Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §6, §7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
Umsatzsteuerbefreiung für den Verkauf von Kunstwerken aus einem
Nachlass an einen ausländischen Abnehmer wegen fehlenden
Buchnachweises; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §§6, 7 UStG 1972 (siehe VfSlg 9478/1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß bei ihnen behängender Berufungsverfahren betreffend die Erhöhung von Hauptmietzinsen beschlossen das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Landesgericht Wiener Neustadt, Anträge gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu richten. In den beim Verfassungsgerichtshof zu G28/00, G82/00, G123/02 und G148/02 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellenden Landesgerichte, §20 Abs1 Z2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zu 43 R 458/00x ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Am 26. Dezember 1997 vestarb H I. In seinem Nachlaß befanden sich ua. 70 5000stel Anteile an einer Liegenschaft. Wie von den Söhnen und der Witwe des Erblassers beantragt, beauftragte der Gerichtskommissär einen Sachverständigen damit, den Wert dieser Anteile zu schätzen. Der Sachverständige... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §28 Abs2, Abs3MietrechtsG §20 Abs1 Z2 litf idF Wohnrechtsnovelle 1997, BGBl I 22/1997 MietrechtsG §18MietrechtsG §18a Abs1, Abs2MietrechtsG §19 Abs3MietrechtsG §49b Abs6 idF AbgÄG 1998, BGBl I 28/1999
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung des Mietrechtsgesetzes betreffend eine durch
die Wohnrechtsnovelle 1997 ei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGebührenanspruchsG 1975 §51 Abs2
Leitsatz: Verstoß der Regelung über die Honorierung der Schätzung von
Hausanteilen durch gerichtliche Sachverständige gegen das
Sachlichkeitsgebot infolge Maximierung des Honoraranspruchs durch
Anknüpfen an den Wert der Gesamtsache; keine Äquivalenz zwischen Wert
und E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Nach Art2 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind - auf Grund des einvernehmlich festgelegten Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung - den Trägern öffentlic... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042ASVG §149ASVG §447fBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung Art17KAKuG §28Stmk KAG §5a, §21Stmk KAG §48, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Innsbruck ist zu 2 R 40/01a ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beklagten des Zivilrechtsstreites sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft; der steuerliche Einheitswert der landwirtschaftlichen Flächen dieser Liegenschaft beträgt (bzw. betrug zum Zeitpunkt der Klagseinbringung) S 7.000,-. Der Kläger begehrte mit einer am 19. Jänner 2001 beim Landesgericht Innsb... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGGG 1984JN §60 Abs2VfGG §15 Abs1 und Abs2VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Streitwertes von
unbeweglichen Sachen durch Anknüpfen an den Steuerschätzwert für die
Gebührenbeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art10AVG §13BVG-Rundfunk ArtI Abs2KommAustria-G §11 Abs3, §14ORF-G §4 Abs5, §10 Abs4 und Abs10, §35, §36 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die
Fernsehübertragung einer Theater-Preisv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer, einen Tiroler Hotelier, wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen Verkürzung der Tiroler Aufenthaltsabgabe eine Verwaltungsstrafe verhängt; er habe als Unterkunftgeber die fällige Abgabe für abgabepflichtige Nächtigungen im Jänner 2002 nicht bis zum Ende des folgenden Monats ohne weitere Aufforderung an den Tourismusverband abgeführt, sondern sie erst nach rechtskräftiger bescheidmäßiger Vorschrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) sind mehrere Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrates der Stadt Wien den Berufungswerbern wegen Übertretung der §§17 Abs3 iVm 19 Abs2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (im folgenden: VGSG) gemäß §19 Abs2 VGSG bzw. wegen Übertretung der §§14 Abs2 und 17 Abs3 iVm 19 Abs1 VGSG gemäß §19 Abs1 VGSG Geldstrafen auferlegt wurden; die Abgabepflichtigen hatten es u... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1 / BesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVStG §1 Abs2WAO §164Wr VergnügungssteuerG 1987 §19
Leitsatz: Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes über die
Strafbarkeit von Abgabenverkürzungen durch Verletzung der Anmelde-
bzw Anzeigepflicht und Nichtentrichtung der Abgabe hinreichend
determin... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir AufenthaltsabgabeG §12 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe über den
Beschwerdeführer wegen Verkürzung der Tiroler Aufenthaltsabgabe;
Tatbild der Abgabenverkürzung durch bloße Nichtentrichtung der Abgabe
bei Erfüllung der gesetzlich vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem zu G298/02 protokollierten, auf Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2002, im Verfassungsgerichtshof eingelangt am 24. September 2002, begehren 64 Abgeordnete zum Nationalrat das Bundesbahn-PensionsG, BGBl. I 2001/86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 2002/119 (im Folgenden: BB-PG), in eventu §1 Abs1 bzw. §1 Abs1 bis 8 dieses Bundesgesetzes, als verfassungswidrig aufzuheben. Die einschre... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Bundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)Bundesbahn-PensionsG §1 Abs1Bundesbahn-PensionsG §38Bundesbahn-PensionsG §52BundesbahnG 1992 §21 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des ÖBB-Pensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH ist Rechtsträgerin des Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhauses in Schwarzach/Pongau. Mit Schreiben vom 28. September, 11. Oktober bzw. 28. November 2000 teilte der Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (im Folgenden kurz: SAKRAF) der beschwerdeführenden Partei mit, den für das Jahr 1999 ermittelten "negativen Betriebsabgang" (Überschuss) des Krankenhauses Schwarzach/Pongau gemäß §25a SAKR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den beschwerdeführenden Versicherungsgesellschaften wurde mit Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstellen Feldkirch, Linz bzw. Wien, Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Dabei wurden Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle sowie die sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellungen nur eingeschränkt steuerlich anerkannt. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §9 Abs5KStG 1988 §15 idF BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000 KStG 1988 §26a idF BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000 VersicherungsaufsichtsG §81i - §81m
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die durch das Budgetbegleitgesetz
2001 getroffene Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung
versicherungstechnischer Rückstellungen bei der K... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4AlVG §1 Abs2 lite idF KonjunkturbelebungsG 2002, BGBl I 68/2002 AlVG §14, §15ASVG §253b
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme von Personen mit Anspruch
auf eine vorzeitige Alterspension aufgrund langer Versicherungsdauer
von der Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art5Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997 - LKF-VereinbarungSbg KAG 2000 §46Sbg KAG 2000 §88Sbg Krankenanstalten-FinanzierungsfondsG (SAKRAF-Gesetz) §25a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 29.1.1998 für das Verbrechen des schweren Betruges und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht (unter Bedachtnahme auf §28 Abs1 StGB) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde die bedingte Nachsicht der in einem anderen Strafverfahren über den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe von 7 Monaten widerrufen. Laut Haftbestätigung der Justiza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaften Innsbruck, Schwaz und Kufstein wurden den Beschwerdeführern der zu B251/03 bis B265/03 und B455/03, B458/03 sowie B459/03 protokollierten Beschwerden Ausnahmegenehmigungen nach §14 Abs3 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I 115/1997 idF BGBl. I 102/2002 betreffend das auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol verfügte Nachtfahrverbot, BGBl. II 349/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der 1941 als Erwin Karl G geborene Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, wurde 1994 in den USA von der deutschen Staatsangehörigen Anneliese Maria Edeltraut Luise Prinzessin von Sachsen-Coburg und Gotha, Herzogin zu Sachsen adoptiert und führte seither den Namen Ernst Albert Edward Philipp Ferdinand Erwin Karl Prinz von Sachsen-Coburg und Gotha, Herzog zu Sachsen. Dieser Name wurde im Geburtenbuch registriert; auch ein Staatsbürgersch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1202/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den Jahren 1996 bis 2001 leitete er die für Kunstangelegenheiten zuständige Sektion im - seinerzeitigen - Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bzw. im Bundeskanzleramt. Mit schriftliche... mehr lesen...
