RS Vfgh 2008/12/11 G193/07

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §36 Abs11 Bgld JagdG 2004, LGBl 11/2005, bis zum 29.02.08.Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §36 Abs11 Bgld JagdG 2004, Landesgesetzblatt 11 aus 2005,, bis zum 29.02.08.

Der UVS hat ungeachtet der Übergangsbestimmungen des §193 Abs4 Bgld JagdG 2004 auf die bei ihm anhängigen Verfahren das Bgld JagdG 2004 in der Fassung anzuwenden, die zur Zeit der Begehung der Tat, das ist jeweils der Zeitraum vom 01.02.07 bis 10.05.07, in Kraft war. Im relevanten Zeitraum mussten Jagdgesellschaften gemäß §36 Abs11 leg cit eine zur gemeinsamen Vertretung befugte Person bestellen, sofern der Jagdleiter seinen Hauptwohnsitz nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem das Jagdgebiet gelegen ist, oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk hat. Für juristische Personen enthielt §36 Abs12 leg cit keine vergleichbare Regelung. Eine solche besteht erst seit dem In-Kraft-treten der Novelle LGBl 37/2008 am 29.02.08 zum Bgld JagdG 2004. Für die im hier relevanten Zeitraum bestehende Differenzierung wurde eine sachliche Rechtfertigung weder von der Burgenländischen Landesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorgebracht noch ist eine solche für den Verfassungsgerichtshof erkennbar.Der UVS hat ungeachtet der Übergangsbestimmungen des §193 Abs4 Bgld JagdG 2004 auf die bei ihm anhängigen Verfahren das Bgld JagdG 2004 in der Fassung anzuwenden, die zur Zeit der Begehung der Tat, das ist jeweils der Zeitraum vom 01.02.07 bis 10.05.07, in Kraft war. Im relevanten Zeitraum mussten Jagdgesellschaften gemäß §36 Abs11 leg cit eine zur gemeinsamen Vertretung befugte Person bestellen, sofern der Jagdleiter seinen Hauptwohnsitz nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem das Jagdgebiet gelegen ist, oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk hat. Für juristische Personen enthielt §36 Abs12 leg cit keine vergleichbare Regelung. Eine solche besteht erst seit dem In-Kraft-treten der Novelle Landesgesetzblatt 37 aus 2008, am 29.02.08 zum Bgld JagdG 2004. Für die im hier relevanten Zeitraum bestehende Differenzierung wurde eine sachliche Rechtfertigung weder von der Burgenländischen Landesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorgebracht noch ist eine solche für den Verfassungsgerichtshof erkennbar.