Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er hat mit der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.2.1980 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.1.1996 wurde er des Vergehens der Sachbeschädigung (§125 StGB), der Fälschung eines Beweismittels (§293 Abs2 StGB) und des (versuchten) schweren Betrugs (§§15, 146, 147 Abs1 Z1 StGB) für schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn ein... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Vertragsbedienstete in einem - derzeit karenzierten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des (damaligen) Landesinvalidenamtes vom 10. Juni 1983 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin seit 1. April 1983 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre (Minderung der Erwerbsfähigkeit: 100 vH). Die Beschwerdeführerin bezieht eine als Dauerleistung zuerkannte Berufsunfähigkeitspension sowie P... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien schuldig erkannt, "in der Verhandlung vom 10.10.1996 im Verfahren 3 C30/96s des Bezirksgerichtes Zwettl Mag. G. P., ehemalige Rechtsanwaltsanwärterin, der Ablegung einer falschen Zeugenaussage beschuldigt und diese leichtfertig bei der Staatsanwaltschaft Krems am 15. Oktober 1996 sowie bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wegen dieser angeblichen falsc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Ried im Innkreis. Daneben ist er zu 25% Mitgesellschafter eines Gesundheits- und Seminarzentrums. Dabei handelt es sich um einen in Form einer GmbH geführten Gewerbebetrieb mit Hauptsitz in Wien und einer Zweigstelle in Ried im Innkreis, deren Betriebsräume sich unmittelbar neben den Ordinationsräumen des Beschwerdeführers befinden und unter der selben Telefaxnummer erreichbar sind wie dieser. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. November 1999 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe am 22. März 1999 unter Umgehung der Aufsichtspflicht im Halbgesperre des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit zwei Untersuchungshäftlingen "gesprochen bzw. Informationsgespräche" geführt, obwohl der Richter gefordert hat, bei diesen Gesprächen dabeizusein, freigesprochen. 1.2. Mit Erkenntnis der Obersten B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 24.3.2000 schenkte der Erstbeschwerdeführer das Grundstück 2078/3 in EZ 219 GB Patsch im Ausmaß von 2.119 m2 seinem Bruder (dem Zweitbeschwerdeführer im vorliegenden Verfahren). 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da der Erwerber kein Landwirt sei und das verfahrensgegenständliche Grundstück lediglich d... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1StPO §86
Leitsatz: Keine Willkür bei Bestätigung einer Disziplinarstrafe durch die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte wegen vermeintlicher Ablegung einer falschen Zeugenaussage
Rechtssatz: Aus der Nichtfeststellung des äußeren Tatbildes eines strafbaren Sachverhaltes - welche in der Haupt... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §78 Abs1Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht bei Erlassung eines Ersatzbescheides hinsichtlich der Rückerstattung von zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer geleisteten Beiträgen nach aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsge... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §343 Abs2 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Erklärung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem Sozialversicherungsträger für erloschen infolge einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch unbillige Härte der Regelung geg... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbes aufgrund denkmöglicher Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Keine Vorlagepf... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7RAO §9DSt 1990 §38 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Umgehung der richterlichen Aufsichtspflicht bei Informationsgesprächen mit Mandanten
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe ü... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §116 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Bundesvergabeamt in einem Verfahren zur Nachprüfung der Auftragsvergabe hinsichtlich des Aufbaus und Betriebs eines Hubschrauberret... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §39 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Sondernotstandshilfe für die zu 100 Prozent erwerbsunfähige, behinderte Beschwerdeführerin; gleichheitswidrige Auslegung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe; Arbeits- bzw Berufsfähigkeit nicht erforderlich ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EMRK Art10ÄrzteG 1998 §53B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRichtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Verstoßes gegen die Werbebeschränkung für Ärzte durch Erweckung des Eindrucks medizin... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden kurz: BMAGS) mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) vom 1.8.1999 sah die bis dahin bestehende Abteilung VI/C5 dieses Bundesministeriums (zuständig ua. für fachliche und rechtlich-administrative Angelegenheiten der Gemeinsamen Marktorganisationen für Reis; abteilungsbezogene fachliche Angelegenheiten der Agrarmarkt Austria), der die als Minister... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres Dienst bei der Stabskompanie des Jägerregimentes 5 im Jägerbataillon 17. 2.1. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen in Graz vom 6. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß §111 Abs1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a ATS ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Gendarmeriebeamter, wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (nunmehr: Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) vom 13.8.1998 von seiner bisherigen Verwendung als Sachbereichsleiter 2031 (= Disziplinarangelegenheiten) der Personalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich, Funktionsgruppe 5, abberufen und als stell... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgAVG §69BDG 1979 §145b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich eines Verfahrens betreffend die Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten; denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens von Wiederaufnahmegrü... mehr lesen...

Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §43 Abs2HeeresdisziplinarG
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch mangelhafte Bescheidbegründung in Form eines bloßen Verweises auf eine frühere Berufungsentscheidung in einem Disziplinarverfahren eines Bediensteten des Bundesheeres betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufung einer Beamtin von ihrer Funktion als Abteilungsleiter-Stellvertreterin ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung im Berufungsbescheid; vertretbare Annahme des Vor... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a Abs5 und Abs6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abberufung eines Beamten von seiner Leitungsfunktion und gleichzeitige Versetzung aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers gegenübe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der (nunmehrigen) Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit dem diese ausgesprochen hatte, daß die beschwerdeführende Gemeinde verpflichtet sei, einen Beitrag zu den Kosten der Instandsetzung einer im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße - gelegenen Westbahnüberführung in Höhe von S 765.290,03 zu leisten. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen Nr. 746/4 und .211, inneliegend in der EZ 376, KG St. Valentin - Landschach. Die Grundparzelle .211 ist umgeben von der Grundparzelle Nr. 746/4 und entspricht dem Grundriss eines bestehenden Gebäudes. Mit Schreiben vom 9. März 1998 beantragten sie gemäß §11 Abs2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (idF NÖ Bauordnung 1996) bei der Marktgemeinde Grafenbach - St. Valentin, die Grundpa... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grafenbach - St. Valentin vom 24.04.96Nö BauO §11 Abs2Nö ROG 1976 §14 Abs2Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Rauomordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen. LGBl 8000/75
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung einer Baup... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg LandesstraßenG 1972 §1 Abs3Sbg LandesstraßenG 1972 §22 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z17a
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung des Sbg Landesstraßengesetzes 1972 über die Verknüpfung der den Gemeinden auferlegten Kostentragungspflicht für Landesstraßen mit dem nach straßenpolizeilichen Vorschriften festgelegten Ortsgebiet
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Niederösterreich) und wird als solcher für eine Kanalbenützungsgebühr in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 27. Juni 2000 schrieb der Bürgermeister dieser Gemeinde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung von S 10.848,64 (zuzüglich 10 % USt.) vor; dabei legte er eine Berechnungsfläche von 368 m2 und eine... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §7 Abs5KanalabgabenO der Gd PerchtoldsdorfNö KanalG 1977 §3, §6Nö KanalG 1977 §5, §5aNö KanalG 1977 §13
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung zur Ausschreibung von Gebühren durch die Gemeinde bis zum doppelten Jahreserfordernis; Äquivalenzprinzip ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B983/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 1. Juli 1997 gemäß §7 Abs2 und 3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz, LGBl. für Wien Nr. 37/1996) den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Errichtung einer Umschlaganlage für Zement und Sand mit der
Begründung: ab, dass durch die Schallim... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibungen waren Einjahresverträge für das Jahr 1997 mit Verlängerungsmöglichkeit für zwei bzw. vier Jahre zusätzlich, optional also Drei- und Fünfjahresverträge. Insgesamt zwö... mehr lesen...