RS Vfgh 2004/2/25 G76/01

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 89 heute
2. B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 89 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
6. B-VG Art. 89 gültig von 07.04.1964 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
7. B-VG Art. 89 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 89 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ABGB § 1480 heute
2. ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. EheG § 72 heute
2. EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004
3. EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004

1. VfGG § 15 heute
2. VfGG § 15 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 15 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010
4. VfGG § 15 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
5. VfGG § 15 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. VfGG § 15 gültig von 05.07.1953 bis 31.12.2003

Zulässigkeit des Antrags des OLG Innsbruck auf Aufhebung des §72 EheG.

Der Antrag bezieht sich nicht ausdrücklich auf Art140 B-VG; er stützt sich jedoch auf Art89 Abs2 B-VG, der zwar nicht zu den in §15 Abs1 VfGG aufgezählten Artikeln des B-VG gehört, der aber die Verpflichtung eines Gerichtes enthält, bei Bedenken gegen ein Gesetz den Verfassungsgerichtshof anzurufen und der in Zusammenhang mit Art140 B-VG zu lesen ist. Damit ist das Erfordernis des §15 Abs2 VfGG erfüllt.

Denkmögliche Annahme des antragstellenden Gerichtes, daß es bei seiner Entscheidung §72 EheG anzuwenden hätte; ausreichende Darlegung der Bedenken iSd §62 Abs1 erster Satz VfGG.

Aufhebung der Wortfolge ", für eine länger als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit jedoch nur, soweit anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat" in §72 EheG (dRGBl I 807/1938).Aufhebung der Wortfolge ", für eine länger als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit jedoch nur, soweit anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat" in §72 EheG (dRGBl römisch eins 807/1938).

Wenn ab Einführung des EheG im Jahr 1938 geschiedene Ehegatten aufgrund des §72 EheG besser gestellt waren als andere Unterhaltsberechtigte, wirkt sich diese Bestimmung seit der Entscheidung des OGH vom 09.06.88, 6 Ob 544/87, SZ 61/143, (wonach Unterhalt auch für die Vergangenheit gefordert werden kann, im Gegensatz zum bis dahin geltenden, aus §1418 ABGB abgeleiteten Grundsatz "nemo pro praeterito alitur") zu ihren Ungunsten aus, da sie im Gegensatz zur dreijährigen Verjährungsfrist des §1480 ABGB - mit Ausnahme, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat (hier gilt ebenfalls die Verjährung nach §1480 ABGB) - Ansprüche nur für ein Jahr in die Vergangenheit geltend machen können.

Der Verfassungsgerichtshof hegt im Gegensatz zum antragstellenden Gericht kein Bedenken, daß Unterhalt für die Vergangenheit nur dann geltend gemacht werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige in Verzug ist, da Unterhalt für die Vergangenheit nur dann zu leisten sein wird, wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt in der gesetzlich zustehenden bzw. vereinbarten Höhe nicht erbracht hat; mit anderen Worten, das, was zu leisten wäre, nicht geleistet wurde.

Dem antragstellenden Gericht ist aber zuzustimmen, daß die Position von Unterhaltsberechtigten und Unterhaltspflichtigen sehr stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt und daher nicht schematisiert werden kann, sodaß es nicht sachlich gerechtfertigt ist, gerade geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatten in den gesetzlichen Regelungen über die Durchsetzbarkeit ihres Unterhaltsanspruches anders zu behandeln als alle übrigen Unterhaltspflichtigen und sie für die Geltendmachung von Unterhalt aus der Vergangenheit auf ein Jahr ab Rechtshängigkeit zu beschränken, somit die Geltendmachung ihrer Ansprüche ungünstiger zu regeln als es §1480 ABGB für alle anderen Unterhaltsberechtigten normiert.