Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Verein zur Unterstützung der religiösen Arbeit der "Christengemeinschaft" und vier Vereinsmitglieder - stellten im März 1995 einen an das (damalige) Bundesministerium für Unterricht und Kunst gerichteten Antrag, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche auszusprechen. Dieser Antrag blieb zunächst unbehandelt. Auch eine an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2071/99 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. November 1999 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 21. Juli 1999, mit dem der beteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels in Loipersdorf ertei... mehr lesen...

Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art15AnerkennungsGBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §5BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung einer zehnjährigen Beobachtungsphase vor der gesetzlichen An... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §359b
Leitsatz: Präjudizialität einer gewerberechtlichen Bestimmung betreffend die Einbeziehung über die "Bagatellfälle" hinausgehender Betriebsanlagen in das vereinfachte Genehmigungsverfahren anläßlich der Zurückweisung der Beschwerde eines Nachbarn in einem solchen Verfahren; verfassungswidrige Versagung der Parteistell... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §221aOö LAO 1996 §164Oö LAO 1996 §169Oö LAO 1996 §185 f
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung von Nebengebühren (Säumniszuschlag und Mahngebühr) bzw auf Zahlung von Verzugszinsen nach Aufhebung des Abgabenbescheides durch den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0048 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, 1) a) die Wortfolge ", sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 des Einkommensteuergesetzes 1988" im §2 des Bundesgesetzes, mit de... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litbEStG 1988 §47KommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des KommunalsteuerG 1993 hinsichtlich der durch Verweis auf das EStG 1988 bewirkten Einbeziehung von Beschäftigungsvergütungen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteili... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §16 Abs1 ASVG können sich Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, in der Krankenversicherung selbst versichern, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist. Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung ist in den Fällen des §16 Abs1 ASVG für den Kalendertag der Tageswert der Lohnstufe, in welche die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte Höchstbeitragsgrundlage fällt ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Er hat ua. mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden: Sozialversicherungsanstalt) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 19. Juni und vom 17. August 1998 beantragte die Sozialversicherungsanstalt bei der paritätischen Schiedskommission für das Land Wien, diese möge aussprechen, daß die Sozialversicherungsanstalt berechtigt se... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Beschluß vom 19. September 2000 (idF des Beschlusses vom 30. Jänner 2001), der Verfassungsgerichtshof möge "1.) im §294 Abs1 ASVG in der Fassung der 29. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 31/1973, sowie der 36. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 282/1981, und der 48. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 642/1989, die Wortfolg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 13. September 1989 beantragte die GC-Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer dreigeschossigen Tiefgarage auf der öffentlichen Verkehrsfläche zwischen dem B-platz und der F-Gasse entlang der L-Straße mit 320 KFZ-Stellplätzen. In der Folge wurde das eingereichte Projekt dahingehend abgeändert, dass nunmehr eine viergeschossige Tiefgarage mit insgesamt 456 Stellplätzen errichtet werden soll. Am 6. März 1992, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 1. Dezember 1995 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe im Zusammenwirken mit Ing. M H die Erfüllung und die grundbücherliche Durchführung des am 9. Februar 1989 zwischen Ing. H und J R über die Grundstücke der Liegenschaften EZ 17 und 21 der KG Hinterthal und EZ 88 der KG Die... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §76 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs von Ehegatten für die Festsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)
Rechtssatz: Die Wortfolge "während des... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art7DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt infolge bestimmter Handlungen in Zusammenhang mit der grundbücherlichen Durchführung eines Grundstückserwerbs
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer betrieb im Dez... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPlandokument Nr 5663. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 21.10.83Plandokument Nr 6471. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 19.11.93Wr BauO 1930 §1Wr BauO 1930 §6 Abs15Wr BauO 1930 §7Wr BauO 1930 §134 Abs3Wr BauO 1930 §134aWr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtIIWr BauO-Nov LGBl 34/1992 ArtIV
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Recht... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §341 ff
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid der Landesberufungskommission bezüglich eines Rückverrechnungsanspruchs der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; keine willkürliche oder denkunmögliche Interpretation der Honorarordnung durch die Behörde ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 /PräjudizialitätASVG §294
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)
Rechtssatz: Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Eheg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H sen. das Grundstück 3430 mit 4.946 m2 aus der Liegenschaft in EZ 90057 GBFügen an A D. Die Grundverkehrsbehörde Fügen versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 4. Jänner 1984 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 21. August 1984 als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Stadt Wien hat im Juni 1994 einen Baubetreuungsvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft "Siedlungs-Union" reg.GenbH (in der Folge: "Siedlungs-Union") geschlossen, mit dem diese beauftragt wurde, in einer städtischen Wohnhausanlage in Wien 21. näher bezeichnete Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im eigenen Namen aber auf Rechnung der Stadt Wien treuhändig abzuwickeln. Diese Arbeiten umfaßten im wesentlichen die Erneuer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende GmbH (im folgenden: Dienstgeberin) hat einen Dienstnehmer nach Vollendung seines 53. Lebensjahres neu eingestellt und zunächst vom 1.8.1999 bis 30.9.1999 geringfügig beschäftigt. Mit 1.10.1999 wurde dieser Dienstnehmer zur Vollversicherung angemeldet. Die Dienstgeberin beantragte daraufhin bei der Oö Gebietskrankenkasse gem. §5a Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (im folgenden kurz: AMPFG) die Herabsetzung des Arbeitslosenv... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 4./20. September 1996 verkaufte eine Bank mit Sitz in Stuttgart die Liegenschaft EZ 104 GB Kals, bestehend aus den Gsten. 3361, 3362/1, 4323 und 426, ein Hotel samt Betriebsliegenschaften, im Gesamtausmaß von 7.024 m2 an die beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Sitz in Kals a.Gr. 1.2. Dieser Kaufvertrag wurde der Bezirkshauptmannschaft Lienz angezeigt und langte dort am 24. September 1996 ein. Die beschwerdeführende Ge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde ein von der mitbeteiligten Partei initiiertes Löschungsverfahren betreffend eine zugunsten der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragenen Marke eingestellt und die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft Verfahrenskosten in Höhe von S 1.906,20 (darin enthalten S 257,70 USt un... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B1061/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 29. April 1998, Z F-26/97-22, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Gesellschaft Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) hat im Laufe des Jahres 1997 insgesamt 18 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von verschiedenen elektr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung (bei welcher sie durch ihre Mutter, eine Rechtsanwältin, vertreten gewesen ist) im Juni 1998 minderjährig und besuchte die 8. Klasse einer AHS. Sie bringt vor, daß ihre Eltern beide selbständig tätig und bei der Wiener Gebietskrankenkasse selbstversichert (in der Beschwerde falsch mit "weiterversichert" umschrieben) seien. Da ihre sozialversicherungsrechtliche Angehörigeneigenschaft am ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5aArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5cASVG §110VfGG §88
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für den Dienstnehmer wegen Einstellung eines älteren Dienstnehmers; kein Verlust des im Arbeitsmarktpolitik-Finanzier... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG §9 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität einer Schwellenwertregelung des Bundesvergabegesetzes aufgrund denkmöglicher Anwendung durch das Bundesvergabeamt in Verfahren betreffend die Vergabe von Aufträgen im Infrastrukturbereich der ÖBB; keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses jeglichen Rechtsschutzes im Unterschwellen... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG §47Wr LandesvergabeG §99, §100
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Anträgen der Beschwerdeführerin auf Nachprüfung der Ausscheidung ihres Angebotes und auf Erlassung einstweiliger Verfügungen; keine Zuständigkeit der belangten Behörde zur Fällung... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages infolge willkürlicher Annahme des Außerstreitstehens der landwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks; leichtfertiges Abgehen vom Akteninhalt unter gleichzeitiger Ignorierung des Partei... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §16 Abs2ASVG §76 Abs1ASVG §123
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzungder Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherungeiner Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick aufdie Regelung für andere in Ausbildung stehende Personen Re... mehr lesen...

Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §42 Abs1PatentG 1970 §74 Abs9PatentG 1970 §122 Abs1ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch eine Kostenentscheidung des Obersten Patent- und Markensenates; denkmögli... mehr lesen...