Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 122/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. §118 Abs3a ÄrzteG 1998, idF BGBl. I 122/2006, - in Kraft getreten mit 27. Juli 2006 - lautet wie folgt: "(3a) Die Österreichische Ärztekammer hat zum Zweck der finanziellen Unterstützung und Entlastung von Patienten, die durch schuldhaftes widerrechtlich... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ÄrzteG 1998 §118 Abs3a, §195
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Österreichischen Ärztekammer auf Aufhebungder gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung eines Solidarfonds zumZweck der finanziellen Unterstützung geschädigter Patienten infolgeschuldhaften Handelns eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt ist ein Verfahren anhängig, in dem ein übergangener Bieter die Nichtigerklärung der im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich vorgenommenen Ausscheidung seines Angebotes vom 5. April 2007 einerseits und der Zuschlagsentscheidung vom 10. April 2007 andererseits beantragte sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Für diese drei Anträge entrichtete der Nachprüfungswerber jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehenden öffentlichen Güterweg, GstNr. 63 EZ 19, jeweils KG Eigendorf, getrennt sind. 2. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. Juli 1999 wurde der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (nunmehr: ÖBB-Infrastruktur Bau AG - mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EisenbahnenteignungsG §44EisenbahnG 1957 §32, §34, §35VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Erteilung der eisenbahnrechtlichenBaugenehmigung zur Errichtung eines Ableitungskanals im Rahmen einerHochleistungsstrecke der ÖBB sowie gleichzeitige Abweisung derEinwendungen der Beschwerdeführer; denkunmögliche Interessenabwägungzugunsten des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit (Administrativ)Beschwerde an die Datenschutzkommission (DSK) hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, es habe die "Herold Business Data GmbH & Co KG" ihr Auskunftsbegehren nur unvollständig erledigt. In der gegen den abweislichen Bescheid der DSK erhobenen Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG erachtet sich die Beschwerdeführerin in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Datenschutz (Auskunft), auf Gleichheit aller Staatsbürge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller zu V83/05 ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 436/3 und 439/4, die Antragsteller zu V84/05 sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 476, alle KG Stammersdorf. Diese Grundstücke waren vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes PD 7550 zumindest seit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 5974 (Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. Mai 1987) als "L" (Grünland - Ländliches Gebiet) mit der besondere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B3564/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer stand vom November 1983 bis zum November 1993 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben des Kommandos der Fliegerdivision vom 28. März 1994 wurde ihm mitgeteilt, dass bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Dienstverhältnis 2.927,322 Nebengebührenwerte "fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1152/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 20. August 2002 beantragte die vor dem Verfassungsgerichtshof mitbeteiligte Partei N-AG die Bewilligung zum Ausbau eines Dachgeschoßes in Wien 3., Rechte Bahngasse 14. Mit Anordnung vom 18. September 2002 beraumte der Magistrat der Stadt Wien eine mündliche Verhandlung für den 16. Oktober 2002 an. Zu dies... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3 Z1, §14, §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung einesAuskunftsbegehrens betreffend allfällige Übermittlungen undÜbermittlungsempfänger von Daten auf einem elektronischen Datenträger(CD) mangels Darlegung der Interessen und der geb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03Wr BauO 1930 §1, §2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Wiener Plandokumentes hinsichtlich derUmwidmung von Grundstücken von "Grünland - ländliches Gebiet" in"Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung",teils mit ein... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art21 Abs4Sbg Landesbeamten-PensionsG §61, §63, §68
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Regelung des SalzburgerLandesbeamten-Pensionsgesetzes über die - bei Feststellung desAnspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss - zuberücksichtigenden Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältniszu einer anderen Gebietskörperschaft im Ausmaß von bloß 50 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §8, §41, §42Wr BauO 1930 §134, §134a
Leitsatz: Verletzung des Sachlichkeitsgebotes durch Anknüpfung an einenuntauglichen Zeitpunkt, nämlich der Anzeige des Baubeginns, in derWiener Bauordnung bei der Regelung der Erlangung der Parteistellungübergangener Nachbarn durch Geltendmachung von Einwendungen bislängstens drei Monate nach dem angezeigten Baubeginn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (im Folgenden: UVS) vom 12. September 2005 anhängig. Mit diesem, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde u.a. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Mietvertrag betreffend landwirtschaftliche Grundstücke als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte der UV... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEG Art56Sbg GVG 1997 §21 Abs2
Leitsatz: Widerspruch einer Regelung des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997über die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes infolge Versäumungeiner Frist für den Antrag auf Erteilung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum EU-Recht; keine sachlicheRechtfertigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Bescheide des Urheberrechtssenates angefochten, mit denen den beschwerdeführenden Parteien gemäß §7 Abs5 und 6 des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl. I 9 (in der Folge: VerwGesG 2006), Finanzierungsbeiträge vorgeschrieben wurden: Zu B133/07 der Bescheid des Urheberrechtssenates vom 13. Dezember 2006, Z UrhRS 4/06-5, mit dem die Berufung des Vereins Verwertungsgesellschaft Rundfunk gegen ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art13AVG §74 ffUrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1VerwertungsgesellschaftenG 2006 §7, §26, §28, §30, §31, §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVorschreibung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung derAufsichtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Mit Schreiben vom 17. November 2005 hat der Hauptverband auf Grundlage der Empfehl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vom Beschwerdeführer anhängig gemachte Verfahren zur Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als eines in der Krankenversicherung mitversicherten Angehörigen im Sinne der §§123 Abs8 litb Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG und 83 Abs8 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG waren Anlassfälle der Aufhebung dieser Vorschriften als verfassungswidrig mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2005, Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind folgende drei Beschwerden gegen Bescheide anhängig, mit denen jeweils Verwaltungsstrafen gemäß §28 Abs1 Z1 AuslBG wegen Beschäftigung von ausländischen Staatsbürgern ohne erforderliche arbeitsmarktrechtliche Papiere verhängt wurden: 1.1. In dem der zu 2005/09/0164 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (kurz: UVS OÖ) zugrunde liegenden V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §123 Abs7a, §628 Abs3a idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006GSVG §83 Abs8, §314 Abs3 idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Mitversicherung vonLebensgefährten in der Krankenversicherung nach dem ASVG und GSVGnach Aufhebung der Bestimmungen wegen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §18, §28 Abs1 Z1VStG §20, §21, §22
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgebotes durch Festsetzung einerMindeststrafe für illegale Ausländerbeschäftigung imAusländerbeschäftigungsgesetz; kein rechtspolitischer Exzessangesichts des Nutzens und der oft mehrfachen und lang fortgesetztenVerwaltungsübertretung; öffentliches Interesse am Schut... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §60ASVG §31 Abs3 Z12, §133 Abs2, §351c Abs2ErstattungskodexRichtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der Aufnahme einer überwiegend für die Behandlung inKrankenanstalten geeigneten Arzneispezialität in den gelben Bereichdes Erstattun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §341, §343d, §344, §345VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung derBeschwerdefrist; rechtswirksame Zustellung infolgekrankheitsbedingter Ortsabwesenheit des formellen Empfängers für diebeschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B547/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 4. November 2005 verstorbenen Beamten der Stadt Innsbruck. Dieser war mit Ablauf des 31. Jänner 1990 in den Ruhestand versetzt worden. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung eines Todesfallbeitrages. Mit Be... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §51PG 1965 §42 Abs1Tir LandesbeamtenG 1998 §2 litd, §62
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des InnsbruckerGemeindebeamtengesetzes hinsichtlich der Beschränkung des Anspruchesauf Zuerkennung eines Todesfallbeitrags auf Angehörige von Beamtendes Dienststandes unter Hinweis auf die Vorjudikatur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er war im fraglichen Zeitraum als Beamter des höheren technischen Dienstes in der Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung beschäftigt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien wurde festgestellt, "dass es sich bei dem von Ihnen am 2. Juni 2001, um ca. 20 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienWr DienstO 1994 §74a, §74bWr UnfallfürsorgeG 1967 §2 Z10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Feststellung der mangelnden Qualifikation eines Verkehrsunfallsdes beschwerdeführenden Beamten der Stadt Wien als Dienstunfall; keinEntzug des gesetzlichen Richters au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist (mittelbar) eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien GesmbH und der Casinos Austria AG. Der Österreichischen Lotterien GesmbH wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß §14 Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) die Konzession zur Durchführung von Elektronischen Lotterien im Sinn des §12a GSpG übertragen. Diese Elektronischen Lotterien werden einerseits über Internet, andererseits mi... mehr lesen...
