Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §109BundesvergabeG 1997 §109 Abs8EGVG ArtII Abs2ZustellG §1
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zur Erlassung eines
Feststellungsbescheides betreffend die Nichtigkeit einer
Zuschlagserteilung innerhalb der Sperrfrist wegen Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens; keine behördliche Befehlsgewalt und keine
Bescheidqu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §52 Abs2 und Abs3LMG 1975 §3
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das im
öffentlichen Interesse am Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz
liegende und somit auch sachlich gerechtfertigte Verbot des
Versandhandels mit Verzehrprodukten; Gefahr der häufigen Umgehung
behördlicher Kontrollen von Lebensmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die angefochtene Berufungsentscheidung betrifft die Umsatzsteuer 1985 bis 1993 und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1986 bis 1991 und beurteilt die auf Vermietung eines umzubauenden Hotels an eine Betriebsgesellschaft (die ihrerseits Nutzungsrechte an eine Gesellschaft vergibt, welche diese einer sogenannten Time-sharing-Gesellschaft für Beherbergungsverträge mit Interessenten überläßt) gerichtete Betätigung als Liebhaberei;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bund hat - vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dieser vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt - mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planungsleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl. I 78/1997, steht im folgenden Zusammenhang (in Prüfung gezogene bzw. angefochtene Wortfolge hervorgehoben): "(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf ... l) Ausländer, die Ehegatten österreichischer Staatsbürger sind, sowie Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die noch nicht 21 Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. Juni 1998 wurde er im Spruchpunkt 1 für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Dr. A K zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juni 1993 eine "fiktive Sche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Leistungsausschuß) wurde die Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld gemäß §26 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Verbindung mit Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) bestätigt. Voraussetzung für die Gewährung von Weiterbildungsgeld sei die Inanspruchnahme einer Bildungskaren... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs4RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
verbotener Werbung, insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit
und der Verfahrensga... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §1 Abs2AuslBG §3 Abs8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung der
drittstaatsangehörigen Kinder von Österreichern einerseits und von
anderen EWR-Bürgern andererseits betreffs der Ausnahme vom
Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes; Verletzung im
Recht auf Gleic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §26 Abs1Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §1 Abs2 Z1Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §11, §12VertragsbedienstetenG 1948 §29bWr VertragsbedienstetenO 1995 §34
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Versagung von Weiterbildungsgeld für eine
karenzierte Vertragsbedienstete der Gemeinde Wie... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBundesvergabeG 1997 §16 Abs4BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z2BundesvergabeG 1997 §99 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Nichtigerklärung einer
beabsichtigten Zuschlagserteilung an den Beschwerdeführer infolge
verfassungswidriger Gesetzesauslegung der Bestimmungen des
Bundesvergabegesetz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §22LiebhabereiV 1993 BGBl 33UStG 1972 §2 Abs5 Z2
Leitsatz: Verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei Festsetzung der Umsatzsteuer
aufgrund Einstufung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Liebhaberei
mit dem Ertragsteuerrecht entnommenen Argumenten; sachliche
Notwendigkeit der unterschiedlichen Fassung des Liebhabereibegriffs
im Ertragsteuer- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wird im Vorstellungsverfahren dem Ersuchen des Beschwerdeführers zu B214/99 um Bauplatzbewilligung und dem Baubewilligungsantrag des Beschwerdeführers zu B1422/99, dessen Grundstück schon bescheidmäßig zum Bauplatz erklärt worden war, wegen Rückwidmung der maßgeblichen Liegenschaften in Grünland ("Wald") keine Folge gegeben. Beide Bescheide stützen sich entscheidungswesentlich auf den vom Gemeinderat der Gemeinde Steyre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B864/98 die Beschwerde eines teilpensionierten, aber weiterhin berufstätigen Dienstnehmers (im folgenden: Erstbeschwerdeführer) und dessen Dienstgeberin (im folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales anhängig, mit dem im Instanzenzug ausgesprochen worden ist, daß der Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 einsitzigen Segelflugzeugen, 6 zweisitzigen Segelflugzeugen, einem zweisitzigen Motorsegler und einem zweisitzigen Motorflugzeug" sind. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der mangelnden Ausnahme von Pensionsbeziehern von der
Arbeitslosenversicherungspflicht aufgrund des gesetzlichen
Ausschlusses arbeitslosenversicherter Pensionsbezieher von Leistungen
aus dem V... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftFG §164VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes betreffend die Verpflichtung des Halters eines
Luftfahrzeuges zum Abschluß einer Fluggast-Unfallversicherung; kein
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesichts des durch die
Regelung erzielt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Änderungsplan Nr 33 vom 05.02.98 zum Flächenwidmungsplan Nr 4/1994 der Gemeinde SteyreggOö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z7, Z8Oö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §36Oö RaumOG 1994 §39 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Rückwidmung einer Grundfläche von Bauland in
Grünland; Verpflichtung der Gemeinde zur Überprüfung und
gegebenenfalls Rückwidmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §33 Abs1 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 1989 über den Tourismus in Oberösterreich (O.ö. Tourismus-Gesetz 1990), LGBl. für O.ö. 81/1989, idF LGBl. für O.ö. 15/1997 (im folgenden: O.ö. Tourismus-Gesetz) haben die Tourismusinteressenten für jedes Kalenderjahr Interessentenbeiträge zu entrichten. Tourismusinteressenten sind nach §1 Z5 O.ö. Tourismus-Gesetz alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als ständiger Substitut bei einem Rechtsanwalt tätig und erhält für diese Tätigkeit ein monatliches Pauschalhonorar, wobei im Juni und November der doppelte Betrag zur Auszahlung gelangt. Seinem Antrag, die beiden zusätzlichen Monatsbezüge für das Jahr 1999 unter die Vorschrift des §67 Abs1 EStG zu subsumieren, wurde weder im erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheid noch im nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §67
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanwendung der Steuerbegünstigung für sonstige Bezüge,
insbesondere den 13. und 14. Monatsbezug, auf Einkünfte aus
selbständiger Arbeit; Analogieschluß mangels Vorliegen einer
planwidrigen Lücke nicht geboten; keine Gleichheitsbedenken gegen
diese auf... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö TourismusG 1990 §35UStG 1994 §7
Leitsatz: Keine sachlichen
Gründe: für die Einschränkung der Ausnahme
auswärtiger Umsätze von der Bemessungsgrundlage für die
Interessentenbeiträge nach dem Oö Tourismus-Gesetz auf von einer
Betriebsstätte des Tourismusinteressenten außerhalb Oberösterreichs
aus erbrachte Umsätze; verfassungskon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §56 des - im vorliegenden Fall noch anzuwendenden - Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG 1984), BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, 461/1992 und 100/1994, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein. Diese ist unter Bed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1385/00 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. August 2000 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er gegen §14 Abs8 FSG verstoßen hatte. Aus Anlaß der Beratung dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof am 28. November 2000, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.l. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates. Mit 1. September 1999 trat die mit LGBl. 1999/40 kundgemachte Änderung des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes 1995 (WVS-DRG) in Kraft. Mit dieser Novelle wurde ein eigenes Gehaltsschema für die Mitglieder des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates("Schema UVS") vorgesehen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 2000 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27.4.1999 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin ihren 2/15 Anteil an der Liegenschaft EZ 46, GB 80006 Karrösten, bestehend aus näher bezeichneten Grundstücken im Gesamtausmaß von 1,1672 ha, an den Zweitbeschwerdeführer. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Imst versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da der Erwerber zwar Landwirt sei, durch den Rechtserwerb aber die Chance auf eine Besitzberei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcÄrzteG 1984 §56 Abs4ÄrzteG 1984 §104 Abs2ÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und 1997UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1994 bis 1996UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999UmlagenO der Ärztekammer ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der denkmöglichen Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFührerscheinG §37 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für Verwaltungsübertretungen nach
dem FührerscheinG
Rechtssatz: Die Wortfolge... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4Wr DienstO 1994 §74a, §74b, §74c idF LGBl 34/1999Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §17 idF LGBl 40/1999Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §7a idF LGBl 40/1999
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die besoldungsrechtliche Einstufung und... mehr lesen...
