Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 30. April 2005 erhob der Beschwerdeführer im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren eine gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichtete Beschwerde an die Datenschutzkommission. Darin brachte er unter anderem Folgendes vor: Gegen den Beschwerdeführer sei seitens des Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Ver... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzErbStG 1955 §1 Abs1 Z1, §2 Abs2 Z4, §19 Abs2 und Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes der Besteuerung desErwerbs von Todes wegen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz;Einste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis VfSlg. 13.975/1994 vom 12. Dezember 1994 - dieses Datum wird in der Folge von Bedeutung sein - hat der Verfassungsgerichtshof Bescheide des Vorarlberger Landesagrarsenates wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (Willkür) aufgehoben, die Töchtern von Mitgliedern von Agrargemeinschaften die Aufnahme in die Agrargemeinschaft unter Berufung auf eine Satzungsbestimmung verwehrt hatten, wonach zwar die eheliche Abstammung von einem männlichen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSatzung der Agrargemeinschaft Bürs §4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die im dritten Rechtsgangerfolgte neuerliche Abweisung von Anträgen der Nachkommen weiblicherMitglieder auf Aufnahme in die Agrargemeinschaft Bürs; sachlich nichtgerechtfertigte Differenzierung zwischen männlichen und weiblichenMitgliedern; verfassungskonforme A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zl. B522/05 und B928/05 Verfahren über Beschwerden gem. Art144 B-VG gegen Bescheide der Abgabenberufungskommission der Stadt Innsbruck vom 31. März 2005 bzw. 30. Juni 2005 anhängig, mit denen die Berufungen der beschwerdeführenden Gesellschaften (stromerzeugende Unternehmen) gegen die Vorschreibung von Gebrauchsabgabe nach dem Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, LGBl. 78/1992, für das Jahr 2003 bzw. für den Zeitraum 1.... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §8FAG 2001 §15 Abs1 Z12Tir GebrauchsabgabeG §1 Abs1, §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Tiroler Gebrauchsabgabegesetzes inder Fassung der Novelle 2002 hinsichtlich der Einbeziehungnicht-gemeindeeigener, Versorgungsleistungen im öffentlichenInteresse erbringender Unternehmen, zB Elektrizitätsunternehmen, indie Gebrauchsabgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine nach polnischem Recht gegründete juristische Person. Sie brachte beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches ein und bewertete diese Klage mit USD 1 Mio. Über Bemängelung der Beklagten, die als Streitwert denjenigen des Schiedsverfahrens (EUR 185 Mio.) bezeichnete, setzte das Gericht den Streitwert gemäß §7 RATG mit EUR 102 Mio. fest. 2. Mit dem angefochtenen, im Wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B410/06 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgendes Geschehen zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 10. November 2004 verfügte das Vermessungsamt Innsbruck gemäß §13 VermessungsG über Antrag der Eigentümerin des Grundstücks .../12 KG Telfs die Berichtigung des Grenzkatasters betreffs der Grenze zum Grundstück .../11. Die dagegen vom nunmehrigen Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks .../11 erhobene B... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVermessungsG §13, §49
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung im Vermessungsgesetz betreffend dieZulässigkeit einer Berichtigung des Grenzkatasters durch dieVermessungsbehörde trotz eines möglichen Gutglaubenserwerbes imVertrauen auf den Grenzkataster; Fehlen einer gesetzlichen Regelungfür diesen Fall; keine... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs1, Art13GGG 1984 §14, §18. TP1JN §56 ffRechtsanwaltstarifG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den grundsätzlich vom Kläger festgelegtenStreitwert als Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren im Sinneeiner Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren; keine Bedenkengegen die Höhe der Gerichtsgebühren in Hinblick auf denGleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 24. August 2005 meldete Rechtsanwalt Dr. A G die Eintragung der Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Firma "argelaw RechtsanwaltsGmbH" in eventu "G... RechtsanwaltsGmbH" beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: RAK Wien) an. Dem Eventualantrag wurde durch die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung für die "G... RechtsanwaltsGmbH" am 6. September 2005 Folge gegeben. Über den Hauptantrag erfolgte kein förmlicher Abspruch. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft war Betreiberin einer chemischen Putzerei. Im Zuge der Auflassung ihrer Betriebsanlage wurden ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Oktober 1998 gemäß §83 GewO 1994 verschiedene Vorkehrungen zum Schutz der im §74 Abs2 GewO 1994 umschriebenen Interessen aufgetragen. 1.1. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Berufung an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §1a, §1b, §21a, §21c
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchUntersagung der Namensänderung einer ursprünglich namentlich aufeinen Anwalt lautenden Rechtsanwaltsgesellschaft mbH; vertretbareAnnahme eines unzulässigen Sachbestandteils in der beabsicht... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1994 §74, §83
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei Vorschreibung verschiedenerVorkehrungen zum Schutz vor Verunreinigung des Grundwassers durcheine Putzerei mangels ausreichender
Begründung: des angefochtenenBescheides.
Rechtssatz: Keine rechtliche Würdigung der Beweisergebnisse. Die belangte Behörde hat es vera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 2006/04/0012 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: BVA) vom 5. Jänner 2006 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §177 Abs5 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99 (im Folgenden: BVergG), verpflichtet wurde, die von der Antragstellerin für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr in Höhe von € 2.500,-- binnen zwei Wochen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist - mit Wirksamkeit vom 23. März 2004 - zur Berufsausübung als freiberuflicher Heilmasseur gemäß §46 des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes (im Folgenden: MMHmG), BGBl. I 169/2002 idgF, berechtigt. 2. Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark hat mit Bescheid vom 3. August 2005 festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Vorschreibungszeitraum 2005 auf Grund der Berechtigungen als freiberuf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8GewO 1973 §2 Abs1 Z11Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §1, §29VfGG §20WirtschaftskammerG 1998 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung der Mitgliedschaft eines freiberuflichen
Heilmasseurs in der Wirtschaftskammer; keine verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die 1992 geborene Beschwerdeführerin leidet auf Grund einer ärztlichen Fehlbehandlung seit ihrer Geburt an einer schweren Behinderung und benötigt ununterbrochene Aufsicht und Pflege. Der damalige Rechtsträger des Krankenhauses wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Oktober 1995 verpflichtet, der Beschwerdeführerin alle kausalen Folgeschäden zu ersetzen. Diese Verpflichtung beinhaltet auch den Ersatz des Mehraufwandes... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §29 Z1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Auslegung
einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes über die Besteuerung von
Renten; Mehrbedarfsrenten einer behinderten Person mangels eines
Zuwachses an Leistungsfähigkeit von der Besteuerung ausgenommen Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B525/06 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 29. November 2006 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Dienstrecht, Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Pensionsrecht,
Pensionsbeitrag, Vertrauensschutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3334/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Klagenfurt, vom 23. September 2005, Zl. RV/0253-K/05, anhängig, mit dem der vom Beschwerdeführer (einem Facharzt für Radiologie) auf §11a EStG 1988 gestützte Antrag auf begünstigte Versteuerung nicht entnommener Gewinne im Instanzenzug mit der
Begründung: abgewiesen wurde, dass die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B525/06 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 29. November 2006 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Dienstrecht, Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Pensionsrecht,
Pensionsbeitrag, Vertrauensschutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B525/06 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 29. November 2006 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Dienstrecht, Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Pensionsrecht,
Pensionsbeitrag, Vertrauensschutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der mit Erkenntnis VfGH 15.3.2006 B567/05 abgewiesenen Beschwerde desselben Einschreiters. (Dass mit dem hier bekämpften Bescheid, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen - gegenüber dem erstinstanzliche Bescheid - näher konkretisiert wurden, ändert daran nichts.) Es genügt daher, hier auf die Entscheidungsgr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §10, §11a, §22
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der einkommensteuerrechtlichen
Beschränkung der Steuerbegünstigung für nicht entnommenen Gewinn auf
Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Land- und
Forstwirtschaft unter generellem Ausschluss bilanzierender Bezieher
von Einkünften aus selbst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B98/05 und B3284/05 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1. Zu B98/05 1.1. Mit Vertrag vom 26.2.2003 verkauften G. und H. die Liegenschaft EZ ..., bestehend aus dem Grundstück Nr. ... LN im Ausmaß von 6.291 m², an den Beschwerdeführer. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft hat "in ihrer 57. Kollegiumssitzung am 13. Mai 2005 einstimmig/mit Stimmenmehrheit (sic!) beschlossen, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen" gemäß Art148e iVm Art148i B-VG und §139a Abs1 Wiener Stadtverfassung, "den vom Gemeinderat der Stadt Wien am 23. Mai 2003 (Pr.Zl. 1618/2003-GSV) beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 7527, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 5. Juni... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Plandokument Nr 7527. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03Wr BauO 1930 §1 Abs4, §5 Abs4 litn, §6 Abs3, Abs3a, Abs15, §59 Abs3Wr Stadtverfassung §139a Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmungsänderung in Grünland/Schutzzone
Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung, in einem Wiener
Plandoku... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld GVG 1995 §4
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes
betreffend die Selbstbewirtschaftung als grundlegende
Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb land- und
forstwirtschaftlicher Grundstücke; Inländerdiskriminierung infolge
strengerer Voraussetzungen bei rein innerstaatlichen Sachverhalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Leiter der Rechtsabteilung des Österreichischen Rundfunks (ORF) und hinsichtlich bestimmter vom ORF einzuhaltender werberechtlicher Bestimmungen verantwortlicher Beauftragter gemäß §9 Abs2 VStG. Der ORF ist eine gemäß §1 Abs1 Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G), BGBl. I Nr. 83/2001, eingerichtete Stiftung des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit. 2.1. Mit Bescheid des Bundeskommunikati... mehr lesen...
