Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgStGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität
wegen rechtskräftig entschiedener Sache; keine ausreichende Darlegung
der Änderung der für die Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes
aus 1989 wesentlichen Umständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 16. November 1987 bis zum 7. November 2000 Mitglied des Bundesrates. In der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 30. Juni 1994 und vom 1. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 1998 fungierte er - als der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes Steiermark - als Vorsitzender des Bundesrates. Mit Ablauf des 31. Juli 1997, also in dem für die Weiteranwendung des BezügeG maßgeblichen Zeitp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBezügeG 1972 §24BezügeG 1972 §27BezügeG 1972 §49e, §49g, §49hBundesbezügeG
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht bei Berechnung der
Vordienstzeiten für die Zuerkennung eines Ruhebezuges an ein Mitglied
des Bundesrates; keine Bedenken gegen die Stichtagsregelung für die
Ermittlung der ruhebezugsfähigen, zehnjährige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In Vereinbarungen mit den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol (für Osttirol), Vorarlberg und Wien gemäß Art15a B-VG hat sich der Bund zum Aufbau und Betrieb eines Rettungshubschrauberdienstes verpflichtet. Diese Verpflichtung beabsichtigt er durch eine unentgeltliche Übertragung an einen Flugrettungsverein wahrzunehmen. Nach dem Vertragsentwurf sollen die Erlöse aus der Durchführung von Flügen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG zweier in Wien niedergelassener Ärzte anhängig, die je in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern stehen. Die genannten Beschwerden richten sich je gegen - letztinstanzliche - Bescheide des Vorstandes der Ärztekammer für Wien vom 6. März 2001, mit denen die den Beschwerdeführern auferlegte Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er hat mit der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.2.1980 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.1.1996 wurde er des Vergehens der Sachbeschädigung (§125 StGB), der Fälschung eines Beweismittels (§293 Abs2 StGB) und des (versuchten) schweren Betrugs (§§15, 146, 147 Abs1 Z1 StGB) für schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Vertragsbedienstete in einem - derzeit karenzierten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des (damaligen) Landesinvalidenamtes vom 10. Juni 1983 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin seit 1. April 1983 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre (Minderung der Erwerbsfähigkeit: 100 vH). Die Beschwerdeführerin bezieht eine als Dauerleistung zuerkannte Berufsunfähigkeitspension sowie P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien schuldig erkannt, "in der Verhandlung vom 10.10.1996 im Verfahren 3 C30/96s des Bezirksgerichtes Zwettl Mag. G. P., ehemalige Rechtsanwaltsanwärterin, der Ablegung einer falschen Zeugenaussage beschuldigt und diese leichtfertig bei der Staatsanwaltschaft Krems am 15. Oktober 1996 sowie bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wegen dieser angeblichen falsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Ried im Innkreis. Daneben ist er zu 25% Mitgesellschafter eines Gesundheits- und Seminarzentrums. Dabei handelt es sich um einen in Form einer GmbH geführten Gewerbebetrieb mit Hauptsitz in Wien und einer Zweigstelle in Ried im Innkreis, deren Betriebsräume sich unmittelbar neben den Ordinationsräumen des Beschwerdeführers befinden und unter der selben Telefaxnummer erreichbar sind wie dieser. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. November 1999 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe am 22. März 1999 unter Umgehung der Aufsichtspflicht im Halbgesperre des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit zwei Untersuchungshäftlingen "gesprochen bzw. Informationsgespräche" geführt, obwohl der Richter gefordert hat, bei diesen Gesprächen dabeizusein, freigesprochen. 1.2. Mit Erkenntnis der Obersten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 24.3.2000 schenkte der Erstbeschwerdeführer das Grundstück 2078/3 in EZ 219 GB Patsch im Ausmaß von 2.119 m2 seinem Bruder (dem Zweitbeschwerdeführer im vorliegenden Verfahren). 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da der Erwerber kein Landwirt sei und das verfahrensgegenständliche Grundstück lediglich d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1StPO §86
Leitsatz: Keine Willkür bei Bestätigung einer Disziplinarstrafe durch die
Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte wegen
vermeintlicher Ablegung einer falschen Zeugenaussage
Rechtssatz: Aus der Nichtfeststellung des äußeren Tatbildes eines strafbaren Sachverhaltes - welche in der Haupt... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §78 Abs1Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht bei Erlassung eines
Ersatzbescheides hinsichtlich der Rückerstattung von zum
Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer geleisteten Beiträgen nach
aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §343 Abs2 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Erklärung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem
Sozialversicherungsträger für erloschen infolge einer rechtskräftigen
Verurteilung des Beschwerdeführers; keine Verletzung des
Gleichheitsrechtes durch unbillige Härte der Regelung geg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbes aufgrund denkmöglicher Annahme mangelnder
Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Keine Vorlagepf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7RAO §9DSt 1990 §38 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Umgehung der
richterlichen Aufsichtspflicht bei Informationsgesprächen mit
Mandanten
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe ü... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §116 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Bundesvergabeamt in
einem Verfahren zur Nachprüfung der Auftragsvergabe hinsichtlich des
Aufbaus und Betriebs eines Hubschrauberret... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §39 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
Sondernotstandshilfe für die zu 100 Prozent erwerbsunfähige,
behinderte Beschwerdeführerin; gleichheitswidrige Auslegung der
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe;
Arbeits- bzw Berufsfähigkeit nicht erforderlich ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EMRK Art10ÄrzteG 1998 §53B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRichtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Verstoßes
gegen die Werbebeschränkung für Ärzte durch Erweckung des Eindrucks
medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden kurz: BMAGS) mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) vom 1.8.1999 sah die bis dahin bestehende Abteilung VI/C5 dieses Bundesministeriums (zuständig ua. für fachliche und rechtlich-administrative Angelegenheiten der Gemeinsamen Marktorganisationen für Reis; abteilungsbezogene fachliche Angelegenheiten der Agrarmarkt Austria), der die als Minister... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres Dienst bei der Stabskompanie des Jägerregimentes 5 im Jägerbataillon 17. 2.1. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen in Graz vom 6. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß §111 Abs1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a ATS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Gendarmeriebeamter, wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (nunmehr: Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) vom 13.8.1998 von seiner bisherigen Verwendung als Sachbereichsleiter 2031 (= Disziplinarangelegenheiten) der Personalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich, Funktionsgruppe 5, abberufen und als stell... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgAVG §69BDG 1979 §145b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich eines Verfahrens
betreffend die Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten;
denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens von Wiederaufnahmegrü... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §43 Abs2HeeresdisziplinarG
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch mangelhafte Bescheidbegründung
in Form eines bloßen Verweises auf eine frühere Berufungsentscheidung
in einem Disziplinarverfahren eines Bediensteten des Bundesheeres
betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abberufung einer Beamtin von ihrer Funktion als
Abteilungsleiter-Stellvertreterin ohne gleichzeitige Zuweisung einer
neuen Verwendung im Berufungsbescheid; vertretbare Annahme des
Vor... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a Abs5 und Abs6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abberufung eines Beamten von seiner Leitungsfunktion und
gleichzeitige Versetzung aufgrund des Verhaltens des
Beschwerdeführers gegenübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der (nunmehrigen) Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit dem diese ausgesprochen hatte, daß die beschwerdeführende Gemeinde verpflichtet sei, einen Beitrag zu den Kosten der Instandsetzung einer im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße - gelegenen Westbahnüberführung in Höhe von S 765.290,03 zu leisten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen Nr. 746/4 und .211, inneliegend in der EZ 376, KG St. Valentin - Landschach. Die Grundparzelle .211 ist umgeben von der Grundparzelle Nr. 746/4 und entspricht dem Grundriss eines bestehenden Gebäudes. Mit Schreiben vom 9. März 1998 beantragten sie gemäß §11 Abs2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (idF NÖ Bauordnung 1996) bei der Marktgemeinde Grafenbach - St. Valentin, die Grundpa... mehr lesen...
