Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt für den 23. (Wiener Gemeinde-)Bezirk. Mit Eingabe vom 17. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer, ihn gemäß §22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes BGBl. I Nr. 1997/138, idF BGBl. I Nr. 2001/155, (im Folgenden: BB-SozPG) in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. 2. Zu dieser Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 B-VG "§25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 und 8 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz in eventu §25 Abs7 und 8 in eventu §25 Abs7 [...] [sowie] §66a Abs6 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller betreibt die einzige öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er die Aufhebung näher bezeichneter Absätze der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.9.2002, Zl. 7-Apo-1002-2, 7-Apo-1003, betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die Wipptal-Apotheke in Matrei am Brenner und die Marien-Apotheke in Steinach am Brenner, als "... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art5ElWOG §25ElWOG §55ElWOG §66a Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitsrechtes und
des Eigentumsrechts durch die Regelungen über die Bestimmung der
Systemnutzungstarife im Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz;
keine formalgesetzliche Delegation durc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1AVG §64 Abs1, Abs2Stmk BauG §41 Abs5Tir BauO 2001 §33
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, keine verfassungswidrigeBedarfsgesetzgebung und kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durcheine Regelung des Stmk Baugesetzes über den Ausschluss deraufschiebenden Wirkung von Berufungen gegen Bescheide betreffendVerfügung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2ApothekenG §8 Abs2, Abs3, Abs5Verordnung der BH Innsbruck vom 25.09.02 betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die öffentlichen Apotheken in Matrei und Steinach am Brenner
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer
Apotheken-Betriebszeiten-Verordnung über die Festlegung eines
Dienstturnus ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesbediensteten-SozialplanG §22g, §24 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gleichheitswidrige Auslegung
einer Bestimmung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes betreffend
den zeitlichen Geltungsbereich einer Vorschrift über die
antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B539/03 und B1446/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 6. März 2003 sowie gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 15. September 2003 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2001 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Wien. Am 20. November 1997 wurde er von einer Richterin des Bezirksgerichtes Döbling beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien angezeigt. Der Anzeige lag ua. der Vorwurf zugrunde, dass der Beschwerdeführer, nachdem über das Vermögen eines (ehemaligen) Mandanten der Konkurs eröffnet wurde, beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien die Überweisung eines Steuerguthabens dieses Ma... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBAO §184EG Art56 ffEWR-Abkommen Art40InvestmentfondsG §40 Abs2, §42 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Verfahrens zur Prüfung von Bestimmungen des
Investmentfondsgesetzes betreffend die steuerliche Behandlung
ausschüttungsgleicher Erträge bestimmter ausländischer, sog.
schwarzer Fonds; kein Anwendung... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §16 Abs6KO §1RL-BA 1977 §10StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung
innerhalb angemessener Frist iSd Europäischen
Menschenrechtskonvention durch überlange Verfahrensdauer im
Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt und Steuerberater wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2002 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, der wegen eines Wohnsitzwechsels nach Perchtoldsdorf letztendlich der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur Entscheidung weitergeleitet und von dieser am 26. März 2003 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, der Antragsteller sei als gleichgeschlechtlicher Partner nicht "Ehegatte" und daher nicht begünstigter Drittsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war vom 1. November 1974 bis 21. Oktober 1981 und vom 28. Oktober 1981 bis 18. Oktober 1991 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, von Oktober 1983 bis Jänner 1989 darüber hinaus als Clubobmann des Clubs der Landtagsabgeordneten der ÖVP Steiermark tätig. Bis 30. September 2002 war der Beschwerdeführer auch als o.Univ.Prof. an der Karl-Franzens-Universität Graz tätig. 1.2. Im Juli 1995 vollendete der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art44 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art34EMRK 1. ZP Art1BVG-Bezügebegrenzung 1997 §3, §4, §5Stmk Landes-BezügeG §1, §3Stmk BezügeG 1973
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Kürzung des Ruhebezuges eines ehemaligen ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8ABGB §44EG Art39EU-Grundrechtscharta Art9, Art51FremdenG 1997 §47Verordnung (EWG) Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Freizügigkeitsverordnung) Art10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: Disziplinarrat) vom 10. September 1999 wurde er schuldig erkannt: "mit Schreiben vom 17. Februar 1999 entgegen seiner Verpflichtung als Treuhänder die vorbehaltlose Ausfolgung des in der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien ... erliegenden Sparbuchbetrages mit einem Kontostand vom 30. Juni 1993 über ATS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wird gemäß den §§14 und 22 des (nunmehrigen) Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 - K-SHG 1996, LGBl. Nr. 30/1996, Behindertenhilfe als Beschäftigungstherapie durch Unterbringung in einem Heim samt Übernahme der ab 2. September 1985 entstehenden Kosten gewährt. 2. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Taschengeldes für Heim- und Anstaltspflege ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §9
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen einer Verletzung von
Berufspflichten bei Abwicklung eines Treuhandauftrages; ausreichende
Wahrung des Parteiengehörs
Rechtssatz: Es kann der OBDK nicht entgegenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Dr. Leopold S Gesellschaft mbH (mit den beiden Gesellschaftern Dr. Karoline S und Dr. Leopold S) betreibt die Krankenanstalt "Röntgen - Liesing" mit Standort in 1230 Wien. 2. Mit Bescheid vom 23. Juni 2003 wies die Wiener Landesregierung den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Übertragung der genannten Krankenanstalt auf die "Dr. Leopold S Gesellschaft mbH & Co KEG" - mit Dr. Leopold S als einzigem ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKAKuG §15Wr KAG 1987 §8 Abs1, §25 Abs2, §61
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Übertragung einer
Krankenanstalt von einer GesmbH auf eine Personengesellschaft infolge
grober Verkennung der Rechtslage; Personengesellschaften nicht vom
Betrieb einer Krankenanstalt ausgeschlossen; keine Prüfung der
gesellschaftsvertragli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2001 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001 (künftig KOG), ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. und 3. Quartal ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs3 und Abs4AVG §75 ffKommAustria-G §2, §9, §10BVG-Rundfunk ArtI Abs3
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des KommAustria-Gesetzes betreffend dieEinhebung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandsder Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wegenVerletzung des Gleichheitsrechtes und des Determi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Jänner 2003 erwarb der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger mit Hauptwohnsitz in München, ein Grundstück im Ausmaß von 959 m2. Der Vorsitzende der Bezirks-Grundverkehrskommission Kitzbühel stellte mit Bescheid vom 16. Juni 2003 fest, dass dieser Rechtserwerb gemäß §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl für Tirol 1996/61 idF der LG LGBl für Tirol 1997/59 und 1999/75 (im Folgenden: TGVG 1996), keiner g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14./25. April 2003 erwarb der nunmehrige Beschwerdeführer mehrere Liegenschaften. Die Bezirks-Grundverkehrskommission wies den Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mit der
Begründung: ab, dass der angezeigte Rechtserwerb nicht mit dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes in Einklang zu bringen sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme vonder grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht; Vorliegen eineslandwirtschaftlichen Grundstücks; Verwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Energie-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B623/03 und B383/04 mit Bescheiden vom 21. Mai 2002 und 24. Juli 2002 gemäß §7 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen (in der Folge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16JN §1Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktVerordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des Senates der Universität Wien wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Rektors der Universität Wien wegen Zurückweisung ihres Antrages auf Auszahlung von Prüfungstaxen gemäß §4 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463 (im Folgenden: ALPG) in der bis 28. Februar 2001 gültigen Fassung abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wen... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4, §9 Abs8 idF BudgetbegleitG 2001VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Abweisung von Berufungen gegen die
Zurückweisung von Anträgen auf Auszahlung von Prüfungstaxen;
verfassungswidrige Anwendung des neuen, durch das Bud... mehr lesen...
