 1992 §17
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Wohnsitzregelung der Bgld GdWO 1992 als
Voraussetzung für die Wahlberechtigung; keine Überschreitung des
verfassungsgesetzlich eingeräumten Regelungsspielraums und keine
Gleichheitsbedenken; Verletzung des Wahlrechts zum Gemeinderat und
auf Teilnahme an der Bür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2243/97 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien anhängig, mit welchem über einen aus Anlaß des Übertrittes in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung von Beiträgen iS des §308 Abs3 ASVG abgesprochen wurde. Die Nichteinbeziehung von Schul- und Studienzeiten in... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §308 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von - mit
freiwilligen Beiträgen erworbenen - Versicherungszeiten (keine
Anrechnung von Schul- und Studienzeiten) bei Ermittlung des
Überweisungsbetrages im Fall des Übertritts in ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. September 1996 wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe von S 8.000,- verurteilt, weil er mit seinem Motorrad am 26. Oktober 1995 auf einer Freilandstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die dagegen erhobene Berufung wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §66 Abs2 litiKFG 1967 §73 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung über die (befristete) Entziehung
der Lenkerberechtigung aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit
infolge erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung; sachliche
Rechtfertigung der in absoluten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §3 des Gesetzes vom 9. Juli 1964 über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes, LGBl. 317/1964 (im folgenden: JagdabgabeG) lautete vor der Novelle LGBl. 61/1996 wie folgt: "§3. (1) Die jährliche Abgabe beträgt a) bei verpachteten Gemeindejagden, verpachteten Eigenjagden und Jagdeinschlüssen 25 v. H. des jährlichen Pachtschillings einschließlich aller der Gemeinde bzw. dem Grundeigentümer vom Jagdpächter zukommenden Nebenleistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 24. Mai 1994 verstarb S E. Ihr Nachlaß enthielt auch Vermögenswerte, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG; vgl. unten II.1.1.) umschrieben ist. Die Erblasserin hatte der Beschwerdeführerin einen Bargeldbetrag von S 4,000.000,- vermacht. Ausgehend davon berücksichtigten die Abgabenbehörden einen Freibetrag von S 1.500,- (§14... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEndbesteuerungsG §1, §3ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EStG 1988 §97
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei der Vorschreibung von
Erbschaftssteuer durch Unterlassung von Ermittlungen hinsichtlich der
teilweisen Steuerfreiheit des Erwerbs eines Barlegats durch die
Beschwerdeführerin; grundsätzliche Steuerfreiheit des Erwerbs
endbesteuerten Vermögens; Steuervorte... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStmk JagdabgabeG §3 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der pauschalierenden Regelung über die
Errechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden im Stmk
JagdabgabeG; Anknüpfung an den Durchschnitt der im jeweiligen
politischen Bezirk erzielten Jahrespachtschillinge nicht unsachlich;
kein Mißverhältnis zwischen Verwaltungsvereinfachung und Belas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Bescheid sowie in der dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde strahlte der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) im Rahmen der Fernsehreihe "Orientierung" am 19. Oktober 1997 in ORF 2 u.a. einen Beitrag über die Therapiestation Kolping-Simmering aus. Darin wurde auch - ohne optische und/oder akustische Unkenntlichmachung - ein 15-jähriges Mädchen gezeigt, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 1998 weist die Telekom-Control-Kommission der Mobilkom Austria AG in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus den für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstatio... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2BVG-Rundfunk ArtI Abs3RundfunkG §2aRundfunkG §27MedienG §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Informationsfreiheit durch Feststellung einer Verletzung des
RundfunkG durch einen Bericht über ein drogenabhängiges,
minderjähriges Opfer sexuellen Mißbrauchs im Fernsehen ohne
entsprechende optische und akustische Un... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLizenzierungsrichtlinie 97/13/EGMobilfunkrichtlinie 96/2/EG Art2 Abs4Richtlinie 90/387 / EWG §5a Abs3 idF der Richtlinie 97/51/EGEG-Vertrag Art 86EG-Vertrag Art 90EG-Vertrag Art 177TelekommunikationsG §20 Abs4TelekommunikationsG §110 ffTelekommunikationsG §125 Abs3FernmeldeG §20a Abs3
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1494/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: "Mit Bescheid vom 24. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden der A A GesmbH die Baubewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Treibstofftankstelle samt Waschhalle, Verkaufsraum (Shop) und Nebenräumen auf dem als 'Bauland-Betriebsgebiet' gewidmeten Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745, KG Leesdorf. Die Einwendungen des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl 95/11/0401 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ärztekammer für Steiermark anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Anbringung einer Hinweistafel für seine urologische Ordination untersagt wurde. Dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid liegen die Bestimmungen der §§6 Abs3 und 8 Abs1 der (in der Folge mit Beschluß der Vollversammlung vom 1. Dezember 1995 und Kundmachung vom 10. Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn- Mund und Kieferheilkunde sowie Universitätsprofessor und Klinikvorstand an der Universitätsklinik Wien. Darüber hinaus erzielt er Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 7. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer der Beitrag für das Jahr 1994 für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vorgeschrieben. Di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeitragsO für 1994 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienVwGG §63 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Beiträgen zum
Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer aufgrund denkunmöglicher Anwendung
der Bestimmungen über die Errechnung der gewinnabhängigen
Beitragsobergrenze; krasse Verkennung der Rechtslage u... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö BauO 1996 §6 Abs3
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten
im Baubewilligungsverfahren bei gewerblichen Betriebsanlagen
Rechtssatz: §6 Abs3 Nö BauO 1996, LGBl 8200-0, wird gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Im Gegensatz zur Vorgängerbestimmung des §118 Abs9 Nö Ba... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §6 Abs3SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §8 Abs1ÄrzteG §29 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung betreffend Erteilung
einer Bewilligung durch die Landesärztekammer für die Anbringung von
Hinweisschildern in Ausnahmef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen den Berufungsbescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung, mit welchem unter Berufung auf §3 Abs1 lita, §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol 69/1983, idF des Landesgesetzes LGBl. für Tirol 47/1991 (im folgenden: GVG 1983) i. V.m. §40 Abs3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit in der Frage des landwirtschaftlichen Charakters
der kaufgegenständlichen Grundstücke bei Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages
Rechtssatz: Die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1974, sieht in seinem §4 unter der Rubrik "Entschädigung für Prüfungstätigkeit" eine solche für die Abnahme bestimmter Prüfungen im Sinne des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes vor. Die Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen hatten folgenden Wortlaut: "§4.(1) Für die Abnahme von Prüfungen (§23 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966) mit Ausn... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung über Prüfungstaxen an
Hochschulen
Rechtssatz: Der zweite Satz im §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl 463/1974 idF des Art90 StrukturanpassungsG 1996... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 29. November 1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- wegen Beihilfeleistung zu nach dem Vorarlberger Landesgesetz zum Schutz der Tiere vor Quälerei und mutwilliger Tötung (Tierschutzgesetz), Vbg. LGBl. 31/1982 idF. Vbg. LGBl. 46/1996 (im folgenden: Vbg. TierschutzG 1982) verbotenen Schächtungen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Raiffeisenbank reg. Gen.m.b.H., hat am 22. Oktober 1992 Raiffeisen-Kapitalfonds-Anteile um ATS 46.365.630,-- erworben. Dafür hat sie am 15. Dezember 1992 eine Ausschüttung des Fonds in der Höhe von ATS 10.948.000,-- erhalten. Davon wurden ATS 7.720.562,-- gemäß §23 Abs1 Investmentfondsgesetz als steuerfrei behandelt. Am 22. Dezember 1992 hat die Beschwerdeführerin die Kapitalfonds-Anteile mit einem Verlust von ATS 11.436.410,--... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art14EMRK Art9EMRK Art60Richtlinie des Rates 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder TötungVStG §7Vlbg TierschutzG §11StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Denkunmögliche Annahme eines Verbotes der rituellen Schächtung im
Vlbg Tierschutzgesetz; verfassungswidrige Gesetzesauslegung im
Hinblick au... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §12EStG 1988 §20InvestmentfondsG §23
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verneinung der Abzugsfähigkeit eines ausschüttungsbedingten
Veräußerungsverlustes im Zusammenhang mit Anteilscheinen eines
Kapitalanlagefonds iS einer Befreiungsbestimmung für Investmentfonds;
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