Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 2.0 der Gemeinde Krakauhintermühlen vom 03.02.95. 15.09.95 und 28.04.96Stmk BauG §31 Abs5, §119 Abs3Stmk RaumOG 1974 §22, §23, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf
einem als "Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke (mit einer Fläche von 15.437 bzw. 2149m²), die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt als Bauland ausgewiesen, jedoch nicht bebaut sind. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf vom 21. März 2005 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für diese Grundstücke gemäß §28 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z1 BSVG sind Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen, in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG pflichtversichert. Seit 1. Jänner 1999 erstreckt sich diese Pflichtversicherung - "nach Maßgabe der Anlage 2" - ua. auch auf Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß §2 Abs1 Z2 iVm Abs4 GewO 1994 (§2 Abs1 Z1 lita BSVG idF der 23. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 176/1999).... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §8 Abs3, Abs5FAG 2005 §15 Abs3 Z4Oö RaumOG 1994 §25, §26, §28
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung eines Erhaltungsbeitrages
für unbebaute Grundstücke im Bauland im Oberösterreichischen
Raumordnungsgesetz; keine finanzverfassungsrechtlich unzulässige
Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Länder vom selben
Besteuerungsgegenstand in ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §2 Abs1, §23, §295 Abs10 idF PensionsharmonisierungsG, BGBl I 142/2004 GewO 1994 §2 Abs4 Z6
Leitsatz: Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Anordnung der Rückwirkung
einer neu eingeführten Beitragspflicht für die Einkünfte aus einer
landwirtschaftlichen Nebenerwerbstätigkeit in der Sozialversicherung
der Bauern; erheblicher Eingri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1153/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Mietwagenunternehmen, das für seine im Raum Wien tätigen Chauffeure "Taggelder" auf Grund von mit jedem einzelnen Arbeitnehmer geschlossenen Vereinbarungen bezahlt und diese als Vergütungen iSd §26 Z4 EStG 1988 behandelt hat. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Oö. Landesregierung als Abgabenbehörde erster Instanz wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Jagdjahr 2004/2005 für insgesamt elf Eigenjagden im Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen jeweils Jagdabgabe auf Basis des §3 Abs3 bzw. 4 Oö. Jagdabgabegesetz vorgeschrieben. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich (künftig UVS) wurde den dagegen erhobenen Berufungen keine Folge ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §26 Z4, §68 Abs5ReisekostenV des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 306/1997
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes
betreffend Ausweitung des Dienstreisebegriffes durch lohngestaltende
Vorschriften und damit einer weitergeh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesforsteG 1996 §6, §7Managementplan der Oö Landesregierung vom 21.07.97, LGBl 113/1997Oö JagdabgabeG §1, §3Oö NationalparkG §8, §9Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen. Oö LGBl 49/1997
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B774/04 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Wien, vom 6. Mai 2004 anhängig, mit dem dem Beschwerdeführer Gebühren für einen außergerichtlichen Vergleich gem. §22 iVm §33 TP20 Abs1 litb Gebührengesetz 1957 iHv S 400.000,-- vorgeschrieben wurden. Da der Vergleich einen Höchstbetrag für die Zuwendungen an den Beschwerdeführer iHv ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B585/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Graz, anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft, die Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen ist, gem. §25 Abs1 Z5 iVm §47 EStG 1988 zur Haftung für die Abfuhr von Lohnsteuer für die an der Fachhochschule tätigen Lehrbeauftragten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 he... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §25 Abs1 Z5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Ausnahme der Bezüge von in der
Erwachsenenbildung tätigen Personen von der generellen Einstufung der
Bezüge von Lehrbeauftragten als Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit
Rechtssatz: Der zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 wird als verf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §17, §22
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des Gebührengesetzes betreffend
die nach dem Höchstbetrag zu entrichtende Gebühr für Urkunden mit
Höchstbetragsvereinbarungen (Pro-fisco-Klausel)
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolgen "eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2006 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, die im
Spruch: genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesstellen stehen im folgenden rechtlichen Zusammenhang: Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) stellte ein übergangener Bieter einen Antrag auf Nichtigerklärung von Vergabeentscheidungen der Dornbirner Messe GmbH sowie einen Eventualantrag auf Feststellung von Rechtsverstößen betreffend einen Bauauftrag. Mit Erkenntnis des UVS vom 23. November 2005 wurden diese sowie Anträge des Auftraggebers zurückgewiesen. Aus diesem Anlass stellt der UVS den Antrag, die ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVlbg VergabenachprüfungsG §18Vlbg VerwaltungsabgabenV für Vergabenachprüfungsverfahren. LGBl 4/2003
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer Pauschalgebühr für Bauaufträge im
Vergabenachprüfungsverfahren in Hinblick auf den im
Oberschwellenbereich gelegenen Wert des Gesamtauftrags einerseit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §148i, §148j
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Wegfalls der Betriebsrente in der
Sozialversicherung der Bauern bei Anfall einer Pension aus dem
Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit; Betriebsaufgabe
nicht Voraussetzung für den Anfall dieser Pension; keine Zerstreuung
der Bedenken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18. September 2003 wegen seiner Gehörlosigkeit einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, der mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 15. Jänner 2004 abgewiesen wurde, weil sein Haushalts-Nettoeinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überstiegen habe. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen. In der
Begründung: des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10. November 2003 wegen ihrer Gehörlosigkeit einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, der mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 7. Jänner 2004 abgewiesen wurde, weil ihr Haushalts-Nettoeinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überstiegen habe. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde abgewiesen. In der
Begründung: des Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 - Beeinträchtigung des Ansehens der in Österreich tätigen Ärzteschaft - für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllg LandschaftsschutzV 1995. Sbg LGBl 89/1995 §2, §3Sbg NaturschutzG 1999 §3, §3a, §16, §18SeenschutzV 1980. Sbg LGBl 93/1980StGB §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund
überlanger Verfahrensdauer durch Verhängung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG 1998 §136EMRK Art10Richtlinie 78/687/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung
einer Disziplinarstrafe über einen Zahnarzt wegen Äußerungen in einem
Leserbrief; keine Gleichheitsbedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 30. Dezember 2004 und vom 4. März 2005 die Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine Tagesklinik für Fuß-, Gelenks- und Handchirurgie in Unterach am Attersee in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Abs7 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997 - O.ö. KAG 1997. 2. Zur Frage des Bedarfes an einem solchen selbständigen Ambulatorium gaben die Oberösterreichische Gebietskranken... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-VereinbarungKAKuG §2, §3 Abs2 lita, §10a, §26Oö KAG 1997 §5 Abs1 Z5, Abs2Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Verein mit Sitz in Österreich, begehrte bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes, das Patent AT 389 995 betreffend die "Verwendung von neuen 2-Pyridylalkyl-Sulfinyl-Benzimidazolen zur Herstellung von Magensäuresekretion beeinflussenden pharmazeutischen Präparaten zur Behandlung von Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüren" für nichtig zu erklären, da die darin umschriebene Anspruchsfassung, die die Verwend... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPatentG 1970 §2, §112, §156Patentrechts-Nov 1984, BGBl 234 ArtIVPatentübereinkommen Europäisches Art167
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung eines Patents betreffend
die Verwendung eines chemischen Stoffes zur Herstellung bestimmter
A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Dezember 2004, der auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "(2/1) beim BG Innere Stadt Wien zu Unrecht einen Exekutionsantrag zur Hereinbringung von Kosten, die seiner Mandantschaft gegen Dr. P in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ing. G E, AZ ... des LG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 11. Oktober 2005 die Anträge, - gemäß Art140 Abs1 B-VG "den dritten Satz des §33 Abs1 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 142/2002, als verfassungswidrig aufzuheben" (zu G130... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze während ... mehr lesen...
