Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 ASVG §341 ffBeitragsO der Ärztekammer für OöUmlagenO der Ärztekammer für OöEG Art234 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten und zu V75/02 protokollierten Individualantrag begehren die Antragsteller: römisch eins. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten und zu V75/02 protokollierten Individualantrag begehren die Antragsteller: "die Verordnung der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.1.1975, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung am 20.6.1975, Zahl: LA... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBgld RaumplanungsG §14 Abs2, §20 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den vorliegenden, auf Art89 Abs2 erster Satz und Art139 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof römisch eins. 1. Mit den vorliegenden, auf Art89 Abs2 erster Satz und Art139 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof "1. die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Innsbruck (Änderung Nr. AL-F22), Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juli 1997,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B611/04 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2004 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen.
Schlagworte Auslegung verfassungskonforme, Bescheiderlassung, Dienstrecht,
Ruhestandsversetzung, Geltungsbereich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B611/04 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2004 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen.
Schlagworte Auslegung verfassungskonforme, Bescheiderlassung, Dienstrecht,
Ruhestandsversetzung, Geltungsbereich ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck AL-B25 vom 16.07.97Flächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck AL-F22 vom 16.07.97Tir RaumOG 1997 §108 Abs4 litaTir RaumOG 2001 §57 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B710/02 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B710/02 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2000 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 6299. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.92Wr BauO 1930 §1, §2, §6 Abs6, Abs10, §76 Abs10Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtII B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol weist die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaften Schwaz und Kufstein vom 23. Juni 2003 ab, der die beantragte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl. II 278/2003 (ausgegeben am 27. Mai 2003), ab 1. Juni 2003 verfügten Verbot, die A 12 Inntalautobahn zwischen Kundl un... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4 B-VG Art7 Abs1 / Verordnung StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungImmissionsschutzG-Luft §14Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl II 278/2003, betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (2) LKW-NachtfahrverbotsV. B-VG Art. 4 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Mandantin das Abgehen von einer Pauschalhonorarvereinbarung angedroht habe. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art4RL-BA 1977 §50 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29Krnt AbfallwirtschaftsO §13 Abs2, §43 UVP-G 2000 §3, §17, §19 Abs4Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Entsorgungsbereich und den Standort der thermischen Abfallbehandlungsanlage, LGBl 11/1999 - Krnt StandortV B-VG Art. 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich am Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" als Bietergemeinschaft für das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" durch Legung eines Angebots beteiligt. Mit Antrag vom 25. Juni 2002 beantragten die Beschwerdeführer beim Bundesvergabeamt (BVA) die Nichtigerklärung der ihnen bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung an einen Mitbiete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit Sitz in Niederösterreich, war seit 1. Jänner 1981 Vertragsarzt der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). Dieses Vertragsverhältnis wurde seitens der Gebietskrankenkasse zum 30. Juni 2001 gekündigt, wogegen der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhob. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Wegen des Verdachtes, er habe (jedenfalls) in der Zeit vom 29. Juni 2000 bis 22. März 2001 für die G B Ges.m.b.H, die weder auf Grund des Ziviltechnikergesetzes noch auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen berechtigt sei, gewerbsmäßige Tätigkeiten eines Ziviltechnikers zu verrichten, Einreichpläne, die von der genannten GesmbH verfasst worden waren, zur Eingabe bei den Baubehörden mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) steht seit dem Jahr 1990 in einem Vertragsverhältnis zu Dr. K, einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit Sitz in Wien. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) steht seit dem Jahr 1990 in einem Vertragsverhältnis zu Dr. K, einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit Sitz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren betreffend die Verbringung und die Behandlung von Baurestmassen nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. 36/1995, idF LGBl. 50/2000 (WLVergG) durchgeführt. Die beschwerdeführenden Gesellschaften haben sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt. In der Folge wurde aber bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag an andere mitbietende Gesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995 idF 50/2000, zur Verbringung und Endlagerung/Verwertung von Baurestmassen durchgeführt. Am Vergabeverfahren hat sich u.a. die aus den beschwerdeführenden Gesellschaften bestehende Bietergemeinschaft durch Legung eines Angebotes beteiligt. römisch eins. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Anteile an der mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1995 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Werbeagentur betreibt, werden zu 100 vH von den Österreichischen Bundesbahnen (in der Folge: ÖBB) gehalten. Am 29. Dezember 1995 wurde zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und den ÖBB ein Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag (Ergebnisabführungsvertrag) geschlossen. römisch eins. 1. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 für schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Diszi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung hat als vergebende Stelle für den Auftraggeber Bund im Rahmen des Bauvorhabens "4240 Freistadt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zu- und Umbau" das Gewerk "Alukonstruktionen und Schlosserarbeiten" ausgeschrieben. römisch eins. 1. Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung hat als vergebende Stelle für den Auftraggeber Bund im Rahmen des Bauvorhabens "4240 Freistadt, Bundesha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Juli 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 33... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art7, Art10 ÄrzteG 1998 §53, §136Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §345, §346, §347 AVG §6 JN §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §113 Abs3, §115 Abs1, §122 Abs1Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie) B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht BDG 1979 §94, §123, §124 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
