Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin aus dem mit Urteil dieses Gerichtes vom 17. April 2000 angeordneten Maßnahmenvollzug nach §21 Abs1 StGB gemäß §47 StGB am 18. Mai 2001 bedingt entlassen. Mit demselben Beschluss erteilte dieses Gericht der Beschwerdeführerin "gemäß §50 Abs1 iVm §51 Abs3 StGB" folgende Weisungen: römisch eins. 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Mai 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15.9.2003 schenkte und übergab der Zweitbeschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in Gaimberg im Ausmaß von 13.425 m² samt darauf errichtetem Wohnhaus an die Erstbeschwerdeführerin, seine Schwiegertochter. römisch eins. 1.1. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15.9.2003 schenkte und übergab der Zweitbeschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in Gaimberg im Ausmaß von 13.425 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Chirurgie, eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z2 ÄrzteG 1998 durch Verletzung seiner Berufspflicht zur Gewissenhaftigkeit (§49 Abs1 leg.cit.) für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Diszip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt war er Oberst der Bundesgendarmerie; seine Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt war er Oberst der Bundesgendarmerie; seine Dienststelle war das Landesgendarmeriekomman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt mit Sitz in Niederösterreich; er hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt mit Sitz in Niederösterreich; er hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag g... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGB §51 Abs2 StVG §179a Abs2Tir RehabilitationsG §3 Abs1 lite, §7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs3 ÄrzteG 1998 §136 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §341 ff ASVG §345 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita, litb B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §73 BDG 1979 §38, §40 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B863/04, B1025/04 und B1026/04 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck bzw. Salzburg, jeweils vom 28. Juni 2004 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 1996 bis 1998 bzw. 1998 bis 2000 vorgeschrieben. Der Berechnung der Einkommensteuer wurden auch Einkünfte aus Kapital... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der beim Verfassungsgerichtshof zu B25/05 angefochtene Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice für Oberösterreich (Ausschuss der Leistungsangelegenheiten) gibt einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Steyr keine Folge, womit die Rechtsunwirksamkeit einer der Behörde vorgelegten Abtretungsvereinbarung festgestellt wird. Mit dieser Vereinbarung werden die Forderungen aus auszuzahlendem Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei benützt das Schaubergwerk Oberzeiring als Grubenbau eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe. Dementsprechend wurde die beschwerdeführende Partei durch Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, Zl. BMWA-64.300/5741-IV/8/2004, verpflichtet, € 2.500,- zum Grubenrettungswesen beizutragen. Die Vorschreibung dieses Betrages erfolgte jewei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt MinroG §2, §111, §187 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz AlVG §68 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 30. März 2004 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs12 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003 ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekomregulierungs-GmbH" (RTR-GmbH)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. Juni 2004 wurde die Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Abrechnungsbescheid (§163 Tiroler Landesabgabenordnung, in der Folge: TLAO), mit dem festgestellt wurde, dass ein Erschließungsbeitrag für ein bewilligtes Bauprojekt nur zum Teil getilgt worden sei und der Rest unberichtigt aushafte, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 21. Juni 2004 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs12 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, idF Art2 des BG BGBl. I Nr. 136/2003 ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekomregulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art119a Abs1Tir LAO §163 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG stellte mit Schriftsatz vom 10.3.2005 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den zu G29/05 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §13 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz - LSG), BGBl. Nr. 824/1992 idF BGBl. I Nr. 136/2004, (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, römisch eins. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, - Strichaufzählung die Wortfolge ", höchstens jedoch bis zu 80 v.H.," in §13 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993 idF des Strukturan... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 LuftfahrtsicherheitsG (LSG) §2, §4, §13, §20 (BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen) Titelergänzung durch BudgetbegleitG 2005, BGBl I 136/2004. B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art15a B-VG Art138a BundespflegegeldG (BPGG) §13 idF StrukturanpassungsG 1996 F-VG 1948 §4 Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993 Art1, Art2, Art15 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1983 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Abfertigungsgruppenführer beim Zollamt Bleiburg verwendet. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1983 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 - im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - bei der Zollwachabteilung/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) Salzburg verwendet. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 - im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 9. November 2004 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, die Bestimmung des §54 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, idF der 22. Novelle (Art8 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 - ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139) als verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 8.3.2004 zeigte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck einen "im Jahre 1966" mündlich geschlossenen Bestandvertrag über die auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche (ehemalige) Heuhütte an und beantragte die Feststellung, dass für dieses Rechtsgeschäft eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich ist. römisch eins. 1.1. Mit Eingabe vom 8.3.2004 zeigte die Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1978 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Überwachungsgruppenleiter bei der Zollwachabteilung Feistritz ob Bleiburg/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) verwendet. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1978 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-re... mehr lesen...
