Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §341 ffASVG §345ABGB §879 Abs1ASVG §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes betreffend Honorarforderungen
gegen die Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag;... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §344 ff
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung eines Feststellungsbegehrens durch die
Landesberufungskommission betreffend das Vorliegen einer Vereinbarung
zwischen den Parteien eines Einzelvertrages über die Berücksichtigung
von Sachverständigengutachten in allen anhängigen und künftigen
Verfahren wegen Streitigkeiten über ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art81b Abs2BDG 1979 §204, §206
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Besetzung einer
Direktorenstelle und Abweisung der Bewerbung des Beschwerdeführers
mangels ausreichender
Begründung: für die Ernennung des Mitbewerbers
und Abwägung der f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1787/98 und zu B2448/98 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Beide suchten unter Berufung auf §373c GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 iVm der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §2, §3GewO 1994 §373c
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für die Erteilung der Nachsicht vom
Befähigungsnachweis für Inländer mit einschlägiger fachlicher
Tätigkeit im Ausland nicht jedoch für Inländer mit derartiger
Tätigkeit in Österreich; Umsetzung gemeinschaftsrechtlichen
Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 1. Dezember 1998 stellte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ein Strafverfahren gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen unerlaubter Beschäftigung zweier Ausländer bulgarischer und türkischer Staatsangehörigkeit beim Ernten und Verladen von Zucchini am 5. Juli 1998 in Velm-Götzendorf unter Hinweis auf die widersprüchlichen Aussagen der angeblich Beschäftigten mangels Erweisbarkeit der Verwaltungsübertretung ein. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg gegen den Bescheid des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 9. November 1993 anhängig. Mit dem genannten Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz teilweise Folge gegeben und der mitbeteiligten Partei ua.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs2Gasöl-SteuerbegünstigungsG §6 Abs3FinStrG §25VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der im Gasöl-SteuerbegünstigungsG für den Fall
einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vorgesehenen Mindeststrafe;
kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; keine Unsachlichkeit des
Ausschlusses der Möglichkeit des Absehens von der Strafe... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Verordnung des BMAS BGBl 994/1994 idF BGBl II 170/1997 betreffend örtliche Zuständigkeit der ArbeitsinspektorateArbeitsinspektionsG §14AuslBG §28, §28a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen unerlaubter
Beschäftigung von Ausländern; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Zuge einer Veranlagung bleiben nach §41 Abs4 Einkommensteuergesetz 1988 (unter anderem) Bezüge, die mit dem festen Satz des §67 zu versteuern waren, außer Ansatz. Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §41 Abs4EStG 1988 §67 Abs8EStG 1988 §67 Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend Normierung der
Tariflohnsteuer ua für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von
laufenden Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre als fester
Steuersatz; keine sachliche Rechtfertigung für die dadurch bewirkte
Außerachtlassung solche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme maschinentechnischer Ausrüstungen für die Verbandskläranlage eines als Gemeindeverband eingerichteten Abwasserverbandes erteilte der Abwasserverband einem Mitbewerber der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft den Zuschlag. Die nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 23. April 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tir... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und BauaufträgeEWR-Abkommen Art4Tir VergabeG §6BVG-Rassendiskriminierung A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 14. Juni 1988 beantragte die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit dem Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR die Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988. Mit Bescheid des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) vom 23. November 1988 wurde festgestellt, daß der von der Beschwerdeführerin angemeld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die österreichische Staatsbürgerin L B war seit 1934 Gesellschafterin der H & M OHG mit dem Sitz in Porschdorf/Deutschland. L B wurde 1961 von ihrer Adoptivtochter M M-H, gleichfalls einer österreichischen Staatsbürgerin, beerbt. Die H & M OHG wurde 1972 mit Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR in Volkseigentum übergeleitet und unter anderer Bezeichnung weitergeführt. 1974 erfolgte die Löschung der OHG im Handelsregister. Die beid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Mit Bescheid des Disziplinarsenates der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch sein Verhalten Ansehen und Würde des Standes beeinträchtigt und ein Disziplinarvergehen gemäß §55 Abs1 Ziviltechnikerkammergesetz (im Folgenden: ZTKG) begangen zu haben. Dies deshalb, weil er vom Landes... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungZiviltechnikerkammerG 1993 §4 Abs1ZiviltechnikerkammerG 1993 §17 Abs1ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Erwerbsausübungsfreiheit durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Ziviltechniker wegen fahrlässiger Schädigung von
Gläubigern im Zuge des Konkurses ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5VerteilungsG DDR §1VerteilungsG DDR §19 Abs1VerteilungsG DDR §24 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf neuerliche Auszahlung einer Entschädigung
nach dem VerteilungsG DDR nach Zurückziehung des ursprünglichen
Antrags ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDRVerteilungsG DDR §20 Abs2VerteilungsG DDR §20 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach
dem VerteilungsG DDR wegen Fristversäumnis; keine Bedenken gegen die
F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1974, sieht in seinem §4 unter der Rubrik "Entschädigung für Prüfungstätigkeit" eine solche für die Abnahme bestimmter Prüfungen im Sinne des Universitäts-Studiengesetzes vor. Die Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen haben folgenden Wortlaut: "§4. (1) Für die Abnahme der in den Studienvorschriften verpflichtend vorgesehenen Prüfungen (§§48 bis 52 UniStG) und für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Pächter des Eigenjagdgebietes Lammertal der Wildregion Lammertal-St.Martin-Fritzbachtal-Roßbrand-Dachstein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. April 1999, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. April 1999, wurde für das Eigenjagdgebiet Lammertal der Abschußplan für das Jahr 1999 erlassen und darin die Mindest- und Höchstabschußzahlen u.a. für Rot-, Gams- und Steinwild festgelegt. Dabei stützte sich... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung über Prüfungstaxen an Hochschulen unter
Verweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Der zweite Satz im §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl 463/1974 idF des ArtVI... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg AbschußplanV 1999. LGBl 57Sbg JagdG 1993 §60 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Bescheid betreffend
Erlassung eines Abschußplanes für ein Eigenjagdgebiet unter
Heranziehung einer erst nach Erlassung des Bescheides in Kraft
getretenen AbschußplanV
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Stadtschlaining hat am 27. Dezember 1991, 15. Mai 1992, 1. Oktober 1992 und 19. Februar 1993 die 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Im Rahmen dieser Änderung wurden in der KG Neumarkt im Tauchental die Grundstücke Nr. 1226/1 bis 1230 als "Aufschließungsgebiet - Industriegebiet" gewidmet. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 1993, Z LAD-RO-3415/99-1993, wurde für diese 7. Änderung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung erließ am 30. September 1993 zur Zahl 10/03/13/15 folgende Verordnung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb i.V.m. §94 b litb StVO 1960 i.d.g.F. wird hinsichtlich des Orts- bzw. Gemeindegebietes von Siegendorf verordnet: 1. Die ha. Verordnung vom 20.10.1986, Zl. 10/03/80.252/18, lita, mit der die auf der Eisenstädter Straße nach der Hauseinfahrt des Hauses Eisenstädter Straße 52 bis zum Rathausplatz... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs7Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Stadtschlaining. 7. Änderung vom 27.12.91. 15.05.92. 01.10.92 und 19.02.93ÜbertragungsV der Bgld Landesregierung. LGBl 97/1991Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stadtschlaining vom 24.11.95 betr die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zur widmungsgemäßen BebauungBgld RaumplanungsG §14 Abs1B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2FahrverbotsV der BH Eisenstadt-Umgebung vom 30.09.93StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §94f
Leitsatz: Aufhebung eines Teils der FahrverbotsV der BH Eisenstadt-Umgebung vom
30.09.93 wegen Gesetzwidrigkeit mangels Durchführung eines
Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens sowie wegen gleichheitswidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Villach. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides erschien mit seiner Zustimmung am 31. Jänner 1995 in der Zeitschrift "Gazzettino del Friuli" in der Provinz Udine in Italien ein Text in italienischer Sprache, der, wie ebenfalls unbestritten blieb, in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Österreichischer Arzt führt in Villach schmerzlose Behandlungen durch. Kr... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG §25 Abs1ÄrzteG §3dÄrzteG §95 Abs1 Z2ÄrzteG §95 Abs4StPO §260StPO §290
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung im Ausland
infolge qualifizierter Rechtswidrigkeit des Disziplinarerkenntnisses;
fehlende Individualisierung der Tat iSd StPO; Mißachtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 4. Mai 1998 die Aufhebung der Abs1 und 2 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu des §3 FMedG, die Zweitantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 8. Juni 1998 die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3, in eventu des §3 FMedG. 1.2. §3 FMedG lautet wie folgt: "§3.(1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und de... mehr lesen...
