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L6 Land- und ForstwirtschaftNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Rechtserwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund nicht nachvollziehbarer Annahme des Fehlens eines "Betriebes" für die Rinderhaltung infolge Verkennung der Rechtslage und Außer-Acht-Lassen des konkreten SachverhaltesRechtssatz
Die Behörde begründet ihre Auffassung, der Rechtserwerb widerspreche dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes iSd §6 Abs1 lita Tir GVG 1996 damit, dass in Ermangelung eines Stalles für die auf der Liegenschaft gehaltenen Zeburinder kein "Betrieb" (iSd §6 Abs1 litb iVm §2 Abs2 leg cit) vorliege. Diese Ansicht ist jedoch nicht nachvollziehbar: Dass das Vorhandensein eines Betriebsgebäudes - unabhängig von der konkreten Form der Bewirtschaftung - jedenfalls erforderlich sei, um von einem "Betrieb" iSd §2 Abs2 leg cit sprechen zu können, lässt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem Erkenntnis VfSlg 12250/1990 ableiten. Ob für die Haltung von Zeburindern ein Stall überhaupt benötigt wird oder ob nicht - wie die Beschwerdeführer vorbringen - eine ganzjährige Weidehaltung bzw Haltung im Freien möglich ist, hat die Behörde jedoch nicht untersucht.
Schlagworte
GrundverkehrsrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2005:B60.2005Dokumentnummer
JFR_09949073_05B00060_01
