Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätÖkostromG §13 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 StGG Art5 Nö ROG 1976 §18 Abs1, Abs2, Abs3Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal vom 19.04.90 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §175, §177, §191, Anhang XPauschalgebührenV, BGBl II 324/2002 §1BundesvergabeG 2006 §318, Anhang XIX B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1417/03 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1417/03 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. schrieb im Wege des offenen Verfahrens die "Generalsanierung Schwackhöfer Haus" aus. Im Rahmen dieser ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2PauschalgebührenV, BGBl II 324/2002 §1BundesvergabeG 2002 §13, §177, Anhang X B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "I.) zu D 67/88: Nach Übernahme der Vertretung von M, S, mj. D und mj. R S auf Kosten des Rechtsschutzversich... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1872 §12 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1, §68 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Hof bei Salzburg erteilte den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid vom 10. März 2000 die Bewilligung zum "Zu- und Umbau des bestehenden Objektes mit Generalsanierung des Altbestandes" auf dem Grundstück Nr. 1117/3, KG Hof mit der Widmung "Grünland-ländliches Gebiet". Weiters erteilte er gemäß §25 Abs8 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz 1968 die Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg BaupolizeiG 1997 §3 Abs1 Z4, §7, §10Sbg GdO 1994 §80 Abs3 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über Anzeige seitens des Gendarmeriepostens Vösendorf kam es zu einer Einvernahme des Beschwerdeführers durch die zuständige Untersuchungsrichterin am seinerzeitigen Jugendgerichtshof Wien. In der Folge legte die Staatsanwaltschaft im August 2000 die Anzeige zurück und teilte der Untersuchungsrichterin unter Bezugnahme auf §90 Abs1 StPO mit, dass kein Grund zu einer weiteren Verfolgung gefunden wurde. Im Juli 2003 richtete der Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Das gerichtliche Strafverfahren wurde mit Freispruch durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im April 2001 beendet. 1.1.2. Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 1. August 2002 wurde ein Löschungsbegehren des Beschwerdeführers vom Dezember 2001 hinsichtlich der in seiner Sache konventionell (dh. manuel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens des Gendarmeriepostens Brunn am Gebirge im Februar 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Mit Ablauf des 13. August 2002 ist §209 StGB außer Kraft getreten und der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling die Löschung sämtlicher zu seiner Person im Zusammenhang mit §209 StGB verarbeiteten Daten. Von dieser Löschung sollte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nach Erhebungen und einer Anzeige (Verdacht von Vergehen in 46 Fällen, zumeist betreffend Ladendiebstahl) durch den Gendarmerieposten Brunn am Gebirge erfolgte im Verfahren gegen den Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Mödling ein Freispruch. Der Beschwerdeführer begehrte vom Landesgendarmeriekommando Niederösterreich - neben Auskunft - auch die Löschung sämtlicher im Zusammenhang mit den Erhebungen gegen ihn ermittelten Daten in der Indexka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurden am Gendarmerieposten Brunn am Gebirge Ermittlungen geführt, die zu einem Strafverfahren am Bezirksgericht Mödling wegen Verdacht nach §127 StGB führten. Das Verfahren wurde mit Freispruch beendet. Der Beschwerdeführer hat an die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag gestellt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehenden, zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten zu löschen. Da ihm ... mehr lesen...
Begründung: [keine] Schlagworte Rechtspolitik, Sozialversicherung, Krankenversicherung, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Fristsetzung, VfGH / Kosten, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, Homosexualität, Lebensgemeinschaft, VfGH / Berichtigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2006:G87.2005 Dokumentnummer JFT_09939876_05G00087_2_00 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien Anzeige wegen Verdachts nach §209 StGB erstattet. Er wurde durch das LG für Strafsachen Wien - vollinhaltlich vom OLG Wien mit Urteil vom 13.11.2000 bestätigt - zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. 1.1.2. Mit Ablauf des 13. August 2002 ist §209 StGB außer Kraft getreten. Der Beschwerdeführer begehrte nunmehr ua. die Löschung der bei der Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3, §4 Z1, Z6, §27 Abs3, §58SicherheitspolizeiG §13, §51 ff StGB §209 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungen gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten anhängig. römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungen gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten anhängig. Mit diesen Straferkenntnissen wurde der Beschuldigte ua. nac... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAbfallwirtschaftsG 2002 §79 Abs1BVG Umweltschutz VStG §19, §20, §21 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der nach Art144 B-VG bekämpfte Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) wird vom Beschwerdeführer nur in den Spruchpunkten 1.a) und 1.c) angefochten. 1.2. Die Beschwerde an die Datenschutzkommission richtete sich gegen die Bezirkshauptmannschaft Mödling. Sie wurde in Spruchpunkt 1.a) "hinsichtlich der Behauptung der Verletzung in seinem Recht auf Löschung unrichtiger oder entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B623/04 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 23. März 2004 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für ein ursprünglich im Inland verwendetes Fahrzeug nach dessen Überstellung nach Deutschland als u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungNormverbrauchsabgabeG 1991 (NoVAG) §12a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 1978 §3 Z3DSG 2000 §1 Abs3, §4 Z4, §26, §27, §58, §61 Abs7Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGSicherheitspolizeiG §9, §10 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Architekt. Er bewarb sich im Rahmen einer Ausschreibung um den Auftrag der Hochbauabteilung der Burgenländischen Landesregierung, die mit Schreiben vom März 1998 fünf Architekturbüros zur Legung eines Honoraranbotes über die Büroleistungen für die Generalsanierung des Turnsaaltraktes sowie des Umbaues von Nebenräumen beim BG/BRG Neusiedl am See einlud. Die Anbote waren auf Basis der Gebührenordnung für Architekten (GOA), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er wurde - auf seinen Antrag hin - mit Wirkung vom 1. April 2001 gemäß §68 Abs1 Z1 der Wiener Dienstordnung 1994 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er wurde - auf seinen Antrag hin - mit Wirkung vom 1. April 2001 gemäß §68... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Referatsleiter in der EDV-Abteilung des Magistrates der Stadt Wien. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Referatsleiter in der EDV-Abteilung des Magistrates der Stadt Wien. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheiden vom 1. August 2002, vom 17. März 2003 sowie vom 3. April 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, der Beschwerdeführer habe gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) den Anspruch auf sein Diensteinkommen für bestimmte Zeiträume verloren, weil er eigen... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BesoldungsO 1994 §33Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr PensionsO 1995 §7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2Wr DienstO 1994 §31, §32, §74a, §74b B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
