Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 28. September 1999, B3652/96 (berichtigt mit Beschluß vom 13. Oktober 1999) = VfSlg. 15.560/1999, mit dem der Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 31. Jänner 1996, ohne GZ, aufgehoben wurde, weil die Behörde die von den damaligen Beschwerdeführern behauptete Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Gesamtvertrags nicht in ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt und - gemeinsam mit seiner Gattin B. F. - geschäftsführender Gesellschafter der "Dr. W. F. GesmbH", die in Wien das "Institut für Sterilitätsbetreuung" als Krankenanstalt nach dem Krankenanstaltengesetz betreibt. Aufgrund der internen Aufgabenverteilung obliegen die Bereiche Werbung und Marketing der Geschäftsführerin B. F. Nach dem Beschwerdevorbringen beabsichtigte die GesmbH im Frühjahr 1999 eine möglichst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung, hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 10. August 2001, die Lieferung eines "Betriebsoptimierungs- und Steuerungssystems (SAC/BOS) für containerisierte Energieversorgungssysteme (Schaltanlage in Computerbauweise - Serienbauteile) mit Schaltschränken, aufgebaut auf abnehmbarem Kabelboden" sowie den "Umbau von Generatoren (CEV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) den Bauauftrag "Herstellung der Betondecke an der A 2 Südautobahn Steiermark, im Bereich der Umfahrung 'Gleisdorf' von AB-km 154,890 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Wien und von AB-km 156,300 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Graz sowie die Sanierung der Schwarzdecke auf der Richtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Auch gehörte er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 1988 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 68. Lebensjahr als praktischer Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Auch gehört er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B433/02 eine Beschwerde der Bundesimmobiliengesellschaft mbH gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) anhängig, mit dem das Ausscheiden eines Angebotes eines Bewerbers um die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz" und die daraus resultierende Nichtberücksichtigung für das weitere Verfahren gemäß §§113 Abs2 Z2 und 117 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) bestraft. Über ihn wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von S 10.000,- sowie die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten verhängt. Der Disziplinarrat sprach den Beschwerdeführer schuldig, weil er: "a.) gegen Franz S., den er nicht vertreten hat, mit Honorarnote vom 19.10.1999 und Klage vom 08.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zur Pensionierung als Facharzt für Chirurgie und Gefäßchirurgie in Wien und ist gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien leistungsberechtigt. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1997 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 13. November 1997 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohl... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 1997 §14ErstreckungsV 2000 betr Anwendungsbereich des BundesvergabeG, BGBl II 35/2000 §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit weiterer
Schwellenwertregelungen im Bundesvergabegesetz sowie in der dazu
ergangenen Erstreckungsverordnung 2000 unter Hinweis auf die
Vorjudikatur ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen
aufdringlicher und marktschreierischer W... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung des
Auftraggebers über die Ausscheidung des von der beschwerdeführenden
Gesellschaft gelegten Anbotes
Rechtssatz: Das Bundesvergabeamt (BVA) hat seine Entsch... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5 / KundmachungB-VG Art139 Abs5 dritter SatzSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gesetzlose Erlassung eines
Ersatzbescheides infolge Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof
aufgehobenen Verordnung nach bereits erfolgter Kundmachung der
Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ffASVG §342VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrages einer
Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung eines Verstoßes gegen den
Gesamtvertrag und die Honorarordnung durch Verrechnung bestimmter
zusätzlicher Laboruntersuchungen durch Ärzte und auf Ausspruch der
Berechtigung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG beantragt der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) aus Anlass eines bei ihm anhängigen Nachprüfungsverfahrens, §7 des NÖ Vergabegesetzes idF LGBl. 7200-5 als verfassungswidrig aufzuheben. a) Begründend führt er aus, dass er über einen Antrag eines Architekten auf Feststellung zu befinden habe, dass eine näher bezeichnete Gemeinde mit der Vergabe der Planungsdienstleistungen für ein Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Bestimmung des
Abfallwirtschaftsgesetzes über die Meldepflicht hinsichtlich Altöl;
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §45 Abs1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Bei der Berechnung der Vorauszahlungen wird grundsätzlich von der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge ausgegangen. Dieser Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4 vH, wenn sie erstmals für ein späte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §184EStG 1988 §45EStG 1988 §121 Abs5 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §121 Abs5 idF BGBl I 59/2001
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Erhöhung der
Einkommensteuervorauszahlung für bestimmte Kalenderjahre aufgrund
unsachlicher Typisierung infolge fehlender Differenzierung zwischen
verschiedenen Einkunftsarten; keine Sanierung durch individ... mehr lesen...
Begründung: 1. Insoweit die Beschwerde von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 waren Krankenversicherungsbeiträge zwar von Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bzw. von Ruhe- und Versorgungsbezügen des öffentlichen Dienstes zu leisten, nicht aber von privaten (zB auf Einzelarbeitsvertrag oder Kollektivvertrag beruhenden) Zusatzpensionen. 2. Durch Art66 Z9 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde in §73 ASVG ein neuer Abs1a eingefügt; diese Bestimm... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5ASVG §49 Abs3ASVG §73 Abs1a idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einbeziehung bestimmter
Zusatzpensionsleistungen in die Beitragspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung; verfassungswidrige Differenzierung aufgrund der
Herkunft der Zusatzpension von aus öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter ist Amtstierarzt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Judenburg. Er ist außerdem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. Jänner 1988 für die Gemeinde Wolfsberg im Schwarzautal zum Fleischuntersuchungsorgan (Fleischuntersuchungstierarzt) bestellt. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs3 des Fleischun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag vom 8. Februar 2001 begehrt der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: ORF) "den gesamten Artikel 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 2000/142; in eventu: §§20 Abs3 und 36 Abs2 RFG, beide idF BGBl. I 2000/142, unter Wiederinkrafttreten des §20 Abs3 RFG idF (des RFG) BGBl. I 2000/49 als gesetzwidrig aufzuheben und dem Antragsgegner aufzutragen, uns die Kosten des Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 9. Juli 2001 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Zell-Winkel gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner SchulG angeordnet, diese Volksschule mit 1. September 2001 aufzulassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg. cit. am Schulstandort Zell-Winkel eine Expositur der Volksschule Zell-Pfarre zu errichten. Begründend wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Die Gemei... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §31 Abs3RundfunkG §20 Abs3 idF Art1 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags des ORF auf Aufhebung des Entfalls
der Abgeltungsregelung bei Gebührenbefreiung aufgrund rechtlicher
Betroffenheit wegen Beseitigung des Rechtsans... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001
Leitsatz: Keine Zulässigkeit des Individualantrags eines bereits zum
Fleischuntersuchungstierarzt bestellten Amtstierarztes auf Aufhebung
des Verbots der Bestellung von Amtstierärzten zu
Fle... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art118 Abs4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt AusführungsG zum Minderheiten-SchulG §1 Abs3Krnt SchulG §11Krnt SchulG §87StV Wien 1955 Art7 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflassung einer zweisprachigen Volksschule in einer Kärntner
Gemeinde mit mehrheitlich slowenischer Bevölkerung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7.5.2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs4 iVm. §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, sich am Gendarmerieposten Kematen einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer sei wegen Verdachts der Hehlerei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt worden; einer mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erfolgten Auffor... mehr lesen...
