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82 GesundheitsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Deckung einer Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und der BeitragsO für 1999 durch die rückwirkende gesetzliche Ermächtigung des ÄrzteG 1998; keine verfassungsrechtlich bedenkliche Systemänderung im Versorgungsrecht der Ärzte; Gesetzmäßigkeit verschiedener Bestimmungen über die Festsetzung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds; keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von FondsbeiträgenSpruch
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 20. Juli 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1999 in Höhe vonrömisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 20. Juli 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1999 in Höhe von
S 64.255,-- ab.
Dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. April 2000 war ein Schreiben gleichen Datums des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beigelegen, worin die Beschwerdeführerin informiert wurde, daß der bescheidmäßig vorgeschriebene Fondsbeitrag nicht ausreiche, um "die notwendigen 3 Anwartschaftspunkte [...] für eine volle Pensionsleistung zu erwerben"; hierfür sei allenfalls ein Nachzahlungsbetrag zu leisten.
2. Gegen den oben erwähnten Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der geltend gemacht wird, daß die Beschwerdeführerin durch Anwendung verfassungswidriger Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 und gesetzwidriger Bestimmungen der Satzung und der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds in ihren Rechten verletzt worden sei. Weiters wird ein Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
3. Der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher mit näherer Begründung die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
II. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:römisch zwei. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Gemäß §68 Abs1 des Ärztegesetzes 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2001, gehört einer Ärztekammer jeder Arzt als ordentlicher Kammerangehöriger an, der in die Ärzteliste eingetragen wurde, seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt und keine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht. 1. Gemäß §68 Abs1 des Ärztegesetzes 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. römisch eins Nr. 169, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2001,, gehört einer Ärztekammer jeder Arzt als ordentlicher Kammerangehöriger an, der in die Ärzteliste eingetragen wurde, seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer ausübt und keine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht.
2. §109 ÄrzteG 1998 in seiner (für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen) Stammfassung lautete auszugsweise:
"Beiträge zum Wohlfahrtsfonds
§109. (1) Die Kammerangehörigen sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds jener Ärztekammer zu leisten, [...].
3. Abs4 des §98 ÄrzteG 1998, welcher die Versorgungsleistungen des Wohlfahrtsfonds regelt, hatte in der Stammfassung folgenden Wortlaut:
"§98. (1) ...
4. Mit der Novelle zum ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 81/2000, wurde der mit "Aufsichtsrecht" überschriebene §195 ÄrzteG 1998 in Abs5 dahingehend novelliert, daß Satzungen und Beitragsordnungen der Kammern bis zu 3 Jahre rückwirkend (ab Inkrafttreten der Bestimmung) in Kraft treten können. §195 lautet in der Fassung dieser Novelle: 4. Mit der Novelle zum ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000,, wurde der mit "Aufsichtsrecht" überschriebene §195 ÄrzteG 1998 in Abs5 dahingehend novelliert, daß Satzungen und Beitragsordnungen der Kammern bis zu 3 Jahre rückwirkend (ab Inkrafttreten der Bestimmung) in Kraft treten können. §195 lautet in der Fassung dieser Novelle:
"Aufsichtsrecht
§195. (1) Die Ärztekammern in den Bundesländern unterstehen der Aufsicht der örtlich zuständigen Landesregierung. Die Österreichische Ärztekammer untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
5. Mit derselben Novelle, BGBl. I Nr. 81/2000, wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens des §195 Abs5 nF mit 1. Jänner 2000 bestimmt. Dies erfolgte durch Erweiterung der Inkrafttretensbestimmung des §214 ÄrzteG 1998 um einen Absatz 6: 5. Mit derselben Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000,, wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens des §195 Abs5 nF mit 1. Jänner 2000 bestimmt. Dies erfolgte durch Erweiterung der Inkrafttretensbestimmung des §214 ÄrzteG 1998 um einen Absatz 6:
§214 Abs6 ÄrzteG 1998 ist am 9. August 2000 (dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2000 folgenden Tag) in Kraft getreten. §214 Abs6 ÄrzteG 1998 ist am 9. August 2000 (dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000, folgenden Tag) in Kraft getreten.
6. Die durch die Novelle BGBl. I Nr. 110/2001 erfolgten neuerlichen Änderungen der §§98, 109 und 195 sind für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ohne Belang. 6. Die durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2001, erfolgten neuerlichen Änderungen der §§98, 109 und 195 sind für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ohne Belang.
7. Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 1999 gemäß §96 Abs2 iVm §66 Abs2 Z6 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, die mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 in Kraft tretende Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beschlossen. 7. Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 1999 gemäß §96 Abs2 in Verbindung mit §66 Abs2 Z6 ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, die mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 in Kraft tretende Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beschlossen.
Mit Beschluß gleichen Datums hat sie gemäß §80 Z7 iVm §66 Abs2 Z6 und §92 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, die mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 in Kraft tretende Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beschlossen. Mit Beschluß gleichen Datums hat sie gemäß §80 Z7 in Verbindung mit §66 Abs2 Z6 und §92 ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, die mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 in Kraft tretende Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beschlossen.
Die Satzung und die Beitragsordnung wurden in den Mitteilungen der Ärztekammer für Wien, "Wiener Arzt 7/8a 2000" vom Juli 2000, kundgemacht.
8. Gemäß §6 lita iVm. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der genannten Fassung sind die Fondsmitglieder verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds zu leisten. 8. Gemäß §6 lita in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der genannten Fassung sind die Fondsmitglieder verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds zu leisten.
9. Die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien lauten:
"Pflichten der Fondsmitglieder
§6
Die Fondsmitglieder sind verpflichtet:
a) die vorgeschriebenen Fondsbeiträge fristgerecht zu entrichten;
b) ..."
"Aufbringung der Mittel
§9
Der 4. Abschnitt der Satzung beschäftigt sich mit den Leistungen des Wohlfahrtsfonds, wobei die Altersversorgung als Pflichtleistung festgelegt wird, die (Bestandteile der Altersversorgung bildende) Grund- und Ergänzungsleistung grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Beitragsdauer ab dem 65. Lebensjahr vorgesehen wird sowie die Modalitäten detailliert geregelt werden.
Unter der Überschrift "Altersversorgung ab dem 1. Jänner 1994" ist in §17c der Satzung unter anderem folgendes festgelegt:
"Altersversorgung ab dem 1. Jänner 1994
§17c
§17d normiert auszugsweise:
"Feststellung der Anwartschaft,
Nachzahlung
§17d
10. Der in §17c der Satzung genannte Richtbeitrag wurde in Abschnitt VII der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (in der oben erwähnten Fassung) für das Jahr 1999 mit S 76.860,-- festgesetzt. 10. Der in §17c der Satzung genannte Richtbeitrag wurde in Abschnitt römisch sieben der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (in der oben erwähnten Fassung) für das Jahr 1999 mit S 76.860,-- festgesetzt.
11. Die Höhe des zu leistenden Fondsbeitrages ergibt sich schließlich aus Abschnitt I dieser Beitragsordnung; der Abschnitt lautet auszugsweise: 11. Die Höhe des zu leistenden Fondsbeitrages ergibt sich schließlich aus Abschnitt römisch eins dieser Beitragsordnung; der Abschnitt lautet auszugsweise:
"I. Fondsbeitrag
III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige, im Ergebnis jedoch nicht begründete - Beschwerde erwogen:römisch drei. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige, im Ergebnis jedoch nicht begründete - Beschwerde erwogen:
1. In der Beschwerde wird vorgebracht, daß die auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassungen der Satzung und der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien aus folgenden Gründen gesetzwidrig seien:
Der angefochtene Bescheid sei mit Zustellung an die Beschwerdeführerin am 26. Juli 2000 erlassen worden. Maßgebend sei die Sach- und Rechtslage zum Erlassungszeitpunkt des Berufungsbescheides. Die Novelle zum Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 81/2000, sei erst am 8. August 2000 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und sohin erst mit Ablauf des 8. August 2000 wirksam geworden, auch wenn diese Novelle ein rückwirkendes Inkrafttreten des §195 Abs5 ÄrzteG 1998 zum 1. Jänner 2000 vorsehe. Trotz dieser angeordneten Rückwirkung sei §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der novellierten Fassung BGBl. I Nr. 81/2000 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil diese Fassung zum Erlassungszeitpunkt des Berufungsbescheides des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (26. Juli 2000) noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht gewesen sei. Demnach wäre aber §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 81/2000 anzuwenden. §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der auf den Sachverhalt anzuwendenden Fassung, nämlich der Stammfassung BGBl. I Nr. 169/1998, sei aber nicht geeignet, eine zulässige Rückwirkung neu erlassener Verordnungswerke zu tragen; die zulässige Rückwirkung beziehe sich nur auf die Änderung bestehender Satzungen oder Beitragsordnungen. Der angefochtene Bescheid sei mit Zustellung an die Beschwerdeführerin am 26. Juli 2000 erlassen worden. Maßgebend sei die Sach- und Rechtslage zum Erlassungszeitpunkt des Berufungsbescheides. Die Novelle zum Ärztegesetz 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000,, sei erst am 8. August 2000 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und sohin erst mit Ablauf des 8. August 2000 wirksam geworden, auch wenn diese Novelle ein rückwirkendes Inkrafttreten des §195 Abs5 ÄrzteG 1998 zum 1. Jänner 2000 vorsehe. Trotz dieser angeordneten Rückwirkung sei §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der novellierten Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000, im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil diese Fassung zum Erlassungszeitpunkt des Berufungsbescheides des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (26. Juli 2000) noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht gewesen sei. Demnach wäre aber §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000, anzuwenden. §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der auf den Sachverhalt anzuwendenden Fassung, nämlich der Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, sei aber nicht geeignet, eine zulässige Rückwirkung neu erlassener Verordnungswerke zu tragen; die zulässige Rückwirkung beziehe sich nur auf die Änderung bestehender Satzungen oder Beitragsordnungen.
Außerdem sei §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 169/1998 auf Satzungen und Beitragsordnungen von Ärztekammern in den Bundesländern nicht anwendbar, sondern beziehe sich dem Wortlaut nach (arg.: Verwendung der Einzahl: "Beitragsordnung", "Satzung", etc.) ausschließlich auf den Wohlfahrtsfonds bei der Österreichischen Ärztekammer. Sowohl die Satzung als auch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (s. oben) würden aufgrund ihrer angeordneten Rückwirkung weder im §195 Abs2 noch im Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 169/1998 Deckung finden und seien aus diesem Grunde gesetzwidrig. Außerdem sei §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998, auf Satzungen und Beitragsordnungen von Ärztekammern in den Bundesländern nicht anwendbar, sondern beziehe sich dem Wortlaut nach (arg.: Verwendung der Einzahl: "Beitragsordnung", "Satzung", etc.) ausschließlich auf den Wohlfahrtsfonds bei der Österreichischen Ärztekammer. Sowohl die Satzung als auch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (s. oben) würden aufgrund ihrer angeordneten Rückwirkung weder im §195 Abs2 noch im Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998, Deckung finden und seien aus diesem Grunde gesetzwidrig.
2.a) Dazu ist vorerst festzuhalten, daß mit dem bekämpften Bescheid vom Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien das gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhobene Rechtsmittel (Beschwerde) abgewiesen und der vom Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 festgesetzte Fondsbeitrag bestätigt wurde.
Von keiner Seite wurde bestritten, daß zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides Satzung und Beitragsordnung der Ärztekammer für Wien im "Wiener Arzt 7/8a 2000" vom Juli 2000 kundgemacht waren. Die Verpflichtung zur Leistung und die Höhe des Beitrages ergibt sich aus der Satzung und der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien; beides Verordnungen, die jeweils ihre gesetzliche Grundlage im Ärztegesetz 1998 finden.
b) Die Beschwerdeführerin geht von der Annahme aus, diese Verordnungen seien vom Verfassungsgerichtshof an der gesetzlichen Grundlage, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Geltung stand, zu messen. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin, daß der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung der Frage, ob die präjudiziellen Verordnungen, die die Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendet hat, eine verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Grundlage haben, im vorliegenden Fall jedenfalls von der Rechtslage auszugehen hat, die - wenn auch rückwirkend - als gesetzliche Grundlage geschaffen wurde.
Im vorliegenden Zusammenhang ist somit davon auszugehen, daß durch die mit 1. Jänner 2000 rückwirkend in Kraft getretene Ermächtigung (§195 Abs5 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 81/2000), Bestimmungen der Beitragsordnung und der Satzung "mit dem von der Vollversammlung bestimmten Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem 1. Jänner des drittvorangegangenen Kalenderjahres liegen darf", in Kraft zu setzen, eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde, daß Satzungen und Beitragsordnungen bis längstens zu dem vom Gesetz bestimmten Zeitpunkt (das ist rechnerisch der 1. Jänner 1997) rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen. Im vorliegenden Zusammenhang ist somit davon auszugehen, daß durch die mit 1. Jänner 2000 rückwirkend in Kraft getretene Ermächtigung (§195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000,), Bestimmungen der Beitragsordnung und der Satzung "mit dem von der Vollversammlung bestimmten Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem 1. Jänner des drittvorangegangenen Kalenderjahres liegen darf", in Kraft zu setzen, eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde, daß Satzungen und Beitragsordnungen bis längstens zu dem vom Gesetz bestimmten Zeitpunkt (das ist rechnerisch der 1. Jänner 1997) rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen.
c) Zu der mit der Novelle BGBl. I Nr. 81/2000 erfolgten Änderung des §195 Abs5 ÄrzteG 1998 halten die Erläuterungen zum Initiativantrag IA 182/A, 21. GP, folgendes fest: c) Zu der mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000, erfolgten Änderung des §195 Abs5 ÄrzteG 1998 halten die Erläuterungen zum Initiativantrag IA 182/A, 21. GP, folgendes fest:
"Zu Z2 (§195 Abs5):
Gemäß Art139 B-VG kann der Verfassungsgerichtshof Verordnungen aufheben. Satzungen und Beitragsordnungen der Ärztekammern sind rechtlich als Verordnungen zu werten. Für den Fall der Aufhebung einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof ist vorgesehen, daß die betroffene Ärztekammer rückwirkend eine dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes konforme Rechtslage herstellt. Gemäß der derzeit geltenden Bestimmung des Ärztegesetzes 1998 ist eine derartige rückwirkende Sanierung allerdings nur bis zum ersten Jänner des der Kundmachung der sanierten Verordnung vorangegangenen Jahres zulässig. Durch die Verfahrensdauer im Verfahren, welches zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof führt, sowie durch das im Ärztegesetz 1998 vorgesehene Verfahren zum Inkrafttreten von Rechtsvorschriften von Ärztekammern (Genehmigungs- und Kundmachungspflicht gemäß §195 Abs2 Ärztegesetz 1998) hat sich der Zeitraum für den den Ärztekammern eine Anordnung einer Rückwirkung eingeräumt wird, als für die betroffenen Ärztekammern unpraktikabel und potentiell gefährlich kurz herausgestellt, sodaß er um zwei Jahre verlängert werden soll. Überdies soll klargestellt werden, daß nicht nur Änderungen der Beitragsordnung oder der Satzungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen, sondern für den Fall einer Aufhebung einer Verordnung in toto diese gänzlich in verfassungskonformer Weise beschlossen werden kann." (Hervorhebungen nicht im Original)
Dies bestätigt, daß der Gesetzgeber mit der Formulierung in §195 Abs5 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 81/2000 jedenfalls allfällige Zweifel über den Anwendungsbereich der Rückwirkungsermächtigung ausräumen wollte. Die Novellierung diente - neben der Erweiterung des Rückwirkungszeitraumes auf drei Jahre - auch noch der Klarstellung, daß alle "Ärztekammern" von dieser Ermächtigung Gebrauch machen können. Dies bestätigt, daß der Gesetzgeber mit der Formulierung in §195 Abs5 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2000, jedenfalls allfällige Zweifel über den Anwendungsbereich der Rückwirkungsermächtigung ausräumen wollte. Die Novellierung diente - neben der Erweiterung des Rückwirkungszeitraumes auf drei Jahre - auch noch der Klarstellung, daß alle "Ärztekammern" von dieser Ermächtigung Gebrauch machen können.
Damit wurde - wenngleich nachträglich - die Ermächtigung zur rückwirkenden Erlassung und Änderung von Bestimmungen der Beitragsordnung oder der Satzung des Wohlfahrtsfonds für Ärztekammern in den Bundesländern für davorliegende Zeiträume ausdrücklich verankert. Der Umstand, daß sich durch diese Vorgangsweise der Prüfungsmaßstab für die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen - aus der Sicht der Beschwerdeführerin - nachträglich geändert hat, vermag nichts daran zu ändern, daß die dem beschwerdegegenständlichen Bescheid zugrundeliegenden Verordnungen eine gesetzliche Grundlage dafür haben, daß sie selbst rückwirkend in Kraft traten.
Zusammenfassend ergibt sich, daß die in den Mitteilungen der Ärztekammer für Wien, "Wiener Arzt 7/8a 2000" vom Juli 2000, jeweils unter Berufung auf den Beschluss der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien vom 14. Dezember 1999 kundgemachte Satzung und Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, rückwirkend in Kraft gesetzt mit Wirkung vom 1. Jänner 1999, eine verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Deckung durch §195 Abs5 ÄrzteG 1998 haben.
3. Die Beschwerdeführerin behauptet weiters, daß die Bestimmung des §98 Abs4 ÄrzteG 1998 "nicht nur system-, sondern auch verfassungswidrig" sei, weil sie "weder dem Versicherungs- noch dem Versorgungsprinzip" entspreche. In der Beschwerde wird dazu ausgeführt:
"Sollte §98 Abs4 ÄrzteG dahingehend zu verstehen sein, dass die einem konkreten Kammerangehörigen gebührenden Leistungen den von diesem Kammerangehörigen geleisteten Beiträgen angepasst werden können, so widerspricht dies dem verfassungsrechtlich grundgelegten - auch für den Wohlfahrtsfonds geltenden (VfSlg 6947/1972, 12.417/1990) - Prinzip der 'sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft'. Demnach stellen alle Kammerangehörigen eine Riskengemeinschaft dar, innerhalb derer sich ein sozialer Ausgleich zwischen wirtschaftlich stärkeren und wirtschaftlich schwächeren vollzieht. Eine auf den Einzelfall bezogene Verminderung der Leistungen aufgrund finanzieller Überlegungen kommt daher nicht in Betracht.
[...]
§98 Abs4 ÄrzteG betrifft die Höhe der Leistungen des Wohlfahrtsfonds. §98 Abs4 ÄrzteG ist daher im Verfahren über die Vorschreibung von Fondsbeiträgen nicht präjudiziell. Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Beitragsvorschreibung hängt aber im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes von der Ausgestaltung des Leistungsrechts ab. Die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Leistungsrechts ist daher geeignet, die Verfassungswidrigkeit der präjudiziellen Bestimmungen des Beitragsrechts darzutun."
Überdies sei §109 ÄrzteG 1998 verfassungswidrig, weil "das ÄrzteG nicht gewährleistet, dass den Beiträgen entsprechende Leistungen gegenüberstehen".
Auch damit ist die Beschwerdeführerin nicht im Recht:
Vorerst ist darauf hinzuweisen, daß weder §98 Abs4 noch §109 ÄrzteG 1998 im vorliegenden Verfahren präjudiziell sind. Die Beschwerde scheint jedoch zu meinen, die Ermächtigung zu Anpassungen auf der Leistungsseite (§98 Abs4) im Zusammenspiel mit dem gesetzlichen Rahmen zur Beitragsverpflichtung mache das System insgesamt verfassungswidrig. Davon kann aber nicht die Rede sein:
Der Gerichtshof hat sich - wenngleich in anderen Rechtsbereichen - mit der Frage befaßt, ob und in welchem Ausmaß Beiträgen Leistungen gegenüberzustehen haben.
