Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8StGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität;
keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken;
Unsachlichkeit der Festlegung einer starren Altersgrenze infolge
we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, im folgenden: UVS Wien, anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den angefochtenen Bescheiden des UVS Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß '15 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden: K... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §15 idF vor AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001
Leitsatz: Zulässigkeit der Verfahren zur Prüfung einer Strafbestimmung im
Kommunalsteuergesetz; untrennbare Einheit der maßgeblichen Absätze
dieser Bestimmung; Zulässigkeit von Anträgen auch auf Prüfung einer
bereits außer Kraft getretene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes und der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, daß er "a) dem Anzeiger Dr. A B und der Firma R M GmbH die wesentlich überhöhte Kostennote vom 10. November 1999 gelegt und b) das e-mail d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 12. September 2000 zeigte die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH Bludenz) an, weil er sich "als Rechtsanwalt ausgebe, indem er unter 'Rechtsanwaltskanzlei Economy JUDr. P, Dr. P v.o.s., Praha - Brno - Zürich - Schaan' firmiere". Der Anzeige lag ein vom Beschwerdeführer unterfertigtes Schreiben an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist. 1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungABGB §140 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Keine Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Einstufung
der Familienbeihilfe nicht als Unterhalt des Kindes mangels
Präjudizial... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1DSt 1990 §16DSt 1990 §28DSt 1990 §77 Abs3
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit und Klarheit von Bestimmungen des
Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine
verfassungswidrige Verweisung hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEuRAG 2000 §1RAO §8 Abs4RAO §57 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch der Gesetzlosigkeit
gleichzuhaltenden Verfahrensfehler infolge Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit bei Bestrafung des Beschwerdeführers wegen
unberechtigter Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt; sachliche
Rechtfertigung der im öffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die einem bei ihr beschäftigten Dienstnehmer, der im Oktober 2000 durch sechs Tage hindurch krankheitshalber an der Leistung seiner Arbeit verhindert war, das Entgelt fortgezahlt hatte, beantragte daraufhin die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen gemäß §8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (künftig: EFZG) bei der NÖ Gebietskrankenkasse. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2001 ab; einem dagegen an ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EntgeltfortzahlungsG §2EntgeltfortzahlungsG §8EntgeltfortzahlungsG §19a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den Übergang auf ein neues System bei der
Entgeltfortzahlung durch Übertragung der Belastung der
Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung an den einzelnen
Arbeitgeber infolge Wegfalls des Erstattungsanspruchs gegenüber dem
Träger der Krankenversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit drei Bescheiden, und zwar vom 4. April 1990, 21. August 1990 und 19. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien Baubewilligungen für bauliche Änderungen betreffend die Müllverbrennungsanlage in Wien 16, Flötzersteig 12. Die gegen diese Bescheide von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Berufungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26. April 1999 als unbegründet abgewiesen. In der
Begründung: führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 22. Juni 1966 beantragten die Eltern der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1134/2, KG Perchtoldsdorf, bei der Marktgemeinde Perchtoldsdorf die Abteilung dieses Grundstückes auf 2 Bauplätze. Dem diesem Verfahren zugrundeliegenden Teilungsplan vom 4. April 1966 ist zu entnehmen, dass damit die Teilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 2. Dezember 1998 anhängig, mit welchen die den minderjährigen Geschwistern G. M. und M. M. gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des 31. August 1998 eingestellt wurden. 2. Die beiden Minderjährigen befinden sich in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Den Minderjährigen wurden ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan. 11. Änderung, der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.11.94 und 25.01.95Nö BauO §13 Abs10Nö ROG 1976 §21
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Beibehaltung der Widmung eines von der
Beschwerdeführerin für die Aufschließung an die Gemeinde abgetretenen
Grundstücks als Verkehrsfläche in einer Änderung des
Fl... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUnterhaltsvorschußG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beschränkung der Gewährung von
Unterhaltsvorschuß auf Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Inland
Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des LG f ZRS Wien auf Aufhebung der Wortfolge "ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland h... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §45 Abs3Plandokument Nr 3496. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 17.07.59Plandokument Nr 6998. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.11.97Wr BauO 1930 §1 Abs4Wr BauO 1930 §5 Abs5Wr BauO 1930 §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Erteilung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 20. Juli 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1999 in Höhe von S 64.255,-- ab. Dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. April 2000 war ein Schreiben gleichen Datums des Wohlfahrtsfonds der... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §109 Abs6ÄrzteG 1998 §195BeitragsO für 1999 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99
Leitsatz: Verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Deckung einer Satzung
des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und der BeitragsO für
1999 durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1969 bis 1992 bei der OMV-AG tätig; von 1992 bis Februar 2000 war er Mitglied der Bundesregierung, zuletzt als Bundeskanzler. Am (Stichtag) 31. Juli 1997 (vgl. §49j Abs1 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre, BGBl. 1972/273 idgF; im Folgenden: Bezügegesetz) wies er eine Funktionsdauer als Mitglied der Bundesregierung von 5 Jahren, 3 Monaten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. März 2001 hat die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Bau- und Gartenfachmarktes samt technischer Einrichtungen festgestellt, daß durch die Errichtung und den Betrieb dieser Betriebsanlage aufgrund der Lage im gewidmeten Bauland-Betriebsgebiet sowie Art und Nutzung des Betriebes ein au... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides betreffend eine
Betriebsanlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren; materieller
Abspruch über die Parteistellung der Nachbarn durch Abweisung des
Zustellungsbegehrens und damit Erörterung der Voraussetzungen f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BVG-Bezügebegrenzung 1997 §4, §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Stilllegung der Bezugsfortzahlung des ehemaligen Bundeskanzlers im
Monat der Abfindung der bei der OMV-AG erworbenen Pensionsansprüche
durch eine Einmalzahlung; keine Einräumung subjektiver Rechte durch
das BVG-Bezügebegrenzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B623/98 und zu B1259,1260/01 Verfahren über auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1. Zu B623/98 (G322/01): 1.1.1.1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Wohnhausanlage ("Öko-Siedlung, Gärtnerhof"). Mit Bescheid vom 16. Oktober 1986 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf die baubehör... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §62 Abs2Richtlinie des Rates 91/271/EWG
Leitsatz: Unsachlichkeit der Regelungen über den ausnahmslosen Anschlußzwang an
den öffentlichen Kanal in der Nö BauO 1996; Unverhältnismäßigkeit des
Ausschlusses von Ausnahmen im Einzelfall; kein Entscheidungsspielraum
für die Behörden; kein Vorliegen eines Härtefalles; Regelu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 2000 mit Ablauf des 31. August 2000 gemäß §68 Abs1 Z1 Wiener Pensionsordnung 1995 (PO) in den Ruhestand versetzt. Zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung wies er eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 42 Jahren auf. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§3 ff PO ab dem 1. September 2000 eine Ruhegenuss von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) vom 7. Oktober 1996 wurde er schuldig erkannt, dadurch gegen §45 der Richtlinien für die Berufsausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: RL-BA 1977) verstoßen zu haben, daß er es unterlass... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §1RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46StGB §61
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen verbotener Werbung
nach Aufhebung des ersten Disziplinarerkenntnisses durch den
Verfassungsgerichtshof wegen unzulässiger Behördenzusammensetzung;
r... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr PensionsO 1995 §3 ffWr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §3 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Festsetzung einer Ruhegenusszulage; Festsetzung einer Zulage und
deren Höhe im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist durch das Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. August 2001 gewährte die belangte Behörde (die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) gemäß §§30 Abs2 und 31 Abs1, 2 und 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, in der damals geltenden Fassung BGBl. I Nr. 23/1999 (in der Folge: StudFG) der Beschwerdeführerin eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von S 5.640,-. Die belangte Behörde bestätigte damit fol... mehr lesen...
