Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art28, Art29, Art30ImmissionsschutzG-Luft §14Luftreinhalte-Rahmenrichtlinie 96/62/EG Art7, Art8Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.09.02 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (1) LKW-NachtfahrverbotsV.
Leitsatz: Keine Bed... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktABGB §183 Abs1AdelsaufhebungsG §1IPR-G §13 Abs1PersonenstandsG §15Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG. StGBl 237/1919 §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei amtswegiger Berichtigung einer Eintragung im
Geburtenbuch betreffend den Namen eines österreichischen
Staatsbürgers nach Adoption dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26 Abs1, Abs5NRWO 1992 §22WählerevidenzG §2 Abs1ZPO §64 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrecht
zum Nationalrat durch die Aberkennung des Wahlrechts durch
Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis infolge einer gerichtlichen
Verurteilung; keine Bedenken gegen die betreffende Regelung der
Nationalratswahlordnung aufgrund de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBDG 1979 §19 Abs1BezügeG 1972 §10 Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Regelung der
dienstrechtlichen Stellung von bestimmte Bundesfunktionen sowie das
Amt eines Landeshauptmannes einerseits und Landesfunktionen als
Mitglied einer Landesregierung andererseits ausübenden Bundesbeamten
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat mit EU-weiter Bekanntmachung die Erbringung sicherheitstechnischer Beratungsdienste für Unternehmen in ganz Österreich nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG 1997) ausgeschrieben. Die zu vergebenden Beratungsdienste sollten in Sprengeln erbracht werden, die jeweils aus einem oder mehreren politischen Bezirken bestehen sollten. Die Auftraggeberin behielt sich die sprengelweise Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29.7.2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, ein Vergehen nach §164 StGB (Hehlerei) begangen zu haben; einer telefonischen Aufforderung, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen (§77 Abs1 SPG), habe er nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2.4.2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm. §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, ein Vergehen nach §83 StGB (Körperverletzung) begangen zu haben; einer schriftlichen Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, sich der erkennungsdienstlichen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) hat das Vergabeverfahren "Lieferleistungssystem - Systemintegrator LKW-Maut Österreich" im nicht offenen Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Der Auftrag sollte die Entwicklung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme mehrerer Komponenten bzw. Teilsysteme für ein LKW-Mautsystem in Österreich umfassen und deren Zusammenfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1916/02 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §45 Abs3BundesvergabeG 1997 §53BundesvergabeG 1997 §113 Abs2BundesvergabeG 1997 §115EG Art234
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung und einer
Ausschreibung auf Antrag eines übergangenen Bieters sowie durch die
Abweisung von dessen Antrag auf Nicht... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzOö VergabeG §3 Abs1 Z1
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Schwellenwertregelung im
Oö VergabeG unter Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: §3 Abs1 Z1 Oö VergabeG, LGBl 59/1994 idF LGBl 45/2000, war verfassungswidrig. Die von der Oberösterreichischen Landesregierung erwogene "verfassungskonforme Inte... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §76 Abs1BundesvergabeG 1997 §60 Abs7BundesvergabeG 1997 §107 Abs1EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §1 des Bundesgesetzes, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Geltungsbereich §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§2) im Bundesgebiet. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf a) Ausländer, denen in Österreich Asyl gewährt wurde (§1 Z2 und §2 des Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 28. September 2000, Z2000/09/0116, hob der Verwaltungsgerichtshof einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg auf, mit dem der Antrag der nunmehrigen Klägerin auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Art6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer des zu B1492/01 geführten Verfahrens ist Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem (damals zuständigen) Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art19, Art20ASVG §31, §32ASVG §422, §423ASVG §441eASVG §441b, §442aASVG §441c, §442b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art138 Abs1AHG §2 Abs3Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7BundesministerienG 1986 §5VfGG §41VfGHGO §13VwGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit einer Klage auf Geltendmachung eines
Staat... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art15EMRK Art9AnerkennungsGAuslBG §1 Abs2 litdBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsrechtes
durch die Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Ausnahme der
entgeltlichen Seelsorgetätigkeit eines philippi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B1128/02 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) ist in Ghana geboren, lebt seit ca. 20 Jahren in Österreich und ist seit fünf Jahren österreichische Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin zu B1191/02 ist ihre - im Zeitpunkt der nachstehend beschriebenen Amtshandlungen 4 Jahre alte - Tochter; sie ist ebenfalls österreichische Staatsbürgerin. Nach dem insoweit unbestrittenen Beschwerdevorbringen reisten die Beschw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129aBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 gem §31 SicherheitspolizeiG §5 Abs1SicherheitspolizeiG §40
Leitsatz: Willkür mangels Eingehen auf Fragen der Rassendiskriminierung bei
Abweisung von Beschwerden gegen Personen- und Gepäckdurchsuchungen
und Durchführung eines Körperröntgens bei farbigen österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beschwerdeführende Partei ist der Konvent der Barmherzigen Brüder K. Er ist Rechtsträger der Zivildiensteinrichtung "J - Pflegezentrum der Barmherzigen Brüder für Menschen mit besonderen Bedürfnissen". Diese Zivildiensteinrichtung ist eine Krankenanstalt im Sinne des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes. Beim Landeshauptmann der Steiermark beantragte der Konvent der Sache nach die Feststellung, dass er im Hinblick auf die in der erwäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1323/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 18. Februar 2000 die Baubewilligung zur Errichtung einer Terras... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 23. Februar 1923 geborene österreichische Staatsbürger R. S., welcher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat und sich vom 22. August 1943 bis 26. September 1947 in russischer Kriegsgefangenschaft befand, beantragte am 27. Juni 2001 die Gewährung einer Entschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Der Antrag wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 30. Juli 2001 wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundeskommunikationssenat einer gegen den Österreichischen Rundfunk (in der Folge: ORF) gerichteten Beschwerde eines in Österreich niedergelassenen Hörfunkveranstalters Folge und stellte fest, daß der ORF dadurch gegen §13 Abs9 ORF-G verstoßen habe, daß er am 25. März 2002 um ca. 23 Uhr im Programm ORF 1 den TV-Spot "Toni, der Lehrbub" gesendet hat. Im Übrigen wies der Bundeskommunikationssenat die Beschwerde a... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §3 Abs2ZivildienstG §28 Abs3, Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Anerkennung einer Zivildiensteinrichtung (hier:
konfessionelle Krankenanstalt - Pflegezentrum) als begünstigter
Rechtsträger iSd Zivildienstgesetzes; sachliche Rechtfertigung der
Unterscheidung zwi... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2ORF-G §13 Abs9PrivatfernsehG (PrTV-G) §11PrivatfernsehG (PrTV-G) §2, §4KartellG 1988 §34, §35UWG §1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Gleichheitsrechtes durch das Verbot der Bewerbung von Radioprogrammen
des ORF im Fernsehen - "cross promotion"; geeignete Maßnahme zum
Schutz privater Mit... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKriegsgefangenenentschädigungsG (Art70 BudgetbegleitG 2001) §3
Leitsatz: Keine Gleichheitsverletzung durch die Beschränkung des Anspruchs auf
Kriegsgefangenenentschädigung für Kriegsgefangene der mittelost- und
osteuropäischen Staaten auf Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Inland; keine Überschreitung des rechtspolitischen
Gestaltungsspielraums ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragt die Antragstellerin des zu G9/02 protokollierten Antrages "in §11 NÖ Buschenschankgesetz, LGBl. 146/1974 (7045-2), im 2. Satz das Wort 'kalten' sowie die Wortfolge 'mit Ausnahme von Süßwaren' sowie den 3. und letzten Satz: 'An Mehlspeisen dürfen jedoch Grammel- und Schmergebäck, Bauern- und Schmerkrapfen, Prügelkrapfen, Pofesen sowie nach typischen bäuerlichen Rezepten hergestellte O... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7045 Buschenschank
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art43GewO 1994 §2 Abs9Nö BuschenschankG §1Nö BuschenschankG §11Nö BuschenschankG §13VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge von
Buschenschankbetreibern auf Aufhebung von Bestimmungen des Nö
Buschenschankgesetzes betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wird ein Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Ehepaares, ihr gemeinsames Religionsbekenntnis "Jehovas Zeugen" in die Heiratsurkunde einzutragen und diese neu auszustellen, abgewiesen, weil nur die Zugehörigkeit zu gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften in die Personenstandsbücher und -urkunden einzutragen sei (§24 Abs2 Z1 Personenstandsgesetz, BGBl. 60/... mehr lesen...
