Index
L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Kürzung des Ruhebezuges eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in Verbindung mit dessen Bezug als ordentlicher Universitätsprofessor; keine willkürliche oder denkunmögliche Berechnung der Kürzung auf Basis der Einbeziehung der Gesamtheit der dem Beschwerdeführer aus öffentlichen Mitteln zufließenden Bezüge; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; kein Widerspruch einer Regelung im BVG-Bezügebegrenzung zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung; keine überlange VerfahrensdauerSpruch
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1.1. Der Beschwerdeführer war vom 1. November 1974 bis 21. Oktober 1981 und vom 28. Oktober 1981 bis 18. Oktober 1991 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, von Oktober 1983 bis Jänner 1989 darüber hinaus als Clubobmann des Clubs der Landtagsabgeordneten der ÖVP Steiermark tätig. Bis 30. September 2002 war der Beschwerdeführer auch als o.Univ.Prof. an der Karl-Franzens-Universität Graz tätig.römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer war vom 1. November 1974 bis 21. Oktober 1981 und vom 28. Oktober 1981 bis 18. Oktober 1991 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, von Oktober 1983 bis Jänner 1989 darüber hinaus als Clubobmann des Clubs der Landtagsabgeordneten der ÖVP Steiermark tätig. Bis 30. September 2002 war der Beschwerdeführer auch als o.Univ.Prof. an der Karl-Franzens-Universität Graz tätig.
1.2. Im Juli 1995 vollendete der Beschwerdeführer das 55. Lebensjahr; mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 1996 wurde auf seinen Antrag hin sein monatlicher Ruhebezug aus seiner ehemaligen Funktion als Landtagsabgeordneter mit brutto S 50.532,80 ab 1. August 1995 bemessen; sein für den Monat Juli 1995 bekannt gegebener Bruttomonatsbezug als o.Univ.Prof. an der Karl-Franzens-Universität betrug S 81.934,10. Da die beiden Beträge zusammen das zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Steiermärkischen Bezügegesetz heranzuziehende Limit eines Landesratsbezuges von brutto S 127.906,80 um S 4.560,10 überstiegen, wurde der zur Auszahlung gelangende Ruhebezug des Beschwerdeführers als ehemaliger Landtagsabgeordneter gemäß §26 iVm §38 Steiermärkisches Bezügegesetz, LBGl. Nr. 28/1973 in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 11/1995, im selben Bescheid auf brutto S 45.972,70 gekürzt. Der Bescheid enthielt einen Hinweis auf die Verpflichtung gemäß §38 des gemäß §2 Abs1 Steiermärkisches Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltenden Pensionsgesetzes 1965, jede Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung des Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründen könne, binnen Monatsfrist zu melden; der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.2. Im Juli 1995 vollendete der Beschwerdeführer das 55. Lebensjahr; mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 1996 wurde auf seinen Antrag hin sein monatlicher Ruhebezug aus seiner ehemaligen Funktion als Landtagsabgeordneter mit brutto S 50.532,80 ab 1. August 1995 bemessen; sein für den Monat Juli 1995 bekannt gegebener Bruttomonatsbezug als o.Univ.Prof. an der Karl-Franzens-Universität betrug S 81.934,10. Da die beiden Beträge zusammen das zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Steiermärkischen Bezügegesetz heranzuziehende Limit eines Landesratsbezuges von brutto S 127.906,80 um S 4.560,10 überstiegen, wurde der zur Auszahlung gelangende Ruhebezug des Beschwerdeführers als ehemaliger Landtagsabgeordneter gemäß §26 in Verbindung mit §38 Steiermärkisches Bezügegesetz, LBGl. Nr. 28/1973 in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1995,, im selben Bescheid auf brutto S 45.972,70 gekürzt. Der Bescheid enthielt einen Hinweis auf die Verpflichtung gemäß §38 des gemäß §2 Abs1 Steiermärkisches Landesbeamtengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 124 aus 1974,, als Landesgesetz geltenden Pensionsgesetzes 1965, jede Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung des Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründen könne, binnen Monatsfrist zu melden; der Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
2. Am 1. August 1997 trat das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997 (in der Folge: BezBegrBVG), in Kraft. 2. Am 1. August 1997 trat das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, (in der Folge: BezBegrBVG), in Kraft.
2.1. Die §§1, 4, 5 und 11 BezBegrBVG in der zur Beurteilung des vorliegenden Beschwerdefalles maßgeblichen Stammfassung BGBl. I Nr. 64/1997 lauten auszugsweise: 2.1. Die §§1, 4, 5 und 11 BezBegrBVG in der zur Beurteilung des vorliegenden Beschwerdefalles maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, lauten auszugsweise:
"Bezüge
§1. (1) Für Funktionen in Ländern und Gemeinden werden, bezogen auf einen Ausgangsbetrag von 100 000 S (monatlicher Bezug eines Mitgliedes des Nationalrates), folgende monatliche Bezüge als Obergrenzen festgelegt:
[...]
3. für ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter
ist, 180%,
[...]"
"Höchstzahl der Bezüge und Ruhebezüge
§4. (1) Personen mit Anspruch auf Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder dürfen insgesamt höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Bestehen Ansprüche auf mehr als zwei solcher Bezüge oder Ruhebezüge, sind alle bis auf die zwei höchsten Bezüge oder Ruhebezüge stillzulegen.
[...]
[...]"
"Kürzung des zweiten Bezuges oder Ruhebezuges
§5. [...]
[...]
2. neben einem Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen eines Landes einen weiteren Bezug oder Ruhebezug von einem Rechtsträger (mit Ausnahme auf Grund von bezügerechtlichen Regelungen des Bundes), besteht der Betrag nach §4 Abs4 im monatlichen Bezug eines Mitgliedes der Landesregierung (in Wien des amtsführenden Stadtrates) des betreffenden Landes, vermindert um 20%. [...]"
"Inkrafttreten
§11. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. August 1997 in Kraft.
[...]"
2.2. §3 BezBegrBVG, BGBl. Nr. 64/1997 idF. BGBl. I Nr. 5/2000, lautet: 2.2. §3 BezBegrBVG, Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2000,, lautet:
"Anpassung der Bezüge
§3 (1) Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 31. Mai jeden Jahres, erstmals im Jahr 2000, einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen, mit dem der für das Vorjahr geltende Ausgangsbetrag für die in §1 Abs1 genannten Bezüge mit Wirksamkeit zum 1. Juli des betreffenden Jahres anzupassen ist. In dieser Kundmachung sind auch die sich hieraus für die in §1 Abs1 oder im Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen ergebenden Beträge, gerundet auf ganze Schilling, zu veröffentlichen. §3 (1) Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 31. Mai jeden Jahres, erstmals im Jahr 2000, einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen, mit dem der für das Vorjahr geltende Ausgangsbetrag für die in §1 Abs1 genannten Bezüge mit Wirksamkeit zum 1. Juli des betreffenden Jahres anzupassen ist. In dieser Kundmachung sind auch die sich hieraus für die in §1 Abs1 oder im Bundesbezügegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, genannten Funktionen ergebenden Beträge, gerundet auf ganze Schilling, zu veröffentlichen.
2.3. §§1, 2 und 3 des Gesetzes über die Bezüge der obersten Organe des Landes Steiermark (Steiermärkisches Landes-Bezügegesetz), LGBl. Nr. 72/1997 idF LGBL. Nr. 36/2001, in der Folge: Stmk. LBezG) lauten auszugsweise: 2.3. §§1, 2 und 3 des Gesetzes über die Bezüge der obersten Organe des Landes Steiermark (Steiermärkisches Landes-Bezügegesetz), Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 1997, in der Fassung LGBL. Nr. 36/2001, in der Folge: Stmk. LBezG) lauten auszugsweise:
"§1
2. Abschnitt
Bezüge und Sonderzahlungen
Ausgangsbetrag
§2
Höhe der Bezüge
§3
[...]
3. ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist 170 %
[...]
des Ausgangsbetrages nach §2.
[...]"
2.4. Gemäß der Kundmachung des Präsidenten des Rechnungshofes gemäß §3 Abs1 BezBegrBVG über den Anpassungsfaktor zur Ermittlung der Höhe der Bezüge öffentlicher Funktionäre, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 29. Mai 2000, betrug der angepasste Ausgangsbetrag 2000 (vgl. §1 Abs1 BezBegrBVG) S 101.272,32, sohin die neue Obergrenze des Bezuges gemäß §1 Abs1 Z3 leg. cit. (für ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist) S 182.291,-. Gemäß §3 Abs1 Z3 Stmk. LBezG betrug der Bezug eines Mitgliedes der Landesregierung in der Steiermark, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist, zu diesem Zeitpunkt S 172.162,94. Der Deckelungsbetrag gemäß §4 Abs4 iVm §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG betrug daher S 137.730,35. 2.4. Gemäß der Kundmachung des Präsidenten des Rechnungshofes gemäß §3 Abs1 BezBegrBVG über den Anpassungsfaktor zur Ermittlung der Höhe der Bezüge öffentlicher Funktionäre, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 29. Mai 2000, betrug der angepasste Ausgangsbetrag 2000 vergleiche §1 Abs1 BezBegrBVG) S 101.272,32, sohin die neue Obergrenze des Bezuges gemäß §1 Abs1 Z3 leg. cit. (für ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist) S 182.291,-. Gemäß §3 Abs1 Z3 Stmk. LBezG betrug der Bezug eines Mitgliedes der Landesregierung in der Steiermark, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist, zu diesem Zeitpunkt S 172.162,94. Der Deckelungsbetrag gemäß §4 Abs4 in Verbindung mit §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG betrug daher S 137.730,35.
3. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000, gerichtet an die Zentrale Verwaltung - Quästur der Karl-Franzens-Universität Graz, ersuchte die Steiermärkische Landesregierung um Bekanntgabe der Bezüge des Beschwerdeführers ua. für die Jahre 1999 und 2000. Diese gab den Bruttobezug des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als
o. Univ.Prof. für das Jahr 1999 mit S 1.481.665,-, für das Jahr 2000 mit S 1.681.702,- an. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 und vom 19. März 2001 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass sein Ruhebezug als ehemaliger Landtagsabgeordneter aufgrund seines für das Jahr 2000 errechneten Monatsbruttogehaltes als Universitätsprofessor von S 120.121,60 im Hinblick auf das gemäß §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG iVm §3 Abs1 Z3 Stmk. LBezG iVm mit der Kundmachung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 29. Mai 2000 über den angepassten Ausgangsbetrag 2000 geltende Limit eines Bruttolandesratsbezuges in der Höhe von monatlich S 137.730,40 ab 1. Dezember 2000 auf S 17.608,80 gekürzt und der bisher entstandene Übergenuss im Pensionsabzugsweg hereingebracht werde.o. Univ.Prof. für das Jahr 1999 mit S 1.481.665,-, für das Jahr 2000 mit S 1.681.702,- an. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 und vom 19. März 2001 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass sein Ruhebezug als ehemaliger Landtagsabgeordneter aufgrund seines für das Jahr 2000 errechneten Monatsbruttogehaltes als Universitätsprofessor von S 120.121,60 im Hinblick auf das gemäß §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG in Verbindung mit §3 Abs1 Z3 Stmk. LBezG in Verbindung mit mit der Kundmachung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 29. Mai 2000 über den angepassten Ausgangsbetrag 2000 geltende Limit eines Bruttolandesratsbezuges in der Höhe von monatlich S 137.730,40 ab 1. Dezember 2000 auf S 17.608,80 gekürzt und der bisher entstandene Übergenuss im Pensionsabzugsweg hereingebracht werde.
4.1. Am 11. Dezember 2001 erließ die Steiermärkische Landesregierung einen Feststellungsbescheid über die Kürzung des dem Beschwerdeführer aus seiner Funktion als ehemaliger Landtagsabgeordneter zustehenden Ruhebezuges auf S 17.608,80.
Sie begründete diesen Bescheid folgendermaßen: Gemäß §11 Abs4 BezBegrBVG gälten für den Beschwerdeführer, da er am 1. August 1997 laut Bescheid vom 26. (wohl gemeint: 24.) Jänner 1996 einen Ruhebezug nach den Bestimmungen der §§21 bis 23 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973 idF LGBl. Nr. 82/1991, und keinen Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes beziehe, die §§4 bis 7 BezBegrBVG ab Beginn der XIV. Legislaturperiode des Steiermärkischen Landtages, das sei der 7. November 2000. Gemäß §4 BezBegrBVG dürfe der Beschwerdeführer höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterlägen. Neben dem bescheidmäßig zuerkannten Ruhebezug aus seiner ehemaligen Funktion als Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag beziehe er ein Einkommen als ordentlicher Universitätsprofessor für Zivilrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz. Gemäß §17 Abs10 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 805/1993 idF BGBl. I Nr. 13/2001 unterliege die Karl-Franzens-Universität der Kontrolle durch den Rechnungshof. Daher seien beide Bezüge der betragsmäßigen Limitierung gemäß §5 Abs4 Z2 des BezBegrBVG unterworfen, wobei der jeweils niedrigere Bezug oder Ruhebezug gemäß §4 Abs4 leg. cit. nur soweit auszuzahlen sei, als insgesamt die in §5 leg. cit. festgelegten Beträge nicht überschritten würden. Der Betrag nach §4 Abs4 leg. cit. bestehe gemäß §5 Abs4 Z2 leg. cit. im monatlichen Bezug eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung, das seien S 172.163,-, vermindert um 20%, das seien S 34.432,60, was ein Limit von S 137.730,40 ergebe. Dieses "neue" Limit ersetze das "alte" Limit gemäß §26 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973 idF LGBl. Nr. 16/1984 von S 133.814,-. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000, gerichtet an die Zentrale Verwaltung - Quästur der Karl-Franzens-Universität Graz, sei um Bekanntgabe der Bezüge des Beschwerdeführers für die Jahre 1999 und 2000 ersucht worden. Laut Mitteilung der Quästur vom 7. Dezember 2000, eingelangt am 11. Dezember 2000, sei mitgeteilt worden, dass der endgültige Jahresbezug für 2000 noch nicht feststehe und dies zum gegebenen Zeitpunkt nachgereicht werde, weil die Prüfungshonorare erst mit Ablauf des Jahres genau ermittelbar seien. Dieser Anspruch sei nach einschlägiger Interpretation des Bundeskanzleramtes vom 27. Dezember 2000 dienst- und besoldungsrechtlicher Natur und daher als solcher Bestandteil des Bezuges, der gemäß den §§4 und 5 BezBegrBVG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege. Im Schreiben vom 2. Februar 2000 (wohl gemeint: 2001) sei der Beschwerdeführer über die neue Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden; nachdem die Mitteilung der Quästur der Zentralverwaltung der Karl-Franzens-Universität Graz über das Bruttoeinkommen für das Jahr 2000 noch ausständig gewesen sei, sei sein Jahreseinkommen für das Jahr 1999 von S 1.481.665,- brutto, geteilt durch 14, als provisorischer Abzugsbetrag für das neue Limit herangezogen worden, um zu verhindern, dass ein betragsmäßig hoher Übergenuss entstehe. Nach neuerlicher Urgenz an die Zentrale Verwaltung - Quästur der Karl-Franzens-Universität am 10. Jänner 2001 sei mit Eingang vom 12. März 2001 schließlich sein Jahresbruttobezug für das Jahr 2000 von S 1.681.702,- bekannt gegeben worden. Das Jahresgehalt als Universitätsprofessor für 2000, unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß §3 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 87/2001 sei durch 14 geteilt worden, was eine Errechnung des Ruhebezuges von S 17.608,80 (S 137.730,40 [Limit gemäß §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG] abzüglich S 120.121,60 [monatlicher Bezug als Univ.Prof. für das Jahr 2000]) ab 1. Dezember 2000 ergeben habe. Dies sei dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 19. März 2001 mitgeteilt worden. Da es laut Mitteilung der Quästur der Karl-Franzens-Universität Graz nicht möglich sei, vor Ablauf des Jahres 2001 seinen Bruttobezug als Universitätsprofessor genau festzulegen, könne sein Ruhebezug aus seiner ehemaligen Funktion als Landtagsabgeordneter und Clubobmann für das Jahr 2001 erst nach dessen Ablauf neu festgelegt werden. Sie begründete diesen Bescheid folgendermaßen: Gemäß §11 Abs4 BezBegrBVG gälten für den Beschwerdeführer, da er am 1. August 1997 laut Bescheid vom 26. (wohl gemeint: 24.) Jänner 1996 einen Ruhebezug nach den Bestimmungen der §§21 bis 23 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1973, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 1991,, und keinen Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes beziehe, die §§4 bis 7 BezBegrBVG ab Beginn der römisch vierzehn. Legislaturperiode des Steiermärkischen Landtages, das sei der 7. November 2000. Gemäß §4 BezBegrBVG dürfe der Beschwerdeführer höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterlägen. Neben dem bescheidmäßig zuerkannten Ruhebezug aus seiner ehemaligen Funktion als Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag beziehe er ein Einkommen als ordentlicher Universitätsprofessor für Zivilrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz. Gemäß §17 Abs10 des Universitäts-Organisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2001, unterliege die Karl-Franzens-Universität der Kontrolle durch den Rechnungshof. Daher seien beide Bezüge der betragsmäßigen Limitierung gemäß §5 Abs4 Z2 des BezBegrBVG unterworfen, wobei der jeweils niedrigere Bezug oder Ruhebezug gemäß §4 Abs4 leg. cit. nur soweit auszuzahlen sei, als insgesamt die in §5 leg. cit. festgelegten Beträge nicht überschritten würden. Der Betrag nach §4 Abs4 leg. cit. bestehe gemäß §5 Abs4 Z2 leg. cit. im monatlichen Bezug eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung, das seien S 172.163,-, vermindert um 20%, das seien S 34.432,60, was ein Limit von S 137.730,40 ergebe. Dieses "neue" Limit ersetze das "alte" Limit gemäß §26 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1973, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1984, von S 133.814,-. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000, gerichtet an die Zentrale Verwaltung - Quästur der Karl-Franzens-Universität Graz, sei um Bekanntgabe der Bezüge des Beschwerdeführers für die Jahre 1999 und 2000 ersucht worden. Laut Mitteilung der Quästur vom 7. Dezember 2000, eingelangt am 11. Dezember 2000, sei mitgeteilt worden, dass der endgültige Jahresbezug für 2000 noch nicht feststehe und dies zum gegebenen Zeitpunkt nachgereicht werde, weil die Prüfungshonorare erst mit Ablauf des Jahres genau ermittelbar seien. Dieser Anspruch sei nach einschlägiger Interpretation des Bundeskanzleramtes vom 27. Dezember 2000 dienst- und besoldungsrechtlicher Natur und daher als solcher Bestandteil des Bezuges, der gemäß den §§4 und 5 BezBegrBVG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege. Im Schreiben vom 2. Februar 2000 (wohl gemeint: 2001) sei der Beschwerdeführer über die neue Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden; nachdem die Mitteilung der Quästur der Zentralverwaltung der Karl-Franzens-Universität Graz über das Bruttoeinkommen für das Jahr 2000 noch ausständig gewesen sei, sei sein Jahreseinkommen für das Jahr 1999 von S 1.481.665,- brutto, geteilt durch 14, als provisorischer Abzugsbetrag für das neue Limit herangezogen worden, um zu verhindern, dass ein betragsmäßig hoher Übergenuss entstehe. Nach neuerlicher Urgenz an die Zentrale Verwaltung - Quästur der Karl-Franzens-Universität am 10. Jänner 2001 sei mit Eingang vom 12. März 2001 schließlich sein Jahresbruttobezug für das Jahr 2000 von S 1.681.702,- bekannt gegeben worden. Das Jahresgehalt als Universitätsprofessor für 2000, unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß §3 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001, sei durch 14 geteilt worden, was eine Errechnung des Ruhebezuges von S 17.608,80 (S 137.730,40 [Limit gemäß §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG] abzüglich S 120.121,60 [monatlicher Bezug als Univ.Prof. für das Jahr 2000]) ab 1. Dezember 2000 ergeben habe. Dies sei dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 19. März 2001 mitgeteilt worden. Da es laut Mitteilung der Quästur der Karl-Franzens-Universität Graz nicht möglich sei, vor Ablauf des Jahres 2001 seinen Bruttobezug als Universitätsprofessor genau festzulegen, könne sein Ruhebezug aus seiner ehemaligen Funktion als Landtagsabgeordneter und Clubobmann für das Jahr 2001 erst nach dessen Ablauf neu festgelegt werden.
4.2. Ebenfalls am 11. Dezember 2001 erließ die Steiermärkische Landesregierung darüber hinaus einen Bescheid, mit dem der "zwischen Dezember 2000 und April 2001 entstandene Übergenuss von netto S 69.991,40 in einer Anfangsrate von S 2.749,80, 16 Raten zu je S 4.000,- und einer Restrate von S 3.241,60 gemäß §27 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973 idF LGBl. Nr. 28/1999 in Verbindung mit §39 des Pensionsgesetzes 1965 (= PG 1965), BGBl. Nr. 340/1965 i.d.F. LGBl. Nr. 40/2000, rückgefordert" wurde. Durch die Kürzung des Ruhebezuges des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen der §§21 bis 23 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973 idF LGBl. Nr. 82/1991, verfügt mit Erledigung vom 19. März 2001 bzw. mit Bescheid vom 22. November 2001 (gemeint wohl: 11. Dezember 2001), sei im Zeitraum von Dezember 2000 bis April 2001 ein Übergenuss von S 69.991,40 netto entstanden. Dieser Übergenuss setze sich im Detail aus - im Bescheid näher bezeichneten - \bergenussbeträgen für die Monate Dezember 2000 bis März 2001 zusammen. Zu Unrecht empfangene Geldleistungen seien gemäß §27 des Steiermärkischen Bezügegesetzes in Anwendung des §39 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden seien, dem Land Steiermark zu ersetzen. Dabei seien die rückforderbaren Leistungen durch Abzug von den gebührenden Leistungen einzubringen. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Landes Steiermark zur Einbringung und unter Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen seien die Übergenüsse in einem angemessenen Zeitraum hereinzubringen. Es sei üblich, dass das Land Steiermark einen Rückforderungsbetrag in der Höhe von 10% des Nettoeinkommens festlege. In Anbetracht dessen, dass sich die Kinder des Beschwerdeführers noch in der Berufsausbildung befänden, erscheine daher ein Rückforderungsbetrag von S 4.000,- als angemessen. Auch erscheine für das Land Steiermark die Hereinbringung der im Spruch festgelegten Beträge in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren als angemessen. 4.2. Ebenfalls am 11. Dezember 2001 erließ die Steiermärkische Landesregierung darüber hinaus einen Bescheid, mit dem der "zwischen Dezember 2000 und April 2001 entstandene Übergenuss von netto S 69.991,40 in einer Anfangsrate von S 2.749,80, 16 Raten zu je S 4.000,- und einer Restrate von S 3.241,60 gemäß §27 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1973, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1999, in Verbindung mit §39 des Pensionsgesetzes 1965 (= PG 1965), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2000,, rückgefordert" wurde. Durch die Kürzung des Ruhebezuges des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen der §§21 bis 23 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1973, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 1991,, verfügt mit Erledigung vom 19. März 2001 bzw. mit Bescheid vom 22. November 2001 (gemeint wohl: 11. Dezember 2001), sei im Zeitraum von Dezember 2000 bis April 2001 ein Übergenuss von S 69.991,40 netto entstanden. Dieser Übergenuss setze sich im Detail aus - im Bescheid näher bezeichneten - \bergenussbeträgen für die Monate Dezember 2000 bis März 2001 zusammen. Zu Unrecht empfangene Geldleistungen seien gemäß §27 des Steiermärkischen Bezügegesetzes in Anwendung des §39 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden seien, dem Land Steiermark zu ersetzen. Dabei seien die rückforderbaren Leistungen durch Abzug von den gebührenden Leistungen einzubringen. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Landes Steiermark zur Einbringung und unter Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen seien die Übergenüsse in einem angemessenen Zeitraum hereinzubringen. Es sei üblich, dass das Land Steiermark einen Rückforderungsbetrag in der Höhe von 10% des Nettoeinkommens festlege. In Anbetracht dessen, dass sich die Kinder des Beschwerdeführers noch in der Berufsausbildung befänden, erscheine daher ein Rückforderungsbetrag von S 4.000,- als angemessen. Auch erscheine für das Land Steiermark die Hereinbringung der im Spruch festgelegten Beträge in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren als angemessen.
5. Gegen die beiden genannten Bescheide, beide vom 11. Dezember 2001, richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG), insbesondere unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes, auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) und auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) behauptet und in eventu die "Aufhebung" von §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG "als verfassungswidrig" begehrt. Der Beschwerdeführer werde durch die "verfassungs- bzw. rechtswidrige" Auslegung der Berechnung von Bezügen und Ruhebezügen und ihrer Begrenzung in §5 Abs4 Z2 iVm §4 Abs1 und 4 BezBegrBVG "rechtswidrig, unsachlich und willkürlich" behandelt. Unter Einbeziehung seines monatlichen Bruttoeinkommens als ordentlicher Universitätsprofessor von S 81.934,10 sei mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 1996 sein Ruhebezug als ehemaliger Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag aufgrund der Bezugsbegrenzung gemäß den §§26 und 38 des Steiermärkischen Bezügegesetzes um S 4.560,10 gekürzt worden. Die belangte Behörde habe in diesem Bescheid seinen monatlichen Ruhegenussbezug ohne Sonderzahlungen mit seinem damaligen monatlichen Aktivbezug als Universitätsprofessor ohne Sonderzahlungen addiert und diese Summe mit dem Bezug eines Landesrates ohne Amtszulagen und Sonderzahlungen in Vergleich gesetzt. Diese Vorgangsweise entspreche dem Gesetz, das bei Begrenzungsbestimmungen immer nur von Bezügen und Ruhebezügen, nicht aber von Sonderzahlungen spreche. Im angefochtenen Feststellungsbescheid vom 11. Dezember 2001 sei die belangte Behörde völlig anders vorgegangen. Sie habe zwar richtig die neue Begrenzung gemäß §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG für seinen Ruhegenussbezug ermittelt; diesem Begrenzungsbezug sei aber nicht mehr die Summe seines monatlichen Ruhegenussbezuges als Abgeordneter und Clubobmann und seines monatlichen Aktivbezuges als Universitätsprofessor gegenübergestellt worden. Vielmehr sei sein gesamter Jahresbruttobezug an der Universität, d.h. Gehalt plus Sonderzahlungen, Prüfungsgebühren, Kollegiengelder und seiner Funktionsgebühr als stellvertretender Studiendekan addiert und durch 14 dividiert worden. Diese Summe sei vom "Begrenzungsbezug" des Mitglieds der Steiermärkischen Landesregierung abgezogen worden, woraus sich die Höhe des neuen Ruhegenusses von S 17.608,80 ergebe. Diese Berechnungsart sei in mehrfacher Hinsicht rechts- und verfassungswidrig. Zum einen sei die belangte Behörde bei gleich bleibender Rechtsgrundlage willkürlich von der Berechnungsgrundlage abgegangen; nunmehr werde ein Jahresbezug samt Sonderzahlungen, allen Funktionsgebühren, Prüfungs- und Kollegiengeldern mit dem um 20% verkürzten Bezug eines Mitglieds der Landesregierung ohne Sonderzahlungen verglichen. Dies sei weder Sinn und Zweck der Bezügebegrenzung, noch könne das daraus hervorgehende Ergebnis sachlich gerechtfertigt werden. Wenn Sonderzahlungen berücksichtigt würden, so müsste eine Gegenüberstellung von Bezügen samt Sonderzahlungen auf beiden Seiten erfolgen. Die belangte Behörde habe dem Gesetz daher einen sachwidrigen Inhalt unterstellt; die Kürzung stelle einen willkürlichen, unverhältnismäßigen und enteignungsgleichen Eingriff dar, der gegen das Sachlichkeitsgebot verstoße, ein verfassungswidriges Sonderopfer darstelle und in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vertrauensschutz eingreife. Die angewendete Kürzungsmethode sei darüber hinaus leistungsfeindlich und unsachlich, weil sie Entgelte für Mehrleistungen zur Gänze kürze, sodass nicht der geringste finanzielle Anreiz bestehe, derartige Leistungen zu erbringen. Im Falle der Behebung des angefochtenen Feststellungsbescheides fehle dem Bescheid über die Rückforderung des angeblichen Übergenusses jede Rechtsgrundlage, sodass dieser gleichfalls zu beheben sei. 5. Gegen die beiden genannten Bescheide, beide vom 11. Dezember 2001, richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG), insbesondere unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes, auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) und auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) behauptet und in eventu die "Aufhebung" von §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG "als verfassungswidrig" begehrt. Der Beschwerdeführer werde durch die "verfassungs- bzw. rechtswidrige" Auslegung der Berechnung von Bezügen und Ruhebezügen und ihrer Begrenzung in §5 Abs4 Z2 in Verbindung mit §4 Abs1 und 4 BezBegrBVG "rechtswidrig, unsachlich und willkürlich" behandelt. Unter Einbeziehung seines monatlichen Bruttoeinkommens als ordentlicher Universitätsprofessor von S 81.934,10 sei mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 1996 sein Ruhebezug als ehemaliger Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag aufgrund der Bezugsbegrenzung gemäß den §§26 und 38 des Steiermärkischen Bezügegesetzes um S 4.560,10 gekürzt worden. Die belangte Behörde habe in diesem Bescheid seinen monatlichen Ruhegenussbezug ohne Sonderzahlungen mit seinem damaligen monatlichen Aktivbezug als Universitätsprofessor ohne Sonderzahlungen addiert und diese Summe mit dem Bezug eines Landesrates ohne Amtszulagen und Sonderzahlungen in Vergleich gesetzt. Diese Vorgangsweise entspreche dem Gesetz, das bei Begrenzungsbestimmungen immer nur von Bezügen und Ruhebezügen, nicht aber von Sonderzahlungen spreche. Im angefochtenen Feststellungsbescheid vom 11. Dezember 2001 sei die belangte Behörde völlig anders vorgegangen. Sie habe zwar richtig die neue Begrenzung gemäß §5 Abs4 Z2 BezBegrBVG für seinen Ruhegenussbezug ermittelt; diesem Begrenzungsbezug sei aber nicht mehr die Summe seines monatlichen Ruhegenussbezuges als Abgeordneter und Clubobmann und seines monatlichen Aktivbezuges als Universitätsprofessor gegenübergestellt worden. Vielmehr sei sein gesamter Jahresbruttobezug an der Universität, d.h. Gehalt plus Sonderzahlungen, Prüfungsgebühren, Kollegiengelder und seiner Funktionsgebühr als stellvertretender Studiendekan addiert und durch 14 dividiert worden. Diese Summe sei vom "Begrenzungsbezug" des Mitglieds der Steiermärkischen Landesregierung abgezogen worden, woraus sich die Höhe des neuen Ruhegenusses von S 17.608,80 ergebe. Diese Berechnungsart sei in mehrfacher Hinsicht rechts- und verfassungswidrig. Zum einen sei die belangte Behörde bei gleich bleibender Rechtsgrundlage willkürlich von der Berechnungsgrundlage abgegangen; nunmehr werde ein Jahresbezug samt Sonderzahlungen, allen Funktionsgebühren, Prüfungs- und Kollegiengeldern mit dem um 20% verkürzten Bezug eines Mitglieds der Landesregierung ohne Sonderzahlungen verglichen. Dies sei weder Sinn und Zweck der Bezügebegrenzung, noch könne das daraus hervorgehende Ergebnis sachlich gerechtfertigt werden. Wenn Sonderzahlungen berücksichtigt würden, so müsste eine Gegenüberstellung von Bezügen samt Sonderzahlungen auf beiden Seiten erfolgen. Die belangte Behörde habe dem Gesetz daher einen sachwidrigen Inhalt unterstellt; die Kürzung stelle einen willkürlichen, unverhältnismäßigen und enteignungsgleichen Eingriff dar, der gegen das Sachlichkeitsgebot verstoße, ein verfassungswidriges Sonderopfer darstelle und in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vertrauensschutz eingreife. Die angewendete Kürzungsmethode sei darüber hinaus leistungsfeindlich und unsachlich, weil sie Entgelte für Mehrleistungen zur Gänze kürze, sodass nicht der geringste finanzielle Anreiz bestehe, derartige Leistungen zu erbringen. Im Falle der Behebung des angefochtenen Feststellungsbescheides fehle dem Bescheid über die Rückforderung des angeblichen Übergenusses jede Rechtsgrundlage, sodass dieser gleichfalls zu beheben sei.
6. Die Steiermärkische Landesregierung als belangte Behörde legte den bezughabenden Verwaltungsakt vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den Argumenten des Beschwerdeführers Folgendes entgegenhält:
"[...] Die belangte Behörde sah sich gemäß §11 Absatz 4 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert BGBl. I Nr. 119/2001, wonach für Personen, die am 1. August 1997 einen Bezug oder Ruhebezug nach bezügerechtlichen Regelungen von Ländern oder einen Bezug oder Ruhebezug nach bezügerechtlichen Regelungen des Bundes beziehen, die §§4 bis 7 leg.cit. ab der nächsten Gesetzgebungsperiode des Landtages des betreffenden Landes gelten, veranlasst, nachdem der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäß §5 Absatz 4 lit2 leg.cit. erfüllte, ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren am 27. Oktober 2000 einzuleiten. Dazu wurde die Personalabteilung der Karl-Franzens-Universität Graz, 8010 Graz, Halbärthgasse 8, um Bekanntgabe der Bezüge des Beschwerdeführers ersucht. Eine erste Mitteilung der Universität vom 7. Dezember 2000 langte am 11. Dezember 2000 bei der belangten Behörde ein. Dabei wurden die Bruttojahresbezüge für das Jahr 1997 von ATS 1,257.994,--, für das Jahr 1998 von brutto ATS 1,412.529,-- und für das Jahr 1999 von brutto ATS 1,481.665,-- bekanntgegeben und aufgrund einer Rückfrage vom 15. Dezember 2000 mitgeteilt, dass eine endgültige Festlegung des Bruttojahreseinkommens des Beschwerdeführers für das Jahr 2000 erst nach Ablauf des Jahres möglich sei. "[...] Die belangte Behörde sah sich gemäß §11 Absatz 4 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, zuletzt geändert Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2001,, wonach für Personen, die am 1. August 1997 einen Bezug oder Ruhebezug nach bezügerechtlichen Regelungen von Ländern oder einen Bezug oder Ruhebezug nach bezügerechtlichen Regelungen des Bundes beziehen, die §§4 bis 7 leg.cit. ab der nächsten Gesetzgebungsperiode des Landtages des betreffenden Landes gelten, veranlasst, nachdem der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäß §5 Absatz 4 lit2 leg.cit. erfüllte, ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren am 27. Oktober 2000 einzuleiten. Dazu wurde die Personalabteilung der Karl-Franzens-Universität Graz, 8010 Graz, Halbärthgasse 8, um Bekanntgabe der Bezüge des Beschwerdeführers ersucht. Eine erste Mitteilung der Universität vom 7. Dezember 2000 langte am 11. Dezember 2000 bei der belangten Behörde ein. Dabei wurden die Bruttojahresbezüge für das Jahr 1997 von ATS 1,257.994,--, für das Jahr 1998 von brutto ATS 1,412.529,-- und für das Jahr 1999 von brutto ATS 1,481.665,-- bekanntgegeben und aufgrund einer Rückfrage vom 15. Dezember 2000 mitgeteilt, dass eine endgültige Festlegung des Bruttojahreseinkommens des Beschwerdeführers für das Jahr 2000 erst nach Ablauf des Jahres möglich sei.
Bezüglich der endgültigen Bekanntgabe des Bruttobezuges für das Jahr 2000 wurde mittels Schreiben vom 10. Januar 2001 bei der Karl-Franzens-Universität Graz urgiert und im Schreiben vom 2. Februar 2001 dem Beschwerdeführer die neue Rechtslage, die Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren läuft und dass eine vorläufige Herabsetzung des Ruhebezuges vorgenommen wird, um das Anwachsen eines eventuellen daraus entstehenden Übergenusses in Grenzen zu halten, mitgeteilt. Die exorbitante Kürzung, wie dies vom Beschwerdeführer in der Bescheidbeschwerde, Punkt II/1 bis 4, dargelegt wird, beruht auf der Tatsache, dass dieser nie seiner Verpflichtung gemäß §27 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, in Anwendung des §38 Absatz 1 des Pensionsgesetzes 1965, 'jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung des Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen Monatsfrist zu melden, widrigenfalls dieser zur Ersatzleistungspflicht gemäß §39 des Pensionsgesetzes 1965 herangezogen werden müsste', nachgekommen ist, obwohl dies ausd
