Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und nach ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er stand vom 1. August 1988 bis 30. September 1991 in einem Vertragsverhältnis zur Salzburger Gebietskrankenkasse. Dieses Vertragsverhältnis endete durch wirksame Kündigung seitens der Gebietskrankenkasse, die vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde. Die Salzburger Gebietskrankenkasse behielt S 2.036.767,25 an Honorarforderungen des Beschwerdeführers mit der
Begründung: ein, da... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte in Niederösterreich und haben jeweils mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen. Gemäß §6 des Gesamtvertrages und §4 der jeweiligen Einzelverträge ergäben sich - so das unbestritten gebliebene Beschwerdevorbringen - die wechselseitigen Rechte und Pflichten ua auch aus "in Hinkunft abzuschließenden Zusatzvereinbarungen 1993/1994". Die Niederösterreichische Gebietsk... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Landesberufungskommission für das Burgenland sind Verfahren über gegen die mitbeteiligte Burgenländische Gebietskrankenkasse gerichtete Anträge der beschwerdeführenden Parteien anhängig. Aus Anlaß dieser Verfahren hat die Landesberufungskommission beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mangels Antragslegitimation der antragstellenden Behörde zurückgewiesen wurde (B v... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §344 ffASVG §345ASVG §347 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges Tribunal sowie im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Mitwirkung eines früher in der Geschäftsstelle der Landesberufungskommission tätig gewes... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art25ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie im Gleichheitsrecht durch Vorlage von gegen eine Gebietskrankenkasse gerichteten Anträgen der beschwerdeführenden Parteien an die Europäische Kommission für Menschenrechte zur Behandlung als Individualbeschwerden ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch vorläufige Einbehaltung strittiger Honorarforderungen eines Arztes aus einem Einzelvertrag durch die Gebietskrankenkasse mangels Aufrechnungsmöglichkeit mit späteren Honorarforderungen im Falle der Streichung von Honorarteilen durch die ber... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch Unterlassung von Feststellungen über die Höhe und Berechtigung von Forderungen einer Versicherungsanstalt aus einem Einzelvertrag gegen einen Arzt im Verfahren über die Zulässigkeit der vorläufigen Einbehaltung strittiger Honorarteile durch... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ZPO §40ASVG §341 ffASVG §345ABGB §1483
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Entscheidung der Landesberufungskommission über Honorarforderungen eines Arztes aus einem Einzelvertrag sowie über Rückforderungsansprüche der Gebietskrankenkasse; keine Überschreitung der Entscheidungsbef... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden: a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte "nichtig und nach... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2129/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 28. September 1998 anhängig, mit welchem in Spruchpunkt 2. der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer unbeschränkten Schischulbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde in dieser Hinsicht ausschließlich damit begründet, daß der Erteilung der beantragten unbeschränkten Schischulbewilligun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Vorgang der Besetzung von Planstellen des Bundes (u.a. solcher von Direktoren) an den Landesschulräten unterstehenden Schulen - zu diesen gehören (mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen) auch die höheren Schulen (§3 Abs1 Z1 litb Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. 1962/240, idF 1975/321) - hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art81b B-VG: Danach haben die Landesschulräte (gemäß Art81a Abs3 litc B-VG das Kollegium des jeweiligen Landess... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Einzelvertrag geschlossen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der genannten Versicherungsanstalt besteht ein Rechtsstreit über die Höhe der dem Beschwerdeführer für bestimmte, näher bezeichnete Abrechnungsmonate zustehenden Honorare. Der Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der BVA und den Vertragsärz... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2VfGG §82 Abs1Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG §7 Abs1ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8ASVG §31 Abs9ASVG §342 Abs1 Z4ASVG §342 Abs1 Z6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Recht... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg SchischulG 1989 §8
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und des Sachlichkeitsgebotes durch das Erfordernis der Bedachtnahme auf eine bestimmte Mindestgröße sowohl der schon vorhandenen Schischule(n) als auch der angestrebten neuen Schischule für die Erteilung einer Schischulbewilligung; ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §341 ffASVG §345ABGB §879 Abs1ASVG §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags eines Arztes betreffend Honorarforderungen gegen die Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag;... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §344 ff
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung eines Feststellungsbegehrens durch die Landesberufungskommission betreffend das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen den Parteien eines Einzelvertrages über die Berücksichtigung von Sachverständigengutachten in allen anhängigen und künftigen Verfahren wegen Streitigkeiten über ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art81b Abs2BDG 1979 §204, §206
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Besetzung einer Direktorenstelle und Abweisung der Bewerbung des Beschwerdeführers mangels ausreichender
Begründung: für die Ernennung des Mitbewerbers und Abwägung der f... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1787/98 und zu B2448/98 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Beide suchten unter Berufung auf §373c GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 iVm der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §2, §3GewO 1994 §373c
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für Inländer mit einschlägiger fachlicher Tätigkeit im Ausland nicht jedoch für Inländer mit derartiger Tätigkeit in Österreich; Umsetzung gemeinschaftsrechtlichen Richt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Am 1. Dezember 1998 stellte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ein Strafverfahren gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen unerlaubter Beschäftigung zweier Ausländer bulgarischer und türkischer Staatsangehörigkeit beim Ernten und Verladen von Zucchini am 5. Juli 1998 in Velm-Götzendorf unter Hinweis auf die widersprüchlichen Aussagen der angeblich Beschäftigten mangels Erweisbarkeit der Verwaltungsübertretung ein. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg gegen den Bescheid des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 9. November 1993 anhängig. Mit dem genannten Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz teilweise Folge gegeben und der mitbeteiligten Partei ua.... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs2Gasöl-SteuerbegünstigungsG §6 Abs3FinStrG §25VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der im Gasöl-SteuerbegünstigungsG für den Fall einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vorgesehenen Mindeststrafe; kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses der Möglichkeit des Absehens von der Strafe... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Verordnung des BMAS BGBl 994/1994 idF BGBl II 170/1997 betreffend örtliche Zuständigkeit der ArbeitsinspektorateArbeitsinspektionsG §14AuslBG §28, §28a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Zuge einer Veranlagung bleiben nach §41 Abs4 Einkommensteuergesetz 1988 (unter anderem) Bezüge, die mit dem festen Satz des §67 zu versteuern waren, außer Ansatz. Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §41 Abs4EStG 1988 §67 Abs8EStG 1988 §67 Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend Normierung der Tariflohnsteuer ua für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre als fester Steuersatz; keine sachliche Rechtfertigung für die dadurch bewirkte Außerachtlassung solche... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme maschinentechnischer Ausrüstungen für die Verbandskläranlage eines als Gemeindeverband eingerichteten Abwasserverbandes erteilte der Abwasserverband einem Mitbewerber der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft den Zuschlag. Die nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 23. April 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tir... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und BauaufträgeEWR-Abkommen Art4Tir VergabeG §6BVG-Rassendiskriminierung A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 14. Juni 1988 beantragte die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit dem Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR die Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988. Mit Bescheid des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) vom 23. November 1988 wurde festgestellt, daß der von der Beschwerdeführerin angemeld... mehr lesen...