Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BVG-Bezügebegrenzung 1997 §4, §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Stilllegung der Bezugsfortzahlung des ehemaligen Bundeskanzlers im Monat der Abfindung der bei der OMV-AG erworbenen Pensionsansprüche durch eine Einmalzahlung; keine Einräumung subjektiver Rechte durch das BVG-Bezügebegrenzung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B623/98 und zu B1259,1260/01 Verfahren über auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1. Zu B623/98 (G322/01): 1.1.1.1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Wohnhausanlage ("Öko-Siedlung, Gärtnerhof"). Mit Bescheid vom 16. Oktober 1986 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf die baubehör... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §62 Abs2Richtlinie des Rates 91/271/EWG
Leitsatz: Unsachlichkeit der Regelungen über den ausnahmslosen Anschlußzwang an den öffentlichen Kanal in der Nö BauO 1996; Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses von Ausnahmen im Einzelfall; kein Entscheidungsspielraum für die Behörden; kein Vorliegen eines Härtefalles; Regelu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 2000 mit Ablauf des 31. August 2000 gemäß §68 Abs1 Z1 Wiener Pensionsordnung 1995 (PO) in den Ruhestand versetzt. Zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung wies er eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 42 Jahren auf. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§3 ff PO ab dem 1. September 2000 eine Ruhegenuss von ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) vom 7. Oktober 1996 wurde er schuldig erkannt, dadurch gegen §45 der Richtlinien für die Berufsausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: RL-BA 1977) verstoßen zu haben, daß er es unterlass... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §1RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46StGB §61
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen verbotener Werbung nach Aufhebung des ersten Disziplinarerkenntnisses durch den Verfassungsgerichtshof wegen unzulässiger Behördenzusammensetzung; r... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr PensionsO 1995 §3 ffWr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §3 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Festsetzung einer Ruhegenusszulage; Festsetzung einer Zulage und deren Höhe im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist durch das Gleic... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. August 2001 gewährte die belangte Behörde (die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) gemäß §§30 Abs2 und 31 Abs1, 2 und 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, in der damals geltenden Fassung BGBl. I Nr. 23/1999 (in der Folge: StudFG) der Beschwerdeführerin eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von S 5.640,-. Die belangte Behörde bestätigte damit fol... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 und 4 B-VG beantragt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens auszusprechen, daß §2 Abs2 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, verfassungswidrig war. a) Begründend führt er aus, daß er über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg zu erkennen habe, mi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1210/00 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Wiener Vergabekontrollsenats (VKS) anhängig, mit dem im Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Transportleistungen für Delogierungsgut" ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zurückgewiesen und dies damit begründet wurde, daß es sich im vorliegenden Fall um neun selbständige Einzelausschreibungen gehandelt habe, deren jeweiliger Auftragswert ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 und 4 B-VG beantragt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens auszusprechen, daß die Wortfolge "- und Dienstleistungs" in §3 Abs1 Z2 lita idF des §125 Abs1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 - StVergG, LGBl. für das Land Steiermark 74, idF LGBl. 66/2000 (in eventu §3 Abs1 Z2 lita idF des §125 Abs1 leg.cit. zur Gänze) verfassungswidrig war. a) Begründend führt er aus,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 19. Juli 1998 verstarb E S. Der Nachlaß enthielt nach den Feststellungen des nunmehr angefochtenen Bescheides Aktiva von S 988.470,73, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. "An Bargeld oder nicht endbesteuertem Vermögen" befanden sich unter den Aktiva nur ein Guthaben in einem Seniorenheim und eine Forder... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. 697... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1992 §30, §31
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung der Studienbeihilfe unter Anrechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern und des Ehegatten der Beschwerdeführerin; Festlegung der Kriterien für die soziale Bedürftigkeit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgeber... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht wegen verfassungswidriger Auslegung einer Befreiungsbestimmung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz infolge Unterlassung von Feststellungen hinsichtlich der Auswirkung der Endbesteuerung bei der Beschwerdeführerin bei Vorschreibung von Erbschaftssteuer für ein Geldlegat; Erfordernis der St... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft durch den bekämpften Bescheid infolge Anwendung der mit E v 26.02.02, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B463/01 und B467/01 Beschwerden einer Apothekerin und eines Arztes gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, mit denen dieser jeweils den erstinstanzlichen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, der für 1998 die endgültige sowie für 1999 und 2000 die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung festgestellt und die monatlichen Bei... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFSVG §8
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlich hohen Pensionsversicherungsbeiträge der nach dem FSVG versicherten Mitglieder einiger Kammern der freien Berufe wie Ärzte und Apotheker im Verhältnis zu den nach dem GSVG Versicherten auch angesichts der bereits erfolgten Angleichung des Leistungsrechtes und der Leistungsfähigkei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) für die am 18. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Lienz stattfindende erneute Versteigerung der Liegenschaft "Kerschbaumer" EZ 90027, GB Leisach sowie des Grundstückes 785/4 EZ 255, GB Leisach. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 versagte der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Dem Beschwerdevorbringen zufolge haben die beschwerdeführenden Parteien mit Vertrag vom 23.6.1996 einen Teil des "Geschlossenen Hofes" EZ 90099, Grundbuch 87011 Vomp, gekauft, auf dem sich der Ansitz "Schloß Sigmundslust" befindet. 1.1.2. Mit einem weiteren Kaufvertrag vom 23.6.1996 erwarben der Erstbeschwerdeführer 2/3-Anteile und die Zweitbeschwerdeführerin 1/3-Anteil an der ebenso zum "Geschlossenen Hof" EZ 90099 gehörenden - in der Fol... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1765/00 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit einem am 23. März 1999 zur Post gegebenen Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien beantragte der beschwerdeführende Fonds die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 6. ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWAO §241 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung der Wr Abgabenordnung über die Unzulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf eines Jahres der versäumten Frist - selbst bei fristgerecht gestelltem Antrag - gegen den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: §241 Abs1 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl 21/1962, wird ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §23 Abs1Tir GVG 1996 §31 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Feststellung der rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit eines Kaufvertrages infolge ungenützten Verstreichens der zivilrechtlichen Zweijahresfrist zur Anzeige eines Kaufvertrages an die Grundverkehrsbehörde; kein ordnungsgemäßes ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung einer Bieterbewilligung für den elterlichen Hof aufgrund der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Prognoseentscheidung hinsichtlich der Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18.3.1999, GZ. MBA 1/8 - S 27974/97, wurde erkannt, daß die Beschwerdeführerin es als persönlich haftende Gesellschafterin eines - als Gesellschaft mbH & Co KG geführten - Handelsunternehmens zu verantworten habe, daß die genannte Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei ihrer Angestellten entgegen §3 Abs1 Arbeitsruhegesetz am 14.12.1997, einem Sonntag, mit Tätigkeiten, die dem Verkauf gedient haben ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in St. Veit/Glan und daneben als wissenschaftlich-medizinischer Leiter einer GmbH tätig, die ihren Sitz in Leibnitz hat und deren Betriebsstätte er durchschnittlich einmal wöchentlich aufsucht. Diese Gesellschaft produziert Geräte, die bei der sogenannten Magnetfeldtherapie Verwendung finden. 1.2. Bereits anläßlich eines 1999 gegen ihn wegen standeswidriger Werbung anhängigen Disziplinarverf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Wirkung vom 1.1.2001 wurde das in Art70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem §1 bestimmten Personengruppen einen Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung ein, uzw. österreichischen Staatsbürgern, die - die zur Prüfung gestellte Wortfolge ist hervorge... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 28.06.00 Art3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Werbebeschränkung für Ärzte im Hinblick auf den Gleichheitssatz und die Meinungsäußerungsfreih... mehr lesen...