Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B342/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 anhängig. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B342/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 anhängig. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. römisch eins. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ih... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §9Oö LAO 1996 §164 ff B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung EMRK Art8 StGB §209 VfGG §62 Abs1 zweiter Satz B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen römisch eins. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, im folgenden: UVS Wien, anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den angefochtenen Bescheiden des UVS Wien wurden Besche... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §15 idF vor AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes und der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, daß er römisch eins. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 12. September 2000 zeigte die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH Bludenz) an, weil er sich "als Rechtsanwalt ausgebe, indem er unter 'Rechtsanwaltskanzlei Economy JUDr. P, Dr. P v.o.s., Praha - Brno - Zürich - Schaan' firmiere". Der Anzeige lag ein vom Beschwerdeführer unterfertigtes Schreiben an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist. römisch eins. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Land... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEuRAG 2000 §1 RAO §8 Abs4 RAO §57 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität Umfang B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand Umfang B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung ABGB §140 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs1 / Gesetz EMRK Art6 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1DSt 1990 §16DSt 1990 §28DSt 1990 §77 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die einem bei ihr beschäftigten Dienstnehmer, der im Oktober 2000 durch sechs Tage hindurch krankheitshalber an der Leistung seiner Arbeit verhindert war, das Entgelt fortgezahlt hatte, beantragte daraufhin die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen gemäß §8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (künftig: EFZG) bei der NÖ Gebietskrankenkasse. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2001 ab; einem dagegen ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 EntgeltfortzahlungsG §2EntgeltfortzahlungsG §8EntgeltfortzahlungsG §19a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit drei Bescheiden, und zwar vom 4. April 1990, 21. August 1990 und 19. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien Baubewilligungen für bauliche Änderungen betreffend die Müllverbrennungsanlage in Wien 16, Flötzersteig 12. Die gegen diese Bescheide von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Berufungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26. April 1999 als unbegründet abgewiesen. In der
Begründung: füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins. 1. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 22. Juni 1966 beantragten die Eltern der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1134/2, KG Perchtoldsdorf, bei der Marktgemeinde Perchtoldsdorf die Abteilung dieses Grundstückes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 2. Dezember 1998 anhängig, mit welchen die den minderjährigen Geschwistern G. M. und M. M. gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des 31. August 1998 eingestellt wurden. römisch eins. 1. Beim Landesgericht für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 2. Dezember 1998 anhängig, mit welchen die den mind... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUnterhaltsvorschußG §2 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 AVG §45 Abs3Plandokument Nr 3496. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 17.07.59Plandokument Nr 6998. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.11.97Wr BauO 1930 §1 Abs4Wr BauO 1930 §5 Abs5Wr BauO 1930 §6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 StGG Art5 Flächenwidmungsplan. 11. Änderung, der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.11.94 und 25.01.95Nö BauO §13 Abs10Nö ROG 1976 §21 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 20. Juli 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1999 in Höhe von römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 StGG Art5 ÄrzteG 1998 §109 Abs6 ÄrzteG 1998 §195 BeitragsO für 1999 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1969 bis 1992 bei der OMV-AG tätig; von 1992 bis Februar 2000 war er Mitglied der Bundesregierung, zuletzt als Bundeskanzler. Am (Stichtag) 31. Juli 1997 (vgl. §49j Abs1 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre, BGBl. 1972/273 idgF; im Folgenden: Bezügegesetz) wies er eine Funktionsdauer als Mitglied der Bundesregierung von 5 Jahren, 3 Monate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. März 2001 hat die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Bau- und Gartenfachmarktes samt technischer Einrichtungen festgestellt, daß durch die Errichtung und den Betrieb dieser Betriebsanlage aufgrund der Lage im gewidmeten Bauland-Betriebsgebiet sowie Art und Nutzung des Betriebes ein... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt GewO 1994 §359b B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BVG-Bezügebegrenzung 1997 §4, §5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B623/98 und zu B1259,1260/01 Verfahren über auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B623/98 und zu B1259,1260/01 Verfahren über auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1. Zu B623/98 (G322/01): 1.1.1.1. Die Beschwerdeführer sind M... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §62 Abs2Richtlinie des Rates 91/271/EWG B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 2000 mit Ablauf des 31. August 2000 gemäß §68 Abs1 Z1 Wiener Pensionsordnung 1995 (PO) in den Ruhestand versetzt. Zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung wies er eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 42 Jahren auf. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 2000 mit Ablauf des 31. August 2000 gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) vom 7. Oktober 1996 wurde er schuldig erkannt, dadurch gegen §45 der Richtlinien für die Berufsausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: RL-BA 1977) verstoßen zu haben, daß er es unterl... mehr lesen...
