RS Vfgh 2009/3/6 B616/08

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 120a heute
2. B-VG Art. 120a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Durch Art120a Abs1 B-VG, eingefügt durch die B-VG-Novelle BGBl I 2/2008, sollte angesichts der Absicht einer bloßen "Klarstellung" (AB 370 BlgNR 23. GP, 5) der Zulässigkeit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern nichts an der bestehenden Verfassungsrechtslage zur Selbstverwaltung im nichtterritorialen Bereich geändert werden.Durch Art120a Abs1 B-VG, eingefügt durch die B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008,, sollte angesichts der Absicht einer bloßen "Klarstellung" Ausschussbericht 370 BlgNR 23. GP, 5) der Zulässigkeit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern nichts an der bestehenden Verfassungsrechtslage zur Selbstverwaltung im nichtterritorialen Bereich geändert werden.

Die Pflichtmitgliedschaft kommt als Merkmal eines Selbstverwaltungskörpers nunmehr im Wortlaut des Art120a Abs1 B-VG ("zusammengefasst werden") zum Ausdruck. Ein Widerspruch der Regelung des §10 Abs1 AKG 1992, die - von Ausnahmen abgesehen - alle Arbeitnehmer zu Mitgliedern der Arbeiterkammern zusammenfasst, zu Art120a Abs1 B-VG besteht sohin nicht.

Die Materialien zur B-VG-Novelle BGBl I 2/2008 bestätigen den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung des Mitgliederkreises eines Selbstverwaltungskörpers (s VfSlg 17023/2003 mwN) auch für die neue Rechtslage nach Art120a Abs1Die Materialien zur B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, bestätigen den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung des Mitgliederkreises eines Selbstverwaltungskörpers (s VfSlg 17023/2003 mwN) auch für die neue Rechtslage nach Art120a Abs1

B-VG.

Keine Bedenken gegen die Ausnahmeregelung des §10 Abs2 Z2 AKG 1992 (vgl VfSlg 13877/1994).Keine Bedenken gegen die Ausnahmeregelung des §10 Abs2 Z2 AKG 1992 vergleiche VfSlg 13877/1994).

Ein Gleichklang der Abgrenzung der Kammerzugehörigkeit mit der Umschreibung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Darüber hinaus ist es nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber bei der näheren Umschreibung der Ausnahme in Bezug auf Kapitalgesellschaften anders verfährt als in Bezug auf Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Der Verfassungsgerichtshof hält die Ausnahme zu Gunsten von Personen, denen in dem Sinne ein dauernd maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Unternehmens eingeräumt ist, dass sie mit der Leitung des Unternehmens betraut sind, und damit die Einschränkung auf Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer einer juristischen Person für sachlich gerechtfertigt. Dass ein Prokurist nicht unter diese Ausnahmebestimmung zu subsumieren ist, folgt bereits aus dem Umstand, dass er lediglich mit der Vertretung des Unternehmens betraut ist, jedoch über keine Geschäftsführungsbefugnisse verfügt. Vor diesem Hintergrund steht die Ausnahmebestimmung des §10 Abs2 Z2 AKG 1992 auch in keinem Widerspruch zum neu eingefügten Art120a Abs1 B-VG.