Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbEMRK Art7EMRK Art10RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt in Folge wiederholter unsubstanziierter Pauschalablehnung von Richtern wegen Befangenheit und des impliziten Vorwurfs einer strafb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 17. März und 11. April 1994/ 15. Februar 2000 erwarb der Beschwerdeführer ein den beiden Verkäuferinnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück im Ausmaß von 1.478 m2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission der Stadtgemeinde I hat diesem Erwerb mit Bescheid vom 6. Juni 2000 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. 2. Gegen diese Entscheidung erhob der Landesgrundverkehrsreferent Berufung und führte aus, der Käufer sei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) führten ein Verhandlungsverfahren über die Vergabe eines Teilabschnittes des zweigleisigen Ausbaus der Strecke "Ennstal/Abschnitt Stainach - Wörschach/Strecke Bischofshofen - Selzthal" nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I 56/1997, (BVergG) durch. Ein Bieter beantragte in der Folge beim Bundesvergabeamt (BVA) die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §113 Abs2 BVergG s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH suchte im Zeitraum Jänner bis November 2000 einen "Pächter" für einen Restaurationsbetrieb auf dem Areal des sog. Museumsquartiers in 1070 Wien. Der nunmehrige Beschwerdeführer führte seinen eigenen Angaben zufolge mehrere Gespräche mit der Auftraggeberin. Schließlich wurde ihm aber mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Verpachtung des Restaurationsbetriebs an einen anderen Interessenten... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Linien GmbH & Co KG hat ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. 36/1995, zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Bewachung und Sicherung der Passage der Ostbahnunterführung "Erzherzog-Karl-Straße" durchgeführt; anzubieten war eine tägliche Dienstleistung von 24 Stunden für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Beschwerdeführer hat sich am Vergabeverfahren beteiligt und ein Ange... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung unzulässiger Anträge eines italienischen Staatsbürgers iZm mit der Auftragsvergabe hinsichtlich der Verpachtung eines Gastronomiebetriebes im Museumsquarti... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §4, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs; gerechtfertigte Annahme eines Widerspruchs zum öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes aufgrun... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113, §117EG Art234Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) Art2 Abs2 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Teils eines Vergabeverfahrens betreffend den zweigleisigen Ausbau einer Bahnstrecke; keine Verletzung der Vorlagepflicht ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren zur Erbringung von Bewachungsleistungen und durch Zurückweisung des Antrags auf Abschluss des Auftrags mit dem Beschwerdeführer als unzulässig ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft, Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellt die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge: "1. §1 Z. 2 litd) und §2 Abs2 Z. 3, 3.1 litd) sowie 3.2 litd) der Verordnung des Bundesministers für w... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2.1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2001 teilte das Personalamt Salzburg dem Beschwerdeführer mit, dass seine amtswegige Versetzung zum Logistikzentrum 5000 Salzburg, Dienstort Wals-Siezenheim, mit 1. September 2001 und an dieser Dienststelle seine dauernde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. §1 Abs1 Z1 des Bundesgesetzes vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967 in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999, lautet samt Überschrift: "Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs1StGG Art5ASVG §5 Abs1 Z3 lita, §7 Z2 lita, §45 Abs1, §70a, §108 Abs3B-KUVG §2, §19 Abs6, §24bBSVG §23 Abs9, §33cGSVG §2 Abs1 Z4, §25 Abs5, §35b, §36, §48Sbg Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-BeamtenG 2002 §191
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Eintri... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ElWOG §25 (idF BGBl I 121/2000)ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §66b idF BGBl I 149/2002 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 §21 Abs1 Z2Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3AVG §45BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung eines Postbeamten; keine willkürliche Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung der längeren Fahrzeit des Beschwerdeführers an den neuen Dienstort
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter, der Zweitbeschwerdeführer der Bruder und die Drittbeschwerdeführerin die Schwester von B I, der nach dem Beschwerdevorbringen "in Folge der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 31.08.2002 um ca. 15:45 Uhr in 1010 Wien, Kreuzung Stubenbastei/Zedlitzgasse verstorben ist." 1.2. Nach dem Beschwerdevorbringen habe B I seit 1991 an einer schizoaffektiven Psychose gelitten; ... mehr lesen...

Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129aEMRK Art2AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Erschießung des Sohns bzw Bruders des/r Beschwerdeführers/innen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien wegen Fehlens jeglicher
Begründung: in einem entscheidungswesentlichen Punkt
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1991 als Berufsschullehrer und seit dem Jahr 1999 als Stellvertreter des Direktors der Berufsschule I in Klagenfurt tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Kärnten. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates für die Bes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt auf Grund seines Beschlusses vom 8. April 2003 den Antrag, die nachstehend bezeichneten Teile des Notarversicherungsgesetzes 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, jeweils idF des Bundesgesetzes, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. I Nr. 139/2000, als verfassungswidrig aufzuheben: -... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 1995 an der Volksschule Pöttsching als deren Direktorin tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Burgenland. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates - nach Durchführung eines Auswahl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.              Am 10. Jänner 2003 zeigte die nunmehrige Beschwerdeführerin der Gemeinde Gössendorf die Veranstaltung "Flohmarkt mit angeschlossenem Bauernmarkt", beabsichtigt wöchentlich samstags und sonntags in der Halle ihres Betriebsareals in Gössendorf, sowie einen 14-tägigen "Spezialsammlertreff" an. Nach Darstellung der Beschwerde würden diese Veranstaltungen in der im Industriegebiet liegenden, in Stahlskelettbauweise errichteten Lagerhalle stattfinden, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters hieß es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Stel... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs3B-VG Art83 Abs2GewO 1994 §286 Abs3, Abs4Stmk VeranstaltungsG §1 Abs1, §2 Abs1 Z10, §34 Abs2 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Untersagung eines Flohmarktes mit angeschlossenem Bauernmarkt aufgrund des Stmk Veranstaltungsgesetzes; keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6ASVG §354, §355NotarversicherungsG 1972 §10a, §48 Abs2, §52a, §72, §107 idF 9. NotarversicherungsG-Nov, BGBl I 139 /2000
Leitsatz: Verletzung des Vertrauensschutzes durch Pensionskürzungen für Notare; unverhältnismäßig intensiver Eingriff insbesondere im Hinblick auf kurz vor dem Ruhestand st... mehr lesen...

Begründung: 1. a) Mit Schreiben vom 27. August 2002 stellte der Bürgermeister der Gemeinde St. Peter in der Au und nunmehrige Beschwerdeführer als Baubehörde I. Instanz bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme einer näher bezeichneten Anlage zur Hühneraufzucht im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei begehrt mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2003, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Wortfolge ", sofern sie vor 1938 erzeugt wurden" in §1 Abs3 Z1 sowie die Wortfolge "die vor 1938 erzeugt wurden," in §6 Abs1 Z3 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, als verfassungswidrig aufzuheben, dies in eventu samt dem Wortlaut "künstlerischen" (wohl gemeint: "künstlerischem") in §1 Abs3 Z1. 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Eisenstadt ist ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: In der Rechtssache der betreibenden Partei B gegen die verpflichteten Parteien RN und GN bestimmte das Bezirksgericht Oberwart die Kosten der betreibenden Partei für ihre Beteiligung am Vollzug der Fahrnisexekution am 21. Februar und 14. März 2001 mit S 3.449,60 (Fahrtkosten) als weitere Exekutionskosten; das Kostenmehrbege... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 10. November 2000 versagte die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt dem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Erwerber einerseits und dem Zweitbeschwerdeführer als Veräußerer andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag von 10./17. Mai 2000 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da KM (in Folge Aufstockungsinteressent) aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung der Grundverkehrsbehörde erklärt habe, an eine... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.      1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat im Wege eines offenen Verfahrens gemäß ÖNORM A 2050 die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz, GZ: 300085/0690-2001/Prei/Pi" ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung hat sich eine Baugesellschaft beteiligt und aus Anlass des Ausscheidens ihres Angebotes durch die beschwerdeführende Gesellschaf... mehr lesen...