RS Vfgh 2002/6/12 G322/01 ua

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung des §62 Abs2 erster und zweiter Satz der Nö BauO 1996 idF LGBl 8200-0 (Stammfassung) bzw LGBl 8200-3.Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung des §62 Abs2 erster und zweiter Satz der Nö BauO 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt 8200-0 (Stammfassung) bzw Landesgesetzblatt 8200-3.

Die grundsätzliche Möglichkeit, daß private Kleinkläranlagen kommunalen Anlagen in technischer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht gleichwertig oder überlegen sein können, hat die Landesregierung nicht in Zweifel gezogen. Das Gesetz aber verwehrt es der Behörde, welche die BauO zu vollziehen hat, in dieser Hinsicht überhaupt einen Vergleich anzustellen.

Der Verfassungsgerichtshof hat grundsätzlich keine Bedenken dagegen, wenn ein Anschlußzwang im Interesse der wirtschaftlichen Führung einer kommunalen Kanalisationsanlage verfügt wird. Ob eine Ausnahme vom Anschlußzwang dieses Interesse gefährden würde, wäre im Einzelfall zu prüfen; das Gesetz erlaubt aber eine solche von der Behörde vorzunehmende Prüfung nicht.

Kein Vorliegen eines Härtefalles.

Der absolute Anschlußzwang, wie ihn §62 Abs2 Nö BauO 1996 vorsieht, wird auch nicht durch die Richtlinie des Rates 91/271/EWG, ABl. 1991 L 135/40, erzwungen.

Nicht jede Regelung, die einfach und leicht handhabbar ist, ist damit schon vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt.

Der Verfassungsgerichtshof kann der Landesregierung nicht folgen, wenn sie meint, die Errichtung einer kommunalen Kanalisationsanlage im verbauten Gebiet würde durch die vom Verfassungsgerichtshof vermißte Ausnahmebestimmung "praktisch unmöglich". Eine solche Ausnahmebestimmung müßte nämlich nicht jede Kleinkläranlage - oder gar auch Senkgruben - erfassen, sondern nur solche Abwasserreinigungsanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen und der kommunalen Anlage gleichwertig oder überlegen sind. Eine Ausnahme für solche Anlagen ist von Verfassungs wegen auch nur dann geboten, wenn sie bereits bestehen, bevor die kommunale Anlage gebaut wird, und wenn ihre Errichtung für die nunmehr Anschlußpflichtigen mit spürbaren Aufwendungen verbunden war, die nun frustriert erschienen.

Es gibt keinen Grund, eine Anlage, die den Anliegen des Umweltschutzes ebenso gerecht wird wie eine kommunale Anlage, gerade aus Gründen des Umweltschutzes funktionslos zu machen.

Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf die zu B623/98, B831/00 und B1344/01 anhängigen Beschwerdeverfahren, in denen §62 Abs2 erster und zweiter Satz Nö BauO 1996 in der Stammfassung angewandt worden war, um zu verhindern, daß im fortgesetzten Verfahren der - gleichfalls als verfassungswidrig erkannte - §62 Abs2 erster und zweiter Satz idF der 1. Novelle angewandt werden.Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf die zu B623/98, B831/00 und B1344/01 anhängigen Beschwerdeverfahren, in denen §62 Abs2 erster und zweiter Satz Nö BauO 1996 in der Stammfassung angewandt worden war, um zu verhindern, daß im fortgesetzten Verfahren der - gleichfalls als verfassungswidrig erkannte - §62 Abs2 erster und zweiter Satz in der Fassung der 1. Novelle angewandt werden.

(Anlaßfälle: B623/98, E v 18.06.02, B1259/01 ua, E v 19.06.02, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasianlaßfälle: B831/00, B2112/00, B1344/01, B1537/01, B1550/01, B1577/01 und B207/02, alle E v 26.06.02).