Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin steht - seit 1999 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurde bis zum 30. April 2004 als Überwachungsorgan der Zollwachabteilung Feistritz ob Bleiburg/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 2004 wur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Hauptschule Knittelfeld-Lindenallee. Er bewarb sich - neben zwei weiteren Personen - um die in der Grazer Zeitung vom 11. April 2003, Stück 15, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Hauptschule. 1.2. Im Rahmen des der Auswahl und Reihung vorgelagerten Begutachtungsverfahrens wurden die Be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 4./9.2.2004 hat die beschwerdeführende GmbH eine 310 m2 große Teilfläche aus einem näher bezeichneten Grundstück gekauft. Der Vorsitzende der Bezirks-Grundverkehrskommission Kitzbühel als Grundverkehrsbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 6.4.2004 fest, dass dieser Rechtserwerb gemäß §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe: Das Grundstück... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. März 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei jeweils Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe gemäß §156a Abs9 Salzburger Landesabgabenordnung (in der Folge: LAO), LGBl. 58/1963, idF LGBl. 46/2001, vorgeschrieben; die Aussetzung der Einhebung bezog sich auf Abgabennachforderungen betreffend Ankündigungsabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis Mai 2000 bzw. die Ein... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Gesundheits- und Krankenschwester - nunmehr im Ruhestand - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 2002 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) für die Zeit vom 30. Juli 2002 bis 16. September 2002... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung öffentlich Bediensteter zu einem Zollamt nach Auflösung der Zollwache
Rechtssatz: Keine Willkür durch Annahme des Vorliegens wichtiger dienstlicher Interessen iSd... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §69 Abs1 Z2Wr DienstO 1994 §31, §32
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Feststellung des Verlustes von Diensteinkommen und ruhegenussfähiger Dienstzeit einer Beamtin der Stadt Wien wegen eigenmächtigem und unentschuldigte... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §40 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zuweisung eines Beamten zu einer anderen Abteilung; vertretbare Annahme einer schlichten Verwendungsänderung in Folge Verneinung des Vorliegens einer Laufbahnverschlechterung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §4 Abs2 lita, §5 Abs1 litd
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Teilfläche aus einem Grundstück in Folge Außer-Acht-Lassung des konkreten Sachverhalts im Hinblick auf die bereits rechtskräftig festgestellte Ausnahme der bei... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg LAO §156a Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Sbg Landesabgabenordnung betreffend die Höhe der Aussetzungszinsen wegen Gleichheitswidrigkeit in Folge Gleichsetzung mit den Stundungszinsen
Rechtssatz: Der Gerichtshof folgt nicht der Auffassung der Salzburger Landesregierung, §156a Abs9 LA... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk Landeslehrer-Dienstrechts-AusführungsG 1998 §2LDG 1984 §26 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ernennung eines Mitbewerbers zum Hauptschulleiter infolge grob mangelhafter Bescheidbegründung; keine nähere
Begründung: für die Ernennung des im Besetzungsvorschlag drittgereihten Beteiligten Re... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Salzburger Festspielfonds (in der Folge: "SFF") hat mit EU-weiter Bekanntmachung (Abl 2001/S 77052895 und Abl 2001/S 90-061503) zur Abgabe von Teilnahmeanträgen für ein Verhandlungsverfahren betreffend Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogenen Leistungen eingeladen. In einer Vorprüfung wurde eine Vorauswahl getroffen, aus der 5 Bewerber hervorgingen, die zur Angebotsabgabe eingeladen wurden. 2. Die An... mehr lesen...

Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §113
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes betreffend Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags und des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren zum Umbau des Kleinen Festspielhauses in Salzburg; kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie AG Oberösterreich stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "a. §18 Abs1 Z5 [Netzbereitstellungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7], §19 Abs1 Z3 litd, Z4 lite, Z5 lite, Z6 lite, Z7 lite [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7] und §20 Z6 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7]... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Für die am 21. Jänner 2000 in Klagenfurt geborene Beschwerdeführerin wurde vom Standesamt des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am 26. Jänner 2000 eine in deutscher Sprache verfasste Geburtsurkunde ausgestellt. Anlässlich der Ausstellung dieser Geburtsurkunde stellte der Vater der Beschwerdeführerin - gestützt auf §20 des Volksgruppengesetzes (im Folgenden: VoGrG) - den Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §55Energie-RegulierungsbehördenG §3, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Auf... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 StV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §20
Leitsatz: Keine objektive Willkür durch Abweisung des Antrags auf Ausstellung einer Geburtsurkunde in slowenischer Sprache seitens des Standesamtes in Klagenfurt; vertretbare Auslegung der Geltung der diesbezüglichen Verpflichtung im Volksgruppeng... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Wien den Antrag der bis zum 12. März 1938 in Wien wohnhaft gewesenen Beschwerdeführerin (einer nunmehrigen deutschen Staatsangehörigen) auf Anrechnung ihrer Emigrationszeit nach den Bestimmungen der §§500 ff ASVG als verfolgungsbedingt - wie schon die beteiligte Pensionsversicherungsanstalt - mit der
Begründung: abgelehnt, ein aus Gründen der Abstammung erlittener ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgASVG §500 ff, §502 Abs4BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des ASVG als verfolgungsbedingt; Gleichheitsverletzung durch Unterscheidung in Bezug auf die Ve... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung der 60. Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002, ist eine der Aufgaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (idF Hauptverband) "die Herausgabe eines Heilmittelverzeichnisses; in dieses Verzeichnis sind jene in Österreich zugelassenen Arzneispezialitäten aufzunehmen, a) die nach den Erfahrun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt auf Grund seines Beschlusses vom 14. September 2004 den auf Art89 Abs2 (iVm Art140 Abs1) B-VG gestützten Antrag, in §149d Abs1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idF der 22. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 140/1998, die Wortfolge "und für den Versicherten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus e... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B277/03 eine Beschwerde der österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem Bundesforstegesetz 1996) gegen einen Bescheid des Obersten Agrarsenates anhängig, der über Berufung der mitbeteiligten Landwirte aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes (SbgEFRG) deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen des Bundes im Bichlbergwald in ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351gEG Art28, Art234Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §7, §10, §32
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV über die ökonomische... mehr lesen...

Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5BundesforsteG 1996 §4LiegenschaftsbewertungsG §2 ffSbg EinforstungsrechteG §28 Abs1, Abs2, Abs3, §33WWSGG §17 Abs1, Abs2, Abs3, §22
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des Grundsatzgesetzes über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten und der nahezu wortgleichen ausführungs... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §148i, §148j, §149d
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Wegfalls einer Betriebsrente in der Unfallversicherung der Bauern bei gleichzeitigem Bezug einer eigenen Pension; andere sozialpolitische Funktion einer Eigenpension nach ASVG als einer Betriebsrente; kein Sachzusammenhang zwischen Alterspension und Rente nach einem Unfall ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. §18 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75 (künftig: FrG), regelte die Erlassung einer Verordnung, mit welcher für jeweils ein Jahr die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen (als Höchstzahl) für jeweils bestimmte Aufenthaltszwecke festgelegt und auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Dabei ist auch die Entwicklung eines geordneten Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Wollen sich Fremde auf Dauer in Österreich niederlassen und erfüllen sie die Voraussetzu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien. Sie war von 1. November 1997 bis 30. April 1998 in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. B-B S als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Mit 1. Mai 1998 setzte sie ihre Ausbildung bei Rechtsanwältin Dr. R R fort. Aufgrund eines Attestes des Arbeitsinspektionsarztes ging sie gemäß §3 Abs3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) mit 22. Dezember 1998 vorzeitig auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Mutterschaftsurl... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2FremdenG 1997 §18 Abs1 Z2FremdenG 1997 §23 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unbestimmtheit und kein Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip durch die Regelungen des Fremdengesetzes 1997 über die Quotenpflicht für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit"; Ermessensentscheidung der ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMutterschutzG 1979 §3, §5RAO §2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde betreffend die Anrechnung von Zeiten eines Beschäftigungsverbotes aufgrund des Mutterschutzgesetzes auf die für die freiberufliche Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung; keine Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin im maßgeblichen Zeitraum infolge ei... mehr lesen...

Begründung: I. Mit ArtI der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 9. Dezember 2003, LGBl. 118/2003, wurde auf Grund des §3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 (in der Folge: Tiroler TourismusG), LGBl. 24, die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. 100/1991, dahingehend geändert, dass (u.a.) die Marktgemeinde Nussdorf-Debant, für deren Gebiet zuvor ein eigener Tourismusverband existierte, dem Tourismusverband Lienzer Dolomiten eingeg... mehr lesen...