Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungIESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000. und 2001, BGBl I 142/2000 Ven über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl II 366/1997. 386/1998. 511/1999. 410/2000. 452/2001. 454/2002. 560/2003 und 503/2004
Leitsatz: Verstoß der Regelungen des IESG betreffe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im H... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §123 Abs8 litbGSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12VfGG §88VfGHGO §42
Leitsatz: Diskriminierung gle... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Kottingbrunn. Sie bewarb sich - neben neun weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 1. Oktober 2002, Stück XII, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschule. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand am 18. November 200... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Pensionskasse, also ein Unternehmen, das nach dem Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990 idF BGBl. I Nr. 71/2003 (im Folgenden: "PKG"), berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu führen. Pensionskassengeschäfte bestehen in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen ... mehr lesen...

Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5PensionskassenG §7 Abs6, Abs7
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von betrieblichen und überbetrieblichen Pensionskassen bei der Bildung einer Mindestertragsrücklage nach dem Pensionskassengesetz in der Fassung vor der Novelle 2005; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrages einer ... mehr lesen...

Begründung: I. Mit am 29. Juni 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen stellten die Swiss International Air Lines AG (protokolliert zu G80/05) und die SAS Group/SAS AB (protokolliert zu G81/05) gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Anträge, §13 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz - LSG), BGBl. Nr. 824/1992 idF BGBl. I Nr. 136/2004, (im Folgenden: LSG) sowie jeweil... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die klagende Partei beantragt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Oberösterreich gerichteten Klage folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang der klagenden Partei den Betrag von € 1.000.000,- zu bezahlen und die Verfahrenskosten im verzeichneten Ausmaß zu ersetzen." 1.2. Die Klage wird wie folgt begründet: Auf Basis des Oberösterreichisch... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3200 Landesumlage
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §3, §4FAG 1967 §21FAG 2001 §6, §12 Abs4Oö LandesumlageG 2001 §2VfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Stadt Linz gegen das Land Oberösterreich betreffend die Landesumlage; keine Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebotes durch die Festlegung der Landesumlage aufgrund der durch Heranziehung der Grundst... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule Sonntagberg-Rosenau. Er bewarb sich - neben zwei weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26. Feber 2003, Stück III, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Hauptschule. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand am 9. April 2... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26 Abs7Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Bewerbung des Beschwerdeführers um die Leiterstelle an einer Hauptschule; Bescheidbegründung ohne echten Begründungswert; keine Gegenüberstellung der Qualifikationen der Bewerber trotz Bestqualifikation des Beschwerdeführers... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Dem zu G175/04 protokollierten Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz liegt ein Rekursverfahren mit folgendem Sachverhalt zugrunde: In Folge der auf Grundlage eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls durch das Bezirksgericht Voitsberg bewilligten Fahrnisexekution zur Hereinbringung von € 20.942,85 samt Nebenforderungen, Zinsen und Kosten fand ein Vollzug statt, an dem sich die betreibende Partei durch ihren Rechtsvertreter bete... mehr lesen...

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEO §74 idF 2. Euro-Justiz-BegleitG, BGBl I 98/2001
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit einer Regelung in der Exekutionsordnung betreffend Kostenersatz bei der Fahrnisexekution unter Hinweis auf das Vorerkenntnis
Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §74 Abs1 letzter Satz EO idF BGBl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin aus dem mit Urteil dieses Gerichtes vom 17. April 2000 angeordneten Maßnahmenvollzug nach §21 Abs1 StGB gemäß §47 StGB am 18. Mai 2001 bedingt entlassen. Mit demselben Beschluss erteilte dieses Gericht der Beschwerdeführerin "gemäß §50 Abs1 iVm §51 Abs3 StGB" folgende Weisungen: "1. sich wöchentlich einer ambulanten Kontrolle im PKH Hall i. T. zu unte... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Mit insgesamt vier im Jahr 1998 bei der Ärztekammer für Niederösterreich (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) eingebrachten Schriftsätzen beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätisch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15.9.2003 schenkte und übergab der Zweitbeschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in Gaimberg im Ausmaß von 13.425 m² samt darauf errichtetem Wohnhaus an die Erstbeschwerdeführerin, seine Schwiegertochter. 1.2. Mit Bescheid vom 19.1.2004 erteilte die Bezirks-Grundverkehrskommission Gaimberg diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung: Die Geschenknehmerin verfüge über di... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Chirurgie, eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z2 ÄrzteG 1998 durch Verletzung seiner Berufspflicht zur Gewissenhaftigkeit (§49 Abs1 leg.cit.) für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplin... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt war er Oberst der Bundesgendarmerie; seine Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Mit Wirkung vom 6. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer der Arbeitsplatz des Leiters der Gruppe 3 (Technik und Wirtschaft) und die Vertretung des Landesgendarmeriekommandanten an 3. Stelle (Arbeitsplatzwertigkeit E 1, FGr ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Mit Schriftsätzen vom 8. September 1998 und vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich, diese möge die Gebietskrankenkasse schuldig erkennen, dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt mit Sitz in Niederösterreich; er hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Im November 1995 führte der Beschwerdeführer bei zwei Patienten Behandlungen durch, die jeweils zum Teil der Position 442 der Honorarordnung zum anzuwendenden Gesamtvertrag zuzuordnen sind. Die in dieser Position zusammenge... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch neuerliche Abweisung des Antrags eines praktischen Arztes auf Auszahlung von Honoraranteilen aus einem Einzelvertrag durch die Gebietskrankenkasse nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsg... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGB §51 Abs2StVG §179a Abs2Tir RehabilitationsG §3 Abs1 lite, §7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Beschäftigungstherapie durch Unterbringung in einem Wohnheim nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz wegen grober Verkennung der Rechtslage in Folge Annahme... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs3ÄrzteG 1998 §136
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen unterlassener Aufklärung der Patientin über die Anwendung einer nicht etablierten experimentellen Methode bei einer Brustkrebsoperation; keine Verletzung von Angeklagtenre... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita, litb
Leitsatz: Willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Rechtserwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund nicht nachvollziehbarer Annahme des Fehlens eines "Betriebes" für die Rinderhaltung infolge Verkennung der Rechtslage und Außer-Acht-Lassen des k... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §73BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage bei Abweisung eines Devolutionsantrages im Verfahren betreffend die Verwendungsänderung bzw Versetzung eines Gendarmeriebeamten; Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Fassung der Bestimmung über den ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B863/04, B1025/04 und B1026/04 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck bzw. Salzburg, jeweils vom 28. Juni 2004 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 1996 bis 1998 bzw. 1998 bis 2000 vorgeschrieben. Der Berechnung der Einkommensteuer wurden auch Einkünfte aus Kapitalver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der beim Verfassungsgerichtshof zu B25/05 angefochtene Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice für Oberösterreich (Ausschuss der Leistungsangelegenheiten) gibt einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Steyr keine Folge, womit die Rechtsunwirksamkeit einer der Behörde vorgelegten Abtretungsvereinbarung festgestellt wird. Mit dieser Vereinbarung werden die Forderungen aus auszuzahlendem Arbeitslos... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei benützt das Schaubergwerk Oberzeiring als Grubenbau eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe. Dementsprechend wurde die beschwerdeführende Partei durch Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, Zl. BMWA-64.300/5741-IV/8/2004, verpflichtet, € 2.500,- zum Grubenrettungswesen beizutragen. Die Vorschreibung dieses Betrages erfolgte jeweils ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMinroG §2, §111, §187
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung eines Beitrags für das überbetriebliche Grubenrettungswesen für die Nutzung eines Schaubergwerkes zu anderen Zwecken
Rechtssatz: Siehe §187 MinroG. Keine Bedenken gegen die unt... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §68
Leitsatz: Unsachlichkeit der Abtretungsbeschränkung für Ansprüche auf Arbeitslosengeld im Arbeitslosenversicherungsgesetz unter Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Aufhebung der Worte "übertragen und" in §68 AlVG 1977, BGBl 609/1977, idF EO-Nov BGBl 628/1991. Siehe VfSlg 12664/1991. Anlassfall: E v... mehr lesen...