Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung StGG Art3 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001FleischuntersuchungsG §51 Abs1a idF BGBl I 73/2001 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 18.4.2002, LGBl. 20, wurden für den 30.6.2002 die Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas ausgeschrieben, und zwar für die restliche Funktionsperiode. 1.1.1. Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 18.4.2002, Landesgesetzblatt 20, wurden für den 30.6.2002 die Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters der Gemeinde Dal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 18.4.2002, LGBl. 20, wurden für den 30.6.2002 die Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas ausgeschrieben, und zwar für die restliche Funktionsperiode. 1.1.1. Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 18.4.2002, Landesgesetzblatt 20, wurden für den 30.6.2002 die Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters der Gemeinde Dal... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art141 Abs1 litb VfGG §67 Abs2Vlbg GWG §16Vlbg GWG §18Vlbg GWG §21Vlbg GWG §22Vlbg GWG §50 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen ihn gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 1.1. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 2001 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage - in jeweils näher bestimmter Höhe - gebühre. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 2001 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage - in jeweils näher bestimmter Höhe - gebühre. Die dagegen mit Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Landesschulrat für Steiermark. Dort ist er seit 1973 tätig, seit 1986 als Leiter der Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen; ab dem Jahr 1996 war er darüber hinaus auch mit der Vertretung des Landesschulratsdirektors betraut. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Neurologie. Mit Schreiben vom 18. September 1989 teilte er der für ihn zuständigen Ärztekammer für Wien die Schließung seiner Privatpraxis mit, beantragte gleichzeitig die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer und führte begründend aus, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)genuss auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Universitätslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen sie gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §45 Abs1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. §121 EStG 1988 enthält Sonderregelungen für die Vorauszahlungen bestimmter Kalenderjahre. römisch eins. 1. Gemäß §45 Abs1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. §121 EStG 1988 enthält Sonderregelungen für die Vorauszahlungen bestimmter Kalenderjahre. §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des §68 Wiener Dienstordnung 1994 (DO) bzw. des §9 Wiener Pensionsordnung 1995 (PO) lauten auszugsweise wie folgt: römisch eins. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des §68 Wiener Dienstordnung 1994 (DO) bzw. des §9 Wiener Pensionsordnung 1995 (PO) lauten auszugsweise wie folgt: "§68. (1) Der Beamte ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs3 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 AVG §45 BDG 1979 §123 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr DienstO 1994 §68 Abs1 Z2Wr PensionsO 1995 §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zul... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt ÄrzteG 1998 §112 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §7, §7a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 8. August 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 7. Oktober 2000 in der Gemeindejagd "Greifenburg-Süd" einen einseitigen Kronenhirsch erlegt zu haben, den er zum Abschuß nicht freigehabt habe, ein Kronenende entfernt zu haben, um einen 8er-Hirsch und somit einen Hirsch, der zum Abschuß frei war, vorzulegen. Dadurch habe er insofern einen Verstoß gegen die Standespf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck begehrt mit Antrag vom 28.8.2002 die Aufhebung folgender Wortfolgen im römisch eins. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck begehrt mit Antrag vom 28.8.2002 die Aufhebung folgender Wortfolgen im "Karenzgeldgesetz, ArtI des BG BGBl I 1997/47 idF des Art6 des ASRÄG 1997 BGBl I 1997/139, des Art2 des BG BGBl I 1998/6, des Art23 des GAFB BGBl I 1998/30, des Art3 des BG BGBl I 1998/148, des Art3 des BG BGBl I 1999/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Salzburger Festspielfonds hat als Auftraggeber die "Generalplanerleistungen für den Umbau des Kleinen Festspielhauses" ausgeschrieben. Für die Vergabe dieses Dienstleistungsauftrages war ein zweistufiges Verhandlungsverfahren vorgesehen. römisch eins. 1. Der Salzburger Festspielfonds hat als Auftraggeber die "Generalplanerleistungen für den Umbau des Kleinen Festspielhauses" ausgeschrieben. Für die Vergabe dieses Dienstleistungsauftrages w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft ist Betreiberin eines Flughafens und hat im Rahmen des Gesamtvorhabens "Optimierung und Erweiterung des Passagierterminals" im offenen Verfahren das Los "Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallationsarbeiten und Klimatisierung" ausgeschrieben. römisch eins. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft ist Betreiberin eines Flughafens und ha... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §39 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EGVG ArtII Abs1 litC Z40a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs3KarenzgeldG §1KarenzgeldG §14 VfGG §62 Abs1 erster Satz B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.20... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §16 Abs4BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin stand als Universitätsassistentin in einem zeitlich - auf vier Jahre - begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde ihr Antrag, dieses Dienstverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln, abgewiesen. 2. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 2.1. Nach der bis zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, (Nov. 2001) gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vor der 16. Novelle zum BSVG war bei der Führung desselben land(forst)wirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr nur ein Ehegatte pflichtversichert, wobei in erster Linie jener Ehegatte von der Pflichtversicherung ausgenommen war, der bereits anderweitig sozialversichert oder als Beamter tätig gewesen ist; traf dies auf beide Ehegatten oder keinen von ihnen zu, so war nur jener Ehegatte pflichtversichert, der de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). römisch eins. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgese... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt BDG 1979 §176 idF Dienstrechts-Nov 2001 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz BSVG §255 Abs21 BSVG §280 Abs2 Z1 idF 24. BSVG-Nov, BGBl I 101/2001 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art8 EMRK Art10 E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Teleko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: römisch eins. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, im folgenden EStG 1988, in der Fassung BGBl. I 106/1999, hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut (der in Prüfung gezogene Satz ist hervorgehoben): §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BG... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs3 erster Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz BewG 1955 §16 Abs2, Abs3 EStG 1988 §29 Z1 EStG 1988 §18 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
