RS Vfgh 2002/6/13 B831/01

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Der Verfassungsgerichtshof hält die Rechtsauffassung der belangten Behörde, wonach die geleistete Einmalzahlung als "Bezug von einem Rechtsträger, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt," iSd §5 Abs1 BVG-Bezügebegrenzung 1997 zu qualifizieren sei, zumindest für vertretbar. Zum einen kann diese Einmalzahlung - jedenfalls denkmöglich - dem Begriff des "Bezuges" subsumiert werden, weil sie zur Abfindung pensionsrechtlicher Ansprüche gewährt wurde und somit - gleichsam ersatzweise - an die Stelle "laufender Zuwendungen" tritt. Zum anderen lassen sich die im Erkenntnis VfSlg. 14.872/1997 zu der - in jenem Fall relevanten - Privatisierung der CA-BV angestellten Überlegungen - vertretbarer Weise - auch auf den hier vorliegenden Fall der Privatisierung der OMV-AG übertragen.

Die Kürzungsbestimmung(en) des BVG-Bezügebegrenzung 1997 stellen eine bundesverfassungsgesetzliche - und damit den einfachen Gesetzgeber bindende - Regelung zur Begrenzung einfachgesetzlicher Rechtspositionen dar.