Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund hat mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. September 2001 die Räumung der "Altlast Fischer-Deponie" sowie den Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle in Form eines nicht offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. 2. Die beschwerdeführenden Gesellschaften wandten sich noch vor Legung eines Angebots an das Bundesvergabeamt (BVA) und begehrten die Nichtigerklärung mehrere... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialiätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEO §74 idF vor 2. Euro-Justiz-BegleitG, BGBl I 98/2001 RechtsanwaltstarifG TP7 Abs1VfGG §62 Abs1ZPO §521a Abs1
Leitsatz: Unsachliche Privilegierung des betreibenden Gläubigers bei
Forderungen über einer bestimmten Höhe bei der Regelung des Ersatzes
der Kosten der Fahrnisexekution... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPunzierungsG 2000 §1 Abs3 Z1, §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung im
Punzierungsgesetz 2000; keine Überschreitung des rechtspolitischen
Gestaltungsspielraumes durch Abstellen auf das Alter von
Edelmetallgegenständen bei Ausnah... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Person juristischeB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §15 Z7, §16, §17, §19BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1GewO 1994 §9 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe der - zulässigen -
Beschwerde ua einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland gegen die
Abweisung von Nachprüfungsanträgen bzw eines Antrags... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbKrnt GVG 1994 §14 Abs2 litm
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des
Liegenschaftsverkehrs durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs; denkmögliche
Interessenabwägung zu Gunsten eines bäuerlichen Interessenten ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G 2000 §3 Abs7, §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters gegen die
Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme
einer Geflügelfarm; keine Beschwerdelegitimation des Bürgermeisters
als "mitwirkende B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBundesvergabeG 1997 §113
Leitsatz: Keine Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit
von Schwellenwertregelungen im BundesvergabeG 1997 und in der
Erstreckungsverordnung 2000; Abweisung der Beschwerde gegen die
Nichtigerklärung des Ausscheidens eines Angebotes sowie gegen die
Zurückweisung eines Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B573/02 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung anhängig, mit dem einem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Bauplatzbewilligung nach der Oö. BauO 1994 im Vorstellungswege keine Folge gegeben wurde, weil das maßgebliche Grundstück nach dem Flächenwidmungsplan Nr. F4 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 30. März und 6. Juli 2000 die Widmung "Grünland" aufweise, welche der Ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B836/01 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid vom 18. August 1999 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Reichenau der Bauwerberin gemäß den §§6, 17 und 18 der Kärntner Bauordnung 1996 die Baubewilligung zur Errichtung einer Fremdenpension. In den gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen brachten zwei Anrainer - die nunmehrigen Beschwerdeführer - ua. vor, dass... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §24, §25, §26, §27Teilbebauungsplan "Turracherhöhe-Utner. Parz.Nr. 280/139. KG Winkl-Reichenau" der Gemeinde Reichenau vom 07.05.99
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Teilbebauungsplanes; Grundlagenforschung
und Erkennbarkeit der Entscheidungsgrundlagen gerade noch
ausreichend; keine unsachliche Bevorzugung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr F4 der Stadtgemeinde Leonding vom 30.03. und 06.07.00Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z7, Z10, §36, §38 Abs2, §39 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung eines Baugrundstücks in Grünland
mangels Erkennbarkeit raumordnungsrechtlicher Grundsätze; keine
zureichende Interessenabwägung; ungenügende
Begründung: der konkreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B507/02 protokollierte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Vorstellungsweg erlassenen Bescheid der Oö. Landesregierung richtet, mit dem die Vorschreibung eines Verkehrsaufschließungsbeitrages nach §25 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994) für ein großteils als Bauland gewidmetes, aber landwirtschaftlich genutztes, unbebautes Grundstück bestätigt wird. Bei der Berechnung des Aufschließungsbeitrage... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzOö BauO 1994 §20 Abs4Oö RaumOG 1994 §25, §26 Abs1 Z2, §26 Abs7, §27
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendbarkeit einer
Beschränkung der anrechenbaren Frontlänge für land- und
forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke bei der Bemessung des
Aufschließungsbeitrags nach dem Oö RaumOG 1994;
Rückerstattungsverpflichtung der Gemeinde im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1145/02, B1222/02 und B574/03 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich sowie des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in denen es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, §124bEStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF BGBl I 155/2002
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des generellen Ausschlusses der
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein ordentliches
Universitätsstudium im Gegensatz zu Aufwendungen für andere Aus- oder
Fortbildungsmaßna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 21. Juli 1999 beantragten die beschwerdeführenden Gesellschaften als "ARGE Autobahnwerbung" bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Anbringung von Werbesujets auf der Rückseite von "Geisterfahrerwarntafeln" an drei Auf- und Abfahrten der Südautobahn. Sie legte insbesondere die Sujets "Ö3", "Bauhaus", "Schachinger", "Max Mobil", "Metro" und "Mc Donalds" bei, jeweils samt "Verkehrsgutachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesrechenzentrum GmbH (im Folgenden auch als Auftraggeberin bezeichnet) hat ein Verfahren zur Vergabe näher bezeichneter Telekommunikationsdienste für die Errichtung des sog. Corporate Network Austria (CNA) in Form eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens gemäß §69 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) durchgeführt. Der Auftrag sollte in drei Losen vergeben werden. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich durch Legung von Angeboten um jede... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §53a, §109, §113, §115
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf
Feststellung der Nichtigkeit einer innerhalb der gesetzlichen
Sperrfrist erfolgten Zuschlagserteilung; Ablehnung der Zuständigkeit
des Bundesvergabeamtes in völliger... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk NaturschutzG 1976 §1, §4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung einer
naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Anbringung von Werbesujets
auf der Rückseite der sogenannten "Geisterfahrerwarntafeln";
kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer landesgesetzlichen Regelung
für Verkehrsanlagen unter Gesichtspunkten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der Novelle BGBl. I 111/2002 wurde die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) umfassend geändert. Unter anderem sind nunmehr Rechtsträger von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende ausgeschlossen, wenn der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde (§13 Abs3 Z1 GewO 1994 idF BGBl. I 111/2002). Vor der genannten Novelle waren darüber hinaus auch Rechtsträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1601-1603/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sind Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. '6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2351/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat der Stadtgemeinde Innsbruck erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 16. August 1999 die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Geräteschuppen auf dem Grundstück Nr. 1953/5, KG Arzl. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Besch... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste (= UniAbgG) §6UniversitätsG 2002 §25, §95, §100UniversitätsG 2002 §122 Abs2 Z6, Z9
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der - einen Ausschluss der Wissenschaftlichen
und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGelVerkG 1996 §5GewO 1994 §375 Abs4GüterbeförderungsG 1995 §5
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit von Sonderregelungen für den Verlust der
Konzession in Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit im
Güterbeförderungsgesetz und im Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Übertragung sämtlicher Änderungen
de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck AL-F22 vom 16.07.97Tir RaumOG 1997 §108 Abs4 lita
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung einer Grundfläche von Grünland in Wohngebiet mangels
Vorliegens eines wichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. 1.2. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol, vom 3.6.2002 wurde über ihn gemäß §136 Abs1 Z1 und 2 und Abs2 Z1 iVm. §139 Abs1 Z4 und Abs4 Ärztegesetz 1998 die Disziplinarstrafe der Streichung aus der Ärzteliste verhängt. Den Schuldsprüchen zufolge hat er 1.) in der Zeit von 8.1.1999 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer studierte vom 24. September 1996 bis zum 6. Mai 1997 an der Universität Wien, wobei ihm für dieses Studium Studienbeihilfe zuerkannt wurde, die er allerdings mangels Studienerfolges wieder zurückzahlen mußte. Der Beschwerdeführer war dann ca. fünf Jahre hindurch berufstätig und begann im Wintersemester 2002/2003 das Studium der Fachtheologie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Heiligenkreuz. Für dieses Studium wurde ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 29. September 2003 wurden gemäß §53 NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, LGBl. 9400-8, iVm. §61 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, folgende Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen: "Der Bürgermeister der Gemeinde R wolle in seiner Eigenschaft als Obmann der Sanitätsgemeinde R als zuständige Dienstbehörde feststellen, dass den Antragstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist seit 1983 als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten tätig; für seine Ordination in Wien steht er in einem Vertragsverhältnis zu sämtlichen in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern. Im Jahr 1992 errichtete er in Wiesen eine Zweitordination, für die er keine Kassenverträge besitzt. Am 15. März 2000 füllte er ein "Fax-Datenblatt" aus, mit dem er die Einrichtung einer Homepage in Auftrag gab. Dabei tr... mehr lesen...
