Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1699/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 9. November 2001 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, einer Ordinationshilfe bei Zahnärzten in Ausbildung, gemäß §30h Abs2 iVm §30l Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) die Rückzahlung des von der Republik Vsterreich (gemeint: B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. März 2002, A2002/0008-1, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/03/0117 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, "auszusprechen, dass die Wendung 'Abs1 Z3' im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Mit ArtI des Gesetzes LGBl. 9/2000 hat der Wiener Landesgesetzgeber (u.a.) jene Bestimmung (§185) der Wiener Landesabgabenordnung, LGBl. 21/1962 (im folgenden: WAO), novelliert, die die Rückzahlung von Guthaben der Abgabepflichtigen zum Gegenstand hat; §185 Abs3 leg.cit. wurde durch die Novelle LGBl. 7/2001 nochmals geändert. Die Vorschrift hat nunmehr folgenden Wortlaut: "(1) Der Abgabepflichtige kann die Rückzahlung v... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWAO §5, §6WAO §51WAO §185 Abs3, Abs4 idF LGBl 7/2001Wr AnkündigungsabgabeV §6 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Rückerstattung von seitens eines Rundfunkunternehmens erstatteter Ankündigungsabgaben durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung der Rückzahlungssperre in der Wiener Abgabenordnung; Entlastung der durch die Einziehung... mehr lesen...

Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBerufsausbildungsG §9 Abs5FamilienlastenausgleichsG 1967 §30jSchulpflichtG 1985 §20
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung, auch nicht durch Aspekte der Verwaltungsökonomie, für die Beschränkung der Lehrlingsfreifahrt auf gesetzlich anerkannte Ausbildungsverhältnisse; Vorhersehbarkeit der Anwesenheit des Lehrlings im Betrieb auch bei ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §33 Abs5EStG 1988 §33 Abs6 idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages nach dem EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages in §33 Abs6 EStG 1988 idF d... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z3GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §7, §8, §9VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,- für Lenker von Lastkraftwagen wegen Beförderungen ohne erforderli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Innsbruck, "im Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.8.1936 DRGBl I Seite 653, des Gesetzes vom 27.9.1938, DRGBl I Seite 1246, des Gesetzes vom 26.1.1943, DRGBl I Seite 69 sowie der Bundesgesetze BGBl Nr. 253/1957, 200/1963, 236/1971, 91/1976, 343/1989 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen der §§17... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie. Mit Eingabe vom 17.1.1986 teilte er der für ihn zuständigen Ärztekammer für Wien die mit diesem Tag erfolgte Schließung seiner Privatpraxis mit; mit Schreiben vom 20.1.1986 ersuchte er um Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer (gemäß §7 der Satzung), weil er in einem unkündbaren Dienstverhältnis bei der Wiener Gebietskrankenkasse stehe. Daraufhin wurde der... mehr lesen...

Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangLuftFG §174LuftverkehrsG §29c, §29d, §29eVerordnung (EG) Nr 2027/97 des Rates vom 09.10.97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
Leitsatz: Präjudizialität von Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes über die Haftung für nicht in einem Luftfahrzeu... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §45 Abs2ÄrzteG 1998 §112Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99 §7, §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer nach Feststellung der Unwirk... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. J W verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge sind seine beiden Schwestern, E W und M R, je zur Hälfte als Erbinnen berufen. Gemäß dem mit Abhandlungsprotokoll vom 24. November 1999 aufgenommenen Erbübereinkommen übernimmt die Schwester E W als Anerbin den geschlossenen Hof "W" und übergibt dafür der Schwester M R als Miterbin die westliche Hälfte des landwirtschaftlichen Grundstückes 2125 in EZ 90... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1996 §5 Abs1 litaTir GVG 1996 §6 Abs1 litbTir HöfeG §20
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Erbübereinkommens betreffend die Übernahme eines zu einem geschlossenen Hof gehörenden landwirtschaftli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten wies als Berufungsbehörde mit Bescheid vom 23.2.2001 den Antrag der nunmehr zu B621/01 beim Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen auf Feststellung einer Eigenjagd nach Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 ab und verpflichtete sie zum Ersatz betragsmäßig festgesetzter Sachverständigengebühren. Die dagegen erhobene Beschwerde nach Art144 B-VG wurde in Vertretung der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...

Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesbahnG 1992 §19 Abs6BundeshaushaltsG §49aVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Möglichkeit einer rechtlichen Beratung und Vertretung der ÖBB durch die Finanzprokuratur nach dem Bundesbahngesetz 1992; keine wettbewerbsrechtlichen Vorteile für die ÖBB
Rechtssatz: Zulässigkeit des Verfahr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 16.7.2001 wurde der Beschwerdeführer - als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehend - gemäß §38 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1.8.2001 von Amts wegen vom Gendarmerieposten Pottendorf - er übte dort die Funktion des Kommandanten aus - zum Gendarmerieposten Seibersdorf, Bezirk Baden,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde der Beschwerdeführer von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Referates IV 2d abberufen. Gegen diesen Bescheid erhob der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Die Parteien des Einzelvertrags können an diese Behörde Anträge stellen (§344 Abs1 ASVG). Gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die - dauerhaft errichtete (§345 Abs1 ASVG) - Landesberufungskommission des betre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Klagenfurt. Mit - rechtskräftig gewordenem - Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, vom 24. November 1999 war er wegen standeswidriger Werbung zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden; dieser Verurteilung lagen zwei am 26. September bzw. 8. Oktober 1999 in der Wochenzeitung "Kärntner Nachrichten" über ihn ersc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer ist beim Landesgericht Wels zur Zahl 14 Hv 15/02w ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach den §§146 ff StGB anhängig. Er befindet sich in diesem Verfahren seit dem 1.6.2001 in Untersuchungshaft, die bis zum 23.11.2002 in der Justizanstalt Wels vollzogen wurde. Die Hauptverhandlung wurde am 16.4.2002 eröffnet. Darüber hinaus sind beim Landesgericht Wels zwei weitere Strafverfahren gegen den ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2001 wurde der Beschwerdeführer zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gemäß §16 Abs2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474/1990 idF BGBl. I Nr. 98/2001 (im folgenden: DSt 1990) wurde die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Re... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs4, Abs6AVG §33 Abs3Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §4, §5
Leitsatz: Ausreichend präzise Festlegung der Behördenzuständigkeit im Sinne des Legalitätsprinzips und des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Regelung über die Führung des Vorsitzes und der... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94StPO §185
Leitsatz: Keine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung durch die in der Strafprozessordnung festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Ver... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufung eines Referatsleiters; keine Unsachlichkeit dieser Personalmaßnahme Entscheidungstexte B 944/02 Entscheidungstext VfGH Er... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine willkürliche Versetzung eines Gendarmeriebeamten wegen eines wichtigen dienstlichen Interesses
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Versetzung mit wichtigen dienstlichen Interessen begründet werden kann, ist unabhängig von der ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §16 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung der Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und Ve... mehr lesen...