Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B659/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 24. Oktober 1997, Z N-20/97-12, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Alpenstraßen AG hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Ve... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §5 Abs2BundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §15 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit auch des im Vergleich zum Bundesvergabegesetz 1993 modifizierten Schwellenwertsystems des Bundesvergabegesetzes 1997 aufgrund des gänzlichen Ausschlusses bestimmter öffentlicher Vergaben vom v... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzWr NationalparkG §7 Abs2Wr NationalparkG §12
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Wr Nationalparkgesetzes über eine Bewilligungspflicht bestimmter Maßnahmen außerhalb des Nationalparkgebietes angesichts des gänzlichen Ausschlusses eines Entschädigungsanspruches für solche Eigentumsbeschränkungen Rechtssa... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §55BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234
Leitsatz: Keine nachteilige Betroffenheit der Beschwerdeführer im Anlaßverfahren durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Schwellenwertregelung im Bunde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Am 21.6.1994 hatte der Beschwerdeführer zu B2301/00 einen Arbeitsunfall erlitten. Der Magistrat der Stadt Wien sprach dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2.6.1995 auf Grund der aus diesem Unfall resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % eine Versehrtenrente in der Höhe von 20 % der Vollrente zu. Diese Versehrtenrente wurde in der Folge auf Antrag des Beschwerdeführers abgelöst. Am 2.9.1997 hatte der Beschwerdeführer erneut einen... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §65aWr UnfallfürsorgeG 1967 §14 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Wr Unfallfürsorgegesetzes betreffend den Anspruch auf Versehrtenrente nur im Fall einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 Prozent durch die jeweils letzte Schädigung; keine sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Versicherungsfällen mit ins... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den Jahren 1987 bis 1999 - mit kurzen Unterbrechungen - Mitglied des Bundesrates bzw. des Nationalrates. Mit dem Ende der 20. Gesetzgebungsperiode (29. Oktober 1999) schied sie aus dem Nationalrat aus. Zu diesem Zeitpunkt wies sie eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit iSd. §25 BezügeG von mehr als 10 Jahren auf. 2. Am 20. Dezember 1999 stellte die Beschwerdeführerin an den Präsidenten des Nationalrates einen Antrag auf... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 1. ZP Art1BezügeG 1972 §24BezügeG 1972 §27
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Neuregelung des Pensionsanfallsalters bei Nationalratsabgeordneten im Zuge des "Privilegienabbaus"; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; ausreichende Übergangsregelung sowie Abfederung der finanziellen Auswirkungen durch eine einmalige Entschädigung; keine Verg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 21. August 1996 beantragte die W GesmbH die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 35 Terrassenwohnungen und 66 PKW-Garagenplätzen auf dem Grundstück Nr. 95/15, KG Kaltenleutgeben. Ein Teil dieses Grundstückes ist als Bauland-Wohngebiet, ein anderer Teil als Grünland-Grüngürtel gewidmet. Im Baubewilligungsverfahren holte der Bürgermeister der Marktgemeinde Kaltenleutgeben ein geotechnisches Gutachten über die Fundierung... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Marktgemeinde Kaltenleutgeben vom 02.06.87. 03.05.88 und 06.09.88Nö BauO §5 Abs5, Abs7Nö ROG 1976 §15 Abs3, Abs4Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Raumordnungsprogramm Wien-Umland, LGBl 8000/77 §10, §11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung von Nachba... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Beauftragter der G. GmbH, einem Güterbeförderungs- und Speditionsunternehmen. Mit Schreiben vom 4. März 1998 beantragte diese Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die Ausstellung einer Fernverkehrstafel ua. für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen W-5838GT. Die antragstellende Gesellschaft wurde - laut unbestritten gebliebener Angabe des Beschwerdeführers - am 21. Dezember 1998 schriftlich davon ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1999 versagte der Magistrat Salzburg gemäß §10 Abs1 und 5 in Verbindung mit §9 Abs1 Z1 Salzburger Baupolizeigesetz 1997, LGBl. Nr. 40/1997 in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 43/1998 (in der Folge: BauPolG) sowie §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44 in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 66/1998 (in der Folge: ROG) die Kenntnisnahme der von den Beschwerdeführern erst... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGüterbeförderungsG 1995 §6GüterbeförderungsG 1995 §23LKW-TafelV, BGBl 304/1995 §6
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die gesetzlichen und in der LKW-TafelV festgelegten Bestimmungen über die für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen er... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98GefahrenzonenpläneV §1Sbg BaupolizeiG §9, §10Sbg BebauungsgrundlagenG §22Sbg RaumOG 1998 §17 Abs5 litbSbg RaumOG 1998 §24 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Kenntnisnahme einer Bauanzeige für ein Einfamilienhaus we... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen (Zlen. A2000/21,22, A2000/48 bis A2000/69, A2001/64 bis A2001/76, A2001/0089 bis A2001/0117, A2001/77 bis A2001/88, A2001/63, A2001/62, A2001/145 bis A2001/148, A2001/134 bis A2001/144, A2001/124, A2001/156 bis 165, A2001/125 bis A2001/133, A2001/118 bis A2001/123 und A2001/149 bis 155), der Verfassungsgerichtshof möge §17 Abs3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EMRK Art8AVG §39 Abs1AVG §46MeldeG 1991 §1 Abs7MeldeG 1991 §17 Abs3 idF HauptwohnsitzG BGBl 505/1994
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Beweismittel bei der Ermittlung des Hauptwohnsitzes im Meldegesetz; kein Fall der Bedarfsgesetzgebung; sachliche Re... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.5.1999 ordnete die Bezirkshauptmannschaft M die Überwachung einer vom Beschwerdeführer für den 23.5.1999 geplanten (und laut Beschwerdevorbringen von der Niederösterreichischen Landesregierung bewilligten) Veranstaltung ("Party für Jugendliche") durch vier Organe der Bundesgendarmerie gemäß §§27a, 48a SPG iVm §57 AVG an. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 28.12.1999 a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestament d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergbauberechtigungen für Grubenmaße des Talkbergbaues Lassing im Amtsbezirk der Bezirkhauptmannschaft Leoben. 2. Am 17. Juli 1998 wurde aufgrund eines Wasser- und Schlammeinbruches der Bergmann Georg Hainzl in der Grube eingeschlossen. Zehn weitere - unter anderem zur Rettung - eingefahrene Menschen wurden durch nachfolgende Einbrüche ebenfalls verschüttet. 3. Mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat "d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt in Österreich Laserprodukte eines taiwanesischen Herstellers. Das meistverkaufte Laserprodukt in Österreich ist - ihren eigenen Angaben zufolge - der Laserpointer TI333, der eine Abstrahllichtleistung von 3,04mW besitzt und somit als Laser der Klasse 3B-5mW im Sinne der ÖNORM/ÖVE EN6825-1 zu klassifizieren ist. Durch die angefochtene Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im folgenden: LGVK) vom 27.10.1987 wurde gemäß §3 Abs1 lita iVm §7 Abs1 litc Tiroler Grundverkehrsgesetz (im folgenden: TGVG) 1983 die Zustimmung zur Eigentumsübertragung an der Liegenschaft in EZ 772 II KG Landeck an die Stadtgemeinde Landeck unter der Auflage erteilt, daß näher bezeichnete Grundstücke binnen fünf Jahren an einen Selbstbewirtschafter eines land- bzw.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1997 wurde er zum Vorstand des Finanzamtes Salzburg-Land bestellt. Mit (im zweiten Rechtsgang erlassenem) Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 Abs1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen aus wichtigem dienstlichen Interesse zur Finanzlandesd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer stand als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 2. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 17. ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §141a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung eines Finanzbeamten aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen; Vorliegen einer die Versetzung rechtfertigenden Dienstpflichtverletzung auch ohne Disziplinarmaßnahmen ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMinroG §178 Abs2 idF BGBl I 38/1999 MinroG §217 Abs2MinroG §177a idF BGBl I 184/1999
Leitsatz: Willkürliche Vorschreibung von Kostenersatz für Bohrungen zur Bergung Verschütteter nach dem Bergwerksunglück in Lassing; gröbliches Verkennen der anzuwendenden Rechtslage durch bewußte Heranziehung der alten Rechtslage an Stelle der rückwirkend in Kraft ge... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1 Abs1RAO §37RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18StPO §152 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen schwerwiegender Vorwürfe gegen einen gegnerischen Rechtsanwalt in Zusammenhang mit einer Beruf... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdAußStrG §68DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Entnahme ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschließung des Bundespräsidenten BGBl II 62/1997 LaserpointerVProduktsicherheitsG §8ProduktsicherheitsG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Laserpointerverordnung im Hinblick auf das Produktsicherheitsgesetz; Zulässigkeit der Individualanträge der Vertr... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art15 Abs1Nö VeranstaltungsG §16, §17SicherheitspolizeiG §27aSicherheitspolizeiG §48a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung der polizeilichen Überwachung einer Veranstaltung aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes; verfassungswidrige Gesetzesauslegung infolge Kompetenzüberschreitung aufgrund fehlender Dar... mehr lesen...