Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B806/00 eine Beschwerde des Bundes gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 20. März 2000 anhängig. Mit diesem Bescheid wird im Verfahren zur Vergabe der gemäß §13 AlSAG durchzuführenden Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim, das vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, für den Landeshauptmann von Oberösterreich in Vertretung für den Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, der als Vertragslehrer an der Abteilung Streichinstrumente und andere Saiteninstrumente der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien sowie als Mitglied der Wiener Symphoniker tätig ist, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines ordentlichen Universitätsprofessors für Violoncello an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Nach Durchführung eines Berufungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B429/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark (im folgenden: StVKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B429/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark (im folgenden: StVKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugru... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStmk VergabeG 1998 §3 Abs1 Z2 litaStmk VergabeG 1998 §3 Abs1 Z2 litbStmk VergabeG 1998 §125 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gült... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1BundesvergabeG 1997 §9 Abs1 Z1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSicherheitspolizeiG §65 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungNö VergabeG §7, §8Sbg LandesvergabeG §2 Abs2Tir VergabeG 1998 §5 Abs1 litaVlbg VergabeG §5 Abs1Wr LandesvergabeG §1 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt DVG §10 UOG §28 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 25. August 1996 - vom Gemeindejagdgebiet "Altersberg" aus - im Eigenjagdgebiet "Altersberg-Ochsenalpe" einen Rehbock erlegt zu haben, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, dadurch nach §90 Abs3 Kärntner Jagdgesetz 2000 (im folgenden: K-JG) gröblich jagdrechtliche Vorschriften übertreten und die Interessen der Kärntner Jäg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art11 Abs2 B-VG Art83 Abs2Krnt JagdG 2000 §90 VStG §31 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (im folgenden: UVS Salzburg) sind zwei Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von Salzburg-Umgebung jeweils vom 30. August 2000 anhängig. römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (im folgenden: UVS Salzburg) sind zwei Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von Salzburg-Umgebung jeweils vom 30. August 2000 anhängig. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z8GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2 VStG §1 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei liegt nicht in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern. Die beschwerdeführende Partei stellte beim zuständigen Finanzamt einen auf das Energieabgabenvergütungsgesetz gestützten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben. Der Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Anspruchsberechtigung auf Vergütung nach §2 Abs1 des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei liegt nicht in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern. Die beschwerdeführende Partei stellte beim zuständigen Finanzamt einen auf das Energieabgabenvergütungsgesetz gestützten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben. Der Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Anspruchsberechtigung auf Vergütung nach §2 Abs1 des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei liegt nicht in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern. Die beschwerdeführende Partei stellte beim zuständigen Finanzamt einen auf das Energieabgabenvergütungsgesetz gestützten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben. Der Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Anspruchsberechtigung auf Vergütung nach §2 Abs1 des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 Abs1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 Abs1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Gegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden Gesellschaft ist unter anderem der Bau und der Betrieb von ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEG Art92EG Art93 Abs3 dritter SatzEnergieabgabenvergütungsG (Art62 StrukturanpassungsG) §2 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1708/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1708/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 25. April 1995 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grst. Nr. 261/7, KG Reifnitz (386 m²... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth vom 16.12.94. 17.11. und 22.12.95Krnt GemeindeplanungsG 1982 §4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7Krnt GemeindeplanungsG 1995 §6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang relevanten Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 80/2001 geänderten) Kärntner Vergnügungsteuergesetzes 1982, LGBl. 63, im folgenden: Kärntner VergnügungssteuerG 1982, das eine Wiederverlautbarung des Gesetzes vom 28. Juni 1968 über die Vergnügungssteuern, LGBl. 73, in der Fassung der Gesetze LGBl. 11/1973, 59/1973 und 38/1982 darstellt, haben - in der hier maßgeblichen Fassung der Novelle LGBl. 106/1994 - fo... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt FAG 1993 §14 Abs1 Z9 FAG 1993 §15 Abs3 Z1 F-VG 1948 §7 Abs5Krnt VeranstaltungsG 1994 §1 Abs3 litaKrnt VergnügungssteuerG 1982 §1Krnt VergnügungssteuerG 1982 §2 Abs4VergnügungssteuerV der Gemeinde St. Georgen am Längsee vom 27.12.95 §2 Abs1 litd B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der durch den 8. Teil, Art66 Z7 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 eingefügte §51d ASVG lautet wie folgt: 1. Der durch den 8. Teil, Art66 Z7 des Budgetbegleitgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, eingefügte §51d ASVG lautet wie folgt: "Zusatzbeitrag für Angehörige §51d. (1) Für Angehörige (§123) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4 % der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Schreiben vom 12.5.1998 richteten die beiden Beschwerdeführer einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §8 des (Vorarlberger) Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz), LGBl. 1987/60, an die Landeswahlbehörde. Diesem Antrag war der folgende "Text des Volksbegehrens zur Direktwahl der Gemeindevertretung" angeschlossen: "Um die Eigenverantwortlichk... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg Landesverfassung Art33 Abs1Vlbg Landesverfassung Art33 Abs2Vlbg Landesverfassung Art33 Abs6Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §8 Abs1Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §10 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art10 Abs1 Z11 B-VG Art18 Abs1 ASVG §51d idF Art66 Z7 BudgetbegleitG 2001 ASVG §447f EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft (deren sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten inzwischen auf ihre bisherige persönlich haftende Gesellschafterin als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen sind) ist Medieninhaberin (Verlegerin) einer größeren Zahl von Medienwerken (Neue Kronen Zeitung, Kurier), wobei das Medienwerk "Neue Kronen Zeitung - Vorarlberger Krone" nur in Vorarlberg vertrieben wird, während der "Kurier - Bundesländ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung FAG 1997 §15a Wr AnzeigenabgabeG 1983 §1Wr AnzeigenabgabeG 1983 §2 litaWr AnzeigenabgabeG 1983 §4 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB idF BGBl. Nr. 599/1988 "seinem ganzen Inhalte nach" als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 21. Oktober 1998 ersuchte die Beschwerdeführerin für zwei Teilflächen des Grundstücks Nr. 524, Grundbuch 56532 Morzg mit Flächenausmaßen von 1050 m² (Bauplatz 1) und 930 m² (Bauplatz 2) um Bauplatzerklärung zur Errichtung je eines Wohnhauses. Mit Bescheid vom 22. Februar 1999 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg gemäß §14 Abs1 lita Bebauungsgrundlagengesetz - BGG iVm §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44/1998, in der bei Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 12. Oktober 1998 ersuchte der Beschwerdeführer für das Grundstück Nr. 369/6, Grundbuch 56532 Morzg mit einem Flächenausmaß von 1130 m² um Bauplatzerklärung zur Errichtung eines Wohnhauses. Mit Bescheid vom 16. März 1999 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg gemäß §14 Abs1 lita Bebauungsgrundlagengesetz - BGG iVm §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44/1998, in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 10/1999 (in de... mehr lesen...
