Entscheidungsgründe: I. 1. Die ÖSTAB Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: ÖSTAB) hat auf einem vom (inzwischen verstorbenen) Liegenschaftseigentümer seit dem Jahr 1985 gemieteten Areal in Wien mit einer Fläche von 3.453 m² eine (abfallbehördlich genehmigte) Abfallbehandlungsanlage betrieben, in der sowohl gefährliche als auch nicht gefährliche Abfälle (zT nicht genehmigungskonform) gelagert und behandelt wurden. römisch eins. 1. Die ÖSTAB Abfall... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbfallwirtschaftsG 2002 §62 Abs4, §74VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 27. Februar 1995, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 8. März 1995, das Baulandumlegungsverfahren "Hofäcker" in der Marktgemeinde Reutte ein, in das u.a. auch die Grundstücke der Beschwerdeführerin, Nr. 1710/2 und .432 in EZ 434, einbezogen wurden. Mit dem auf §84 Tiroler Raumordnungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim römisch eins. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Te... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren, insbesondere der Aufhebung dererstinstanzlichen Verfügung über Entschädigungszahlungen infolgeBefreiung von der Grundaufbringung für Verkehrsflächen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der RAO normierte Voraussetzung desVerzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für den Anspruchauf Auszahlung einer Alters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen römisch eins. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt Innsbruck. Mit Schreiben dieses Finanzamtes vom 23. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 28. Februar 2007 gemäß §40 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner bisherigen Verwend... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40, §41a
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme des Fehlens einesAnspruchs auf bescheidmäßigen Abspruch über eine Verwendungsänderungbei Bestätigung der erstinstanzlichen Zurückweisung des Antrags desbeschwerdeführenden Finanzbeamten auf Bescheiderlassung über seineVerwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit, reiste im September 2002 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18. September 2002 stellte er einen Asylantrag. Im Zuge des Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, während seines Militärdienstes im Jahr 2000 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, BGBl. I 169/2002, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe "nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 169 aus 2002,, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B880/06 ein Verfahren römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B880/06 ein Verfahren gemäß Art144 B-VG anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist selbständig erwerbstätige Physiotherapeutin und als solche gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG ("neue Selbständige") in der Kranken- und in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Laut Einkommensteuerbescheid hat sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres römisch eins. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs3 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971 in der Fassung BGBl. I 58/2006 als verfassungswidrig aufheben. Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 A... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art18 Abs1B-VG Art15aStGG Art5BStG 1971 §10 Abs3F-VG 1948 §2, §4
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung einerBestimmung des Bundesstraßengesetzes über die Errichtung der AutobahnVerbindungsspange Rothneusiedl unter der Voraussetzung einesKostenbeitrags vom Land Wien auf Grund einer Art15a-Vereinbarung;... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §5, §14, §45VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Individualantrags eines Heilmasseurs aufAufhebung von Regelungen über die Berufsausübung von Heilmasseurenbzw medizinischen Masseuren; keine Verletzung derErwerbsausüb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §2 Abs1 Z1 - Z4, §25 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des GSVG betreffend einehöhere Beitragsgrundlage der "neuen Selbständigen" in den ersten zweiJahren der Pflichtversicherung; keine unsachliche Beschränkung der"fixen Neuzugangsgrundlage" auf andere pflichtversicherteGewerbetreibende angesichts der neuen Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren römisch eins. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 20 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, "- "- die Z2 des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. November 2007, mit dem das Steiermärkische Baugesetz und das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 geändert werden, LBGl. Nr. 6/2008, - Strichaufzählung den §119e des Stmk. Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §1 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG), LGBl. römisch eins. 1.1. §1 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG), LGBl. 83/1991 in der Fassung der Novelle LGBl. 57/2005, lautet (in Prüfung gezogene Wendung hervorgehoben): 83/1991 in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 57 aus 2005,, lautet (in Prüfung gezogene Wendung hervorgehoben): "Förderung der Landtagsparteien Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteie... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs6Stmk BauG §103, §119eStmk FeuerpolizeiG 1985 §7 Abs3, §7 Abs3aStmk G, mit dem das Stmk BauG und das Stmk FeuerpolizeiG 1985 geändert werden, LGBl 6/2008 Art1 Z2Stmk L-VG §21b
Leitsatz: Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten des SteiermärkischenLandtags auf Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0301 Parteienförderung
Norm: B-VG Art1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26, Art95, Art117 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKrnt ParteienförderungsG §1ParteienG 1975 §1
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzesbetreffend den Ausschluss von Kleinparteien im Landtag von derLandesförderung während der laufenden Gesetzgebungsperiode;unsachliche Benachteiligung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden römisch eins. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden Wortbildmarken: AT Nr. 233 288: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR AT Nr. 233 289: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR Beide Marken sind für Druckereierzeugnisse (Kl 16), Telekommunikation, elektronische Anzeigenvermittlung, Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten (Kl 38) sowie für... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEG Art234MarkenschutzG 1970 §4, §33, §33cPariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art6Verordnung (EG) Nr 40/94 vom 20.12.93 über die Gemeinschaftsmarke Art7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck und das Landesgericht römisch eins. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck und das Landesgericht Innsbruck begehren in insgesamt drei, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen, den siebenten Satz ("Die Haftung ist innerhalb von 6 Monaten nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen.") in §25 Abs3 des Glücksspielgesetzes (im Folgenden: GSpG), BGBl. 620/1989 idF des Ausspielungsbesteuerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B822/07 eine auf römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B822/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Innsbruck, anhängig, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Arbeitnehmer der Casinos Austria AG, die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 festgesetzt wurde. Hiebei wurde die Anwendung der Steu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) sind zwei Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, jeweils vom 26. November 2007, anhängig. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, ZVerkR22-17-51-2007, wurde der Berufungswerberin aufgetragen, sich binnen vier Monaten einer Nachschulung gemäß §30b Abs1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGlücksspielG §25 Abs3ABGB §1311, §1489ZPO §273 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der sechsmonatigen Frist für die gerichtlicheGeltendmachung der Haftung von Spielbanken im Glücksspielgesetz;keine sachliche Rechtfertigung der Benachteiligung spielsüchtigerPersonen bei der Geltendmachung existenzgefährdender Verlustegegenüber Geschädigten mit ein... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFührerscheinG §30a Abs2 Z13KFG 1967 §106 Abs5, Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des Führerscheingesetzesüber die zwingende Vormerkung der Unterlassung der Verwendung vonRückhalteeinrichtungen zur Kindersicherung im Führerscheinregister;Wertung dieser Unterlassung als Risikoverhalten im rechts... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §3 Abs1 Z16aGlücksspielG §27 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Steuerbefreiung von Trinkgeldern;steuerliche Sonderbehandlung im rechtspolitischenGestaltungsspielraum, auch im Sinne der Verwaltungsökonomie;realitätsgerechte Erfassung dieser Einkünfte mit vertretbarem Aufwandnicht möglich; keine Bedenken gegen die Ausnahme von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "in Vertretung des Dr. W H A nach dem 27.06.2001 (Datum des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses B1226/98-12) aufgrund einer nichtigen quota-litis-Vereinbarung vom 04.12.1996 an Vertretungskosten aus einer Überweisung der Ärztekammer Wien ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I 161/2006 wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die römisch eins. 1. Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 2006, wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird", kundgemacht. Nach den parlamentarischen Materialien (IA 846/A BlgNR 22. GP) war es Ziel dieses Gesetzes... mehr lesen...
