Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §100
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002
über die Verpflichtung des Auftraggebers zur Mitteilung der
Zuschlagsentscheidung elektronisch oder mittels Telefax im Hinblick
auf den Zweck der Regelung, nämlich einer möglichst raschen und
gleichzeitigen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §343, §347 Abs6GSVG §90Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §29, §30
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof betreffend die Erklärung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, obw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahren ... des Landesgerichtes für ZRS Wien im Februar 2000 eingebrachte Berufung und eine im September 2000 eingebrachte [Revisions]Rekursbeantwortung Kosten von ATS 59.780,60 (= EUR 4.344,4... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art14RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1StPO §39 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund
der Annahme einer standesrechtlich untersagten Doppelvertretung als
Strafverteidiger sowie ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §63, §64RAO §10RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
gerichtlicher Geltendmachung einer Honorarforderung für eine ohne
Auftrag der Klientin eingebrachte Klage; keine Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger bezieht seit 1. April 1999 eine Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG. Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 18. Mai 1999, rechtskräftig mit 7. Oktober 1999, wurde der Kläger gemäß §21 Abs1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er war dort vom 7. Oktober 1999 bis einschließlich 7. Juli 2004 untergebracht. Gemäß des §324 Abs4 iVm. Abs3 ASVG wurde... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalArzneimittelG §22 Abs1 Z8ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d, §351iAVG §38EG Art28, Art234Richtlinie 89/105/EWGErstattungskodex
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme bestimmter Arzneimittel in den Gelben ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / LiquidierungsklageASVG §324 Abs3 und Abs4BDG 1979 §20 Abs2PG 1965 §11 litf, §50, §52 Abs2StGB §21
Leitsatz: Abweisung einer - zulässigen - Klage auf Auszahlung eines Differenzbetrages zwischen den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung des Klägers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und den dafür vom Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B913/04 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen anhängig, mit dem - gestützt auf §2 TeilpensionsG - festgestellt wird, dass sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Vollpension im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen, das der Beschwerdeführer bezieht, in einen solchen auf Teilpension wandle und der Ruhebezug um einen Ruhen... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4TeilpensionsG §2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Teilpensionsgesetzes über
die Kürzung des Ruhegenusses von Beamten mangels sachlicher
Rechtfertigung der Kürzung des Ruhebezugs als öffentlich-rechtliches
Entgelt - nicht als Versorgungsleistung - allein wegen des Bezuges
von Erwerbseinkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beim Verfassungsgerichtshof zu B205/04 und B727/04 beschwerdeführenden Gesellschaften haben im Juni 2003 bzw. Februar 2004 bei der Oberösterreichischen bzw. Burgenländischen Gebietskrankenkasse Anträge auf Rückzahlung der seit Mai 1998 bzw. Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 IESG - beantragt und gegen die abweisende Entscheidung Einspruch erhoben, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungIESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000. und 2001, BGBl I 142/2000 Ven über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl II 366/1997. 386/1998. 511/1999. 410/2000. 452/2001. 454/2002. 560/2003 und 503/2004
Leitsatz: Verstoß der Regelungen des IESG betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im H... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §123 Abs8 litbGSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12VfGG §88VfGHGO §42
Leitsatz: Diskriminierung gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Kottingbrunn. Sie bewarb sich - neben neun weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 1. Oktober 2002, Stück XII, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschule. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand am 18. November 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Pensionskasse, also ein Unternehmen, das nach dem Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990 idF BGBl. I Nr. 71/2003 (im Folgenden: "PKG"), berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu führen. Pensionskassengeschäfte bestehen in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen ... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5PensionskassenG §7 Abs6, Abs7
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von
betrieblichen und überbetrieblichen Pensionskassen bei der Bildung
einer Mindestertragsrücklage nach dem Pensionskassengesetz in der
Fassung vor der Novelle 2005; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrages einer
... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 29. Juni 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen stellten die Swiss International Air Lines AG (protokolliert zu G80/05) und die SAS Group/SAS AB (protokolliert zu G81/05) gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Anträge, §13 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz - LSG), BGBl. Nr. 824/1992 idF BGBl. I Nr. 136/2004, (im Folgenden: LSG) sowie jeweil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die klagende Partei beantragt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Oberösterreich gerichteten Klage folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang der klagenden Partei den Betrag von € 1.000.000,- zu bezahlen und die Verfahrenskosten im verzeichneten Ausmaß zu ersetzen." 1.2. Die Klage wird wie folgt begründet: Auf Basis des Oberösterreichisch... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3200 Landesumlage
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §3, §4FAG 1967 §21FAG 2001 §6, §12 Abs4Oö LandesumlageG 2001 §2VfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Stadt Linz gegen das Land Oberösterreich
betreffend die Landesumlage; keine Verletzung des
finanzverfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebotes durch die
Festlegung der Landesumlage aufgrund der durch Heranziehung der
Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule Sonntagberg-Rosenau. Er bewarb sich - neben zwei weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26. Feber 2003, Stück III, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Hauptschule. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand am 9. April 2... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26 Abs7Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Bewerbung des
Beschwerdeführers um die Leiterstelle an einer Hauptschule;
Bescheidbegründung ohne echten Begründungswert; keine
Gegenüberstellung der Qualifikationen der Bewerber trotz
Bestqualifikation des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem zu G175/04 protokollierten Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz liegt ein Rekursverfahren mit folgendem Sachverhalt zugrunde: In Folge der auf Grundlage eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls durch das Bezirksgericht Voitsberg bewilligten Fahrnisexekution zur Hereinbringung von € 20.942,85 samt Nebenforderungen, Zinsen und Kosten fand ein Vollzug statt, an dem sich die betreibende Partei durch ihren Rechtsvertreter bete... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEO §74 idF 2. Euro-Justiz-BegleitG, BGBl I 98/2001
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit einer Regelung in der
Exekutionsordnung betreffend Kostenersatz bei der Fahrnisexekution
unter Hinweis auf das Vorerkenntnis
Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §74 Abs1 letzter Satz EO idF BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin aus dem mit Urteil dieses Gerichtes vom 17. April 2000 angeordneten Maßnahmenvollzug nach §21 Abs1 StGB gemäß §47 StGB am 18. Mai 2001 bedingt entlassen. Mit demselben Beschluss erteilte dieses Gericht der Beschwerdeführerin "gemäß §50 Abs1 iVm §51 Abs3 StGB" folgende Weisungen: "1. sich wöchentlich einer ambulanten Kontrolle im PKH Hall i. T. zu unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Mit insgesamt vier im Jahr 1998 bei der Ärztekammer für Niederösterreich (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) eingebrachten Schriftsätzen beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15.9.2003 schenkte und übergab der Zweitbeschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in Gaimberg im Ausmaß von 13.425 m² samt darauf errichtetem Wohnhaus an die Erstbeschwerdeführerin, seine Schwiegertochter. 1.2. Mit Bescheid vom 19.1.2004 erteilte die Bezirks-Grundverkehrskommission Gaimberg diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung: Die Geschenknehmerin verfüge über di... mehr lesen...
