Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangOö BauO 1994 §31 Abs1, Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der in der Oö Bauordnung 1994 normierten
Einschränkung der Parteistellung von Nachbarn im
Baubewilligungsverfahren für Wohngebäude auf Eigentümer unmittelbar
angrenzender Grundstücke (Anrainer)
Rechtssatz: Zulässigkeit des zu G165/04 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §2 Abs1 Z4, §18, §54VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Regelung des GSVG über das
Entstehen von Leistungsansprüchen aus der Krankenversicherung
frühestens mit der Erstattung der Meldung im Gegensatz zur
Möglichkeit eines rückwirkenden Eintritts der Beitragspflicht
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstückes angesichts der land- bzw forstwirtschaftlichen
Nutzbarkeit eines ehemaligen - zu einem Ferienhaus umgebauten -
Heustadels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). 2. Mit einem bei der Gebietskrankenkasse (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) am 13. Juni 1995 eingelangten Schriftsatz stellten die Beschwerdeführer den Antrag an die paritätische Schiedskommission für Nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof (OGH) ist zu 6 Ob 132/04m ein Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragstellers Josef A. gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck anhängig. Erstantragsgegnerin ist die G OHG, Zweitantragsgegnerin die A AG. Die Erstantragsgegnerin vor den ordentlichen Gerichten ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G Aktiengesellschaft. Sie ist durch Umwandlung nach §1 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) aus dieser Aktienges... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5AktienG §225c Abs3, Abs4SpaltG §9 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung und Verletzung im Eigentumsrecht
hinsichtlich des Ausschlusses der Kleinaktionäre von der
Antragstellung auf gerichtliche Überprüfung der angebotenen
Barabfindung bzw des Spaltungsbeschlusses
Rechtssatz: Die Wortfolge "§225c Abs3 und 4... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §341, §342 Abs1 Z8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener
Frist und im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Anträge von Ärzten
auf Bezahlung der von der Nö Gebietskrankenkasse (GKK) bei den
Honorarabrechnungen 1994 in Abzug gebrachten Beträge wegen grobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die
Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesgesetz, mit dem unter anderem Bestimmungen über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden: KSchG) eingefügt wurden (Fernabsatz-Gesetz), BGBl. I Nr. 185/1999, setzte in diesem Gesetz mit 1. Juni 2000 folgende Bestimmung in Geltung (ArtI Z2 und 8): "§5j. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendunge... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKSchG §5j
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Regelung des Konsumentenschutzgesetzes
über die Verpflichtung zur Einhaltung von Gewinnzusagen; stärkere
Verbindlichkeit aufgrund notorischer Missbrauchsmöglichkeiten
gerechtfertigt; keine Strafe oder Schadenersatzregelung; öffentliches
Interesse gegeben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen
auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von
Substitutio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 26. Jänner 2004 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs12 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003 ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekomregulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKommAustria-G §10, §10a
Leitsatz: Objektive Willkür durch Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrags zur
Finanzierung des Aufwandes der RTR-GmbH wegen offenkundigen
Widerspruchs zur neuen, rückwirkend in Kraft getretenen Rechtslage
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrags zur Finanzie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form
einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur
K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1055/02 und B1093/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des UVS Vorarlberg anhängig, denen folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: 1.1. Zu B1055/02: Mit Kaufvertrag vom 19.10.2001 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin ein Grundstück im Ausmaß von 392 m² in Alberschwende an den Zweitbeschwerdeführer und an die Drittbeschwerdeführerin. Das Grundstück, welches bebaut ist, steht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B105/02 und B621/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der (Oberösterreichischen) Landes-Grundverkehrskommission anhängig, denen folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: 1.1. Zu B105/02 Mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 2001 verkaufte der Beschwerdeführer eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft in der KG Dorf an die mitbeteiligte Partei. Dieser Kaufvertrag stand im Zusamme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVlbg GVG 2000 §5 Abs2 litdVlbg GVG 2004 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im
Vorarlberger Grundverkehrsgesetz 2000 betreffend die
Selbstbewirtschaftung als grundlegende Genehmigungsvoraussetzung für
den Erwerb land- und forstwirts... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzOö GVG 1994 §4
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Oberösterreichischen
Grundverkehrsgesetzes betreffend die Selbstbewirtschaftung als
grundlegende Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb land- und
forstwirtschaftlicher Grundstücke; Inländerdiskriminierung infolge
strengerer Voraussetzungen bei rein innerstaatlichen Sachverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Beamter der Besoldungsgruppe Allgemeine Verwaltung, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 15. August 2003 "unter gleichzeitiger Aufhebung seiner Dienstzuteilung zur Abteilung C2/5 nunmehr ausschließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin steht - seit 1999 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurde bis zum 30. April 2004 als Überwachungsorgan der Zollwachabteilung Feistritz ob Bleiburg/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 2004 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Hauptschule Knittelfeld-Lindenallee. Er bewarb sich - neben zwei weiteren Personen - um die in der Grazer Zeitung vom 11. April 2003, Stück 15, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Hauptschule. 1.2. Im Rahmen des der Auswahl und Reihung vorgelagerten Begutachtungsverfahrens wurden die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 4./9.2.2004 hat die beschwerdeführende GmbH eine 310 m2 große Teilfläche aus einem näher bezeichneten Grundstück gekauft. Der Vorsitzende der Bezirks-Grundverkehrskommission Kitzbühel als Grundverkehrsbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 6.4.2004 fest, dass dieser Rechtserwerb gemäß §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe: Das Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. März 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei jeweils Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe gemäß §156a Abs9 Salzburger Landesabgabenordnung (in der Folge: LAO), LGBl. 58/1963, idF LGBl. 46/2001, vorgeschrieben; die Aussetzung der Einhebung bezog sich auf Abgabennachforderungen betreffend Ankündigungsabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis Mai 2000 bzw. die Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Gesundheits- und Krankenschwester - nunmehr im Ruhestand - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 2002 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) für die Zeit vom 30. Juli 2002 bis 16. September 2002... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung öffentlich Bediensteter zu einem Zollamt nach
Auflösung der Zollwache
Rechtssatz: Keine Willkür durch Annahme des Vorliegens wichtiger dienstlicher Interessen iSd... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §69 Abs1 Z2Wr DienstO 1994 §31, §32
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Feststellung des Verlustes von Diensteinkommen und ruhegenussfähiger Dienstzeit einer Beamtin der Stadt Wien wegen eigenmächtigem und unentschuldigte... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §40 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zuweisung eines Beamten zu einer anderen Abteilung; vertretbare
Annahme einer schlichten Verwendungsänderung in Folge Verneinung des
Vorliegens einer Laufbahnverschlechterung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
