Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rabenstein a.d. Pielach vom 28. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte und einer Verkaufshalle auf dem Grundstück Nr. 2808/5, KG Rabenstein a.d. Pielach, erteilt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich an das Grundstück Nr. 2808/5 angrenzenden Grundstückes Nr. 119/9; seine im Rahmen der Bauverhandlung erhobenen Einwendu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §42Nö BauO 1976 §118 Abs9Nö GdO 1973 §61 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Abweisung einer
Vorstellung gegen die Zurückweisung von Anrainereinwendungen gegen
eine Baubewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte nach
Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Nö BauO
1976 über subjektiv... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2AußenhandelsG 1995 §3AußenhandelsG 1995 §5 Abs3AußenhandelsG 1995 §8AußenhandelsV §6 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit und keine Verletzung des Gleichheitssatzes
durch die in der Außenhandelsverordnung festgelegte
Bewilligungspflicht der Überlassung und Vermittlung verschiedener
Waffen, militärischer Geräte, Ausrüstungsgegenstände und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS) sind zwei Berufungen gegen erstinstanzliche Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung anhängig. Mit den Straferkenntnissen wurden die Lenker von Omnibussen bestraft, weil sie - wie im Zuge der Abfertigung von Organen des Zollamts Weigetschlag festgestellt wurde - "[als Lenker von näher bestimmten Omnibussen] einen grenzüberschreitenden Personengelegen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF vor Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002 Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art3a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Festlegung einer Mindeststrafe für
bestimmte Verwaltungsübert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (künftig: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 6. April 2000 teilte die SVA dem Arzt mit, daß der Einzelvertrag mit Wirkung vom 30. Juni 2000 gekündigt werde. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, Dr. H habe das in §8 Abs2 des Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu G71/01 und G166/01 begehren zwei Inhaber von Tabakverkaufsstellen die Aufhebung des §38 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG), in eventu die Aufhebung der Wortfolge "für Inhaber von Tabakfachgeschäften" in Abs3 und die Aufhebung des gesamten Abs4 des §38 TabMG. Nur zu G166/01 wird darüber hinaus auch die Aufhebung des §36 Abs11 TabMG begehrt, in eventu der "Ersatz der Worte 'nur zu' in §36 Abs11 TabMG durch die Worte 'nicht unter'"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art54B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §36TabakmonopolG 1996 §38TabakmonopolG 1996 §38 Abs4VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von
Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes hinsichtlich der Abgabe von
Tabakwaren durch Trafika... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343GSVG §90
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erklärung der Unwirksamkeit
einer Kündigung eines Einzelvertrages seitens der
Sozialversicherungsanstalt wegen Verletzung des Ökonomiegebotes;
Unterlassung der Ermittlungstätigkeit hinsichtlich des Vorliegens des
Kündigungstatbestandes durch die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1333/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Am 17. November 1998 erstattete die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs1 Z2 Sbg. Baupolizeigesetz 1997 eine Bauanzeige zum Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 14/134, Grundbuch 56532 Morzg. Am 26. April 1999 wurde die Anzeige insofern modifiziert, als ein Lageplan vorgelegt wurde, aus dem sich die Anordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf Werbeleistungen eingeführt wird, BGBl. I 29/2000 (ArtX), in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, im folgenden: Werbeabgabegesetz 2000, hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Steuergegenstand §1. (1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98Räumliches Entwicklungskonzept 1994 der Landeshauptstadt Salzburg vom 21.02.96Sbg RaumOG 1992 §19 Z3Sbg RaumOG 1998 §25Sbg RaumOG 1998 §51 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland-
Erholungsgebiet im Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzbu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art10WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe für Beilagenwerbung;
keine Ausnahme direkt verteilter Prospektwerbung von der
Steuerpflicht bei verfassungskonformer Auslegung des WerbeabgabeG
2000; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Determinierungsgebotes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten Oberösterreich und Kärnten (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn (G45/02), Linz-Land (G62/02, G70/02, G153/02 und G155/02), Urfahr-Umgebung (G154/02), Schärding (G100/02) bzw. St. Veit a.d. Glan (G169/02) anhängig. 1.2. Mit diesen Straferkenntnissen wurden über die Berufungswerber Geldstrafen in Höhe von jeweils S 10.000,-, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) sind Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und der Bezirkshauptmannschaft Melk anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Geldstrafe verhängt wurde; die Berufungswerber wurden mit diesen Bescheiden auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Am Freitag, dem 2. Juni 2000 (der 1. Juni 2000 war Feiertag), am Dienstag, dem 13. Juni 2000 (der 12. Juni 2000 war Pfingstmontag), am Montag, dem 3. Juli 2000, und am Montag, dem 24. Juli 2000, verrichtete der Beschwerdeführer seinen Dienst nicht am Amtssitz des UVS Wien. Er war an diesen Tagen auch nicht durch Krankheit, Unfall oder einen anderen wichtigen, seine Person be... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF vor Art13 Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002 GefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF BGBl I 108/1999 VStG §1 Abs2VStG §20, §21
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der Festsetzung einer Mindeststrafe im Gefahrgutbeförderungsgesetz;
Anwendbarkei... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Wr DienstO 1994 §26 Abs1Wr DienstO 1994 §32 Abs1Wr UVS-GO §3 Abs3Wr UVS-G §11Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausspruch des Verlustes des
Anspruches auf Diensteinkommen wegen Abwesenheit eines UVS-Mitglieds
vom Dienstort; keine Verpflichtung der M... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1VStG §64VStG §65Eurogesetz BGBl I 72/2000
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung über die Tragung der
Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens im Hinblick auf die Ausnahme
von der Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrags im
Falle der auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25.6.1986, Pr.Zl. 1989/86 (Plandokument Nr. 5777, Beschlussfassung bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 29.1.1987), insoweit als gesetzwidrig auf[zu]heben, als sie sich auf das im Osten unmittelbar an das Grundstück Kahlenberger Straße 81 und Unterer Schreiberweg 10 angrenzende, im SWW (Schutzgebiet Wald- und Wiese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5777. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.86VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z6Wr BauO 1930 §4 Abs2Wr BauO 1930 §9
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit bzw Gesetzwidrigkeit der Widmung des Grundstücks
der Antragstellerin als Grünland-Schutzgebiet-Wald- und Wiesengürtel
in einem Wiener Plan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 28. September 1999, B3652/96 (berichtigt mit Beschluß vom 13. Oktober 1999) = VfSlg. 15.560/1999, mit dem der Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 31. Jänner 1996, ohne GZ, aufgehoben wurde, weil die Behörde die von den damaligen Beschwerdeführern behauptete Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Gesamtvertrags nicht in ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt und - gemeinsam mit seiner Gattin B. F. - geschäftsführender Gesellschafter der "Dr. W. F. GesmbH", die in Wien das "Institut für Sterilitätsbetreuung" als Krankenanstalt nach dem Krankenanstaltengesetz betreibt. Aufgrund der internen Aufgabenverteilung obliegen die Bereiche Werbung und Marketing der Geschäftsführerin B. F. Nach dem Beschwerdevorbringen beabsichtigte die GesmbH im Frühjahr 1999 eine möglichst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung, hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 10. August 2001, die Lieferung eines "Betriebsoptimierungs- und Steuerungssystems (SAC/BOS) für containerisierte Energieversorgungssysteme (Schaltanlage in Computerbauweise - Serienbauteile) mit Schaltschränken, aufgebaut auf abnehmbarem Kabelboden" sowie den "Umbau von Generatoren (CEV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) den Bauauftrag "Herstellung der Betondecke an der A 2 Südautobahn Steiermark, im Bereich der Umfahrung 'Gleisdorf' von AB-km 154,890 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Wien und von AB-km 156,300 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Graz sowie die Sanierung der Schwarzdecke auf der Richtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Auch gehörte er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 1988 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 68. Lebensjahr als praktischer Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Auch gehört er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B433/02 eine Beschwerde der Bundesimmobiliengesellschaft mbH gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) anhängig, mit dem das Ausscheiden eines Angebotes eines Bewerbers um die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz" und die daraus resultierende Nichtberücksichtigung für das weitere Verfahren gemäß §§113 Abs2 Z2 und 117 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BV... mehr lesen...
