Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2448/97, B2514/97 und B2586/97 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, die die u.a. auf §18 Abs2 Z3 KapitalverkehrsteuerG gestützte Vorschreibung von Börsenumsatzsteuer für aufschiebend bedingte, auf den Erwerb von Wertpapieren gerichtete Geschäfte zum Gegenstand haben. 1.2. Der Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2126/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R Gesellschaft mbH. gemäß §26 Abs7 der Tiroler Bauordnung 1998 (im folgenden: TBO 1998) die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschossiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 unter verschiedenen Auflagen unter der aufschiebe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKapitalverkehrsteuerG §18 Abs2 Z3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des KapitalverkehrsteuerG
betreffend die Verpflichtung zur Entrichtung der Börsenumsatzsteuer
für bedingte Anschaffungsgeschäfte einschließlich der eine
verwaltungsbehördliche Bewilligung bedürfenden Anschaffungsgeschäfte
Rechtssatz: Die Worte "bedingte... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir BauO 1998 §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Tir BauO 1998 über die Einschränkung
der Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsvorschriften
mangels sachlicher Rechtfertigung
Rechtssatz: §25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Tiroler Landesregi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B4808/96 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Oktober 1996 anhängig, mit welchem die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen die Versagung von Baubewilligungen für die Errichtung je eines Wohnhauses als unbegründet abgewiesen worden war; im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth ist das betreffende Gebiet als Bauland-Kurgebiet gewidmet. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 6. Juli 1998 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen Übertretung des Abschußplanes für das Jagdjahr 1996/97 verhängt. Der Bestrafung lag zugrunde, daß der Beschwerdeführer am 18. Oktober 1996 als Jagdgast im Eigenjagdgebiet der Urbarialgemeinde Schützen am Gebirge einen Rehbock erlegt hatte, der nach dem geltenden Abschußplan nicht mehr zum Abschuß ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4StGG Art5BausperreV der Gde Maria Wörth vom 29.03.96 §1Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche
Begründung: und kein öffentliches Interesse an einem
ausnahmslosen Verbot von Baubewilligungen während befristeter
Bausperre; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVfGG §85 Abs2 / AllgBgld JagdG 1988 §68Bgld JagdG 1988 §194 Abs1 Z10
Leitsatz: Objektive Willkür durch Hinwegsetzen über die Rechtslage und
Unterlassung von Erwägungen zur Tauglichkeit des bereits erlassenen
Strafbescheides als Grundlage für den angefochtenen Entzug einer
Jagdkarte trotz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den
Verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind (zu den Zlen. 93/12/0002, 93/12/0003, 93/12/0008, 93/12/0009, 93/12/0010, 93/12/0011 und 93/12/0012) Verfahren über von ehemaligen Mitgliedern des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz oder deren Rechtsnachfolgern erhobene Beschwerden gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 28. Mai 1991 anhängig. Mit den im dritten Rechtsgang (vgl. VfSlg. 11309/1987 und VfSlg. 1229... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4BVG-Bezügebegrenzung 1987BVG-Bezügebegrenzung 1997BezügeG 1972 §38Grazer Statut-Nov LGBl 79/1991 ArtII Abs5 und Abs6Grazer Statut 1967 §39b
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ruhensbestimmungen für
Politikerpensionen im Grazer Statut 1967 wegen Verletzung des
Vertrauensschutzes aufgrund Eingriffs in wohlerworbene Rechte; keine
Beseitig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die durch denselben Rechtsanwalt vertretenen beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte und haben jeweils mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Einzelverträge abgeschlossen. In den Jahren 1992 bis 1994 haben die Beschwerdeführer jeweils verschiedene Stoffwechsel- und Enzymuntersuchungen teilweise selbst durchgeführt, teilweise aber über Überweisung durch ein Fachlabor durchführen lassen. Sowohl die nunmehr beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verweigerung der Beurteilung der
Nichtigkeit entscheidungswesentlicher Bestimmungen des
Gesamtvertrages durch die Landesberufungskommission als Vorfrage in
Verfahren betreffend Streitigkeiten zwischen den Parteien eines
Einzelvertrages hinsichtlich Honorarverrechnungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. April 1994 verstarb I H. Im Nachlaß waren ua. fünfzehn Sparbücher vorhanden, sohin Kapitalien, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. Den beiden Beschwerdeführerinnen hatte die Erblasserin jeweils ein Legat von S 200.000,- vermacht. Der Gerichtskommissär berichtigte die beiden Vermächtnisse aus dem Nachl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Vorschreibung von
Erbschaftssteuer an Legatarinnen trotz Annahme der Berichtigung der
Legate von endbesteuertem Vermögen
Rechtssatz: Die Erbschaftssteuer ist insoweit abgegolten, als ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlaßvermögens erfüll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §76 der Bauordnung für Wien lautet auszugsweise: "(1) In den Bebauungsplänen können folgende Bauweisen ausgewiesen werden: ... b) gekuppelte Bauweise, c) offene oder gekuppelte Bauweise, ... (3) In der gekuppelten Bauweise müssen die Gebäude auf zwei benachbarten Bauplätzen an der gemeinsamen Bauplatzgrenze aneinandergebaut und nach allen anderen Seiten freistehend errichtet werden. Die Errichtung freistehender Gebäude ist dann zulässig, wenn da... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungPlandokument Nr 6561. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.06.94Wr BauO 1930 §76
Leitsatz: Aufhebung eines Plandokuments hinsichtlich einer Liegenschaft in Wien
mangels sachlicher Erwägungen zur Änderung der Bauweise von
"gekuppelt" in "offen oder gekuppelt"
Rechtssatz: Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum Versorgun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 29. September 1997 gemäß Art140 B-VG, die §§4 Abs2, 5 und 7 Abs1 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen des Starkstromwegegesetzes 1968 lauten in ihrem Zusammenhang (die bekämpften Vorschriften sind hervorgehoben): "§4. Vorprüfungsverfahren (1) Die Behörde kann über Antrag oder von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStarkstromwegeG 1968 §4 Abs2StarkstromwegeG 1968 §5StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Grundeigentümer von
der Parteistellung im Vorprüfungsverfahren nach dem StarkstromwegeG
1968; bloßes Anhörungsrecht und keine Formalparteistellung der
Gemeinde im Vorprüfungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11ÄrzteG §78 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
prozentuelle Kürzung der Rückerstattung von geleisteten Beiträgen bei
Ausscheiden aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer; Verletzung im
Gleichheitsrecht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. November 1995 verstarb A K. Der Reinnachlaß betrug S 2,165.735,97. Im Nachlaßvermögen befanden sich Konten mit zusammen S 2,996.231,77; diese Guthaben waren "endbesteuert", dh. sie unterlagen einer Steuerabgeltung, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. Der Erblasser hatte F und E B zu Testamentserben berufen; der Sohn des Erblassers (der nunmehrige Beschwerdeführer),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie nahm an der am 13.10.1996 stattgefundenen Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament teil, ohne jedoch ein Mandat zu erreichen. 2.1. Mit Schreiben vom 4.6.1996 hat die Klägerin folgenden Antrag an das Bundeskanzleramt gerichtet: "Gemäß §2a des Parteiengesetzes 1975 in der geltenden Fassung beantragen wir ... für den Fall, daß wir bei dieser obgenannten Wahl vier ode... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / sonstige KlagenParteienG 1975 §2 Abs2 litcParteienG 1975 §2b
Leitsatz: Zurück- bzw Abweisung der Klage einer politischen Partei auf Zahlung
eines Wahlwerbungskosten-Beitrags für die Teilnahme an der Wahl zum
Europäischen Parlament; keine Bedenken gegen die zum Teil
unterschiedlichen Regelungen des ParteienG 1975 hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Werbeagentur A GmbH ist sowohl für die TV-Media Verlags GmbH als auch für die Antenne Wien Privatradio Betriebs GmbH tätig. Sie bestellte beim Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) am 5. März 1998 für die TV-Media GmbH dreizehn TV-Spots für Dienstag 31. März 1998; am 12. März 1998 bestätigte der ORF die Buchung von elf Spots. Am 30. März 1998 ersuchte die A GmbH den ORF, zehn der genannten elf Spots von TV-Media auf Antenne Wien umzubuchen... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RegionalradioG §3RundfunkG §5 Abs3RundfunkG §27
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch Unterlassung von Ermittlungen
zum realen Stand des Rundfunkwesens in und um Österreich bei
Feststellung einer Verletzung des Rundfunkgesetzes seitens des ORF
durch Ablehnung der Übernahme des Werbeauftrages der Antenne Wien im
ORF; grundlegende Verkennung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung war seit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 4. März 1986 im Besitz einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe. Ein auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag der Gesellschaft, näher bezeichnete Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 betreffend die Beschränkung des Rauchfangkehrergewerbes auf natürliche Personen oder Personengesellschaften aufzuheben, zwar mit Beschluß ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §102 Abs1GewO 1994 §102 Abs4GewO 1994 §376 Z28 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auf Aufhebung einer Bestimmung der
Gewerbeordnung betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für
das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit; keine
Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen beantragt die Aufhebung der Z7 des § 1 Abs2 Arbeitszeitgesetz, BGBl. 461/1969 (im folgenden AZG). Diese Bestimmung lautet im Zusammenhang (angefochtener Teil hervorgehoben): "§1 (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Lehrlingen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses B... mehr lesen...
