RS Vfgh 2004/6/9 B1338/03

Die belangte Behörde ging in vertretbarer Weise davon aus, dass angesichts der Angabe beider Ordinationsadressen auf dem Fax-Datenblatt auch in der Spalte "Kassenverträge" eine Differenzierung zwischen den beiden Ordinationssitzen notwendig gewesen wäre. Das diesbezügliche Unterlassen des Beschwerdeführers habe nämlich dazu geführt, dass der allein für die Ordination in Wien zutreffende Hinweis "Alle Kassen" unrichtigerweise auch die Ordination in Wiesen mit einschloss (weshalb es insofern auch nicht maßgeblich ist, ob eine oder zwei Homepages eingerichtet wurden). Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der Behörde auch insoweit nicht entgegenzutreten, als sie mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gepflogenen Abrechnungsmodalitäten - der Abrechnung der in der Ordination in Wiesen erbrachten ärztlichen Leistungen über die Ordination in Wien - zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe gezielt wahrheitswidrige Sachinformation an potentielle Patienten verbreitet, weshalb auch nicht bloß geringe Schuld iSd §136 Abs8 ÄrzteG 1998 vorliege.

Da die Feststellung des Vorliegens einer Berufspflichtverletzung gemäß §53 Abs1 ÄrzteG 1998 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist und sich ein Arzt gemäß §136 Abs1 Z2 leg cit eines Disziplinarvergehens schuldig macht, wenn er seine Berufspflichten verletzt, stellt die im bekämpften Bescheid erfolgte Bezugnahme auf §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 einen bloßen Zitierfehler dar.

Keine Präjudizialität von §341 und §342 ASVG.