Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B34, 35/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B34, 35/02 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz in Wien, die den Bestimmungen der Gewerbeordnun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs3 und Abs4KStG 1966 §11 Abs8 idF AbgÄG 1974, BGBl 17/1975 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1548/00 und B217/01 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. August 2000 bzw. einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 19. Dezember 2000 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurden Anträge (von Studierenden an Fachhochschulen) auf Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Familienbeihilfe mangels Vorliegens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B203/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B203/01 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Arnoldstein erteilte mit Bescheid vom 29. März 2000 der Bauwerberin, einer Pflegeheim- und Sozialgebäude Errichtungs- und Verwertungsgesellscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass einer beim Verfassungsgerichtshof zur Zl. B1399/02 anhängigen Beschwerde der im NÖ Landtag vertretenen Partei "DIE GRÜNEN - DIE GRÜNE ALTERNATIVE" gegen einen Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde beschloss der Verfassungsgerichtshof am 27. Februar 2003, gemäß Art140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §30 Abs3 und 4 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO), LGBl. 0350-3, einzuleiten. römisch eins. 1. Aus Anla... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1Nö GRWO 1994 §30 Abs3, Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs3 erster SatzFamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs1 litbStudFG 1992 §17 Abs1, Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKrnt BauO 1996 §23 Abs2, Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen ein Teilurteil des Landesgerichtes Innsbruck den Antrag, §72 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung vom 6. Juli 1938 DRGBl. 1938 I 807 (in der Folge: EheG) als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahr... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art89 Abs2 ABGB §1480 EheG §72 VfGG §15 Abs1 und Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 16. Juni 2003 wurden gemäß §53 NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, LGBl. 9400-8, iVm. §61 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, folgende Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen: römisch eins. 1. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 16. Juni 2003 wurden gemäß §53 NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, Landesgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er einem anderen Rechtsanwalt in Schriftsätzen zu Unrecht "Kollusion zum Nachteil seiner Mandantin" sowie "rechtlich unvertretbares und m... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art7 RAO §19 RL-BA 1977 §16, §17 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs3 litd EMRK Art10 EMRK 7. ZP Art4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GemeindeärzteG 1977 §15 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 19. November 2001, Z N-45/01-14, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1336/02, B1426/02 und B1565/02 Beschwerden gegen Bescheide des Vergabekontrollsenates beim Amt der Wiener Landesregierung (VKS) anhängig, mit denen dieser mehrere Anträge auf Durchführung von Nachprüfungsverfahren betreffend Vergabeverfahren der Stadt Wien zurückgewiesen und dies damit begründet hat, dass es sich bei den ausgeschriebenen Arbeiten jeweils um Aufträge im Rahmen von Bauaufträgen handle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1579/01 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1579/01 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer ist laut Einantwortungsurkunde vom 18. Mai 1981 Eigentümer des Grundstückes Nr. 575, KG Eichgraben, geworden. Dieses Grundstück war ursprünglich als Bauland - Wohngebiet - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und hat als Vertreter des Unternehmens D. im Dezember 1988 für diese im Zuge einer geplanten Sanierung von der W. Gesellschaft eine Zahlung über S 860.000,- erhalten. Am Einzahlungsbeleg befand sich ein Vermerk, der als Zahlungsgrund "2 % Kapitalverkehrssteuer aus 43 Mio." angab. Dieser Betrag wurde zur Besicherung einer Bankgarantie für die Kapitalverkehrssteuer erlegt, um vom Finanzamt eine Unbedenkl... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 ABGB §1425 DSt 1990 §2 Abs1 Z2 und Z3, §40, §49RL-BA 1977 §3, §16 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2Örtliches Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer beantragten beim Standesamt Wien-Ottakring die Durchführung eines Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit und meldeten die Trauung an. Der Antrag wurde mit der
Begründung: abgewiesen, die Eheschließung sei nur unter Personen verschiedenen Geschlechts möglich (§44 ABGB). Die Berufung wies der Landeshauptmann von Wien als unbegründet ab (Hinweis auf VwSlg. 14.748 A/1997). römisch eins. Die Beschwerdeführer beantragten bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates I der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 26. März 2002 wurden dem Beschwerdeführer Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 in der Höhe von rd. 4,3 Mio Schilling, Gewerbesteuer für die Jahre 1989 und 1990 in der Höhe von rd. 1,3 Mio Schilling und Umsatzsteuer für die Jahre 1989, 1990 und 1992 in der Höhe von rd. 1,6 Mio Schilling sowie ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EMRK Art8 EMRK Art12 EMRK Art14 ABGB §44 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt UStG 1972 §6, §7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß bei ihnen behängender Berufungsverfahren betreffend die Erhöhung von Hauptmietzinsen beschlossen das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Landesgericht Wiener Neustadt, Anträge gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu richten. römisch eins. 1. Aus Anlaß bei ihnen behängender Berufungsverfahren betreffend die Erhöhung von Hauptmietzinsen beschlossen das Landesgericht für Zivilrechtssach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zu 43 R 458/00x ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1.1. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zu 43 R 458/00x ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Am 26. Dezember 1997 vestarb H I. In seinem Nachlaß befanden sich ua. 70 5000stel Anteile an einer Liegenschaft. W... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGebührenanspruchsG 1975 §51 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EStG 1988 §28 Abs2, Abs3MietrechtsG §20 Abs1 Z2 litf idF Wohnrechtsnovelle 1997, BGBl I 22/1997MietrechtsG §18MietrechtsG §18a Abs1, Abs2MietrechtsG §19 Abs3MietrechtsG §49b Abs6 idF AbgÄG 1998, BGBl I 28/1999 B-VG Art. 7 heute B-VG... mehr lesen...
