Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §33 Abs5, §73 litdVfGG §15 Abs2, §82 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft sowieeiner Gemeinde in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durchdie Feststellung des Vorliegens bzw Nichtvorliegens von Gemeindegut;keine Bedenken gegen die mit der Novelle... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §27 Abs5 Z3, Abs8
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gänzlichen Widerruf des Bezugs und Rückforderung von Altersteilzeitgeld wegen Ausscheidens der Ersatzarbeitskraft; keine Unsachlichkeit des Erfordernisses der Einstellung einer Ersatzarbeitskraft bzw der Ausbildung eines Lehrlings in bestim... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr BesoldungsO 1994Wr DienstO 1994 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung des Antrags eines bei der Gemeinde Wien beschäftigtenArztes auf eine andere Einstufung
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, Betriebsärzte, die je nach organisatorischer Ansiedelung entweder in einer Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 14. Mai 2008 gemäß §74 Abs3 iVm §68 Abs2 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253 idgF, sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (im Folgenden kurz: EU-PRM-VO), an den (damaligen) Bundesminister ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. April 2006 verhängte der Disziplinarrat der Österreichischen Apothekerkammer über den Beschwerdeführer wegen des Disziplinarvergehens nach §39 Abs1 Z2 Apothekerkammergesetz 2001 (Verletzung von Berufspflichten) die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und verpflichtete ihn zum Ersatz der "Pauschalkosten" in Höhe von € 1.660,-. Der Schuldspruch lautete wie folgt: "Mag.pharm. [B.] ist schuldig, als ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 61. Novelle, Art1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl. I 145 (ausgegeben am 30. Dezember 2003), obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Die nähere Organisation und das Verfahren zur Herausgabe des Erstattu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ABGB §1486ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004ASVG §616 Abs1 Z4 idF BGBl I 142/2004 ASVG §634 Abs8a idF BGBl I 101/2007 ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2ApothekenG §6, §8, §8a, §10ApothekerkammerG 2001 §2, §25, §39
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Apotheker wegen Abgabevon Arzneimitteln im Rahmen eines regelmäßigen Zustelldienstes ohneAusnahmegenehmigung der Apothekerkammer; keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58, §60LuftFG §68 Abs2, §74 Abs3, §139a Abs2VO (EG) 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (EU-PRM-VO) Art8, Art14
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Genehmigung einesgeringeren als des beantragten "PRM-Tarifes" pro Fluggast angesichtseiner Bescheidbegründung ohne Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die drei Antragsteller begehrten mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten, als Beschwerde bezeichneten Antrag die Aufhebung der Ziffer 6 der Anlage zu §5 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: Landwirtschaftsminister) über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen, BGBl. II 31/2008 (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg nicht stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Prokurist der Sparkasse Bludenz Bank AG gemäß §10 Abs1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) der Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg angehöre. Der Beschwerdeführer sei nac... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragINVEKOS-Umsetzungs-V 2008, BGBl II 31/2008 Anlage zu §5 Abs1MOG 2007 §6 Abs2, §12, §22, §27, §29VO (EG) 1782/2003 Art5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung derINVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008 betreffend die Voraussetzung einerbestimmten Anbauweise für die Gewährung von Direktzahlungen; ke... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120aAKG 1992 §10 Abs1, §10 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Invalidation der Regelungen des Arbeiterkammergesetzes 1992über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer durch Änderung derVerfassungsrechtslage betreffend die nichtterritorialeSelbstverwaltung; keine Bedenken gegen die Pflichtmitgliedschaftsowie gegen die Ausnahmeregelung in Bezug auf Kapital- undPers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer Reihe auf Art140 B-VG gestützter Anträge begehren der Oberste Gerichtshof (in der Folge: OGH) und die Oberlandesgerichte (in der Folge: OLG) Graz, Innsbruck, Linz und Wien die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), jeweils in der Stammfassung BGBl. I 103/2001, bzw. den Ausspruch, dass näher bezeichnete Bestimmungen des KBGG, jeweils in der Stammfassung, verfassungswidrig waren. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1903/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft schloss 2004 mit der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg einen Finanzierungsvertrag, über den drei Originalurkunden errichtet wurden, wobei zwei Originale in Luxemburg verblieben und ein Original nach Österreich gebracht wurde. Dieses Rechtsgeschäft wurde unter Vorl... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKinderbetreuungsgeldG §2 Abs1, §8, §9 Abs3, §12, §13, §31 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen desKinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Zuverdienstgrenzehinsichtlich der Berechnung des für die Grenzbeträge und dieFreigrenze maßgeblichen Einkommens; kein in die Verfassungssphärereichendes Ausmaß an Unübersichtlichkeit und Unverständli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §1, §15, §25
Leitsatz: Aufhebung des Regel-Ausnahmen-Systems des Gebührengesetzes 1957 betreffend die Gebührenpflicht bei Vorliegen mehrerer Urkunden; Besteuerung des Rechtsgeschäftes und nicht der darüber errichteten Urkunden vom Gesetzgeber intendiert; insoweit keine Geltung des Urkundenprinzips; Unsachlichkeit der Sanktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen aufgrund eines Mietvertrages mit N. L. von einem näher bezeichneten Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. Nach wiederholter Durchführung von Revisionen der Anlage wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen von einem näher bezeichneten Dritten aufgrund eines mit N. L. abgeschlossenen Mietvertrages eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen aufgrund eines Mietvertrages mit N. L. von einem näher bezeichneten Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf dene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die römisch eins. 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die Erstbeschwerdeführerin das Gst. 195/2 GB K. zu ideellen 14/16 Anteilen an ihre Tochter (Viertbeschwerdeführerin) und zu jeweils einem ideellen 1/16 Anteil an ihre Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) übergeben. Zudem hat sie das Gst. 195/3 GB K. samt dem darauf errichteten Wohnhaus jeweils zur ideellen Hälfte an ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) sind zwei Verfahren über Berufungen gegen Bescheide (Straferkenntnisse) der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 14. Mai 2007, Z300-2336-2007 und Z300-2344-2007 anhängig. Beide Berufungswerber bilden die Jagdgesellschaft Rotenturm an der Pinka, welche die Genossenschaftsjagd Rotenturm a.d.P. gepachtet hat. Zum J... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Neuerliche Aufhebung von nach aufhebendem Erkenntnis desVerfassungsgerichtshofes novellierten Bestimmungen des TirolerGrundverkehrsgesetzes betreffend die Selbstbewirtschaftung alsgrundlegende Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb land- u... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld JagdG 2004 §36 Abs11, Abs12, §193 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses der Geltung einerBestimmung im Burgenländischen Jagdgesetz 2004 vor der Novelle 2008für juristische Personen betreffend die Bestellung einervertretungsbefugten Person durch die Jagdgesellschaft
Rechtssatz: Feststellung der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren römisch eins. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden: BBG) als öffentlicher Auftraggeber führt im eigenen Namen, aber im Interesse anderer öffentlicher Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zur Beschaffung von so genannten "Stents" (kleine,... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 2006 §29, §291 Abs3, §332 Abs2Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art31 Abs1 litb
Leitsatz: Kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren über einen Bescheid des Senates der Stipendienstelle Wien anhängig, mit dem der Berufungswerberin die Rückzahlung des Studienabschluss-Stipendiums in der Höhe von € 2.000,-- vorgeschrieben wurde, weil sie im Zeitraum des Stipendienbezuges (geringfügige) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit er... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1992 §52b Abs4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung desStudienförderungsgesetzes 1992 über die Verpflichtung zur Rückzahlungeines Studienabschluss-Stipendiums im Fall eines Einkommens ausErwerbstätigkeit; keine Überschreitung des rechtspolitischenGestaltungsspielraumes des Gesetzgebers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
