Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B1061/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 29. April 1998, Z F-26/97-22, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Gesellschaft Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) hat im Laufe des Jahres 1997 insgesamt 18 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von verschiedenen elektr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung (bei welcher sie durch ihre Mutter, eine Rechtsanwältin, vertreten gewesen ist) im Juni 1998 minderjährig und besuchte die 8. Klasse einer AHS. Sie bringt vor, daß ihre Eltern beide selbständig tätig und bei der Wiener Gebietskrankenkasse selbstversichert (in der Beschwerde falsch mit "weiterversichert" umschrieben) seien. Da ihre sozialversicherungsrechtliche Angehörigeneigenschaft am ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5aArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5cASVG §110VfGG §88
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Abweisung eines Antrags auf
Herabsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für den
Dienstnehmer wegen Einstellung eines älteren Dienstnehmers; kein
Verlust des im Arbeitsmarktpolitik-Finanzier... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG §9 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität einer Schwellenwertregelung des Bundesvergabegesetzes
aufgrund denkmöglicher Anwendung durch das Bundesvergabeamt in
Verfahren betreffend die Vergabe von Aufträgen im
Infrastrukturbereich der ÖBB; keine sachliche Rechtfertigung des
Ausschlusses jeglichen Rechtsschutzes im Unterschwellen... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG §47Wr LandesvergabeG §99, §100
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Anträgen der Beschwerdeführerin auf
Nachprüfung der Ausscheidung ihres Angebotes und auf Erlassung
einstweiliger Verfügungen; keine Zuständigkeit der belangten Behörde
zur Fällung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages infolge
willkürlicher Annahme des Außerstreitstehens der landwirtschaftlichen
Nutzung eines Grundstücks; leichtfertiges Abgehen vom Akteninhalt
unter gleichzeitiger Ignorierung des Partei... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §16 Abs2ASVG §76 Abs1ASVG §123
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzungder Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherungeiner Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick aufdie Regelung für andere in Ausbildung stehende Personen Re... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §42 Abs1PatentG 1970 §74 Abs9PatentG 1970 §122 Abs1ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine Kostenentscheidung des Obersten Patent- und Markensenates;
denkmögli... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs2Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund
der Annahme des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks sowie mangelnder Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin gebührte nach ihrer Wahl in den Nationalrat mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode und der am 7. November 1994 geleisteten Angelobung als Mitglied des Nationalrates gemäß den §§2, 3 und 7 Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes (im Folgenden Bezügegesetz genannt), BGBl. Nr. 273 idF BGBl. Nr. 665/1994, ab 7. November 1994 ein monatlicher Bezug, der dem jeweiligen Geha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBezügeG 1972 §1 Abs2BezügeG 1972 §15BezügeG 1972 §24BezügeG 1972 idF ArtVIII BezügebegrenzungsG §49i Abs2BundesbezügeG §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags einer ehemaligen Nationalratsabgeordneten auf
Zuerkennung eines Ruhebezugs nach Mandatsverzicht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2284/98 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die u.a. von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage (mit 17 Wohnungen), Haselbrunnerstraße 12, EZ 27, KG Kalksburg, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 20. Mai 1999 gab die beschwerdeführende Gesellschaft in einer Pressekonferenz die Absicht bekannt, den Inhabern ihrer Vorzugsaktien ein Rückkaufangebot gemäß §65 Abs1 Z7 iVm §192 AktG (Erwerb eigener Aktien zur Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung) zu unterbreiten. Daraufhin nahm die belangte Behörde von Amts wegen mit der beschwerdeführenden Gesellschaft Kontakt auf und teilte ihr mit, daß sie den Vorgang nach dem Übernahmegesetz prüfen wolle. In ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5AktienG §65AktienrückerwerbsGBörseG 1989 §2ÜbernahmeG §2ÜbernahmeG §28 ffÜbernahmeG §31 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung einer Gebühr für ein Verfahren vor der
Übernahmekommission; sinngemäße Anwendung des Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z14Wr BauO 1930 §75 Abs9Wr BauO 1930 §70a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung des vereinfachten
Baubewilligungsverfahrens in der Wr BauO 1930 wegen Widerspruchs zum
Gleichheitssatz und zum Rechtsstaatsprinzip; unzulässige Vorwegnahme
der baubehördlichen Entscheidung durch Erklärung des Ziviltechnikers
in best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §30 des Gesamtvertrages für praktische Ärzte und Fachärzte, abgeschlossen mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1985 zwischen der Ärztekammer für Tirol einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft andererseits (in Hinkunft: Gesamtvertrag für Tirol), lautet: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B304/00 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung der im Bescheid näher angeführten Auflagen. Die Einwendungen der nu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §341 ffASVG §346EG-Vertrag Art12EG-Vertrag Art39 Abs2EG-Vertrag Art234Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.06.71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art1, Art3, Art... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir BauO 1998 §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer den Nachbarbegriff regelnden Bestimmung der Tir BauO
1998 infolge Aufhebung der damit in Zusammenhang stehenden Bestimmung
über die Einschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn auf die
Geltendmachung der Abstandsvorschriften durch den VfGH;
Anlassfallwirkung der vorhergehenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1236/99 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1999 anhängig, mit welchem der Berufung des beschwerdeführenden Apothekers gegen die Abweisung seines Antrages auf Zurücknahme der Bewilligungen zur Haltung ärztlicher Hausapotheken zugunsten von zwei näher genannten niedergelassenen Ärzten nicht stattgegeben wurde. Nach den Feststellungen der belangten Behörde wurde ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzApothekenG §29 Abs4ApothekenG §62 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Apothekengesetzes betreffendÜbergangsvorschriften für den Betrieb von ärztlichen Hausapotheken;unsachliche Festsetzung des Kreises der bevorrechteten Ärzte;überschießend lange Dauer der Übergangsregelung
Rechtssatz: Die Regelung des §62 Apoth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Linz beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens mit Beschluß vom 28. November 1995, Z12 Rs 105/96i (vormals: 12 Rs 67/95), der Verfassungsgerichtshof möge "§43 Abs4 der Satzung der BVA, idF der 22. Änderung der Satzung 1977 (gemeint: 1975) kundgemacht in der Amtlichen Verlautbarung Nr. 119/1992, Soziale Sicherheit 1992 und Punkt 10a der Krankenordnung 1977 der BVA idF der 18. Änderung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B123/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der beschwerdeführende Wasserverband Pramtal beantragte gemäß §8 O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 (im Folgenden O.ö. NSchG 1995) die naturschutzbehördliche Feststellung, dass bezüglich der von ihm geplanten Ufersicherungsmaßnahmen solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-KUVG §59B-KUVG §60B-KUVG §60aKrankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Pkt 10aSatzung 1975 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter §43 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung 1975 der BVA und
der Krankenordnung der BVA betreffend Kost... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzOö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 §15 Abs2StGB §289
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Oö Natur- und
Landschaftsschutzgesetzes betreffend das Berufungsrecht eines
Sachverständigen gegen einen seinem Gutachten widersprechenden
Bescheid; Unvereinbarkeit der Stellung eines objektiven
Sachverständigen mit jener einer Amtspartei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, Vater von 4 Kindern und war im Jahr 1999 als Mittelschulprofessor tätig. Gegen den (auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen) Einkommensteuerbescheid 1999 legte er Berufung ein und stellte (u.a.) den Antrag, Unterhaltslasten in Höhe von S 175.000,- für drei seiner vier Kinder (geboren 3.2.1982, 18.8.1983 bzw. 17.7.1994) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Bei diesem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 16. Oktober 1996, N-10/96 und N-11/96, anhängig. Diesen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Zwei Reinhalteverbände (Wasserverbände im Sinne der §§87 WRG) führten 1996 Verfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage durch. Im Laufe der Verg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4EStG 1988 §34 Abs7FamilienlastenausgleichsG 1967 §2a
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Familienbesteuerung gemäß dem
"Familienpaket 2000" für haushaltszugehörige Kinder;
Einkommensteuermehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern im
Vergleich zu nichtunterhaltspflichtigen Personen durch erhöhte
T... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG §3 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Festlegung eines Schwellenwertes im
Bundesvergabegesetz; Gemeinschaftsrechtskonformität keine sachliche
Rechtfertigung aufgrund der doppelten Bindung gesetzlicher Regelungen
an gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben;
Gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien ein Restaurant. Sie hat am 10. Februar 1999 für das Jahr 1998 eine Getränkesteuererklärung mit S 0,-- abgegeben, einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §149 Abs2 WAO gestellt und die Rückzahlung eines Guthabens gemäß §185 WAO beantragt, da sie Getränkesteuer in Höhe von S 13.234,-- für dieses Kalenderjahr im Wege der Selbstbemessung gezahlt habe. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien ... mehr lesen...
