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66 SozialversicherungNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Abweisung einer Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid der Landesberufungskommission bezüglich eines Rückverrechnungsanspruchs der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; keine willkürliche oder denkunmögliche Interpretation der Honorarordnung durch die BehördeRechtssatz
Die belangte Behörde und die Parteien des Administrativverfahrens gehen in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Honorartarifs davon aus, daß dieser für die Durchführung einer Behandlung, bei der mittels eines einzigen Hautstiches alle in den Positionen 11k, 12a und 12b genannten Zielpositionen der Medikamenteneinbringung erreicht werden und dort ein Depot gesetzt wird, indem zuerst subcutan, dann intramuskulär und schließlich endo- oder epineural infiltriert wird, keine besondere Tarifposition vorsieht.
Da unbestritten ist, daß nur die mit dem höchsten Punktwert zu honorierende Leistung tatsächlich zur Gänze erbracht worden ist, und die Honorarordnung für den Fall, daß unter einem - ohne einen weiteren invasiven Schritt am Patienten - zwei weitere Leistungen erbracht werden, eine Erhöhung des Honorars nicht vorsieht, kann die von der belangten Behörde entwickelte Rechtsauffassung nicht als unvertretbar erachtet werden.
Schlagworte
Ärzte, SozialversicherungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2001:B1598.2000Dokumentnummer
JFR_09989773_00B01598_01
