Entscheidungsgründe: I. 1.1. Für die am 21. Jänner 2000 in Klagenfurt geborene Beschwerdeführerin wurde vom Standesamt des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am 26. Jänner 2000 eine in deutscher Sprache verfasste Geburtsurkunde ausgestellt. Anlässlich der Ausstellung dieser Geburtsurkunde stellte der Vater der Beschwerdeführerin - gestützt auf §20 des Volksgruppengesetzes (im Folgenden: VoGrG) - den Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §55Energie-RegulierungsbehördenG §3, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 StV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §20
Leitsatz: Keine objektive Willkür durch Abweisung des Antrags auf Ausstellung
einer Geburtsurkunde in slowenischer Sprache seitens des Standesamtes
in Klagenfurt; vertretbare Auslegung der Geltung der diesbezüglichen
Verpflichtung im Volksgruppeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Wien den Antrag der bis zum 12. März 1938 in Wien wohnhaft gewesenen Beschwerdeführerin (einer nunmehrigen deutschen Staatsangehörigen) auf Anrechnung ihrer Emigrationszeit nach den Bestimmungen der §§500 ff ASVG als verfolgungsbedingt - wie schon die beteiligte Pensionsversicherungsanstalt - mit der
Begründung: abgelehnt, ein aus Gründen der Abstammung erlittener ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgASVG §500 ff, §502 Abs4BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der
Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des ASVG als
verfolgungsbedingt; Gleichheitsverletzung durch Unterscheidung in
Bezug auf die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung der 60. Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002, ist eine der Aufgaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (idF Hauptverband) "die Herausgabe eines Heilmittelverzeichnisses; in dieses Verzeichnis sind jene in Österreich zugelassenen Arzneispezialitäten aufzunehmen, a) die nach den Erfahrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt auf Grund seines Beschlusses vom 14. September 2004 den auf Art89 Abs2 (iVm Art140 Abs1) B-VG gestützten Antrag, in §149d Abs1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idF der 22. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 140/1998, die Wortfolge "und für den Versicherten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B277/03 eine Beschwerde der österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem Bundesforstegesetz 1996) gegen einen Bescheid des Obersten Agrarsenates anhängig, der über Berufung der mitbeteiligten Landwirte aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes (SbgEFRG) deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen des Bundes im Bichlbergwald in ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351gEG Art28, Art234Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §7, §10, §32
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung der Verfahrensordnung zur
Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV über die ökonomische... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5BundesforsteG 1996 §4LiegenschaftsbewertungsG §2 ffSbg EinforstungsrechteG §28 Abs1, Abs2, Abs3, §33WWSGG §17 Abs1, Abs2, Abs3, §22
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des Grundsatzgesetzes über die Behandlung
der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer
Felddienstbarkeiten und der nahezu wortgleichen
ausführungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §148i, §148j, §149d
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Wegfalls einer Betriebsrente in der
Unfallversicherung der Bauern bei gleichzeitigem Bezug einer eigenen
Pension; andere sozialpolitische Funktion einer Eigenpension nach
ASVG als einer Betriebsrente; kein Sachzusammenhang zwischen
Alterspension und Rente nach einem Unfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §18 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75 (künftig: FrG), regelte die Erlassung einer Verordnung, mit welcher für jeweils ein Jahr die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen (als Höchstzahl) für jeweils bestimmte Aufenthaltszwecke festgelegt und auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Dabei ist auch die Entwicklung eines geordneten Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Wollen sich Fremde auf Dauer in Österreich niederlassen und erfüllen sie die Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien. Sie war von 1. November 1997 bis 30. April 1998 in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. B-B S als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Mit 1. Mai 1998 setzte sie ihre Ausbildung bei Rechtsanwältin Dr. R R fort. Aufgrund eines Attestes des Arbeitsinspektionsarztes ging sie gemäß §3 Abs3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) mit 22. Dezember 1998 vorzeitig auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Mutterschaftsurl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2FremdenG 1997 §18 Abs1 Z2FremdenG 1997 §23 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unbestimmtheit und kein Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip
durch die Regelungen des Fremdengesetzes 1997 über die Quotenpflicht
für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit";
Ermessensentscheidung der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMutterschutzG 1979 §3, §5RAO §2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde betreffend die Anrechnung von Zeiten eines
Beschäftigungsverbotes aufgrund des Mutterschutzgesetzes auf die für
die freiberufliche Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche
praktische Verwendung; keine Ausübung der Tätigkeit als
Rechtsanwaltsanwärterin im maßgeblichen Zeitraum infolge ei... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ArtI der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 9. Dezember 2003, LGBl. 118/2003, wurde auf Grund des §3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 (in der Folge: Tiroler TourismusG), LGBl. 24, die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. 100/1991, dahingehend geändert, dass (u.a.) die Marktgemeinde Nussdorf-Debant, für deren Gebiet zuvor ein eigener Tourismusverband existierte, dem Tourismusverband Lienzer Dolomiten eingeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte am 2. Oktober 2003 fest, dass die jeweils erstbeschwerdeführenden Geschäftsleiter der zweitbeschwerdeführenden Kreditgenossenschaft wohl der Vollversicherungspflicht (nach dem ASVG), nicht jedoch der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Die Einsprüche gegen die Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht blieben erfolglos; die angefochtenen Berufungsbescheide bestätigen nunmehr die Einspruchsbeschei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1, Z6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ausnahme von - der
Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegenden -
Geschäftsleitern einer Kreditgenossenschaft von der
Arbeitslosenversicherung; Unterlassung jeglicher Auseinandersetzung
mit der Frage der Bedeutung der Dienstnehmereigenschaft für das... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §1, §3Verordnung der Tir Landesregierung vom 09.12.03, LGBl 118/2003, betreffend Änderung der Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten ArtI §1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Tourismusverbandes sowie
dessen ehemaligen Obmann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Antrag der P GmbH erließ die nach §144 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) gebildete Schlichtungsstelle beim Landesgericht Ried im Innkreis am 25. August 2004 eine Betriebsvereinbarung betreffend Gleitarbeitszeit für Arbeiter bei durchlaufendem Schichtbetrieb mit einer Geltungsdauer vom 1. Oktober 2004 bis 31. März 2006. Dieser Entscheidung war ein bedingter Vergleich der Streitteile vorausgegangen, der jedoch mit Schriftsatz vom 9. September 2004 vo... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbVG §97 Abs1 Z2, §144, §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Genehmigung einer nachträglich
widerrufenen Betriebsvereinbarung betreffend die Gleitzeit in einem
Betrieb mangels ausreichender
Begründung: des Bescheides durch eine
Schlichtungsstelle; keine Interessenabwägung im Sinne des
Arbeitsverfassungsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (in der Folge: UFS), wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf anteilige Erstattung der mit Bescheid vom 21. März 2001 vorgeschriebenen Schenkungssteuer abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Erstattungstatbestand des §33 lita Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1995/96 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften inskribiert und gleichzeitig mit dem Diplomstudium der Betriebswirtschaftslehre (BWL) begonnen. Als die zu fördernde Studienrichtung wurde gemäß §14 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG) die der Rechtswissenschaften angegeben. Nach Abschluss des Diplomstudi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzErbStG 1955 §33 litaABGB §946
Leitsatz: Unsachlichkeit der Beschränkung der Erstattung von Schenkungssteuer
auf die Widerrufsfälle des ABGB im Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz
Rechtssatz: Die Wortfolge "eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb" in §33 lita ErbStG 1955, BGBl 141/1955 idF BGBl 151/1980, wird als verfassungswidr... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1992 §15 Abs4 Z3
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses Studierender vom
Anspruch auf Studienbeihilfe bei Fortführung eines bereits begonnenen
Zweitstudiums vor Aufnahme des aufbauenden Doktoratsstudiums
Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs4 Z3 des StudFG 1992 idF BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Gemeinde Wien. Er wurde - auf seinen Antrag vom 26. September 2000 hin - mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2002 wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß §68 Abs1 Z2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. 2.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er war vom 1. Dezember 1971 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. Dezember 2002 bei den Wiener Stadtwerken bzw. bei der Wienstrom GmbH beschäftigt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 2002 wurde der dem Beschwerdeführer gebührende Ruhegenuss gemäß §3 ff. iVm. §§73 und 73a des Gesetzes über das Pensionsrecht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Vertrag vom 25.4.2002 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Grundstück in St. Johann in Tirol gekauft. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirks-Grundverkehrskommission angezeigt; dabei machte die Beschwerdeführerin das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG 1996) geltend. Mit Bescheid vom 10.10.2002 stellte der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr PensionsO 1995 §4 Abs3, §4 Abs4 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Festsetzung des Ruhegenusses eines wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten der Gemeinde Wien; keine Bedenken gegen die Kürzungsregelung im Fall der Frühpensionierung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd, §24, §26
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Aufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme von
der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht wegen
Unzuständigkeit des Vorsitzenden der Bezirks-Grundverkehrsbehörde in
ers... mehr lesen...
