Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Antrag vom 5.9.2002 die Weitergewährung von Wohnbeihilfe nach dem Wr. Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG), LGBl. Nr. 18/1989. Der Antrag wurde jedoch (auch) letztinstanzlich von der Wr. Landesregierung mit der
Begründung: abgewiesen, daß ihr Einkommen zu hoch sei: Eines ihrer beiden Kinder habe mittlerweile das 18. Lebensjahr vollendet; daher sei der "gesetzliche Unterhaltsanspruch an den Sohn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Genehmigung der Errichtung einer Kanzleiniederlassung an der vormaligen Adresse [es folgen Straße und Hausnummer] in 8010 Graz" abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) keine Folge gegeben. Mit Schreiben vo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beschwerdeführer waren bis zum Ablauf des Schuljahres 2001/2002 an der Höheren Internatsschule des Bundes Graz-Liebenau als Lehrer tätig. Auf Grund eines an den Landesschulrat für Steiermark gerichteten Schreibens der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17.6.2002 wird diese Schule seit Beginn des Schuljahres 2002/2003 als allgemein bildende höhe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem als Bescheid zu wertenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. September 2002 wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das in erster Instanz den Beschwerdeführer freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache wie folgt entschieden: "Dr. Ludwig D, Re... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §73 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des Verbots der Doppelvertretung und der Verschwiegenheitspflicht in einem Erbschaftsverfahren; keine verfassungswidrige Bemessung des Strafausmaßes
Rechtssatz: Die belangte Behörde ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung von Lehrern von einer Internatsschule an eine allgemein bildende höhere Schule mit Schülerheim in Folge einer Änderung der Verwaltungsorganisation
Rechtssatz: Keine Präjudiziali... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche eines Klienten; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit; ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungEMRK 4. ZP Art2 Abs1RAO §7a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Genehmigung der Errichtung einer Kanzleiniederlassung für einen Rechtsanwalt; keine Bedenken gegen die neue Regelung über die Errichtung von Filialen in der Rechtsanwaltsordnung; kein... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie mangels ausreichender
Begründung: für das Vorliegen ärztlicher Tätigkeiten bei bestimmten Praktiken, wie zB "Handauflegen"; ansonsten keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktABGB §140Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §20 Abs3 litf
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Weitergewährung einer Wohnbeihilfe wegen zu hohen Einkommens infolge Vollendung des 18. Lebensjahres eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes; gleichheitswidrige Auslegung einer Bestimmung des... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §15 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Versagung der neuerlichen Eintragung eines Rechtsanwaltes in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und Erteilung einer Substitutionsberechtigung; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung; keine denkunmögliche Annahme einer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1401/02 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark (im Folgenden: StVKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Eingabe vom 17. Juli 2002 richtete die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Partei an den StVKS einen Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung und auf Erlass... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Auftraggeberin Wiener Linien GmbH & Co KG hat ein - EU-weit bekannt gemachtes - Verhandlungsverfahren über die "Vergabe der Betriebsführung der Autobuslinie 80A" durchgeführt, dessen Auftragswert mit etwa 13 Mio. ATS beziffert wurde. Als Zuschlagskriterien wurden der Preis des Kilometergeldes (200 Punkte), die Geschwindigkeit zur Bereitstellung eines Reservebusses (2 Punkte), die Übererfüllung der Abgaswerte II (2 Punkte), die Zusatzausst... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 177/10, EZ 833 sowie des Grundstücks Nr. 172/3, EZ 1818, KG Wiener Neudorf, beide als "Bauland - Industriegebiet" gewidmet. Sie führt auf diesen Grundstücken seit 1960 einen gewerbebehördlich genehmigten Betrieb zur Produktion von Betonsteinen, von dem intensive Lärm- und Staubemissionen ausgehen. Die mitbeteiligte Partei P. H. Ö. GmbH beabsichtigt auf den teilweise unmittelbar... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) sind vier auf die Nachprüfung von Entscheidungen des Landes bzw. einer Gemeinde gerichtete Verfahren anhängig. Die Entscheidungen wurden im Zuge der Vergabe von Aufträgen über Straßenbauarbeiten getroffen, deren geschätzter Auftragswert jeweils unter dem in §10 Abs1 LVergG genannten Betrag lag. Aus Anlass dieser Verfahren beantragte der UVS beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 (... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) hat das Vergabeverfahren "Lieferleistungssystem - Systemintegrator LKW-Maut Österreich" im nicht offenen Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Der Auftrag sollte die Entwicklung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme mehrerer Komponenten bzw. Teilsysteme für ein LKW-Mautsystem in Österreich umfassen und deren Zusammenfüh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 14. November/11. Dezember 2000 schenkte F F ein mit einem Einfamilienwohnhaus bebautes Grundstück in Going seiner Tochter M F-Sch und seinem Schwiegersohn P Sch. Das Ehepaar hat seit Mai 1998 mit seinen gemeinsamen Kindern seinen Hauptwohnsitz in dem geschenkten Haus. P Sch ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehefrau und deren Vater, der Geschenkgeber, sind amerikanische Staatsbürger. 2. Die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) bringt vor, dass bei ihm drei Nachprüfungsverfahren nach dem Kärntner Auftragsvergabegesetz (K-VergG) anhängig seien. Diesen Verfahren lägen ein Vergabeverfahren der Stadt Klagenfurt zur Beschaffung eines Baggerladers (G258/02), ein Verfahren des Landes Kärnten zur Vergabe des "Baulos[es] Rutschung Stoffanelgraben, B 111 Gailtal Straße" (G266/02) sowie ein Verfahren der Marktgemeinde Maria Saal zur ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKrnt AuftragsvergabeG 1997 §1 Abs5, §4, §5, §80. X. Abschnitt
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Schwellenwertregelungen im Krnt AuftragsvergabeG 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: §1 Abs5, die Wortfolgen "iSd. §1 Abs5" in §80 Abs1 und "oberhalb der Schwellenwerte und im Sektorenbereich" b... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art14b Abs3B-VG Art140 Abs5 / KundmachungB-VG Art151 Abs27Stmk Vergabe-NachprüfungsG §20Stmk VergabeG 1998 §2 Abs2Stmk VergabeG 1998 §3 Abs1 Z2 litaStmk VergabeG 1998 §3 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwertregelung für nicht prioritäre Dienstleistungen im Stmk VergabeG 1998 mangels sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des ver... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir GVG 1996 §13 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs mangels Berücksichtigung offenkundiger privater Interessen der Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §13 Abs1 litc Ti... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §60 Abs7
Leitsatz: Keine Willkür oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Abweisung von Anträgen ausgeschiedener Bieter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung ihrer Teilnahmeanträge sowie bestimmter Ausschlusskriterien im Verfahren zur Vergabe von Teilsystemen für ein LKW-Mautsystem in Österreich ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4Wr LandesvergabeG §45
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung des Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Frage der Ausscheidung der Bestbieterin aufgrund eines nicht plausiblen Unterpreises im Angebot; denkmögliche Annahme der Plausibilität der Kalkulation hinsichtlich einzelner Preiskomponenten ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / KundmachungB-VG Art14b Abs3B-VG Art151 Abs27B-VG Art129a Abs3Bgld Vergabe-NachprüfungsG §22Bgld VergabeG 2001 §10 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung bereits außer Kraft getretener Bestimmungen; Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwe... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art2Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z9Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3
Leitsatz: Gleichheitswidrige Auslegung von Bestimmungen der Nö Bauordnung 1996 bei Entscheidung über Einwendungen eines benachbarten Gewerbebetriebes gegen die Errichtung eines Hotel- und Bürogebäudes; subjektiv-öffentliches Recht auf die Nichterrichtung von einen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art139 und 140 B-VG stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) folgende Anträge: 1.1. Zu G373/02 und V63/03: "1. Der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge 'oder Inbetriebnehmen' in §26 Abs1 1. Satz iVm. §26 Abs1 Z3 Führerscheingesetz idF. BGBl. I Nr. 81/2002, in eventu die Wortfolgen 'oder in Betrieb genommen' und 'bis 1b' in §7 Abs3 Z1 Führerscheingesetz idF. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich hat der Bund die Bauarbeiten für das Baulos "Donaubrücke Pöchlarn, Straßenbau Nord und Straßenbau Süd, zweiter Teil, auf der Bundesstraße B 13 von km 155,976 bis km 156,744 und der Bundesstraße B 209 von km 1,220 bis 1,750" im Wege eines offenen Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) europaweit ausgeschrieben. Die beschwerdeführenden Gesellschaften habe... mehr lesen...