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72 Wissenschaft, HochschulenNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Gleichheitswidrigkeit der - einen Ausschluss der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung vom Wahlrecht zum Senat bewirkenden - Bestimmungen des UniversitätsG 2002 betreffend die Überleitung bzw organisationsrechtliche Einordnung von Universitätsangehörigen nach dem UOG 1993 und dem KUOGSpruch
Die Worte ", soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, gehören," in §122 Abs2 Z6 sowie der §122 Abs2 Z9 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I 120, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Worte ", soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, gehören," in §122 Abs2 Z6 sowie der §122 Abs2 Z9 Universitätsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins 120, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt römisch eins verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1601-1603/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1601-1603/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:
1.1. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sind Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. '6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sind Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. '6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, in der Fassung BGBl. römisch eins 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Mit Schreiben jeweils vom 9. Oktober 2003 beantragten die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer die Aufnahme in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis für die vom Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien gemäß §121 Abs11 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I 120, (im Folgenden: UG 2002) iVm. §6 der Wahlordnung für den Senat, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Wirtschaftsuniversität Wien vom 3. September 2003, Nr. 210, (im Folgenden: Wahlordnung) für 29. Oktober 2003 ausgeschriebene Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates. Mit Schreiben jeweils vom 9. Oktober 2003 beantragten die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer die Aufnahme in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis für die vom Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien gemäß §121 Abs11 Universitätsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins 120, (im Folgenden: UG 2002) in Verbindung mit §6 der Wahlordnung für den Senat, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Wirtschaftsuniversität Wien vom 3. September 2003, Nr. 210, (im Folgenden: Wahlordnung) für 29. Oktober 2003 ausgeschriebene Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates.
1.2. Die Wahlkommission an der Wirtschaftsuniversität Wien wies diese Anträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 2003 gemäß §5 Abs5 der Wahlordnung ab.
Begründend wird dazu im Wesentlichen gleichlautend ausgeführt, die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. §6 UniAbgG zählten zu Folge der Bestimmungen des §122 Abs2 Z6 und 9 UG 2002 organisationsrechtlich nicht zur - zum Senat wahlberechtigten - Personengruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb iSd. §100 leg. cit., sondern seien der - nicht wahlberechtigten - Personengruppe der Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten iSd. §95 leg. cit. gleichgestellt.
1.3. In den eingangs erwähnten, gegen diese Bescheide der Wahlkommission an der Wirtschaftsuniversität Wien erhobenen Beschwerden wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich näher bezeichneter Bestimmungen in §122 Abs2 UG 2002, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des jeweiligen Bescheides begehrt.
2.1. Aus Anlass dieser Beschwerden beschloss der Verfassungsgerichtshof, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der im Spruch genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen einzuleiten.
2.2. Die Bundesregierung erstattete im Gesetzesprüfungsverfahren eine Äußerung, in der sie beantragt, die in Prüfung gezogenen Bestimmungen nicht aufzuheben.
II. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:römisch zwei. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1.1. Mit Art16 Z4 der - als Sammelnovelle erlassenen - Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, wurden in das UniAbgG Bestimmungen betreffend "Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiter (in Ausbildung)" eingefügt (§§6 bis 6g leg. cit.). Mit Art24 Z2 bis 5 der - als Sammelnovelle erlassenen - Dienstrechts-Novelle 2002 wurde §6f UniAbgG geändert. Die §§6 bis 6b sowie §6f des UniAbgG, idF der genannten Bundesgesetze, lauteten (auszugsweise) wie folgt: 1.1. Mit Art16 Z4 der - als Sammelnovelle erlassenen - Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, Bundesgesetzblatt römisch eins 87, wurden in das UniAbgG Bestimmungen betreffend "Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiter (in Ausbildung)" eingefügt (§§6 bis 6g leg. cit.). Mit Art24 Z2 bis 5 der - als Sammelnovelle erlassenen - Dienstrechts-Novelle 2002 wurde §6f UniAbgG geändert. Die §§6 bis 6b sowie §6f des UniAbgG, in der Fassung der genannten Bundesgesetze, lauteten (auszugsweise) wie folgt:
"Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiter (in Ausbildung)
§6. (1) Die Funktion des Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiters (in Ausbildung) dient der Erprobung der Befähigung für eine allfällige Verwendung als Universitätslehrer sowie der Vertiefung und Erweiterung der fachlichen Bildung.
...
1. die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) der Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb (§19 Abs2 Z2 UOG 1993),
2. die Künstlerischen und Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kunst-, Forschungs- und Lehrbetrieb (§20 Abs2 Z2 KUOG)
zugeordnet. §32 Abs1 und 3 bis 5 UOG 1993 und §33 Abs1 und 3 bis 5 KUOG sind auf die Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) nicht anzuwenden.
..."
"Bestellung, Verwendungsausmaß und Dauer
§6a. (1) Alle Arbeitsplätze für Wissenschaftliche und Künstlerische Mitarbeiter sind öffentlich auszuschreiben. §20 Abs2 Z2 UOG 1993 und §21 Abs2 Z2 KUOG sind anzuwenden.
1. ein für die Verwendung in Betracht kommendes
a) Studium einer Studienrichtung gemäß Anlage 1 des UniStG als Magister- oder Diplomstudium oder
b) gleichwertiges Universitätsstudium im In- oder Ausland oder
2. eine für die Verwendung in Betracht kommende gleichwertige künstlerische oder künstlerisch-wissenschaftliche Ausbildung
abgeschlossen haben und die fachliche und persönliche Eignung aufweisen.
..."
"Aufgaben des Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiters
§6b. (1) Die Aufgaben des Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiters umfassen
1. die Unterstützung bei der Erfüllung von Forschungsaufgaben (Aufgaben der Entwicklung und Erschließung der Künste) des Instituts, bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen, bei der Betreuung von Studierenden und im Wissenschaftsmanagement (Kunstmanagement),
2. selbständige wissenschaftliche (künstlerische) Arbeiten einschließlich der Möglichkeit zur Arbeit an der Dissertation und
beziehen sich auch auf die Angelegenheiten der Universität (Universität der Künste) im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit (§§3 bis 4 UOG 1993 und §§3 bis 4 KUOG).
...
1. die Erbringung selbständiger wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen, insbesondere für die Dissertation oder die Erlangung einer dem Doktorat gleichzuwertenden künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Befähigung und
2. eine einschlägige Aus- und Fortbildung für eine allfällige Verwendung als Universitätslehrer, wie etwa Universitätsmanagement, Personalmanagement und Personalentwicklung, Teamentwicklung, Wissensmanagement, Fachdidaktik, Gender Mainstreaming.
...
"Ausbildungsbeitrag
§6f. (1) Der jährliche Ausbildungsbeitrag beträgt bei einem Verwendungsausmaß von 40 Wochenstunden
1. für Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht von Z2 bis 4 erfasst sind, und für Künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
a) 21 168,0 €,
b) 23 520,0 €, wenn eine Beauftragung gemäß §6b Abs3 im Ausmaß von durchschnittlich zwei Semesterstunden erfolgt;
..."
1.2. In §6 Abs4 UniAbgG wurde ua. auf einzelne Bestimmungen der §§19 und 32 des Universitäts-Organisationsgesetzes 1993, BGBl. 805, idF BGBl. I 2001/13 (im Folgenden: UOG 1993) verwiesen, die (auszugsweise) wie folgt lauteten: 1.2. In §6 Abs4 UniAbgG wurde ua. auf einzelne Bestimmungen der §§19 und 32 des Universitäts-Organisationsgesetzes 1993, BGBl. 805, in der Fassung BGBl. römisch eins 2001/13 (im Folgenden: UOG 1993) verwiesen, die (auszugsweise) wie folgt lauteten:
"Einteilung
§19. (1) Zu den Angehörigen der Universitäten zählen:
"Wissenschaftliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Forschungs-
und Lehrbetrieb
§32. (1) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb stehen in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, für welches die Vollendung eines Universitätsstudiums vorgeschrieben ist und das durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt wird.
1.3. Im vorliegenden Zusammenhang sind weiters auch die §§30 und 34 UOG 1993 von Bedeutung. Diese lauteten (auszugsweise) wie folgt:
"Lehrbeauftragte
§30. (1) Die Lehrbeauftragten sind Personen, denen eine auf bestimmte Lehrveranstaltungen bezogene Lehrbefugnis zeitlich befristet erteilt wurde.
"Studienassistenten/Studienassistentinnen
§34. (1) Die Studienassistenten sind Studierende, welche die für ihre Verwendung in Betracht kommenden Prüfungen oder wesentliche Teile derselben schon abgelegt haben, und die mit der Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen, der Mitwirkung bei wissenschaftlichen Arbeiten und der begleitenden Betreuung der Studierenden beauftragt werden (Tutoren).
1.4. Ferner ist auch auf die Regelungen der §§1, 1b und 2 UniAbgG, idF BGBl. I 2001/87, betreffend die Abgeltung der Tätigkeit von Lehrbeauftragten und Studienassistentinnen/Studienassistenten hinzuweisen. Diese Bestimmungen lauteten (auszugsweise) wie folgt: 1.4. Ferner ist auch auf die Regelungen der §§1, 1b und 2 UniAbgG, in der Fassung BGBl. römisch eins 2001/87, betreffend die Abgeltung der Tätigkeit von Lehrbeauftragten und Studienassistentinnen/Studienassistenten hinzuweisen. Diese Bestimmungen lauteten (auszugsweise) wie folgt:
"Lehrveranstaltungs-Abgeltung
§1. ...
..."
"§1b. (1) Studienassistenten und Demonstratoren (§34 UOG 1993, §34 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste, BGBl. I Nr. 130/1998 - KUOG, §13 Abs4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) gebührt je Semesterstunde (§7 Abs3 UniStG) eine Abgeltung von 145,4 Euro (bis 31. Dezember 2001: 2 001 S)."§1b. (1) Studienassistenten und Demonstratoren (§34 UOG 1993, §34 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1998, - KUOG, §13 Abs4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1970,) gebührt je Semesterstunde (§7 Abs3 UniStG) eine Abgeltung von 145,4 Euro (bis 31. Dezember 2001: 2 001 S).
"Remuneration für Lehraufträge
§2. (1) Für Lehrveranstaltungen, die an einer Universität oder an einer Universität der Künste auf Grund eines remunerierten Lehrauftrages (§30 UOG 1993, §31 KUOG, §9 Abs1 Z4 KH-OG) abgehalten werden, besteht Anspruch auf eine Remuneration. Sofern es sich nicht um künstlerischen Einzelunterricht handelt, gebührt die Remuneration nur, wenn während der Gesamtdauer der Lehrveranstaltung folgende Mindestteilnehmerzahl erreicht wurde:
..."
2.1. Gemäß §143 Abs6 und 8a UG 2002 ist das UniAbgG, soweit nicht die §§132 Abs2 und 133 Abs3 UG 2002 (s. dazu unten Pkt. 3) anderes bestimmen, mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft getreten. (Mit Art22 Z10 bis 19 der - nach dem UG 2002, aber noch vor dem solcherart bestimmten Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des UniAbgG erlassenen - 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I 130, - gleichfalls eine Sammelnovelle! - wurden ua. die §§6 bis 6g UniAbgG erneut geändert. Diese Änderungen können jedoch im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben.) Zu Folge §143 Abs4 und 5 UG 2002 treten, von den Verfassungsbestimmungen abgesehen, das UOG 1993 und das KUOG mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. 2.1. Gemäß §143 Abs6 und 8a UG 2002 ist das UniAbgG, soweit nicht die §§132 Abs2 und 133 Abs3 UG 2002 (s. dazu unten Pkt. 3) anderes bestimmen, mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft getreten. (Mit Art22 Z10 bis 19 der - nach dem UG 2002, aber noch vor dem solcherart bestimmten Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des UniAbgG erlassenen - 2. Dienstrechts-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 130, - gleichfalls eine Sammelnovelle! - wurden ua. die §§6 bis 6g UniAbgG erneut geändert. Diese Änderungen können jedoch im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben.) Zu Folge §143 Abs4 und 5 UG 2002 treten, von den Verfassungsbestimmungen abgesehen, das UOG 1993 und das KUOG mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.
2.2. Die Vorschriften des UG 2002 über die Angehörigen der Universität sind in dessen III. Teil (§§94 bis 106) enthalten. Die hier relevanten §§94, 95 und 100 haben folgenden Wortlaut: 2.2. Die Vorschriften des UG 2002 über die Angehörigen der Universität sind in dessen römisch drei. Teil (§§94 bis 106) enthalten. Die hier relevanten §§94, 95 und 100 haben folgenden Wortlaut:
"Einteilung
§94. (1) Zu den Angehörigen der Universität zählen:
1. die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren;
2. die Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten sowie die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb.
§95. Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten sind Studierende oder Absolventinnen und Absolventen eines Doktoratsstudiums (post docs), die an der Universität im Rahmen eines Stipendiums an einem Forschungsprojekt arbeiten. Durch die Zuerkennung des Stipendiums wird kein Arbeitsverhältnis zur Universität begründet und ein bestehendes Arbeitsverhältnis nicht verändert."
"Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb
§100. (1) Die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb müssen eine für die vorgesehene Verwendung in Betracht kommende angemessene Qualifikation aufweisen. Sie haben in ihrem Fach an der Erfüllung der Aufgaben der Universität in der Forschung oder bei der Entwicklung und Erschließung der Künste und in der Lehre mitzuarbeiten. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zur Universität und sind Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigte.
3. Für die Überleitung der Angehörigen der Universität nach dem UOG 1993, zu denen zu Folge §6 Abs4 Z1 UniAbgG (s. dazu oben Pkt. 1.1.) die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (in Ausbildung) zählten, trifft das UG 2002 ua. die folgenden Regelungen (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Überleitung der Universitätsangehörigen gemäß UOG 1993 und KUOG
§122. (1) Alle zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis oder in einem sonstigen Rechtsverhältnis stehenden oder im Zeitraum zwischen dem In-Kraft-Treten und dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes neu in ein Dienst-, Arbeits- oder sonstiges Rechtsverhältnis aufgenommenen Universitätsangehörigen haben Rechte und Aufgaben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes.
...
5. Universitätsassistentinnen und Universitätsassistenten gemäß §29 UOG 1993 oder §30 KUOG gelten organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß §100 dieses Bundesgesetzes;
6. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §32 UOG 1993 und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kunst-, Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §33 KUOG gelten, soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, [gemeint: idF BGBl. I 2001/87] gehören, organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß §100 dieses Bundesgesetzes; 6. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §32 UOG 1993 und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kunst-, Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §33 KUOG gelten, soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, [gemeint: in der Fassung BGBl. römisch eins 2001/87] gehören, organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß §100 dieses Bundesgesetzes;
7. Studienassistentinnen und Studienassistenten gemäß §34 UOG 1993 oder §34 KUOG gelten organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß §100 dieses Bundesgesetzes;
8. Lehrbeauftragte gemäß §30 UOG 1993 oder §31 KUOG gelten organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß §100 dieses Bundesgesetzes;
9. die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §19 Abs2 Z2 UOG 1993 sind, soweit sie arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, [gemeint: idF BGBl. I 2001/87] gehören, organisationsrechtlich den Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten gemäß §96 [richtig: §95] dieses Bundesgesetzes gleichgestellt; 9. die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §19 Abs2 Z2 UOG 1993 sind, soweit sie arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, [gemeint: in der Fassung BGBl. römisch eins 2001/87] gehören, organisationsrechtlich den Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten gemäß §96 [richtig: §95] dieses Bundesgesetzes gleichgestellt;
10. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kunst-, Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §20 Abs2 Z2 KUOG sind, soweit sie arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, [gemeint: idF BGBl. I 2001/87] gehören, organisationsrechtlich den Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten gemäß §96 [richtig: §95] dieses Bundesgesetzes gleichgestellt; 10. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kunst-, Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß §20 Abs2 Z2 KUOG sind, soweit sie arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, [gemeint: in der Fassung BGBl. römisch eins 2001/87] gehören, organisationsrechtlich den Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten gemäß §96 [richtig: §95] dieses Bundesgesetzes gleichgestellt;
..."
"Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter (in Ausbildung)
§132. (1) Hinsichtlich der Rechtsstellung der Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) (§6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974), die am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an der Universität in einem Ausbildungsverhältnis zum Bund stehen, tritt nach dem Stichtag keine Änderung ein. Sie gelten ab dem Stichtag als der Universität oder der Medizinischen Universität zugeordnet, welche die Nachfolgeeinrichtung der Universität oder der Medizinischen Fakultät ist, deren Aufgaben sie überwiegend besorgt haben. Die Universität tritt in die Ausbildungsverpflichtung des Bundes ein. Das Rechtsverhältnis endet aus den im §6e des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste genannten Gründen oder durch Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zu einer Universität oder einer Medizinischen Universität.§132. (1) Hinsichtlich der Rechtsstellung der Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) (§6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,), die am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an der Universität in einem Ausbildungsverhältnis zum Bund stehen, tritt nach dem Stichtag keine Änderung ein. Sie gelten ab dem Stichtag als der Universität oder der Medizinischen Universität zugeordnet, welche die Nachfolgeeinrichtung der Universität oder der Medizinischen Fakultät ist, deren Aufgaben sie überwiegend besorgt haben. Die Universität tritt in die Ausbildungsverpflichtung des Bundes ein. Das Rechtsverhältnis endet aus den im §6e des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste genannten Gründen oder durch Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zu einer Universität oder einer Medizinischen Universität.
[Im Hinblick darauf kommt also dem Rechtsinstitut der/des Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiterin/Mitarbeiters (in Ausbildung) iSd. UniAbgG nur mehr eine zeitlich begrenzte Bedeutung zu. Im vorliegenden Zusammenhang (vgl. va. oben Pkt. 1.1. bis 1.3.) ist es jedoch ungeachtet dessen von Relevanz.] [Im Hinblick darauf kommt also dem Rechtsinstitut der/des Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiterin/Mitarbeiters (in Ausbildung) iSd. UniAbgG nur mehr eine zeitlich begrenzte Bedeutung zu. Im vorliegenden Zusammenhang vergleiche va. oben Pkt. 1.1. bis 1.3.) ist es jedoch ungeachtet dessen von Relevanz.]
"Personen in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Bund
§133. (1) Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses von Personen, die am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an der Universität in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Bund (Tutoren gemäß §1a, Studienassistenten und Demonstratoren gemäß §1b, Lehrbeauftragte gemäß §1 Abs2 und §2 sowie Gastprofessorinnen und Gastprofessoren gemäß §3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste) stehen, tritt nach dem Stichtag keine Änderung ein. Sie gelten ab dem Stichtag als der Universität oder der Medizinischen Universität zugeordnet, welche die Nachfolgeeinrichtung der Universität oder Medizinischen Fakultät ist, deren Aufgaben sie überwiegend besorgt haben. Das Rechtsverhältnis endet mit Zeitablauf.
4.1. Gemäß §20 Abs1 UG 2002 ist der Senat eines der obersten Organe der Universität. Nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates enthalten die Abs2 bis 4 des §25 UG 2002. Für die ersten Wahlen in den Senat iSd. UG 2002 gelten zudem zu Folge §121 leg. cit. besondere Regelungen. Die genannten Vorschriften haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:
"§25. (1) ...
