Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abberufung eines
Abteilungsleiters im Sozialministerium und Zuweisung auf eine Stelle
als Referent in einer anderen Abteilung; Willkür mangels
Auseinandersetzung mit der Frage des Vorliegens eines wichtigen
dienstlichen Interesses an der Ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMüllabfuhrO der Gemeinde Tillmitsch vom 11.03.94 idF der Änderung vom 07.05.97Stmk AbfallwirtschaftsG §10 Abs3Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anwendung einer infolge
fehlender Kundmachung rechtlich nicht existenten Verordnung bei
Zuteilung einer Mülltonne an einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Rechtsvertreter des Ing. Gerd S, ... im Juni 1998 leichtfertig eine Strafanzeige erstattet, indem er eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Verbrechens gemäß der §§127, 128, 129 und 130 StGB unter anderem gegen Dr. Walter W, Rechtsanwalt in [es folgt der Ort d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS), die Aufhebung folgender Gesetzesstellen wegen Verfassungswidrigkeit: 1.1. In dem zu G360/02 protokollierten Antrag: "§26 Abs3 sowie die Wortgruppe '3 und' in §26 Abs7 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 in eventu die Wortfolge 'oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen leichtfertiger
Erstattung einer Strafanzeige gegen einen anderen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgFührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wegen drastischer
Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw wegen Überschreitens der
"Promille-Grenzen" in der Fassung der Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anträge G203/02, G234/02, G237/02, G235/02, G236/02, G243/02, G244/02, G245/02, G246/02, G251/02 G233/02, G252/02, G270/02 (Tatbestände des FSG und des KFG 1967 zur Entziehung der Lenk(er)berechtigung wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen"): Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden, in den vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Personen wurden (zum Teil auch im Ausland) bestraft, weil sie als Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6FührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66KFG 1967 §73StVO 1960 §99 Abs1 bis Abs1bZPO §187ZPO §404
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
sowie der Vorgängerbestimmungen im Kraftfahrgesetz betreffend die
vorläufige E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist - als Oberfeuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr Wien - Bediensteter der Stadt Wien. Er erlitt am 19. November 2000 einen Unfall beim Aussteigen aus dem Löschfahrzeug an einem Einsatzort und befand sich in der Folge bis 25. September 2001 im Krankenstand. Mit Schriftsatz vom 20. September 2001 beantragte er die Weitergewährung von Nebengebühren (Branddienstzulage/Gefahrenzulage, Feiertagsablöse/Feiertagszuschlag, So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1629/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 8. Oktober 2001 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die steuerliche Anerkennung der Übertragung der - anläßlich einer Veräußerung von Beteiligungen, Aktien und festverzinslichen Wertpapieren im Jahr 1996 aufgedeckten - stillen Reserven auf die Anschaffungskosten von Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 14. Juni 1993 Bediensteter der Gemeinde Wien. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2000, konkretisiert durch eine Niederschrift vom 6. August 2001 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung der Gebührlichkeit einer Ausgleichszulage für die Verwendung auf einem höheren Dienstposten beginnend mit dem 1. Dezember 1994. Dazu wurde mit Spruchpunkt I.1.a) des - im Devolutionsweg ergangenen - nunmehr bekämpfte... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BesoldungsO 1994 §10
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der Verjährung des Anspruchs eines Gemeindebediensteten auf Ausgleichszulage; keine Ermittlungen über die behauptete Verhinderung der rechtzeitigen Antragstellung durch unrichtige Auskünfte der Dienstbehörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art21ASVG §49Wr BesoldungsO 1994 §33Wr BesoldungsO 1994 §38Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Wegfalls von Zulagen bei Entgeltfortzahlung während
einer durch einen Dienstunfall bedingten Dienstverhinderung eines
Gemeindebed... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEStG 1988 §12 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des EStG 1988 betreffend den rückwirkenden
Ausschluß der Übertragung stiller Reserven auf die Anschaffungskosten
von Finanzanlagen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
infolge Verletzung des Vertrauensschutzes
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 stellte das Bundesvergabeamt über Antrag eines im Vergabeverfahren betreffend "Wärmeversorgung der Schwarzenberg-Kaserne (Ausgliederung des Heizbetriebes aus dem Bereich der Bundesverwaltung)" nicht zum Zuge gekommenen Bieters gemäß §113 Abs3 iVm §115 Abs1 und §29 Abs4 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997 fest, dass wegen Nichtbekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien zueinander in der Ausschreibung und der d... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Baukoordinierungs-Richtlinie des Rates 93/37/EWG Art30BundesvergabeG 1997 §29 Abs4BundesvergabeG 1997 §53BundesvergabeG 1997 §113BundesvergabeG 1997 §115Lieferkoordinierungsrichtlinie Art26Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Li... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH - wie sich ua. aus dem hg. Erkenntnis VfSlg. 16.238/2001 ergibt - mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die - nachträgliche - Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 Wohnungen und 42 PKW-Abstellplätzen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Mai 2002, A2002/0011, aus Anlass einer bei ihm zur Z2001/04/0251 anhängigen Beschwerde des Landeshauptmannes von Steiermark gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark betreffend Behebung eines Straferkenntnisses wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Bebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 09.03.01Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §73 Abs3Nö ROG 1976 §22 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung der wahlweisen Bauklasse II bis
III ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs3, Abs4GewO 1994 §81 Abs2 Z7GewO 1994 §69aGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Entfall der
Genehmigungspflicht bei Änderung von vereinfacht genehmigten
Betriebsanlagen wegen Fehlens eines Verfahrens zum Schutz bestimmter
Rechtsgüter, hier des Immissionsschutzes der Nachb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Kalenderjahr 2001 als Pensionist ein Einkommen (nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) in Höhe von ATS 278.103,--. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden ein allgemeiner Absetzbetrag, ein Alleinverdienerabsetzbetrag und ein Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt. Der Pensionistenabsetzbetrag wurde gemäß §33 Abs6 EStG 1988, idF BGBl. I 142/2000, auf ATS 1.720,-- gekürzt. Die dagegen erho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1699/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 9. November 2001 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, einer Ordinationshilfe bei Zahnärzten in Ausbildung, gemäß §30h Abs2 iVm §30l Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) die Rückzahlung des von der Republik Vsterreich (gemeint: B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. März 2002, A2002/0008-1, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/03/0117 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, "auszusprechen, dass die Wendung 'Abs1 Z3' im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Mit ArtI des Gesetzes LGBl. 9/2000 hat der Wiener Landesgesetzgeber (u.a.) jene Bestimmung (§185) der Wiener Landesabgabenordnung, LGBl. 21/1962 (im folgenden: WAO), novelliert, die die Rückzahlung von Guthaben der Abgabepflichtigen zum Gegenstand hat; §185 Abs3 leg.cit. wurde durch die Novelle LGBl. 7/2001 nochmals geändert. Die Vorschrift hat nunmehr folgenden Wortlaut: "(1) Der Abgabepflichtige kann die Rückzahlung v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWAO §5, §6WAO §51WAO §185 Abs3, Abs4 idF LGBl 7/2001Wr AnkündigungsabgabeV §6 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Rückerstattung von
seitens eines Rundfunkunternehmens erstatteter Ankündigungsabgaben
durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung der Rückzahlungssperre in
der Wiener Abgabenordnung; Entlastung der durch die Einziehung... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBerufsausbildungsG §9 Abs5FamilienlastenausgleichsG 1967 §30jSchulpflichtG 1985 §20
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung, auch nicht durch Aspekte der
Verwaltungsökonomie, für die Beschränkung der Lehrlingsfreifahrt auf
gesetzlich anerkannte Ausbildungsverhältnisse; Vorhersehbarkeit der
Anwesenheit des Lehrlings im Betrieb auch bei ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §33 Abs5EStG 1988 §33 Abs6 idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Einschleifregelung des
Pensionistenabsetzbetrages nach dem EStG 1988 idF des
Budgetbegleitgesetzes 2001
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages in §33 Abs6 EStG 1988 idF d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z3GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §7, §8, §9VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,-
für Lenker von Lastkraftwagen wegen Beförderungen ohne erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Innsbruck, "im Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.8.1936 DRGBl I Seite 653, des Gesetzes vom 27.9.1938, DRGBl I Seite 1246, des Gesetzes vom 26.1.1943, DRGBl I Seite 69 sowie der Bundesgesetze BGBl Nr. 253/1957, 200/1963, 236/1971, 91/1976, 343/1989 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen der §§17... mehr lesen...
