Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ABGB §1486ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004ASVG §616 Abs1 Z4 idF BGBl I 142/2004 ASVG §634 Abs8a idF BGBl I 101/2007 ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2ApothekenG §6, §8, §8a, §10ApothekerkammerG 2001 §2, §25, §39
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Apotheker wegen Abgabevon Arzneimitteln im Rahmen eines regelmäßigen Zustelldienstes ohneAusnahmegenehmigung der Apothekerkammer; keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58, §60LuftFG §68 Abs2, §74 Abs3, §139a Abs2VO (EG) 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (EU-PRM-VO) Art8, Art14
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Genehmigung einesgeringeren als des beantragten "PRM-Tarifes" pro Fluggast angesichtseiner Bescheidbegründung ohne Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die drei Antragsteller begehrten mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten, als Beschwerde bezeichneten Antrag die Aufhebung der Ziffer 6 der Anlage zu §5 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: Landwirtschaftsminister) über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen, BGBl. II 31/2008 (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg nicht stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Prokurist der Sparkasse Bludenz Bank AG gemäß §10 Abs1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) der Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg angehöre. Der Beschwerdeführer sei nac... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragINVEKOS-Umsetzungs-V 2008, BGBl II 31/2008 Anlage zu §5 Abs1MOG 2007 §6 Abs2, §12, §22, §27, §29VO (EG) 1782/2003 Art5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung derINVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008 betreffend die Voraussetzung einerbestimmten Anbauweise für die Gewährung von Direktzahlungen; ke... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120aAKG 1992 §10 Abs1, §10 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Invalidation der Regelungen des Arbeiterkammergesetzes 1992über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer durch Änderung derVerfassungsrechtslage betreffend die nichtterritorialeSelbstverwaltung; keine Bedenken gegen die Pflichtmitgliedschaftsowie gegen die Ausnahmeregelung in Bezug auf Kapital- undPers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer Reihe auf Art140 B-VG gestützter Anträge begehren der Oberste Gerichtshof (in der Folge: OGH) und die Oberlandesgerichte (in der Folge: OLG) Graz, Innsbruck, Linz und Wien die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), jeweils in der Stammfassung BGBl. I 103/2001, bzw. den Ausspruch, dass näher bezeichnete Bestimmungen des KBGG, jeweils in der Stammfassung, verfassungswidrig waren. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1903/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft schloss 2004 mit der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg einen Finanzierungsvertrag, über den drei Originalurkunden errichtet wurden, wobei zwei Originale in Luxemburg verblieben und ein Original nach Österreich gebracht wurde. Dieses Rechtsgeschäft wurde unter Vorl... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKinderbetreuungsgeldG §2 Abs1, §8, §9 Abs3, §12, §13, §31 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen desKinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Zuverdienstgrenzehinsichtlich der Berechnung des für die Grenzbeträge und dieFreigrenze maßgeblichen Einkommens; kein in die Verfassungssphärereichendes Ausmaß an Unübersichtlichkeit und Unverständli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §1, §15, §25
Leitsatz: Aufhebung des Regel-Ausnahmen-Systems des Gebührengesetzes 1957 betreffend die Gebührenpflicht bei Vorliegen mehrerer Urkunden; Besteuerung des Rechtsgeschäftes und nicht der darüber errichteten Urkunden vom Gesetzgeber intendiert; insoweit keine Geltung des Urkundenprinzips; Unsachlichkeit der Sanktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen aufgrund eines Mietvertrages mit N. L. von einem näher bezeichneten Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. Nach wiederholter Durchführung von Revisionen der Anlage wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen von einem näher bezeichneten Dritten aufgrund eines mit N. L. abgeschlossenen Mietvertrages eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen aufgrund eines Mietvertrages mit N. L. von einem näher bezeichneten Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf dene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die römisch eins. 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die Erstbeschwerdeführerin das Gst. 195/2 GB K. zu ideellen 14/16 Anteilen an ihre Tochter (Viertbeschwerdeführerin) und zu jeweils einem ideellen 1/16 Anteil an ihre Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) übergeben. Zudem hat sie das Gst. 195/3 GB K. samt dem darauf errichteten Wohnhaus jeweils zur ideellen Hälfte an ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) sind zwei Verfahren über Berufungen gegen Bescheide (Straferkenntnisse) der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 14. Mai 2007, Z300-2336-2007 und Z300-2344-2007 anhängig. Beide Berufungswerber bilden die Jagdgesellschaft Rotenturm an der Pinka, welche die Genossenschaftsjagd Rotenturm a.d.P. gepachtet hat. Zum J... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Neuerliche Aufhebung von nach aufhebendem Erkenntnis desVerfassungsgerichtshofes novellierten Bestimmungen des TirolerGrundverkehrsgesetzes betreffend die Selbstbewirtschaftung alsgrundlegende Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb land- u... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld JagdG 2004 §36 Abs11, Abs12, §193 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses der Geltung einerBestimmung im Burgenländischen Jagdgesetz 2004 vor der Novelle 2008für juristische Personen betreffend die Bestellung einervertretungsbefugten Person durch die Jagdgesellschaft
Rechtssatz: Feststellung der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren römisch eins. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden: BBG) als öffentlicher Auftraggeber führt im eigenen Namen, aber im Interesse anderer öffentlicher Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zur Beschaffung von so genannten "Stents" (kleine,... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 2006 §29, §291 Abs3, §332 Abs2Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art31 Abs1 litb
Leitsatz: Kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren über einen Bescheid des Senates der Stipendienstelle Wien anhängig, mit dem der Berufungswerberin die Rückzahlung des Studienabschluss-Stipendiums in der Höhe von € 2.000,-- vorgeschrieben wurde, weil sie im Zeitraum des Stipendienbezuges (geringfügige) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit er... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1992 §52b Abs4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung desStudienförderungsgesetzes 1992 über die Verpflichtung zur Rückzahlungeines Studienabschluss-Stipendiums im Fall eines Einkommens ausErwerbstätigkeit; keine Überschreitung des rechtspolitischenGestaltungsspielraumes des Gesetzgebers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die ÖSTAB Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: ÖSTAB) hat auf einem vom (inzwischen verstorbenen) Liegenschaftseigentümer seit dem Jahr 1985 gemieteten Areal in Wien mit einer Fläche von 3.453 m² eine (abfallbehördlich genehmigte) Abfallbehandlungsanlage betrieben, in der sowohl gefährliche als auch nicht gefährliche Abfälle (zT nicht genehmigungskonform) gelagert und behandelt wurden. römisch eins. 1. Die ÖSTAB Abfall... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbfallwirtschaftsG 2002 §62 Abs4, §74VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 27. Februar 1995, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 8. März 1995, das Baulandumlegungsverfahren "Hofäcker" in der Marktgemeinde Reutte ein, in das u.a. auch die Grundstücke der Beschwerdeführerin, Nr. 1710/2 und .432 in EZ 434, einbezogen wurden. Mit dem auf §84 Tiroler Raumordnungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim römisch eins. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Te... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren, insbesondere der Aufhebung dererstinstanzlichen Verfügung über Entschädigungszahlungen infolgeBefreiung von der Grundaufbringung für Verkehrsflächen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der RAO normierte Voraussetzung desVerzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für den Anspruchauf Auszahlung einer Alters... mehr lesen...
