Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs2Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund
der Annahme des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks sowie mangelnder Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin gebührte nach ihrer Wahl in den Nationalrat mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode und der am 7. November 1994 geleisteten Angelobung als Mitglied des Nationalrates gemäß den §§2, 3 und 7 Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes (im Folgenden Bezügegesetz genannt), BGBl. Nr. 273 idF BGBl. Nr. 665/1994, ab 7. November 1994 ein monatlicher Bezug, der dem jeweiligen Geha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBezügeG 1972 §1 Abs2BezügeG 1972 §15BezügeG 1972 §24BezügeG 1972 idF ArtVIII BezügebegrenzungsG §49i Abs2BundesbezügeG §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags einer ehemaligen Nationalratsabgeordneten auf
Zuerkennung eines Ruhebezugs nach Mandatsverzicht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2284/98 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die u.a. von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage (mit 17 Wohnungen), Haselbrunnerstraße 12, EZ 27, KG Kalksburg, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 20. Mai 1999 gab die beschwerdeführende Gesellschaft in einer Pressekonferenz die Absicht bekannt, den Inhabern ihrer Vorzugsaktien ein Rückkaufangebot gemäß §65 Abs1 Z7 iVm §192 AktG (Erwerb eigener Aktien zur Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung) zu unterbreiten. Daraufhin nahm die belangte Behörde von Amts wegen mit der beschwerdeführenden Gesellschaft Kontakt auf und teilte ihr mit, daß sie den Vorgang nach dem Übernahmegesetz prüfen wolle. In ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5AktienG §65AktienrückerwerbsGBörseG 1989 §2ÜbernahmeG §2ÜbernahmeG §28 ffÜbernahmeG §31 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung einer Gebühr für ein Verfahren vor der
Übernahmekommission; sinngemäße Anwendung des Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z14Wr BauO 1930 §75 Abs9Wr BauO 1930 §70a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung des vereinfachten
Baubewilligungsverfahrens in der Wr BauO 1930 wegen Widerspruchs zum
Gleichheitssatz und zum Rechtsstaatsprinzip; unzulässige Vorwegnahme
der baubehördlichen Entscheidung durch Erklärung des Ziviltechnikers
in best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §30 des Gesamtvertrages für praktische Ärzte und Fachärzte, abgeschlossen mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1985 zwischen der Ärztekammer für Tirol einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft andererseits (in Hinkunft: Gesamtvertrag für Tirol), lautet: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B304/00 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung der im Bescheid näher angeführten Auflagen. Die Einwendungen der nu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §341 ffASVG §346EG-Vertrag Art12EG-Vertrag Art39 Abs2EG-Vertrag Art234Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.06.71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art1, Art3, Art... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir BauO 1998 §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer den Nachbarbegriff regelnden Bestimmung der Tir BauO
1998 infolge Aufhebung der damit in Zusammenhang stehenden Bestimmung
über die Einschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn auf die
Geltendmachung der Abstandsvorschriften durch den VfGH;
Anlassfallwirkung der vorhergehenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1236/99 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1999 anhängig, mit welchem der Berufung des beschwerdeführenden Apothekers gegen die Abweisung seines Antrages auf Zurücknahme der Bewilligungen zur Haltung ärztlicher Hausapotheken zugunsten von zwei näher genannten niedergelassenen Ärzten nicht stattgegeben wurde. Nach den Feststellungen der belangten Behörde wurde ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzApothekenG §29 Abs4ApothekenG §62 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Apothekengesetzes betreffendÜbergangsvorschriften für den Betrieb von ärztlichen Hausapotheken;unsachliche Festsetzung des Kreises der bevorrechteten Ärzte;überschießend lange Dauer der Übergangsregelung
Rechtssatz: Die Regelung des §62 Apoth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Linz beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens mit Beschluß vom 28. November 1995, Z12 Rs 105/96i (vormals: 12 Rs 67/95), der Verfassungsgerichtshof möge "§43 Abs4 der Satzung der BVA, idF der 22. Änderung der Satzung 1977 (gemeint: 1975) kundgemacht in der Amtlichen Verlautbarung Nr. 119/1992, Soziale Sicherheit 1992 und Punkt 10a der Krankenordnung 1977 der BVA idF der 18. Änderung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B123/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der beschwerdeführende Wasserverband Pramtal beantragte gemäß §8 O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 (im Folgenden O.ö. NSchG 1995) die naturschutzbehördliche Feststellung, dass bezüglich der von ihm geplanten Ufersicherungsmaßnahmen solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-KUVG §59B-KUVG §60B-KUVG §60aKrankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Pkt 10aSatzung 1975 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter §43 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung 1975 der BVA und
der Krankenordnung der BVA betreffend Kost... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzOö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 §15 Abs2StGB §289
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Oö Natur- und
Landschaftsschutzgesetzes betreffend das Berufungsrecht eines
Sachverständigen gegen einen seinem Gutachten widersprechenden
Bescheid; Unvereinbarkeit der Stellung eines objektiven
Sachverständigen mit jener einer Amtspartei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, Vater von 4 Kindern und war im Jahr 1999 als Mittelschulprofessor tätig. Gegen den (auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen) Einkommensteuerbescheid 1999 legte er Berufung ein und stellte (u.a.) den Antrag, Unterhaltslasten in Höhe von S 175.000,- für drei seiner vier Kinder (geboren 3.2.1982, 18.8.1983 bzw. 17.7.1994) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Bei diesem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 16. Oktober 1996, N-10/96 und N-11/96, anhängig. Diesen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Zwei Reinhalteverbände (Wasserverbände im Sinne der §§87 WRG) führten 1996 Verfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage durch. Im Laufe der Verg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4EStG 1988 §34 Abs7FamilienlastenausgleichsG 1967 §2a
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Familienbesteuerung gemäß dem
"Familienpaket 2000" für haushaltszugehörige Kinder;
Einkommensteuermehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern im
Vergleich zu nichtunterhaltspflichtigen Personen durch erhöhte
T... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG §3 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Festlegung eines Schwellenwertes im
Bundesvergabegesetz; Gemeinschaftsrechtskonformität keine sachliche
Rechtfertigung aufgrund der doppelten Bindung gesetzlicher Regelungen
an gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben;
Gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien ein Restaurant. Sie hat am 10. Februar 1999 für das Jahr 1998 eine Getränkesteuererklärung mit S 0,-- abgegeben, einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §149 Abs2 WAO gestellt und die Rückzahlung eines Guthabens gemäß §185 WAO beantragt, da sie Getränkesteuer in Höhe von S 13.234,-- für dieses Kalenderjahr im Wege der Selbstbemessung gezahlt habe. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEG-Vertrag Art93F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33Verbrauchsteuerrichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/12/EWG Art3 Abs2WAO §185 Abs3WAO §185 Abs4WAO-Nov LGBl 9/2000 ArtII
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der
Spruch: eines an sie ergangenen Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. April 1999 lautet wie folgt: "1. Ihr Antrag vom 10. Oktober 1998, festzustellen, ob die durch die Geschäftseinteilung 1995 herbeigeführte Minderung und Änderung des Aufgabenbereichs der Abteilung III B 6 (nunmehr VI C 5) eine Personalmaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474 (im folgenden: DSt 1990) eine Geldbuße in der Höhe von S 100.000,- verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, "er habe seit Juli 1991 Dr. L S, Rechtsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z3 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474 (im folgenden: DSt 1990) die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten verhängt. Gleichzeitig wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gemäß dem - mit 1. Juli 1996 in Kraft getretenen - §4 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung des Art34 Z3 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, sowie des (rückwirkend mit 1. Juli 1996 in Kraft gesetzten) ArtI Z9 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996 (= 53. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 411, unterliegen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und P... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §4 Abs4ASVG §4 Abs5GSVG §2 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Einbeziehung von dienstnehmerähnlich
beschäftigten, im übrigen nach GSVG versicherten Personen in die
Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG; keine Verpflichtung des
Gesetzgebers zur Rückerstattung von Beiträgen im Falle von
Mehrfachversicherung ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5DSt 1990 §16 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verletzung von Verpflichtungen als Treuhänder; Strafausmaß
gerechtfertigt im Hinblick auf Schadenshöhe und generalpräventive
Erwägungen
Rechtssatz: Im Hinblic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt wegen standeswidrigen Verhaltens in Zusammenhang mit der Verbücherung von Pfandrechten durch einen als Treuhänder beauftragten anderen Rechtsanwalt; ausreichende Gelegenheit zur Darlegung der ... mehr lesen...
