Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2006/09/0231 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2006/09/0231 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei zu 2005/09/0144, 2006/09/0205 und 2006/09/0206 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig; in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde jeweils über die Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1.Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei zu 2005/09/0144, 2006/09/0205 und 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2005/09/0171 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurden über den Beschwerdeführer wegen Beschäftigung von sechs ausländischen Staatsangehörigen als Prostituierte sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2.000 € römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2005/09/0171 pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 122/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2006,, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. §118 Abs3a... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 EMRK 1. ZP Art1 ÄrzteG 1998 §118 Abs3a, §195 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt ist ein Verfahren anhängig, in dem ein übergangener Bieter die Nichtigerklärung der im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich vorgenommenen Ausscheidung seines Angebotes vom 5. April 2007 einerseits und der Zuschlagsentscheidung vom 10. April 2007 andererseits beantragte sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Für diese drei Anträge entrichtete der Nachprüfungswerber jewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehenden öffentlichen Güterweg, GstNr. 63 EZ 19, jeweils KG Eigendorf, getrennt sind. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehe... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 EisenbahnenteignungsG §44EisenbahnG 1957 §32, §34, §35 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit (Administrativ)Beschwerde an die Datenschutzkommission (DSK) hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, es habe die "Herold Business Data GmbH & Co KG" ihr Auskunftsbegehren nur unvollständig erledigt. In der gegen den abweislichen Bescheid der DSK erhobenen Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG erachtet sich die Beschwerdeführerin in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Datenschutz (Auskunft), auf Gleichheit aller Staatsbür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller zu V83/05 ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 436/3 und 439/4, die Antragsteller zu V84/05 sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 476, alle KG Stammersdorf. Diese Grundstücke waren vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes PD 7550 zumindest seit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 5974 (Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. Mai 1987) als "L" (Grünland - Ländliches Gebiet) mit der besond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B3564/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B3564/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer stand vom November 1983 bis zum November 1993 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1152/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1152/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 20. August 2002 beantragte die vor dem Verfassungsgerichtshof mitbeteiligte Partei N-AG die Bewilligung zum Ausbau eines Dachgeschoßes in Wien 3., Rechte Bahngass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGDSG 2000 §1 Abs3 Z1, §14, §26 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03Wr BauO 1930 §1, §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art21 Abs4Sbg Landesbeamten-PensionsG §61, §63, §68 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zul... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz AVG §8, §41, §42Wr BauO 1930 §134, §134a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (im Folgenden: UVS) vom 12. September 2005 anhängig. Mit diesem, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde u.a. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Mietvertrag betreffend landwirtschaftliche Grundstücke als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEG Art56Sbg GVG 1997 §21 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Bescheide des römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Bescheide des Urheberrechtssenates angefochten, mit denen den beschwerdeführenden Parteien gemäß §7 Abs5 und 6 des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl. I 9 (in der Folge: VerwGesG 2006), Finanzierungsbeiträge vorgeschrieben wurden: Urheberrechtssenates angefochten, mit denen den beschwerdeführenden Parteien gemäß §7 Abs... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art11 Abs2 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EMRK Art13 AVG §74 ffUrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1VerwertungsgesellschaftenG 2006 §7, §26, §28, §30, §31, §32 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. römisch eins. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vom Beschwerdeführer anhängig gemachte Verfahren zur Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als eines in der Krankenversicherung mitversicherten Angehörigen im Sinne der §§123 Abs8 litb Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG und 83 Abs8 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG waren Anlassfälle der Aufhebung dieser Vorschriften als verfassungswidrig mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2005,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind folgende drei Beschwerden gegen Bescheide anhängig, mit denen jeweils Verwaltungsstrafen gemäß §28 Abs1 Z1 AuslBG wegen Beschäftigung von ausländischen Staatsbürgern ohne erforderliche arbeitsmarktrechtliche Papiere verhängt wurden: römisch eins. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind folgende drei Beschwerden gegen Bescheide anhängig, mit denen jeweils Verwaltungsstrafen gemäß §28 Abs1 Z1 AuslBG wegen Beschäfti... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität ASVG §123 Abs7a, §628 Abs3a idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006 GSVG §83 Abs8, §314 Abs3 idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz AuslBG §18, §28 Abs1 Z1 VStG §20, §21, §22 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §60 ASVG §31 Abs3 Z12, §133 Abs2, §351c Abs2ErstattungskodexRichtlinie 89/105/EWG B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ASVG §341, §343d, §344, §345 VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B547/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B547/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 4. November 2005 verstorbenen Beamten der Stadt Innsbruck. Dieser war mit Ablauf des 31. J... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs4Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §51 PG 1965 §42 Abs1Tir LandesbeamtenG 1998 §2 litd, §62 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7... mehr lesen...
