Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§344 und 345 ASVG lauten auszugsweise: "Paritätische Schiedskommission §344. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelvertrages. (2) Die paritätische Schiedskommission besteht aus vier Mi... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaKrnt LandtagswahlO 1974 §2, §2aKrnt LandtagswahlO 1974 §81, §82, §82a, §82b
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99;
keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein
Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswid... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir KAG §3a Abs2 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Freiheit der
Erwerbsausübung durch denkunmögliche Anwendung von
krankenanstaltenrechtlichen Regelungen betreffend die Bedarfsprüfung
bei erwerbswirtschaftlich geführten Ambulatorien sowie durch
Unterlassung eines ordnungsg... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf freie Religionsausübung und im
Gleichheitsrecht durch Ausschluß eines Strafgefangenen von der
Teilnahme an einem Weihnachtsgottesdienst aus Gründen der Sicherheit
und Ordnung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §85 A... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungNö KAG §5Nö KAG §8 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Freiheit der
Erwerbsausübung durch denkunmögliche Anwendung
krankenanstaltenrechtlicher Regelungen betreffend die Bedarfsprüfung
bei erwerbswirtschaftlich geführten Ambulatorien sowie durch
Unterlassung eines ordnun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VVG §8ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung
durch die Landesberufungskommission mangels Vorliegens einer
Rechtsgrundlage zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung;
Verletzung im Recht auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Berufungen in Verfahren über Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anträge auf Aufhebung von die Auskunfts- und Meldepflicht betreffenden Teilen dieses Gesetzes. In einigen Fällen wird die Aufhebung des §26 Abs4, in anderen die Aufhebung des §26 Abs1, jeweils mit der darauf bezogenen Strafbestimmung begehrt, in einem Fall betrifft der Antrag nur die Strafb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Wiener Rechtsanwaltskammer, ihm zwischen 25. Jänner 1988 und 31. Dezember 1995 erworbene Dienstzeiten bei verschiedenen privat- und öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern gemäß §2 Abs1 RAO auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Zeit der "praktischen Verwendung" anzurechnen. Unter anderem beantragte der Beschwerdeführer auch die Anrechnung der Dienstzeit bei der ÖPAG P... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Nichtanrechnung von bei einer Pensionskassen AG verbrachten Dienstzeiten für die zwingend vorgeschriebene Verwendungspraxis für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen §2 RAO Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2EMRK 7. ZP Art4AuslBG §26 Abs4 idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF AntimißbrauchsGAuslBG §28 Abs1 Z2 litf idF AntimißbrauchsG
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des AuslBG betreffend die Auskunftspflicht
hinsichtlich der Identität von am Betriebsort oder in einem dem
Arbeitgeber zuzurechnenden Fahrzeug vorgefundenen, ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge getätigten Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Begründet wurde dies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er die Erfüllung des ihm von den geschiedenen Ehegatten G und J M erteilten Auftrages, die grundbücherliche D... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litbRAO §9DSt 1990 §1DSt 1990 §36StPO §259 Abs1StPO §263
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
behaupteter unzulässiger Ausdehnung des Schuldvor... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art7VfGG §17 Abs2DSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litdZPO §28
Leitsatz: Zulässigkeit einer vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt selbst
unterschriebenen Beschwerde trotz einstweiliger Untersagung der
Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen die
angewendeten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet der Gemeinde St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde im Wege der Hinterlegung am 20.10.1994 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte der Beschwerdeführer (als Angehörige... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 VolksgruppenG §1StV Wien 1955 Art7 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
Zustellung einer (weiteren) Ausfertigung einer Strafverfügung in
slowenischer Sprache; Recht zum Gebrauch der Volksgruppensprache der
slowenischen Minderheit im Bezirk Völker... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2448/97, B2514/97 und B2586/97 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, die die u.a. auf §18 Abs2 Z3 KapitalverkehrsteuerG gestützte Vorschreibung von Börsenumsatzsteuer für aufschiebend bedingte, auf den Erwerb von Wertpapieren gerichtete Geschäfte zum Gegenstand haben. 1.2. Der Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2126/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R Gesellschaft mbH. gemäß §26 Abs7 der Tiroler Bauordnung 1998 (im folgenden: TBO 1998) die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschossiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 unter verschiedenen Auflagen unter der aufschiebe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKapitalverkehrsteuerG §18 Abs2 Z3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des KapitalverkehrsteuerG
betreffend die Verpflichtung zur Entrichtung der Börsenumsatzsteuer
für bedingte Anschaffungsgeschäfte einschließlich der eine
verwaltungsbehördliche Bewilligung bedürfenden Anschaffungsgeschäfte
Rechtssatz: Die Worte "bedingte... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir BauO 1998 §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Tir BauO 1998 über die Einschränkung
der Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsvorschriften
mangels sachlicher Rechtfertigung
Rechtssatz: §25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Tiroler Landesregi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B4808/96 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Oktober 1996 anhängig, mit welchem die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung gegen die Versagung von Baubewilligungen für die Errichtung je eines Wohnhauses als unbegründet abgewiesen worden war; im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth ist das betreffende Gebiet als Bauland-Kurgebiet gewidmet. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 6. Juli 1998 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen Übertretung des Abschußplanes für das Jagdjahr 1996/97 verhängt. Der Bestrafung lag zugrunde, daß der Beschwerdeführer am 18. Oktober 1996 als Jagdgast im Eigenjagdgebiet der Urbarialgemeinde Schützen am Gebirge einen Rehbock erlegt hatte, der nach dem geltenden Abschußplan nicht mehr zum Abschuß ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4StGG Art5BausperreV der Gde Maria Wörth vom 29.03.96 §1Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §23 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche
Begründung: und kein öffentliches Interesse an einem
ausnahmslosen Verbot von Baubewilligungen während befristeter
Bausperre; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVfGG §85 Abs2 / AllgBgld JagdG 1988 §68Bgld JagdG 1988 §194 Abs1 Z10
Leitsatz: Objektive Willkür durch Hinwegsetzen über die Rechtslage und
Unterlassung von Erwägungen zur Tauglichkeit des bereits erlassenen
Strafbescheides als Grundlage für den angefochtenen Entzug einer
Jagdkarte trotz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den
Verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind (zu den Zlen. 93/12/0002, 93/12/0003, 93/12/0008, 93/12/0009, 93/12/0010, 93/12/0011 und 93/12/0012) Verfahren über von ehemaligen Mitgliedern des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz oder deren Rechtsnachfolgern erhobene Beschwerden gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 28. Mai 1991 anhängig. Mit den im dritten Rechtsgang (vgl. VfSlg. 11309/1987 und VfSlg. 1229... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4BVG-Bezügebegrenzung 1987BVG-Bezügebegrenzung 1997BezügeG 1972 §38Grazer Statut-Nov LGBl 79/1991 ArtII Abs5 und Abs6Grazer Statut 1967 §39b
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ruhensbestimmungen für
Politikerpensionen im Grazer Statut 1967 wegen Verletzung des
Vertrauensschutzes aufgrund Eingriffs in wohlerworbene Rechte; keine
Beseitig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die durch denselben Rechtsanwalt vertretenen beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte und haben jeweils mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Einzelverträge abgeschlossen. In den Jahren 1992 bis 1994 haben die Beschwerdeführer jeweils verschiedene Stoffwechsel- und Enzymuntersuchungen teilweise selbst durchgeführt, teilweise aber über Überweisung durch ein Fachlabor durchführen lassen. Sowohl die nunmehr beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verweigerung der Beurteilung der
Nichtigkeit entscheidungswesentlicher Bestimmungen des
Gesamtvertrages durch die Landesberufungskommission als Vorfrage in
Verfahren betreffend Streitigkeiten zwischen den Parteien eines
Einzelvertrages hinsichtlich Honorarverrechnungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. April 1994 verstarb I H. Im Nachlaß waren ua. fünfzehn Sparbücher vorhanden, sohin Kapitalien, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. Den beiden Beschwerdeführerinnen hatte die Erblasserin jeweils ein Legat von S 200.000,- vermacht. Der Gerichtskommissär berichtigte die beiden Vermächtnisse aus dem Nachl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Vorschreibung von
Erbschaftssteuer an Legatarinnen trotz Annahme der Berichtigung der
Legate von endbesteuertem Vermögen
Rechtssatz: Die Erbschaftssteuer ist insoweit abgegolten, als ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlaßvermögens erfüll... mehr lesen...
