Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5DSt 1990 §16MietrechtsG §27 Abs1 Z1WohnungsgemeinnützigkeitsG §13 ffWohnungsgemeinnützigkeitsG §20 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verlangens einer verbotenen Investitionsablöse für die Übertragung
einer Wohnung; keine Bedenken ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / Verletzung keineEMRK Art7RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen
Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt wegen Erhebung
einer ungerechtfertigten Anzeige gegen einen Richter
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §2 RL... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art13EMRK Art7EMRK Art10RAO §9 Abs1RL-BA 1993 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
ungerechtfertigter Druckausübung
Rechtssatz: Der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG §25ÄrzteG §95 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Zahnarzt wegen
verbotener Werbung sowie wegen versuchter entgeltlicher Vermittlung
eines Kassenvertrages
Rechtssatz: Da die belangte Behörde von einem ver... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere nicht im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Rechtsanwältin wegen einer beleidigenden Äußerung gegenüber einer Richterin; ausreichende Tatsachenf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor
einem unparteiischen Tribunal durch Entscheidung der
Landesberufungskommission über Honorarstreitigkeiten aus einem
Einzelvertrag infolge Außerachtlassung des vom Beschwerdeführer
erhobenen Vorwurfs der Nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans der Gemeinde Sölden, soweit dieses Grundstück als Sonderfläche Freiland, Schipiste (FSi) gewidmet war, gestellt. Mit Erkenntnis VfSlg. 13.410/1993 hob der Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die N Wohnungsbaugesellschaft m.b.H beantragte am 18. Jänner 1996 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage für 90 Wohneinheiten mit Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. 111/1 und 111/3 (nunmehr Grundstück Nr. 858/3), je KG Lichtenegg. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die ua. Eigentümerin der angrenzenden (nur durch die Lichtenegger Straße vom Baugrundstück getrennten) Grundstücke Nr. 126/1 und 126/2, KG Lichtenegg ist, er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Oö BauO 1994 §31 Abs5Oö BautechnikG §2, §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Auslegung des
Begriffs "unbebautes Grundstück" bei Erteilung einer Baubewilligung
und Abweisung von Anrainereinwendungen der beschwerdeführenden
Gesellschaft; Wertung eines Grundstücks als unbebaut nur bei Fehlen
einer in Bezug auf ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Freilandwidmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 09.05. und 21.06.94 mit E v 21.06.00, G41/00 ua, V28/00 ua. Verletzung im Gleichheitsrecht durch grobe Verkennung der Rechtslage bei Versagung der Baubewilligung aufgrund der Annahme einer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1798/97 und B2294/97 Beschwerdeverfahren gegen Vorstellungsbescheide der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der in beiden Verfahren beschwerdeführende Österreichische Rundfunk hatte Anträge auf Rückerstattung von entrichteter Anzeigenabgabe einerseits für die Monate April 1993 bis Dezember 1995 (B1798/97), andererseits für die Zeiträume Jänne... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art44 Abs3B-VG Art116 Abs1B-VG Art140 Abs4AnzeigenabgabeO der Stadt Linz vom 18.07.52FAG 1997 §14, §15FAG 1997 §15aF-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs1 und Abs5Oö AnzeigenabgabeG 1952 §4Oö AnzeigenabgabeG 1952 §1, §2
Leitsatz: Keine Bedenken (mehr) gegen die Festsetzung und Erhebung von Abgaben
für Rundfunkwerbung durch die Gemeinden nach dem Studioprinzip
aufgrund einer rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine behördlich konzessionierte öffentliche Apotheke in Guntramsdorf und eine dazugehörige Filialapotheke in Gumpoldskirchen. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1999, Zl. 7-H, nahm die Bezirkshauptmannschaft Mödling die Bewilligung zum Betrieb der Filialapotheke in Gumpoldskirchen gemäß §27 iVm. §44 Abs1 und 2 ApothekenG 1906, RGBl. 5/1907, zuletzt in der Fassung von BGBl. I 120/1998, zurück. In der Begründu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol anhängig, mit dem verfügt worden war, daß eine näher bezeichnete Grundparzelle der im Beschwerdeverfahren mitbeteiligten Partei nachträglich in die beschwerdeführende Wassergenossenschaft einbezogen werde. Die Beschwerdeführerin ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. 2. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat der Verfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Apotheker. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 31. Jänner 1996, Zl. D 5/1994, wurde er für schuldig erkannt, er habe als Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer Apotheke in der Zeit vom 21. Juni 1994 bis zum 24. Oktober 1994 gegen §13 der Verordnung betreffend den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung), BGBl. II 171/1934, idgF, und Art1 und 12 der "Internationalen Stande... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7ApothekenG §20aApothekerkammerG §18ApothekerkammerG §21ApothekerkammerG §23
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot und keine Verletzung
im Recht auf ein faires Verfahren durch Verhängung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / civil rightsApothekenG §24ApothekenG §27
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurücknahme der Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke infolge
Inbetriebnahme einer neuen öffentlichen Apotheke in einer Entfernung
von weniger als 4 km; kei... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWRG 1959 §81 Abs2WRG 1959 §86 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der zwangsweisen nachträglichen Einbeziehung
von Liegenschaften in eine bestehende freiwillige
Wassergenossenschaft auch in Fällen der Unzulässigkeit der Bildung
von Zwangsgenossenschaften
Rechtssatz: Einstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beschwerdeführende Partei ist das Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich (im folgenden: bf. Partei). Mit erstinstanzlichem Bescheid des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 10. August 1998 war über ihren Antrag vom 7. Juli 1997 die mit Bescheid aus 1966 erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen geändert (erweitert) worden (Zuteilung von Frequenzen für 8 Richtfunkstrecken). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Sein mit der Tiroler Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungseinzelvertrag wurden mit Schreiben der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 22.2.1999 zum 31.3.1999 mit der
Begründung: aufgekündigt, daß der Arzt seit dem Jahr 1996 durch mehrere Jahre einer Person Anabolika und Begleitpräparate zum Muskelaufbau zwecks Teilnahme an Bodybuilding-Wettkämp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §27 Abs1 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, und der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, lautet (die in Prüfung gezogenen Teile sind hervorgehoben): "§27. (1) Die Pflichtversicherten 1. gemäß §2 Abs1 Z1 bis 4 haben für die Dauer der Pflichtversicherung als Beitrag in der Krankenversicherung 8,6 %, 2. gemäß §2 Abs1 Z1 bis 3 und §3 Abs3 haben für die Dauer der Pflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 10.5.1999 stellte das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht den Antrag "der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Bestimmung des §33 Abs2 in Verbindung mit Anhang 2 / Abschnitt I der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 66/1995, veröffentlicht in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit' Nr. 6/95 als gesetzwidrig aufheben". 1.1. Beim Landesgerich... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §2 Abs1 Z1 - Z4GSVG §27 Abs1 Z3GSVG §34
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Gestaltung des
Beitragsrechts in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz für die sogenannten "neuen Selbständigen"
und die sonstigen Gewerbetreibenden; Zusammenfassung aller Risken in
der gesetzlichen S... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Kündigung eines Einzelvertrages wegen Verschreibung von
Hormonpräparaten zum Zweck des Muskelaufbaus ohne medizinische
Indikation
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde das Verhalten des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTelekommunikationsG §125 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch völlige Außerachtlassung einer
Übergangsbestimmung und daher Anwendung der neuen Rechtslage in einem
Berufungsverfahren betreffend Erweiterung von Funkanlagen und
Vorschreibung von Gebühren nach der
Telekommunikationsgebührenverordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 4. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litb Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge vorgenommenen Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Landesgericht Leo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 31. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer - ein (ehemaliger) Rechtsanwalt - wegen teils versuchter, teils vollendeter geschlechtlicher Nötigung nach den §§202 Abs1 iVm. 15 StGB sowie wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach §207 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon vier Monate unbedingt) verurteilt. Dieses Urteil wurde mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 22. April ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B3178/97 und B3181/97 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt (Schilderung aus dem Prüfungsbeschluss) zugrunde liegt: "1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 27. Jänner 1997 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, "daß er von Anfang 1990 bis Mai 1994 die Marktgemeinde Mauerkirchen in einem Verfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §16a Abs1 ASVG idF der 50. Novelle, BGBl. Nr. 676/1991, ermöglicht es den nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung Pflicht- oder Weiterversicherten, sich in der Pensionsversicherung selbst zu versichern; Voraussetzung ist die Vollendung des 15. Lebensjahres und ein inländischer Wohnsitz. Beitragsgrundlage ist die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte halbe Höchstbeitragsgrundlage pro Kalendertag, bei vorangegangener Pflichtversicherung die um ein... mehr lesen...
