Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2Vlbg GWG §16Vlbg GWG §18Vlbg GWG §21Vlbg GWG §22Vlbg GWG §50
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahl zur Gemeindevertretung der
Gemeinde Dalaas; Wahlvorschlag der anfechtenden Wählergruppe von der
zuständigen Wahlbehörde mangels erforderlicher
(Unterstützungs)Unterschriften zu Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen ihn gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Darin wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 2001 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage - in jeweils näher bestimmter Höhe - gebühre. Die dagegen mit Schriftsatz vom 6. April 2001 erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 16. Juli 2001 als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Landesschulrat für Steiermark. Dort ist er seit 1973 tätig, seit 1986 als Leiter der Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen; ab dem Jahr 1996 war er darüber hinaus auch mit der Vertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Der Beschwerdeführer bewarb sich fristgerecht um die - erstmalig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Neurologie. Mit Schreiben vom 18. September 1989 teilte er der für ihn zuständigen Ärztekammer für Wien die Schließung seiner Privatpraxis mit, beantragte gleichzeitig die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer und führte begründend aus, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)genuss auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Universitätslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen sie gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §45 Abs1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. §121 EStG 1988 enthält Sonderregelungen für die Vorauszahlungen bestimmter Kalenderjahre. §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 59/2001 hat folgenden Wortlaut: "(5) Sind die Verhältnisse des Kalenderjahres 2000 oder eines früheren Kalenderjahres für die Festsetzung oder Nichtfestsetzung einer Vorauszahlung für das Kalenderjahr 2001 oder ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des §68 Wiener Dienstordnung 1994 (DO) bzw. des §9 Wiener Pensionsordnung 1995 (PO) lauten auszugsweise wie folgt: "§68. (1) Der Beamte ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er ... 2. dienstunfähig ist und die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit ausgeschlossen erscheint. ..." "§9. Ist der Beamte ohne sein vorsätzliches Verschulden zu... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7AVG §45BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Universitätsprofessor; ausreichende Konkretisierung des
Einleitungsbeschlusses hinsichtlich der Verda... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr DienstO 1994 §68 Abs1 Z2Wr PensionsO 1995 §9
Rechtssatz: Keine willkürliche Verweigerung der Zurechnung eines bestimmten Zeitraumes zur ruhegenussfähigen Dienstzeit einer Gemeindebediensteten nach der Wr Pensionsordnung 1995 auf Grund amtsärztlicher Gutachten Entscheidungstexte B 1383/... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §112Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §7, §7a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds einer
Ärztekammer wegen Unterlassung der Ermittlungen in entscheidenden
Punkten, Übergehung des Parteienvorbringens und des Aktenin... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Bewerbung um
die Funktion des Amtsdirektors eines Landesschulrates mangels
ausreichender
Begründung: der Auswahlentscheidung
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat es letztlich insbesondere verabsäumt, bei der von ihr zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 8. August 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 7. Oktober 2000 in der Gemeindejagd "Greifenburg-Süd" einen einseitigen Kronenhirsch erlegt zu haben, den er zum Abschuß nicht freigehabt habe, ein Kronenende entfernt zu haben, um einen 8er-Hirsch und somit einen Hirsch, der zum Abschuß frei war, vorzulegen. Dadurch habe er insofern einen Verstoß gegen die Standespflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck begehrt mit Antrag vom 28.8.2002 die Aufhebung folgender Wortfolgen im "Karenzgeldgesetz, ArtI des BG BGBl I 1997/47 idF des Art6 des ASRÄG 1997 BGBl I 1997/139, des Art2 des BG BGBl I 1998/6, des Art23 des GAFB BGBl I 1998/30, des Art3 des BG BGBl I 1998/148, des Art3 des BG BGBl I 1999/153, des BG BGBl I 1999/174, des BG BGBl I 2000/142 und des BG BGBl I 2001/103" als verfassungswidrig: "1.) in §1 Z2 die Wortf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Salzburger Festspielfonds hat als Auftraggeber die "Generalplanerleistungen für den Umbau des Kleinen Festspielhauses" ausgeschrieben. Für die Vergabe dieses Dienstleistungsauftrages war ein zweistufiges Verhandlungsverfahren vorgesehen. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien wurden - neben vier anderen Bewerbern - zur Angebotsabgabe aufgefordert und nahmen am Verhandlungsverfahren zweiter Stufe teil. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft ist Betreiberin eines Flughafens und hat im Rahmen des Gesamtvorhabens "Optimierung und Erweiterung des Passagierterminals" im offenen Verfahren das Los "Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallationsarbeiten und Klimatisierung" ausgeschrieben. Eine sich an diesem Vergabeverfahren beteiligende (dem verfassungsgerichtlichen Verfahren als beteiligte Partei beigezogene) Gese... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §39 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EGVG ArtII Abs1 litC Z40a
Leitsatz: Keine willkürliche Feststellung einer Verletzung vergaberechtlicher
Vorschriften bei Zuschlagserteilung und amtswegige Abweisung des
Antrags auf Feststellung der Chancenlosigkeit des übergangenen
Bieters mangels Reihung und Gewichtung der Zuschlagskriterien R... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3KarenzgeldG §1KarenzgeldG §14VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses männlicher Personen
vom Bezug einer Teilzeitbeihilfe auch im Karenzgeldgesetz unter
Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Karenzge... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §16 Abs4BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung wegen Verletzung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bewerber und der gebotenen
Sorgfaltspflicht bei Prüfung der Angebote
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin stand als Universitätsassistentin in einem zeitlich - auf vier Jahre - begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde ihr Antrag, dieses Dienstverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln, abgewiesen. 2. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 2.1. Nach der bis zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, (Nov. 2001) gelten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vor der 16. Novelle zum BSVG war bei der Führung desselben land(forst)wirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr nur ein Ehegatte pflichtversichert, wobei in erster Linie jener Ehegatte von der Pflichtversicherung ausgenommen war, der bereits anderweitig sozialversichert oder als Beamter tätig gewesen ist; traf dies auf beide Ehegatten oder keinen von ihnen zu, so war nur jener Ehegatte pflichtversichert, der dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBSVG §255 Abs21BSVG §280 Abs2 Z1 idF 24. BSVG-Nov, BGBl I 101/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die rückwirkende Beseitigung
einer Bestimmung im Sozialversicherungsrecht der Bauern betreffend
den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen da... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §176 idF Dienstrechts-Nov 2001
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Umwandlung eines
zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Universitätsassistenten
in ein solches auf unbestimmte Zeit in der Dienstrechts-Novelle 2001;
keine Rückwirkung, keine Verletzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, im folgenden EStG 1988, in der Fassung BGBl. I 106/1999, hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut (der in Prüfung gezogene Satz ist hervorgehoben): "Sonstige Einkünfte (§2 Abs3 Z7) §29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sin... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBewG 1955 §16 Abs2, Abs3EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §18
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Bewertung von Renten und der
daraus resultierenden Einkommensteuerpflicht für Rentenbezüge
aufgrund ungenügender Berücksichtigung demographischer Entwicklungen;
Erfordernis de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B724/01 ist handelsrechtlicher Gesellschafter einer GesmbH, die von einer anderen Gesellschaft mit der Durchführung von Dacharbeiten beauftragt worden war und diesen Auftrag ihrerseits an eine KEG weitergegeben hatte. Diese KEG setzte zur Erfüllung des Vertrages jedoch Personen ein, die nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idgF (im folgenden kurz: AuslBG), nicht hätten beschäftigt wer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAuslBG §28 Abs6 idF BGBl I 78/1997
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
beteffend die Strafbarkeit des Generalunternehmers im Fall der
illegalen Beschäftigung von Ausländern durch den Subunternehmer bei
Fehlen einer Vereinbarung über die Einhaltung der Bestimmungen des
AuslBG im Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Landesgericht für Strafsachen Wien (im folgenden: LG) sind zwei Strafverfahren anhängig, in denen die Parteien des Ausgangsverfahrens beschuldigt werden, ein Vergehen nach §17 Abs1 Z1 litb Außenhandelsgesetz (im folgenden: AußHG) begangen zu haben, da sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich die Verbringung von Waren entgegen einer Verordnung nach §5 Abs3 AußHG außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ohne die ... mehr lesen...
