Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters heißt es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Ste... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §341 ffASVG §345 Abs1AVG §8Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags von Ärzten auf Zustellung
eines Bescheides betreffend das Bestehen eines Einzelvertrages
z... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GemeindeärzteG 1977 §15, §53
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des
Feststellungsbegehrens eines Gemeindearztes hinsichtlich seiner
Dienstpflichten und Bezüge; Willkür durch Unterlassen einer
differenzierenden rechtlichen
Begründung:
Rechtssatz: Nach detailreicher... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1992 §27ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Versagung der Höchststudienbeihilfe für
Selbsterhalter; Vorliegen der Voraussetzung der erstmaligen
Zuerkennung von Studienbeihilfe auch im vorliegenden Fall einer
bereits vor Jahren gewährten, in der Folge zur Gänze wegen mangel... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §53, §136ASVG §341, §342Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art1, Art2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Anführung einer zweiten
Ordination mit dem Vermerk "Alle Kassen" auf seiner Homepage;
vertretbare Annahme der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wienstrom GmbH hat die Vergabe von Reinigungsleistungen in verschiedenen ihrer Objekte nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995 idF 50/2000, in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde sowohl im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als auch im Amtsblatt der Stadt Wien bekannt gemacht. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die sich um die Teiln... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art81bB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3Krnt ObjektivierungsG §15VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung eines Intimationsbescheides betreffendErnennung eines Amtsdirektors eines Landesschulrates durch eineabgewiesene Mitbewerberin; offene Frist mangels... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG §96Wr LandesvergabeG §101
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
den Ausspruch über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die
Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung und durch Abweisung des
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bundesgesetz vom 6. April 1960, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (6. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 87/1960, wurde - mit 1. Jänner 1961 - der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger errichtet. §447a Abs1 ASVG idF des genannten Gesetzes lautete auszugsweise: "Um eine ausgeglichene Gebarung der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen zu gewährleisten, wird beim Hauptver... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §32aASVG §416ASVG §447a Abs1, Abs3, Abs5ASVG §447b Abs2ASVG §447cASVG §600 Abs10, Abs11VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Neuorganisation der
Krankenkassenfinan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 9. September 2002 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolgen "im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des §125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998" und "zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und" in §102 Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin hatte in den Jahren 1983 und 1986 zwei Liegenschaften jeweils gegen Leistung lebenslanger, wertgesicherter und im Grundbuch sichergestellter Leibrenten erworben. In den Jahren 1993 bzw. 1996 schenkte und übereignete er die Liegenschaften der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wobei diese jeweils die Rentenverpflichtungen übernahm. 1.2. Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Rentenzahlungen in den Jahr... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125EStG 1988 §4 Abs1, Abs3GewO 1994 §102WirtschaftstreuhandberufsG
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über die
Beschränkung des gewerblichen Buchhalters auf die Vornahme der
Geschäftsbuchhaltung für Betriebe lediglich bis zu einer bestim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §18 Abs1 Z1 idF BGBl I 106/1999 EStG 1988 §20 Abs1 Z4 idF BGBl I 106/1999 EStG 1988 §29
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von
Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben aufgrund geänderter
Rechtsprechung des VwGH bzw aufgrund Änderung der Rechtslage; keine
Verletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Stadtgemeinde Köflach und wird als solcher für einen Kanalisationsbeitrag in Anspruch genommen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Stadtgemeinde (und der belangten Behörde) ist strittig, ob für das Objekt des Beschwerdeführers bereits einmal, nämlich 1955, ein Kanalisationsbeitrag geleistet worden ist. Der Bürgermeister schrieb dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B982/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. April 2002 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß §359b Abs1 Z2 GewO 1994 und §359b Abs2 leg.cit. iVm §1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit schriftlicher Eingabe vom 15. März 2001 an das Veterinäramt des Magistrates Graz hatten die nunmehrigen beschwerdeführenden Parteien - ein Verein sowie ein Tierarzt - den Betrieb eines privaten Tierspitals an einer näher angegebenen Adresse in Graz angezeigt. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Tierarzt das Spital betreiben werde und der Verein Eigentümer des Gebäudes und der Einrichtung sei. Das Veterinäramt ersuchte daraufhin ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs6GewO 1994 §74, §77GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung der
Novelle 1997 betreffend die Genehmigung bestimmter ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk KanalabgabenG 1955 §2, §4Stmk LAO §156, §158
Leitsatz: Gleichheitswidrige Auslegung von Bestimmungen des Stmk
Kanalabgabengesetzes 1955 durch Vorschreibung eines
Kanalisationsbeitrags für das gesamte Objekt anläßlich von Zu- und
Umbauten ungeachtet einer allfälligen Verjährung; im Verjährungsfall
Ergänzungsbeitrag vorzuschreiben ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAKuG §7, §15, §39TierärzteG §15, §16
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch im Lichte der
Erwerbsausübungsfreiheit grobe Verkennung der Rechtslage infolge
Annahme einer Einschränkung der zulässigen Rechtsträgerschaft eines
Tierspitals auf freiberufliche Tierärzte und daher Ausschlusses auch
juristischer Personen von der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 7. September 1998, GZ 5 Bkd 6/97, wurde über den Beschwerdeführer rechtskräftig eine Strafe in der Höhe von ATS 100.000,- wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 DSt 1990 verhängt. Der
Spruch: dieses Bescheides lautete wie folgt: "Dr. P [der Beschwerdeführer]... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Mit - im Wesentlichen auf die §§38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) gestützten - Bescheid des (damaligen) Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 25. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer von... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38, §40VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht auch durch den Ersatzbescheid
betreffend die Abberufung eines Abteilungsleiters im
Sozialministerium und Zuweisung als Referent in eine andere Abteilung
nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; keine
Notwendigkeit der im Ersatz... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §77StPO §353
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags
auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Rechtsanwalt aufgrund der Feststellungen in einem Gerichtsurteil;
andere rechtliche Beurteilung in einem späteren Verfahren kein
Wiederaufnahmegrund
Rechtssatz: Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (kurz: UVS) stellte aus Anlaß von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren jeweils den Antrag folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: §8 Abs3 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. 29/2000, sowie die Wortfolge "oder 3" in §8 Abs1 leg.cit.; in eventu §8 Abs3 lita (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. 29/2000; in eventu §8 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art56Vlbg GVG 2000 §8 Abs1, Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes
über die Genehmigungspflicht des Rechtserwerbs an unbebauten
Baugrundstücken als gleichheitswidrig wegen Schlechterstellung
innerstaatlicher Sachverhalte infolge Anwendungsvorrangs des
EU-R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B34, 35/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz in Wien, die den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegt. Die Genossenschaftsmitglieder sind Elektrofachhändler und Unternehmer aus dem Bereich des Elektrohandwerkes. Im Rahmen einer bei der Beschwer... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4KStG 1966 §11 Abs8 idF AbgÄG 1974, BGBl 17/1975
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Regelung des
Körperschaftsteuergesetzes 1966 betreffend den Ausschluss der
Abzugsfähigkeit von Warenrückvergütungen für dem Anwendungsbereich
der Gewerbeordnung unterliegende Genossenschaften
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1548/00 und B217/01 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. August 2000 bzw. einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 19. Dezember 2000 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurden Anträge (von Studierenden an Fachhochschulen) auf Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Familienbeihilfe mangels Vorliegens ein... mehr lesen...
