Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7649, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 24.05.05VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Beschränkungen derBauhöhe, der bebaubaren Fläche und der Grundflächen der Gebäude ineinem Wiener Plandokument; keine gleichheitswidrige Festlegung derBebaubarkeit wegen krasser Bevor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 3. Jänner 2006 zeigte die römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 3. Jänner 2006 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft zunächst den mit dem Zweitbeschwerdeführer (als Verkäufer) abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend bestimmte Grundstücke in Tirol zur grundverkehrsrechtlichen Genehmigung an. Die weitere land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Grundstücke sei durch den Verkäufer als Landwirt gesichert. Durch das Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 29. August 2005 kaufte der römisch eins. 1. Mit Vertrag vom 29. August 2005 kaufte der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete, aus mehreren Grundstücken bestehende land- und forstwirtschaftliche Liegenschaft in Tirol; es handelt sich um einen bislang verpachteten geschlossenen Hof im Ausmaß von 53.539 m², der sich in einer Entfernung von 3,1 km vom verpachteten ehemaligen elterlichen Hof des Beschwerdeführers befindet. Entspr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §6 Abs1 lita, litb, §6 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesSacheinlage- und Einbringungsvertrags wegen Widerspruchs zu den imTiroler Grundverkehrsgesetz normierten öffentliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrundder Prognose hinsichtlich der mangelnden Selbstbewirtschaftung; keineausreichende Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 erwarb der römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 erwarb der Erstbeschwerdeführer eine aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft in Mühlau im Gesamtausmaß von 3.306 m² vom Zweitbeschwerdeführer. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 30. März 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei (Antragsgegnerin im Verfahren vor römisch eins. 1. Die beteiligte Partei (Antragsgegnerin im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat) ist Inhaberin der beim Österreichischen Patentamt mit Priorität 3. Jänner 1985 eingetragenen Wort-Bildmarke Nr. 109 005 "MANPOWER". Im angefochtenen Bescheid wird dazu ausgeführt: "Die Marke wurde am 25. April 1985 für folgende Dienstleistungen eingetragen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag übergab römisch eins. 1. Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag übergab R.S., die Erstbeschwerdeführerin, das neu gebildete Gst. 9074/2 in EZ [...] GB Längenfeld im Ausmaß von 505 m² an ihre Tochter A.K., die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin, und das neu gebildete Gst. 9074/3, ebendort, im Ausmaß von 592 m² an ihre Tochter A.W., die nunmehrige Drittbeschwerdeführerin. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 2005 erwarben die römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 2005 erwarben die Beschwerdeführer je zur Hälfte ein näher bezeichnetes Abfindungsgrundstück in Fendels im Ausmaß von 1,3738 ha. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 29. März 2006 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die Bezirks-Grundverkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Landesgendarmeriekommando für Kärnten mit der Funktion des Leiters der Gruppe 3 des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten und zweiter Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten betraut und innerhalb der Verwendungsgruppe E1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEG Art234MarkenschutzG 1970 §31, §33, §33a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der Löschung einer Wort-Bildmarke; denkmögliche Annahmeeines der Markeninhaberin nicht bekannten Vertragsbruchs durchNichtbenutzung der Marke; kein Abweiche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §5 Abs1 litd
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungs- undPflichtteilsverzichtsvertrags; kein Eingehen auf dasParteienvorbringen hinsichtlich der Anwendbarkeit desAusnahmetatbestandes für wirtschaftlich bedeutungslose Flächen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages wegenAufsplitterung des Alleineigentums an der Liegenschaft auf ideellesMiteigentum und angesichts der Entfernung der Kaufliegenschaft zu denWohnsitzen der Beschwerdeführer; keine Aus... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2 Abs1, §6 Abs1 lita, §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs; keine denkunmögliche oder willkürliche Annahme einerfehlenden Betriebsbasis mangels ausreich... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §1DVG §2SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 Art7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versetzung eines leitenden Gendarmeriebeamten zu einemBez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat an der Universität Wien ihr Diplom- und Doktoratsstudium in der Studienrichtung Rechtswissenschaften abgeschlossen. Sie ist an der Wirtschaftsuniversität Wien in der Studienrichtung Betriebswirtschaft inskribiert. Mit Antrag vom 27. September 2006 beantragte sie die Anerkennung ihrer an der Universität Wien approbierten Dissertation als Diplomarbeit an der Wirtschaftsuniversität Wien. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 2. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer eine landwirtschaftliche Liegenschaft im Ausmaß von römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 2. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer eine landwirtschaftliche Liegenschaft im Ausmaß von 6.539 m² von den beteiligten Parteien. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung für diesen Rechtserwerb. Im erstinstanzlichen Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 17. November 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei eine aus mehreren Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Liegenschaft mit einer Gesamtfläche von 21.473 m². In der Folge beantragte er die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung für diesen Rechtserwerb. römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 17. November 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei eine aus mehreren Grunds... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö GVG 1989 §1 Z2, §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelungen des NiederösterreichischenGrundverkehrsgesetzes 1989 betreffend die - nicht zwingende -Genehmigungsvoraussetzung der Selbstbewirtschaftung; fehlendeLandwirteigenschaft des Erwerbers kein Versagungsgrund beiNichtvorhandensein eines als Interessent auftretend... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUniversitätsG 2002 §85 idF BGBl I 74/2006 VfGG §82 Abs1ZustellG §17 Abs3
Leitsatz: Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss derAnerkennung einer Dissertation in einer bestimmten Studienrichtungals Diplomarbeit einer anderen Studienrichtung durch die Novelle 2006zum Universitätsgesetz 2002 sowie gegen den Ausschluss derAnerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 83/1994, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenstadt - Oberwart - Graz - Klagenfurt - Villach - Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrecke erklärt. römisch eins. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), Bundesgesetzblatt 83 aus 1994,, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt an mehreren Standorten im Land Salzburg ein Handelsunternehmen für Kraftfahrzeuge und Kfz-Reparaturwerkstätten. In diesem Zusammenhang kommt es zur Erbringung weiterer Dienstleistungen. Insbesondere geht es dabei - nach Angaben der beschwerdeführenden Gesellschaft - um den Handel mit Zubehör, die (gelegentliche) Vermietung von Kraftfahrzeugen und die Bewirtung von Kunden bei Verkaufsgesprächen oder zur Überbrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft anhängig, mit der sich der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wendet, mit dem seiner Berufung gegen ein Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA) vom 23. März 2003 insoweit Folge gegeben wurde, als die von der FMA gemäß §12 Abs3 iVm §27 Abs2 Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. 753/1... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 140/2006, betr die Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes Aich - Althofen/Drau im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt3. Hochleistungsstrecken-V, BGBl 83/1994, betr Erklärung der Eisenbahnstrecke Wien-Eisenstadt-Oberwart-Graz-Klagenfurt-Villach-Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrec... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg TourismusG 2003 §38 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung vonTourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme derBegründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch dievom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung vonDienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur v... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTelekommunikationsG §101, §104 Abs3WertpapieraufsichtsG §12 Abs3, §27 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der niedrigeren Höchststrafe beiÜbertretung des Verbots von an Verbraucher gerichteter Telefonwerbungfür Finanzprodukte im Wertpapieraufsichtsgesetz als Spezialregelungin Hinblick auf die generelle Regelung für unerbetene Anrufe imTele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Nach Art14 Abs3 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I 73/2005 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind auf der Grundlage des Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung den Trägern öffentlicher Krankenanstalten mit Ausnahme der Pflegeabt... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §149 Abs3, §338 Abs1KAKuG §6 Abs1 litb, §27bPRIKRAF-G (Privatkrankenanstalten-FinanzierungsfondsG) §1 ff, §19, Anlage 1
Leitsatz: Keine Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Normbei Abweisung eines Antrags eines privaten Ambulatoriums aufFeststellung der Eigenschaft als Krankenanstalt iSdPri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die 1976 geborene Beschwerdeführerin leidet an Anorexia nervosa und Bulimie. Im März 2005 beantragte sie die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Linz, wurde ihr Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, sie habe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit ausgeübt. Eine solche widerlege die für den Anspruch auf Familienb... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFamilienlastenausgleichsG 1967 §6 Abs2 litd, Abs5, §8 Abs6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags aufGewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicherBehinderung; willkürliche Annahme der Selbsterhaltungsfähigkeitallein im Hinblick auf die tatsächliche Erwerbstätigkeit und ohneRücksicht auf ... mehr lesen...
